Ausgewählte Stellungnahmen des DIW Berlin

Stellungnahme zur "Regionalen Wirtschaftspolitik"

Die Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik, insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Öffentliche Anhörung
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“
20. Oktober 2003


Anpassungsdruck auf die regionale Wirtschaftspolitik

Die hälftig von Bund und Ländern getragene Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) bildet seit mehr als 30 Jahren den nationalen Rahmen der Regionalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. In den letzten Jahren wurde im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion immer wieder die Entflechtung solcher Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Im Zuge der aktuellen Überlegungen zum Subventionsabbau hat der Legitimationsdruck auf regionale Fördermaßnahmen im Rahmen der GA nochmals zugenommen.


Expertendiskussion im Unterausschuss

Der Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ des Deutschen Bundestages hat daher am 20. Oktober 2003 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die bisherigen Erfahrungen mit den regionalen Förderinstrumenten in West- und Ostdeutschland, die Einbindung in die EU-Strukturpolitik und mögliche Konsequenzen eines Ausstiegs des Bundes aus der GA mit Experten diskutiert. Das DIW Berlin hat dabei zusammenfassend wie folgt Stellung genommen:


Stelllungnahme des DIW Berlin

Die Gemeinschaftsaufgabe hat wesentlich zur Sicherung und Entwicklung einer wirtschaftlichen Exportbasis in benachteiligten Regionen beigetragen. Sie hat sich sowohl in den durch den Bedeutungsrückgang der Landwirtschaft und der Montanindustrie ausgelösten sektoralen Umbruchsphasen der alten Bundesrepublik als auch im Transformationsprozess der neuen Bundesländer bewährt.

Das regionale Gefüge in der Europäischen Union wird sich allerdings mit der Erweiterung 2004 grundlegend ändern. Die EU-weiten regionalen Diskrepanzen steigen auf ein bislang nicht gekanntes Ausmaß. Die Spielräume deutscher Regionalpolitik nehmen - unter Wahrung eines angemessenen Förderabstands zu den ärmsten europäischen Regionen - unweigerlich ab.

Auch in den neuen Bundesländern wird nach 2006 nur noch im Rahmen von Übergangsregelungen ein Sonderförderstatus gelten. Um so bedeutender ist es, jetzt den verbleibenden Förderzeitraum für die Erweiterung der Exportbasis zu nutzen, um eine eigenständige Wirtschaftsdynamik in Gang zu setzen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Bündelung der Infrastrukturen und wirtschaftlichen Potentiale in Schwerpunktorten. Diese können im internationalen Standortwettbewerb bestehen und sich zu regionalen Wachstumspolen entwickeln, die dann auf ganz Ostdeutschland ausstrahlen.


Download

Der konkrete Fragenkatalog des Unterausschusses an die geladenen Experten und die ausführliche Stellungnahme des DIW Berlin stehen als pdf-File zur Verfügung.