Statements

„Euro-Einführung in allen EU-Ländern ist über die nächsten zehn bis 15 Jahre sinnvoll“

13.09.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute bekräftigt, dass nahezu alle EU-Mitgliedsländer den Euro als Währung einführen sollten. Dazu äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Fast alle Länder der Europäischen Union haben sich rechtlich ohnehin dazu verpflichtet, den Euro in ihrem Land einzuführen. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, dies überall sofort umzusetzen, denn die Länder müssen strikte Kriterien erfüllen. Ich halte es aber wirtschaftlich für richtig und sinnvoll, dass über die nächsten zehn bis 15 Jahre alle EU-Länder den Euro einführen. Der Euro war und ist eine starke und stabile Währung, die vielen Ländern während der Finanzkrise Sicherheit und Stabilität geboten hat. Die baltischen Länder sind sogar während der europäischen Finanzkrise dem Euro beigetreten, um die Sicherheit und Stärke des Euro nutzen zu können. Der Euro hat vor allem den Handel und die Direktinvestitionen in Europa deutlich erhöht. Auch Deutschland ist ein großer Gewinner des Euro. “

„Die EZB tut gut daran, sich die Optionen für den Ausstieg offen zu halten“

07.09.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutige Sitzung des EZB-Rates kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihren Kurs des vorsichtigen Ausstiegs aus ihrer expansiven Geldpolitik fort. Es ist klug, dass die EZB sich noch nicht auf den Zeitpunkt ihrer nächsten Schritte festlegen lässt. Denn die Risiken für den Euroraum und für die Weltwirtschaft sind noch immer groß - vor allem geopolitische Konflikte und Protektionismus nehmen weiter zu. Zudem sind die Probleme der europäischen Banken bei weitem noch nicht gelöst. Mit einer Inflation von 1,5 Prozent im Jahr 2019, wie jetzt prognostiziert, würde die EZB ihrem Mandat nur marginal gerecht werden. Die EZB muss sich die Optionen zum Ausstieg offen halten, um flexibel reagieren zu können. Die schwierigste Herausforderung für die Zentralbank wird sein, die Volatilität auf den Finanzmärkten im Zaum zu halten, die durch die gewünschte Normalisierung der Geldpolitik entstehen wird. Da die Wirtschaft sich im Euroraum deutlich besser erholt als erwartet, gehe ich davon aus, dass die EZB im kommenden Jahr recht zügig ihre Anleihekäufe zurückfährt und sich vom negativen Einlagezins verabschiedet. Ich sehe jedoch keine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinssatz vor 2019.“

„Chancen der Air-Berlin-Insolvenz dürfen nicht verspielt werden“

18.08.2017, Prof. Dr. Tomaso Duso

Die Debatte um eine mögliche Übernahme großer Teile der insolventen Air Berlin durch Lufthansa kommentiert Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„So schmerzlich die Pleite der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin auch ist: Marktaustritte ineffizienter Unternehmen sind unerlässlich, damit der Wettbewerb langfristig intakt bleibt. Die Insolvenz bietet die Chance, den deutschen Luftverkehrsmarkt neu zu ordnen und den Wettbewerb zu stärken. Derzeit sieht es jedoch so aus, als würde die Chance verspielt: Erst springt die Bundesregierung ein und gewährt einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro, was man als bedenkliche staatliche Beihilfe bewerten kann, die den Wettbewerb verzerrt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es ärgerlich, dass sie die Zeche zahlen sollen für jahrelanges privates Missmanagement. Doch damit nicht genug: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Lufthansa den Löwenanteil der insolventen Air Berlin übernimmt. Auch das ist ein sehr schlechtes Signal, denn eine solche Fusion würde einem effektiven Wettbewerb im deutschen und wahrscheinlich auch im europäischen Luftverkehrsmarkt nicht gut tun. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen keinen „deutschen Champion im internationalen Luftverkehr“, wie ihn Dobrindt fordert. Einen solchen braucht wohl höchstens die Politik. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, dass die Angebotsvielfalt nicht sinkt und die Preise nicht steigen – was aber auf vielen Routen zu erwarten ist, auf denen bisher sowohl Lufthansa als auch Air Berlin fliegen, künftig vielleicht aber nur noch Lufthansa. Das Bundeskartellamt sollte die Pläne von Lufthansa, Air Berlin und der Bundesregierung sehr genau prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Wettbewerber wie Easyjet, Ryanair, TUI fly oder Condor die Möglichkeit haben werden, ihre Präsenz im deutschen Markt zu verstärken und damit für mehr Wettbewerb zu sorgen. Das würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen.“

„Das Bundesverfassungsgericht hätte die Klage abweisen müssen“

15.08.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die EZB ist ein falscher Kompromiss. Das Bundesverfassungsgericht signalisiert, dass es das Anleihenkaufprogramm der EZB für einen Verstoß gegen europäisches Recht hält. Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht gewillt, selbst eine Entscheidung zu treffen, sondern überlässt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof sich wie auch im vergangenen Jahr wieder für die EZB und gegen das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Die jetzigen Klagen gegen das PSPP (Public Sector Purchase)-Programm der EZB haben noch weniger Plausibilität als die Klagen gegen das OMT (Outright Monetary Transactions)-Programm. Das Bundesverfassungsgericht hätte klug und richtig gehandelt, wenn es die Klagen gegen die EZB abgewiesen hätte. Der Ankauf von Staatsanleihen ist ein normales geldpolitisches Instrument in Krisenzeiten um die Zinsen zu senken und das Mandat der Preisstabilität wieder erreichen zu können. Die EZB hat nicht ungewöhnlich gehandelt, sondern nur das getan, was fast alle westlichen Zentralbanken in den vergangenen zehn Jahren auch getan haben. Meine große Sorge ist, dass die Klagen gegen die EZB, wie auch das vergangene Verfahren des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB, schädlich für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EZB sind. “

„Trotz anhaltend hohem Tempo droht der deutschen Wirtschaft keine Überhitzung“

15.08.2017, Dr. Ferdinand Fichtner

Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen bekanntgegeben, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2017 um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen ist. Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entwicklung der deutschen Wirtschaft wie folgt:

„Die deutsche Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal deutlich gewachsen. Dafür haben vor allem ein weiterhin lebhafter privater Verbrauch, aber auch gestiegene Exporte gesorgt. Die Gefahr einer Überhitzung besteht jedoch nicht. Die jüngsten Indikatoren, etwa die zuletzt rückläufige Industrieproduktion, weisen darauf hin, dass die Wirtschaft wohl bereits im laufenden Quartal etwas an Schwung verlieren wird. Die Unternehmen stellen zwar nach wie vor viele Arbeitskräfte ein, der Beschäftigungsaufbau vollzieht sich aber etwas verhaltener als im Winterhalbjahr. Die Kapazitäten bleiben auf absehbare Zeit gut, aber nicht übermäßig stark ausgelastet - dies dürfte sich in allenfalls etwas schneller steigenden Preisen widerspiegeln.“

„Nach zehn Jahren Dauerfinanzkrise fehlen immer noch praktikable Lösungen“

08.08.2017, Prof. Dr. Dorothea Schäfer

Den zehnten Jahrestag, an dem die Finanzkrise Europa erreichte und die Europäische Zentralbank eingreifen musste, kommentiert Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am DIW Berlin, wie folgt:

„Am 9. August 2007 kam die Wucht der sinkenden US-Immobilienpreise im europäischen Bankensystem an: 95 Milliarden Euro stellte die EZB gegen die um sich greifenden Geldnöte der Geschäftsbanken bereit. Seit zehn Jahren stützen Staaten und Zentralbanken das Finanzsystem. Die Banken sind zwar viel stärker reguliert als vor zehn Jahren, über die Wirkung dieser komplexen Regulierung wissen wir indes wenig. Tendenziell sind kleine Banken dadurch benachteiligt. Die Großbanken haben mehr Kapital als zu Beginn der Finanzkrise, aber niemand wird sich der Illusion hingeben, dass drei Prozent der Bilanzsumme ausreichen, um sie krisenfest zu machen. Die relative Ruhe im Finanzsystem beruht auf geborgtem Vertrauen, geborgt von Zentralbanken und Steuerzahlerinnen und -zahlern. Für die dringendsten Probleme, die Eigenkapitalarmut der Großbanken und die Milliarden an notleidenden Krediten, fehlen praktikable Lösungen. Es ist müßig, darauf zu warten, dass Europas Großbanken freiwillig ihre Verschuldung zugunsten von Eigenkapital zurückfahren. Eine hohe Verschuldung bedeutet eine hohe Eigenkapitalrendite, bedeutet „gute“ Leistung des Managements und damit hohe Boni, wenn alles gut geht. Und wenn es nicht gut geht, greift die stille Garantie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Politik ist hier am Zug. Weil Großbanken nicht abwickelbar sind, muss sie ihnen endlich ein robustes Eigenkapitalgerüst aufzwingen. Eine üppige Eigenkapitalausstattung würde auch Spekulanten den Wind aus den Segeln nehmen. Und die Politk muss sich von der Illusion befreien, dass notleidende Kredite in den Büchern der europäischen Banken dadurch abgebaut werden könnten, dass sie auf einem integrierten europäischen Kapitalmarkt an Nichtbanken verkauft werden. Ohne Bad-Banks und staatliche Zwischenfinanzierung wird es nicht gehen. “

„EZB hält sich weiterhin alle Optionen offen“

20.07.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutigen Beschlüsse des EZB-Rats kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB hält sich weiterhin alle Optionen zum Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik offen. Die Kommunikation der EZB zeigt keine substantielle Änderung ihres geldpolitischen Kurses. Die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi macht ein sehr graduelles Ende der Anleihekäufe im Jahr 2018 wahrscheinlich. Alle anderen Fragen der Geldpolitik bleiben jedoch offen. Es bleibt offen, wie schnell die EZB ihre Anleihekäufe zurückfahren wird und vor allem, wann sie die erste Zinserhöhung tätigen wird. Die Überreaktion der Finanzmärkte in den vergangenen Wochen auf die Kommunikation der EZB zeigt, dass die Finanzmärkte zu stark am Tropf der Niedrigzinspolitik hängen. Wir werden uns in Deutschland noch lange Zeit gedulden müssen, bis die erste Zinserhöhung kommen wird. Ich erwarte keine Zinserhöhung vor 2019. Die EZB ist immer noch zu weit von ihrem Ziel der Preisstabilität entfernt, um ein früheres Ende der Nullzinspolitik zu ermöglichen. Sorge bereitet vor allem die Verfestigung der zu niedrigen Inflationserwartungen und das Verharren der Kerninflation bei einem Prozent. Sorgen über eine Überhitzung der deutschen Wirtschaft sind übertrieben und unangebracht. Das hohe Maß an Unterbeschäftigung und die geringe Lohndynamik unterstreichen, dass die deutsche Wirtschaft noch immer ein signifikantes Potenzial zur Ausweitung ihrer Produktion hat. Die Entwicklung der Wirtschaft der Eurozone ist ermutigend, auch wenn die Wirtschaft noch weit davon entfernt ist, ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor viel zu hoch, und die Risiken im Bankensektor werden unterschätzt, wie die Probleme in Italien in den vergangenen Monaten gezeigt haben. “

„Griechische Regierung und Gläubiger müssen Prioritäten überdenken“

16.06.2017, Prof. Dr. Alexander S. Kritikos

Die Einigung der Eurogruppe auf die Auszahlung weiterer Hilfskredite an Griechenland in Höhe von etwa 8,5 Milliarden Euro kommentiert Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, wie folgt:

„Mit der Freigabe der nächsten Zahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm ist eine Hängepartie endlich zu Ende gegangen. Griechenland kann damit die nächste, im Juli anstehende Kredittranche bedienen. Allerdings belasten solche Einigungen auf den letzten Drücker jedes Mal die schwache griechische Wirtschaft. Die immer wieder drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes ist Gift für geplante Investitionen. Das erschüttert unnötigerweise das ohnehin labile Vertrauen in die Stabilität der politischen Rahmenbedingungen in Griechenland und führt zu großer Zurückhaltung bei potentiellen Investoren. Für das verbleibende Jahr im dritten Hilfsprogramm müssen die griechische Regierung und Griechenlands Gläubiger die Prioritäten überdenken und sich sehr viel mehr auf Maßnahmen konzentrieren, die das Wirtschaftswachstum fördern.“

„Abschaffung der EU-Roaminggebühren ist ein wichtiger Schritt - hat aber potentielle Nachteile“

14.06.2017, Prof. Dr. Tomaso Duso

Zum Wegfall der Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union ab dem 15. Juni äußert sich Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die diese Woche in Kraft tretende Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU ist ein wichtiger Schritt in Richtung digitalem Binnenmarkt und wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere diejenigen, die viel in Europa unterwegs sind, erhebliche Einsparungen bedeuten, wenn sie von zu Hause angerufen werden oder dort anrufen. Allerdings bleiben die Kosten für Telefonate aus Deutschland ins EU-Ausland unverändert. Zudem ist es unklar, inwiefern Mobilfunkanbieter an anderer Stelle – für Inlandgespräche oder für Roaming in anderen Regionen der Welt - die Tarife möglicherweise erhöhen werden, um den Gewinnverlust zu kompensieren und ihre Gewinne insgesamt konstant zu halten. Solche Verschiebungen, in der Wissenschaft Wasserbett-Effekte genannt, hat es zum Beispiel nachweislich in zahlreichen OECD-Ländern gegeben, als Festnetz-zu-Mobil-Gebühren zwischen 2000 und 2010 reguliert wurden. “

„EZB macht wichtigen Schritt in die richtige Richtung“

08.06.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutigen Beschlüsse des EZB-Rats kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB hat vorsichtig die geldpolitische Wende eingeleitet, wenn auch nur mit Worten und nicht mit Taten. Sie hat die Kommunikation geändert und somit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Vielen in Deutschland mag die geldpolitische Wende zu langsam gehen. Viele unterschätzen aber die Tragweite der EZB-Entscheidung, die zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine nachhaltige Straffung der Geldpolitik signalisiert. Die EZB handelt richtig, den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik graduell und nicht abrupt vorzubereiten, damit keine schädliche Verunsicherung entsteht, sondern Unternehmen und Investoren langfristig planen können. Die EZB muss auch in Zukunft eine Politik der kleinen Schritte verfolgen, um unnötige Volatilität in den Märkten zu vermeiden. Die wirtschaftliche Erholung des Euroraums ist auf einem guten Weg. Der behutsame Ausstieg der EZB ist angemessen, da sie ihrem Mandat der Preisstabilität noch nicht ausreichend gerecht wird. Vor allem die viel zu niedrige Kerninflation, die hartnäckig bei unter einem Prozent verharrt, verbietet es der EZB, ihre expansive Geldpolitik frühzeitig zu beenden. Investitionen und Lohnentwicklung im Euroraum - und auch in Deutschland - sind nach wie vor zu schwach, als dass die Erholung des Euroraums bereits nachhaltig wäre.“

„Gut für die Energiekonzerne, aber schlecht für die Gesellschaft“

07.06.2017, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die in den Jahren 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer verfassungswidrig war, kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, wie folgt:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für die Konzerne, aber schlecht für die Gesellschaft. Es ist eine Erleichterung für die Atomkonzerne, aber keine für die Stromkunden. Diese haben über Jahre überhöhte Strompreise gezahlt und damit die Refinanzierung der Brennelementesteuer mitfinanziert. Nun müssen sie auch noch die Rückzahlungen an die Konzerne bezahlen. Die Atomenergie ist eine extrem teure Technologie, die Kosten sind ein Fass ohne Boden. Der Atomkostentsunami rollt auf die deutschen Stromkunden ohnehin zu, da der Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls bezahlt werden müssen.“

„Es ist verlorene Zeit für den Klimaschutz“

31.05.2017, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Zu Medienberichten, denen zufolge US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkünden wird, äußert sich Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, wie folgt:

„Es wäre besser, die USA würden im Klimavertrag verbleiben, da das Verlassen die restliche Gemeinschaft und das jahrzehntelange Ringen um eine vereinbarte Linie in Frage stellt und Zweifel bei allen sät, die noch mitmachen. Es wäre wichtig, dass die USA den Klimavertrag nicht kündigen, auch wenn sie keinen konstruktiven Beitrag leisten würden. Doch diesen Gefallen wird Trump niemandem machen wollen. Die Trump-Jahre sind schlechte Jahre für den internationalen Klimaschutz - aber auch für den Klimaschutz in den USA. Wie kein Präsident vor ihm steht er für eine Energiepolitik von gestern, als Handlanger der fossilen Energien und gegen die Zukunft. Trump steht für die Vergangenheit. Klimaschutz steht für die Zukunft. Alle Länder, die für eine nachhaltige Zukunft eintreten, werden enger zusammenrücken müssen. Dann gibt es eben G6- oder G19-Beschlüsse für den Klimaschutz. Die, die nicht mit der Zeit gehen, gehen mit der Zeit. Die globale Energiewende ist langfristig nicht aufzuhalten, die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Kosten für fossile und Atomenergie steigen. Ich warne jedoch vor Überheblichkeit. Trump zerstört alle bisherigen Klimaschutzaktivitäten, es nützt kein Schönreden. Weder Klimaschutz noch eine nachhaltige Energiewende sind ausgemachte Sache. Alle sind gefordert, für einen aktiven Klimaschutz und eine Energiewende einzutreten. Die Diskussionen werden zunehmen, mit dem Ziel, das Zeitalter der fossilen Energien möglichst lange zu konservieren. Es ist verlorene Zeit für den Klimaschutz. Wir haben diese Zeit nicht mehr, der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Trump ist die Abrissbirne des Klimaschutzes. Er bringt ein in Jahrzehnten mühselig erarbeitetes Fundament des gemeinsamen Klimaschutzes zu Fall. Die restlichen Staaten müssen den Schutt zusammenkehren, den er hinterlassen hat. Und sie müssen notdürftig versuchen, die Reihen zu schließen und Durchhaltestrategien zu erarbeiten, die uns durch die schlimmen Jahre bringen werden.“

„Starker Jahresauftakt der deutschen Wirtschaft, aber keine Überhitzung erkennbar“

12.05.2017, Dr. Ferdinand Fichtner

Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen bekanntgegeben, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland im ersten Quartal 2017 um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen ist. Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des DIW Berlin, kommentiert die Entwicklung der deutschen Wirtschaft wie folgt:

„Der starke Jahresauftakt der deutschen Wirtschaft kommt nicht überraschend. Bereits seit längerem wächst sie - trotz Gegenwind von Brexit, Trump und Erdogan - robust, und die ersten Monate des Jahres 2017 waren da keine Ausnahme. Warnungen vor einer Überhitzung der deutschen Wirtschaft sind unnötige Panikmache: Zwar liegt die Inflationsrate zur Zeit um die zwei Prozent. Das liegt aber fast ausschließlich daran, dass die Energiepreise in den vergangenen Monaten deutlich angezogen haben. Von starkem Lohndruck, der die Preise treiben würde, kann in Deutschland keine Rede sein. Wir sollten es uns angesichts der momentan wirklich sehr günstigen wirtschaftlichen Lage nicht zu bequem machen: Die von der Weltpolitik ausgehende Unsicherheit wird die globale Investitionsnachfrage dämpfen. Das ist für ein Land wie Deutschland, dessen Exporte zu 50 Prozent aus Investitionsgütern bestehen, keine gute Perspektive. Auch langfristig sind die Aussichten durchwachsen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist immer noch verhalten und die demographische Entwicklung wird den Wachstumsmotor in den kommenden Jahren ausbremsen. Wir täten gut daran, das aktuelle Zwischenhoch zu nutzen, um die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.“

„Die Wahl Emmanuel Macrons als französischer Präsident ist eine gute Nachricht für Frankreich, Europa und Deutschland“

08.05.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Dies ist ein guter Tag für Frankreich, für Deutschland und für ganz Europa. Mit Emmanuel Macron hat Frankreich nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren. Macron steht vor ähnlich großen Herausforderungen wie Gerhard Schröder als Bundeskanzler vor 15 Jahren. Er muss harte Wirtschaftsreformen anstoßen und einen Mentalitätswandel herbeiführen, aber auch über 40% der Wählerinnen und Wähler mitnehmen, die in der ersten Wahlrunde für links- oder rechtsextreme Kandidaten gestimmt haben, sowie all diejenigen, die sich heute enthalten haben. Europa braucht eine starke deutsch-französische Partnerschaft. Vorausgesetzt, Macron kann in der bevorstehenden Abgeordnetenwahl eine solide Mehrheit hinter sich versammeln, hat die Bundesregierung nun endlich wieder einen starken Partner, der mit ihr die wichtigen Reformen in Europa - die Vollendung des Binnenmarkts, institutionelle Reformen, die Europa krisenfester machen - anstößt und umsetzt. Die Bundesregierung muss sich offener gegenüber gerechtfertigter Kritik aus Europa und Frankreich zeigen. Macron hat wiederholt die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik - die Investitionsschwäche, der Handelsüberschuss und die restriktive Finanzpolitik - kritisiert. Die Bundesregierung sollte diese Kritik konstruktiv annehmen und daran arbeiten, für das Wohl Europas als Ganzes und im Eigeninteresse ihren Beitrag dafür zu leisten, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zurückbilden. “

„Es ist richtig, dass die EZB an ihrem geldpolitischen Kurs festhält“

27.04.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Es ist klug und richtig, dass die EZB an ihrem geldpolitischen Kurs festhält und sich vom Störfeuer aus Deutschland nicht ablenken lässt. Vor allem der Druck auf die EZB aus Deutschland, das Anleihenkaufprogramm vorzeitig zu beenden, hat zugenommen. Die EZB handelt richtig, wenn sie diesem Druck standhält, denn die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken für den Euroraum sind nach wie vor signifikant. Die EZB kommt ihrem Mandat der Preisstabilität nur langsam näher, da vor allem die Kerninflation noch immer zu niedrig ist. Das Risiko eines überhasteten Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik ist zur Zeit deutlich höher als das Risiko eines zu späten Ausstiegs. Die Frage ist nicht, ob die EZB ihr Anleihenkaufprogramm bereits vor Dezember 2017 beenden wird, sondern wie schnell sie diese Anleihenkäufe im kommenden Jahr zurückfahren kann. Meine Sorge ist, dass die EZB von der Politik im Bundestagswahlkampf instrumentalisiert wird, um eine antieuropäische Stimmung zu schaffen und die EZB für Fehler der Politik verantwortlich zu machen. Es ist falsch und schädlich, die EZB für den exzessiven Handelsüberschuss Deutschlands verantwortlich zu machen.“

„Aufatmen in Deutschland und Europa nach erstem Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl“

24.04.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Ergebnisse des gestrigen ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl ist ein vielversprechendes Zeichen auch für Deutschland und Europa. Es wird in der Wirtschaft und den Finanzmärkten ein kollektives Aufatmen auslösen. Der führende Kandidat Emmanuel Macron steht für Wirtschaftsreformen und ein starkes Europa. Die Chancen sind sehr hoch, dass Macron sich im zweiten Wahlgang durchsetzen wird. Es ist noch zu früh, Entwarnung gegen einen Zusammenbruch der Finanzmärkte und gegen das Ende des Euro zu geben. Europa hat aber eine weitere wichtige Hürde zur Beendigung der Finanz- und Wirtschaftskrise genommen. Ich erwarte eine positive Reaktion der Finanzmärkte und des Euro auf die erste Runde der französischen Wahlen. Mit dem Resultat steigen die Erwartungen auch an die Bundesregierung, sehr bald nach der zweiten Wahlrunde mit dem neuen französischen Präsidenten einen konkreten Plan zur Reform der EU und der Beendigung der europäischen Wirtschaftskrise vorzulegen. Die Bundesregierung sollte die Zeit nutzen, um die Reformen Europas voranzutreiben. Mit Macron würde die Bundesregierung einen wichtigen pro-europäischen Partner gewinnen. Berlin muss sich mit einem Präsidenten Macron aber auf einen starken und kritischen Partner auf Augenhöhe einstellen.“

„Wissenschaftliche Erkenntnisse rechtfertigen Rückkehr zu G9 nicht“

06.04.2017, Prof. Dr. Jan Marcus

Die Entscheidung Bayerns, zum Abitur nach 13  Schuljahren (G9) zurückzukehren, kommentiert DIW-Bildungsökonom Jan Marcus wie folgt:

„Mit ihrer Entscheidung, wieder zum neunjährigen Gymnasium in Bayern zurückzukehren, gibt die CSU vor allem dem Druck der Eltern nach. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen des achtjährigen Gymnasiums haben bei der Entscheidung kaum eine Rolle gespielt und würden die Rückkehr zu G9 auch nicht rechtfertigen: G8-Schülerinnen und -Schüler schneiden in Bezug auf ihre Leistungen, ihr Studierverhalten und ihre Gesundheit kaum schlechter ab als G9-Schülerinnen und -Schüler. Während die zwölfjährige Gymnasialschulzeit in den ostdeutschen Bundesländern eine breite Anerkennung erfährt und es hier fast keine Diskussion um G8/G9 gibt, wird die bayerische Entscheidung den G8-Gegnern in anderen westdeutschen Bundesländern Auftrieb verleihen. Eine Rückkehr zu G9 erfordert eine erneute Anpassung der Lehrpläne und wird viele Ressourcen im Bildungssystem binden. Auch haben viele Lehrerinnen und Lehrer das ständige Hin und Her in der Schulpolitik satt.“

„Wir sollten uns von den bisher geringen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung nicht einlullen lassen“

29.03.2017, Dr. Ferdinand Fichtner

Zum unmittelbar bevorstehenden offiziellen Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs aus der EU äußert sich Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin, wie folgt:

„Mit der Brexit-Entscheidung steuert die britische Wirtschaft auf eine extrem ungewisse Zukunft zu. Vieles spricht dafür, dass die Briten in den Verhandlungen in den nächsten zwei Jahren mit harten Bandagen kämpfen werden. In einem so unsicheren Umfeld werden es sich die Unternehmen in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa, sehr genau überlegen, ob sie Geld für teure Maschinen ausgeben. Für die deutsche Wirtschaft, deren Exporte zur Hälfte aus Investitionsgütern bestehen, kann das richtig schmerzhaft werden. Wir sollten uns von den bisher recht geringen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung nicht einlullen lassen. Die ist vor allem kurzfristiger Euphorie und massivem wirtschaftspolitischem Gegensteuern zu verdanken.“

„Forderungen nach einem schnellen Ende der expansiven EZB-Geldpolitik sind verfehlt und verfrüht“

09.03.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB tut gut daran, ihre Politik auf die mittelfristige Preisstabilität auszurichten und nicht auf kurzfristige Preisschwankungen zu reagieren. Forderungen nach einem vorzeitigen Ausstieg der EZB aus ihrer expansiven Geldpolitik sind verfehlt und verfrüht. Die dynamische Preisentwicklung der vergangenen zwei Monate spiegelt in erster Linie eine Normalisierung der Energiepreise wider. Die Wirtschaft des Euroraums ist nach wie vor zu schwach und die Arbeitslosigkeit zu hoch, um eine schnelle Rückkehr zur Preisstabilität und damit ein vorzeitiges Ende der expansiven Geldpolitik zu ermöglichen. Es ist erfreulich, dass die wirtschaftliche Erholung des Euroraums gute Fortschritte macht und die Reformen in Südeuropa beginnen zu greifen. Die hohe politische Unsicherheit ist die größte Gefahr für die Wirtschaft des Euroraums und auch für die EZB und ihre Geldpolitik.“