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Projektion der öffentlichen Finanzen bis 2025: Lage nicht so entspannt wie sie scheint

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2016

In den nächsten Jahren werden die Überschüsse der öffentlichen Haushalte in Deutschland deutlich zurückgehen – 2017 kaum finanzpolitischer Spielraum für Steuersenkungen und Sozialausgaben – Mittel- und langfristig ist wieder mit leichten Überschüssen zu rechnen, allerdings nur dank wiederholter Anhebungen der Sozialbeitragssätze

Gemäß der jüngsten Projektion des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) werden die öffentlichen Haushalte in Deutschland in den kommenden Jahren eine immer schlechtere Figur machen. Der Finanzierungssaldo dürfte kurzfristig deutlich schrumpfen, von 26 Milliarden Euro in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro im nächsten. Im Jahr 2018 ergibt sich für den Gesamtstaat sogar ein leichtes Defizit und ohne die milliardenschweren Rücklagen im Bundeshaushalt könnte die von der Bundesregierung als so wichtig angesehene „Schwarze Null“ wohl nur sehr knapp gehalten werden.

„Die Einnahmen des Staates steigen zwar weiter, aber moderater als in den vergangenen Jahren, unter anderem weil das Tempo des Beschäftigungsaufbaus nachlässt“, so DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Sie rechnet mit einem Anstieg der Einnahmen um zwei Prozent im Jahr 2017 und drei Prozent im folgenden Jahr. Im laufenden Jahr werden es vier Prozent sein. Die Ausgaben nehmen kräftig zu, im nächsten Jahr beispielsweise um 3,7 und im Jahr 2018 um 3,4 Prozent  - vor allem weil die sozialen Leistungen deutlich steigen.

In der mittleren und längeren Frist hellt sich die Lage wieder auf und die öffentlichen Haushalte können wieder Überschüsse aufweisen. Dies ist jedoch nur möglich, weil die Sozialbeitragssätze im Projektionszeitraum immer wieder angehoben werden, um Finanzierungsdefiziten der Sozialkassen entgegenzuwirken. „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist nur auf dem ersten Blick günstig“, so van Deuverden weiter. „Die Beitragssätze erhöhen sich bis zum Jahr 2025 um vier Prozentpunkte. Dies erhöht die Arbeitskosten und belastet das Potenzialwachstum - und ist soweit es die Krankenkassen betrifft allein von den Arbeitnehmern zu finanzieren“.

Die Projektion macht klar, dass es auch kurzfristig keine Spielräume für Leistungsausweitungen oder Steuergeschenke gibt, schlussfolgert van Deuverden. Stattdessen sollten die Ausgaben der Sozialversicherungen gründlich hinterfragt werden und alles daran gesetzt werden, die Kostendynamik zu brechen, insbesondere im Gesundheitssektor.

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