Ausgewählte Stellungnahmen des DIW Berlin

Anhörung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor dem Deutschen Bundestag

Anlass und Dokument

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. März 2004 zum "Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung | PDF, 87.74 KB " der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. März 2004.


Inhalt

Das DIW Berlin begrüsst den vorliegenden Gesetzentwurf, der vor allem die wirksame Bekämpfung gewerblicher Schwarzarbeit zum Ziel hat. Das DIW Berlin empfiehlt, bei der ökonomischen Bewertung zur Entwicklung von Schwarzarbeit auf eine getrennte Schätzung sogenannter Schattenwirtschaft im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) zu verzichten. Es folgt damit der Linie des Statistischen Bundesamts.

Mit dem Inkraftreten des Gesetzes sieht das DIW Berlin eine Chance, ein befragungsgestütztes Monitoring zu Inanspruchnahme, Ausübung und zum Grad des Unrechtbewußtseins von Schwarzarbeit in Deutschland zu etablieren. Es müsse sichergestellt werden, dass ein solches Monitoring völlig unabhängig von anderen statistischen Erhebungen, zu Verwaltungshandeln und Strafverfolgung durchzuführen sei.


Ausgewählte Punkte aus der Stellungnahme

  • Um die Aussagekraft der Daten aus den Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Zollverwaltung zu steigern, sollte die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zur statistischen Verallgemeinerung auf Branchen/ Regionen gesucht werden.
  • An dem geplanten Gesetzesentwurf merkt das DIW Berlin kritisch an, dass an einigen Stellen unbestimmte Rechtbegriffe eingeführt werden. Um spätere Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, empfiehlt es dem Gesetzgeber, beispielsweise einen zeitlich klar abgegrenzten Höchstbetrag festzulegen (analog zu den monetären Höchstgrenzen der Mini-Job-Regelung).
  • Das DIW Berlin unterstützt die vorgesehene Aufbewahrungspflicht von Rechnungen für private Leistungsempfänger: Bei Zuwiderhandlung sind Bußgelder zu verhängen. Es empfiehlt zu prüfen, ob bei Zuwiderhandlung privater Bauherren die Buße nicht auf die Streichung der Eigenheimzulage auszuweiten ist.
  • Steuerhinterziehungen im Bereich von Mini-Jobs sollen künftig in Privathaushalten nur noch als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das DIW Berlin begrüßt es, dass in diesem Bereich das Unrechtbewusstsein durch Informationsangebote und Hilfestellungen gestärkt werden soll, um die Legalisierung solcher Tätigkeiten durch Haushalthaltsscheckverfahren und Dienstleistungsagenturen zu fördern.


Bearbeiter

Jürgen Schupp
Gert G. Wagner