Berlin Lunchtime Meetings

Rückblick 28. Februar 2013

Faire Besteuerung multinationaler Unternehmen - Neue Initiativen internationaler Steuerpolitik

Vortrag: Achim Pross, Ph.D., Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung am Zentrum für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD
Kommentar: Martin Kreienbaum, Leiter der Unterabteilung für internationales Steuerrecht und EU-Steuerharmonisierung im Bundesministerium der Finanzen
Moderation: Heino von Meyer, OECD Berlin Centre 

 

Zum Nachhören: Podcast des Lunchtime Meeting
| MP3, 36.69 MB

 

„Gewinne@Oase.com" - Unter dieser Überschrift berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit" Ende Februar über global agierende Konzerne, die ihre Gewinne in jene Länder verschieben, die diese gerade mit dem geringsten Steuersatz belasten. Das Ergebnis dieser Praxis ist oft: Große Unternehmen, meist aus der IT-Branche oder dem Versandhandel, zahlen auf ihre Milliardengewinne etwa fünf Prozent Steuern, mittelständische, einheimische Unternehmen hingegen werden mit bis zu 30 Prozent belastet. Dass die Politik ihren Fokus wieder verstärkt auf das Thema Steuervermeidung von Konzernen richtet, wurde beim jüngsten Lunchtime Meeting deutlich, bei dem Achim Pross von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeinsam mit Martin Kreienbaum vom Bundesfinanzministerium und rund 95 Gästen über neue Initiativen internationaler Steuerpolitik diskutierte.

Die Ausgangslage ist komplex: Die Steuersätze auf ausländische Einkünfte unterscheiden sich von Land zu Land. Das führt dazu, dass Unternehmen beispielsweise in Deutschland ihre Produkte produzieren und absetzen und dazu auf den deutschen Arbeitsmarkt und die hiesige Infrastruktur zurückgreifen, mittels juristischer Kniffe und komplizierter Strukturen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen die Steuerzahlungen aber ins Ausland verlagern. Die Grundlagen der Besteuerung stammen zudem häufig aus den 1920er Jahren - einer Zeit, in der noch nicht besonders viele Menschen an grenzüberschreitende Tätigkeiten und globale Wertschöpfungsketten dachten. Ganz anders heute: Die internationale Arbeitsteilung ist ein maßgeblicher Bestandteil des Wirtschaftslebens. „Die Regeln für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen sind deshalb ein globales Thema, und ein globales Thema müssen wir auch global angehen", sagte Achim Pross, am OECD-Zentrum für Steuerpolitik und Steuerverwaltung Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung.

Martin Kreienbaum, der sich beim Bundesfinanzministerium mit internationalem Steuerrecht und der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union beschäftigt, pflichtete ihm bei: Nationale Lösungen seine schon deshalb nicht möglich, da sich die Länder mit ihrem jeweiligen Steuerrecht im Wettbewerb zueinander befänden. „Es geht darum, unschädlichen Wettbewerb von schädlichem Wettbewerb abzugrenzen und letzteren zu vermeiden. Dafür brauchen wir international gemeinsame Standards." Doch die Anforderungen sind hoch: Eine doppelte Nichtbesteuerung muss genauso verhindert werden wie eine Doppelbesteuerung. Die Akzeptanz einer Neuregelung sollte nicht nur bei Juristen gegeben sein, sondern auch bei der übrigen Bevölkerung. Und vor allem: „Wir brauchen einen internationalen Konsens, also eine Regel, und die muss für Planungssicherheit und Vertrauen bei den Unternehmen sorgen", so Pross, der maßgeblich am Aktionsplan der OECD beteiligt ist, der bis Mitte Juni vorliegen soll.

Ob das klappt? Was, wenn die Interessen der vielen Länder auf der ganzen Welt nicht unter einen Hut zu bekommen sind? Dass Nichtstun bei allen bevorstehenden Schwierigkeiten keine Option ist, sondern viele Risiken birgt, zeigte Pross ebenfalls auf: Dann gäbe es einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze, zusätzliche Unsicherheit bei den Unternehmen und die Akzeptanz von Steuerzahlungen stünde grundsätzlich auf dem Spiel. Deshalb, so Achim Pross: „Ich hoffe, dass wir es schaffen." Martin Kreienbaum ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wir werden liefen können."