Statements

1 2 3

„EU-Klage ist die Quittung für verfehlte Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte“

17.05.2018, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten äußert sich die DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert wie folgt:

„Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft ist im Grunde genommen eine Klage gegen die gesamte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Und sie ist eine Ohrfeige auch für die Automobilhersteller, die sich in Sicherheit wiegen, obwohl sie Autos herstellen, die die Grenzwerte weit überschreiten. Leidtragende sind die betroffenen Bundesländer und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die unter der schlechten Luft leiden und nun auch noch hohe Strafzahlungen fürchten müssen. Die Bundesregierung muss dringend eine härtere Gangart gegenüber den Autokonzernen einschlagen und sie verpflichten, die Hardware der Autos sofort auf eigene Kosten so umzurüsten, dass die Emissionswerte das erlaubte Maß nicht überschreiten. Zudem muss die Politik eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg bringen: eine blaue Plakette einführen, um die Emissionen zu senken, eine Elektroautoquote von mindestens 25 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge beschließen und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Außerdem sollte die Dieselsteuererleichterung abgeschafft und zeitgleich der Schienenverkehr gefördert werden. “

„Das Wachstum der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal wurde von temporären Faktoren gedämpft“

15.05.2018, Dr. Ferdinand Fichtner

Zum BIP-Wachstum der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal meint Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin:

„Das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft hat zum Jahresauftakt deutlich an Schwung verloren. Das ist aber kein Grund zur Beunruhigung, sondern zeichnete sich schon länger ab. Es waren wohl vor allem temporäre Faktoren, die dämpfend gewirkt haben: Die Grippewelle war dieses Jahr besonders ausgeprägt und hat für einen hohen Krankenstand gesorgt. Außerdem waren mancherorts die Schulferien ein paar Tage länger als üblich; deswegen waren viele Menschen länger im Urlaub. Hinzu kamen dann noch die recht umfangreichen Streiks in der Metall- und Elektroindustrie. Zusammen genommen haben all diese Einflüsse das Wachstum vorübergehend spürbar geschmälert. Nach vorne blickend zeichnet sich aber wieder ein höheres Tempo ab. Unser DIW Konjunkturbarometer zeigt für das zweite Quartal ein Wachstum an, das locker wieder an die kräftige zweite Jahreshälfte 2017 anknüpfen kann. Insgesamt steht die deutsche Wirtschaft sehr gut da: Die gute Lage am Arbeitsmarkt und insgesamt recht kräftige Lohnsteigerungen stützen den Verbrauch im Inland. Und auch der Export läuft gut, denn vor allem aus dem Euroraum ist die Nachfrage kräftig. Trotzdem gibt es natürlich Risiken: Nach wie vor schwelt der Streit mit der US-Regierung über die Einführung von Strafzöllen; ein eskalierender Handelskrieg würde die deutsche Wirtschaft unsanft ausbremsen. Auch die politischen Unwägbarkeiten in Europa - Brexit, Italien - bergen immer noch Gefahren, vor allem falls wieder Spannungen an den Finanzmärkten aufkeimen sollten. “

„Der Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung“

02.05.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Den Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Der Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung. Finanzminister Scholz besteht natürlich zu Recht auf dem Einhalten der schwarzen Null. In diesem Wirtschaftsboom muss ein Finanzminister Überschüsse erzielen und Schulden aktiv abbauen. Positiv im Bundeshaushalt ist auch der starke Anstieg von Ausgaben für Bildung und Innovation, die nur zum Teil als Investitionen im Haushalt verbucht werden, aber für das Land enorm wichtig sind. Allerdings sollte die neue Bundesregierung finanzschwache Kommunen deutlich stärker unterstützen, damit diese ihren riesigen Investitionsstau von über 120 Milliarden Euro endlich abbauen können und somit auch die Lebensbedingungen innerhalb von Deutschland wieder gleichwertiger werden können. Die Bundesregierung sollte zudem deutlich mehr in die Verbesserung der Infrastruktur für Verkehr und für Digital- und Energienetze investieren. Die Bundesregierung muss ernsthaft überlegen, ob sie sich die massiven Steuergeschenke beim Soli finanziell überhaupt leisten kann. Die Stärkung von Investitionen sollte Vorrang vor Steuersenkungen haben.“

„EZB darf sich nicht auf einen bestimmten geldpolitischen Kurs festlegen“

26.04.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die globale Unsicherheit erschwert es der Europäischen Zentralbank, den richtigen Zeitpunkt und die richtige Geschwindigkeit für das Ende ihrer expansiven Geldpolitik zu finden. Ich erwarte noch immer ein Ende des QE Programms bis Ende 2018, aber die EZB wird ihre Kommunikationsstrategie anpassen müssen. Die EZB darf sich jetzt noch nicht auf einen bestimmten geldpolitischen Kurs festlegen, um flexibel auf globale Entwicklungen reagieren zu können. Dies wird in Deutschland auf Widerstand stoßen, aber diese Flexibilität ist wichtig um den graduellen Ausstieg möglichst reibungslos zu schaffen. Positiv ist der stärker als erwartete Lohnanstieg in Deutschland, auch weil er die Inflation in Deutschland etwas erhöhen und es der EZB erleichtern wird, ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sorgen vor einer Überhitzung oder zu hoher Inflation in Deutschland sind jedoch unbegründet.“

„Pragmatische Lösungen liegen bei der Grundsteuer bereits vor“

10.04.2018, Dr. Stefan Bach

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Bund und Länder haben nun bis Ende 2019 Zeit, die Grundsteuer neu zu regeln. Bis spätestens Ende 2024 müssen die neuen Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer veranlagt sein und die alten Einheitswerte ersetzt werden. Dazu eine Einschätzung des DIW-Steuerexperten Stefan Bach:

„Das Urteil kommt wenig überraschend. Seit Jahrzehnten ist klar, dass die Einheitswerte völlig veraltet sind und damit dem Gleichheitssatz im Grundgesetz eklatant widersprechen. Bund und Länder hatten viel Zeit, sich darauf vorzubereiten. Verschiedene Reformvorschläge liegen vor – aber die Länder wurden sich nie einig. Dank des Urteils müssen sie sich jetzt endlich auf eine pragmatische Lösung verständigen. Der Zeitrahmen des Bundesverfassungsgerichts ist eng: Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Die neuen Besteuerungsgrundlagen müssen dann bis spätestens Ende 2024 eingeführt sein. Bund und Länder hatten vor dem Gericht dargelegt, dass sie 10 Jahre für die Einführung des von den meisten Ländern unterstützten „Kostenwert-Modells“ benötigen. Die Grundsteuer ist eine wichtige und sinnvolle Steuer für die Kommunen. Angesichts ihres moderaten Aufkommens könnte sie in Deutschland eine größere Rolle im Steuersystem spielen. Eine neue Bemessungsgrundlage muss die Interessen der Gemeinden berücksichtigen, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Sie darf nicht die Fehler der bisherigen Regelung wiederholen, bei der mit großem Aufwand wenig sachgerechte Werte ermittelt wurden. Eine gute Lösung wäre eine reine Bodenwertsteuer. Dieses Modell ist mit geringem Bürokratieaufwand schnell zu realisieren und setzt klare Anreize für eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Immobilieneigentümern: Sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und gute Kommunalwirtschaft erhöhen den Bodenwert – und damit die Steuereinnahmen. Nicht zu Unrecht sprechen sich viele StadtplanerInnen, KommunalpolitikerInnen und Umweltorganisationen für diese Lösung aus, da sie eine effiziente Nutzung von Flächen fördert.“

„Die Europäische Zentralbank muss sich alle Optionen offen halten“

08.03.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank hält Kurs und setzt ihre expansive Geldpolitik fort. Die Erwartung in Deutschland, dass die EZB verspricht, ihre Anleihekäufe im September zu beenden, sind enttäuscht worden. Doch die EZB muss sich alle Optionen offen halten. Die jüngsten Korrekturen an den Finanzmärkten, der stärkere Euro und die enttäuschend schwache Inflationsentwicklung im Euroraum lassen nicht auf ein baldiges Ende der expansiven Geldpolitik schließen. Auch wenn die EZB ihre Kommunikation leicht verändert hat, so sehe ich nun eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Anleihekäufe nochmals verlängert werden, zumindest bis Ende 2018. Ich erwarte, dass die EZB maximal flexibel bleiben will und ihre Entscheidung über einen Ausstieg erst im Sommer treffen wird.“

„Vorschläge der EU-Kommission zu Green Finance können dazu beitragen, Investitionen in klimafreundliche Geschäftsmodelle zu verlagern“

08.03.2018, Prof. Karsten Neuhoff, Ph.D.

Den heute vorgestellten Aktionsplan der Europäischen Kommission zu Green Finance kommentiert Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin, wie folgt: 

„Es ist wichtig, dass die Vorschläge der EU-Kommission zeitnah umgesetzt werden und dann schrittweise weiterentwickelt werden – damit auch die Finanzmärkte zu einer Verlagerung von Investitionen hin zu klimafreundlichen Geschäftsmodellen und Technologien beitragen können. Laut einer internationalen Umfrage spielen bei zwei Dritteln der privaten Anlegerinnen und Anleger Umweltaspekte für Ihre Investitionsentscheidungen eine Rolle. Doch wie kann die Klimafreundlichkeit bestimmter Unternehmen bewertet werden? Nur bei einigen ist das auf Anhieb klar – wie zum Beispiel bei Kohlekraftwerken, die offensichtlich keine klimafreundliche Investition darstellen. Mehr Transparenz ist dringend notwendig. Deswegen schlägt die EU-Kommission eine einheitliche Methode zur Bewertung der Nachhaltigkeit vor. Anhand dieser sollen dann Unternehmen als Teil ihrer Finanzberichterstattung aufzeigen, wie kompatibel die Unternehmensstrategie mit den Klimaschutzzielen ist. So wird auch klar, welche Risiken Unternehmen ausgesetzt sind, deren Strategie nicht im Einklang mit den gesellschaftlichen Zielen des Klimaschutzes ist. Das ist nicht nur wichtig zur Absicherung individueller Risiken, sondern auch zur Reduzierung systematischer Risiken für die Finanzmärkte.“

„Die Europäische Union muss ein klares Zeichen setzen“

02.03.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„US-Präsident Donald Trump geht mit seinen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte auf Konfrontationskurs. Die EU sollte schnell und hart darauf reagieren. Sie muss nun umgehend für die US-Wirtschaft wichtige Produkte mit Strafzöllen belegen, um die amerikanische Regierung durch ihre eigenen Unternehmen, die die Leidtragenden wären, unter Druck zu setzen. Es braucht ein klares Zeichen der EU, um einen Handelskrieg nicht nur mit den USA, sondern global zu verhindern. Nur die EU ist groß und stark genug, den USA Paroli zu bieten. Tut sie dies nicht, hätten die USA quasi eine Freifahrkarte für ihren Konfrontationskurs. Die EU muss und kann sich mit ihren eigenen Strafzöllen an die WTO-Handelsregeln halten, die ihr zum Schutz eigener Sektoren solch reziproke Zölle erlauben – denn es ist wichtig, dem Konflikt klare Grenzen zu setzen und globale Regeln zu beachten. Gerade Deutschland hängt stark von seinen Exporten ab und braucht eine starke EU, um seine Interessen global wahren zu können.“

„Politik und Autohersteller müssen nun endlich handeln“

27.02.2018, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch vor einer Gesetzesänderung rechtlich zulässig sind. Durch Fahrverbote soll die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide gesenkt werden. Dazu eine Einschätzung der DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert.

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote als rechtmäßig anzuerkennen, erhöht endlich den Druck auf die Politik und die Hersteller, die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen. Denn nun sind sie gezwungen, die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Diesel-Fahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Die Autokonzerne sind – endlich – genötigt, Modelle mit übermäßig hohen Stickoxid-Ausstoß effektiv nachzurüsten. Verhältnismäßig einfach und nachhaltig, um die Stickoxid-Werte zu mindern, wäre die Einführung einer blauen Plakette, die nur moderne Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 bekämen. Dass dies bisher nicht gelungen ist, darf als Beleg dafür verstanden werden, dass die Politik bisher alles tut, um die Autoindustrie zu schonen. Durch das Urteil sollte damit Schluss sein.“

„GroKo entlastet Mittelschichtfamilien um 600 bis 2.000 Euro jährlich“

07.02.2018, Dr. Stefan Bach

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen auf Entlastungen, vor allem für Familien, geeinigt. Dazu eine Einschätzung des DIW-Steuerexperten Stefan Bach:

„Die neuformierte Große Koalition hat ein Entlastungspaket geschnürt. Dazu gehören die teilweise Abschaffung des Soli, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Rückkehr zur Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenversicherungsbeiträgen und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. DIW-Berechnungen zeigen, dass die GroKo-Beschlüsse eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern um bis zu 3.100 Euro pro Jahr entlasten, wenn das Bruttojahreseinkommen 153.000 Euro beträgt. Da sind wir aber schon bei den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung, also bei Besserverdienenden. Die Entlastung wird hier vor allem durch den Soli getragen, der allerdings erst ab 2021 gesenkt werden soll. Bei Mittelschichtfamilien bewegen sich die jährlichen Entlastungen im Bereich von 600 bis 2.000 Euro. Und bei Bürgerinnen und Bürgern ohne Kinder sind die Entlastungen deutlich geringer, da sie keine Kindergelderhöhung bekommen. Die einkommensärmeren Familien hätte man über eine Senkung der Mehrwertsteuer oder geringere Sozialbeiträge gezielter entlasten können. Hinzu kommt: Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen belastet die Arbeitgeber. Die werden sich das Geld über geringere Bruttolöhne zurückholen – spätestens in der nächsten Rezession.“

„Der Koalitionsvertrag ist ein ermutigendes Signal, aber Arbeitsmarktchancen und soziale Teilhabe bleiben große Baustellen“

07.02.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Denn bei Rente und Gesundheit sind nur vage Versprechen gemacht worden, deren Finanzierung offen bleibt. Gerade die Verbesserung von Arbeitsmarktchancen und sozialer Teilhabe bleiben zwei große Baustellen für die große Koalition. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessert werden. Deutschland muss innovativer werden und braucht dazu mehr junge Unternehmen und mehr Risikokapital.“

„Europäische Zentralbank muss schwierigen Spagat meistern“

25.01.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank steht vor einem schwierigen Spagat: Einerseits muss sie die Märkte auf einen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik vorbereiten, andererseits sich jedoch die Option offen halten, notfalls weiterhin Anleihen zu kaufen. Die größte Herausforderung für die EZB ist jedoch nach wie vor, dass sie ihrem Mandat entsprechend die Preisstabilität gewährleistet. Dieses Ziel ist noch immer nicht ausreichend erreicht, trotz der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum. Gerade der stärkere Euro und die damit verbundene schwächere Inflation macht der EZB das Leben nicht leichter. Ein Ende der Anleihekäufe im Oktober 2018 ist heute nicht wahrscheinlicher geworden. Selbst wenn es doch noch dazu käme, sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, auch einen frühzeitigen Ausstieg aus der Nullzinspolitik zu erwarten. Der Leitzins dürfte frühestens Ende 2019 das erste Mal angehoben werden. “

„Rückläufige Baugenehmigungen sind schlechte Nachrichten für Wohnungssuchende“

18.01.2018, Dr. Claus Michelsen

Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind laut Statistischem Bundesamt in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 um fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der DIW-Ökonom und Immobilienexperte Claus Michelsen kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Dass die Baugenehmigungen für Wohnungen rückläufig sind, war teilweise zu erwarten: So ist die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen und untergebracht werden müssen, deutlich gesunken. Zudem sind in den vergangenen Jahren viele Wohnungsbauvorhaben vorgezogen worden, um verschärften Baustandards zuvorzukommen. Daher wurden in den Jahren 2015 und 2016 viel mehr Wohnungen als üblich genehmigt, was sich jetzt ein Stück weit normalisiert. Eine Enttäuschung ist jedoch, dass nun auch die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser rückläufig ist. Das stützt zwar grundsätzlich die Einschätzung des DIW Berlin, wonach der Wohnungsbauboom in den nächsten Jahren zu Ende gehen wird. Nun scheint ihm aber zumindest vorübergehend selbst dort die Puste auszugehen, wo neuer Wohnraum dringend gefragt ist – nämlich in großen Städten, wo in der Regel Mehrfamilienhäuser stehen. Mit Blick auf den Wohnungsmangel und stark steigende Mieten sind dies keine guten Nachrichten. Umso mehr kommt es nun darauf an, in den großen Städten bessere Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen zu schaffen. Es sollten mehr freie Flächen als Bauland ausgewiesen werden und die Voraussetzungen verbessert werden, große Hinterhöfe zu bebauen und bestehende Gebäude aufzustocken.“

„Es fehlen mutige Reformen und eine klare Vision“

12.01.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten auf viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen hin. Es fehlt eine klare Vision und es fehlen mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten. Positiv zu bewerten ist der Plan, das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, damit auch der Bund mehr Verantwortung für die Qualität der Bildung übernehmen kann. Positiv ist ebenso das Versprechen, mehr Langzeitarbeitslose zu integrieren. Vor allem aber ist das Bekenntnis zu Europa erfreulich. Den Ergebnissen fehlt jedoch eine Vision, wie Europa reformiert werden soll und Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen kann. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten insgesamt auf eine starke Klientelpolitik hin. Die Steuersenkung für Reiche und die Rentenversprechen gehen zu Lasten der jungen Generation und der einkommensschwachen Menschen. Ebenso fehlt ein ambitionierter Plan, die Klimaversprechen zu erfüllen und die deutsche Wirtschaft dadurch zukunftsfähig zu machen.“

„Im Jahr 2017 lief es gut für die deutsche Wirtschaft, aber bei der Beschäftigung ist das Ende der Fahnenstange in Sicht“

11.01.2018, Dr. Ferdinand Fichtner

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte vorläufige Wachstumszahl für das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2017 kommentiert Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin, wie folgt: 

„Im Jahr 2017 lief es gut für die deutsche Wirtschaft: Kräftige Exporte und - dank gutem Arbeitsmarkt und steigender Löhne - eine dynamische Konsumnachfrage im Inland haben die Konjunktur angekurbelt. Sogar die lange Zeit lahmende Investitionstätigkeit hat allmählich Fahrt aufgenommen - und zwar nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch die Unternehmen haben ihre Investitionszurückhaltung etwas abgelegt. In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft noch mal mit ähnlichem Tempo zulegen, ab kommenden Jahr dann aber wieder etwas an Schwung verlieren. Dafür sind zum einen belastende Faktoren aus dem Ausland verantwortlich: In China lässt das Wirtschaftswachstum spürbar nach und auch im Euroraum dürfte das Tempo geringer ausfallen als zuletzt, denn die Zeit der kräftigen Erholung von der Krise ist erstmal vorbei. Vor allem aber ist bei der Beschäftigung in Deutschland allmählich das Ende der Fahnenstange erreicht: Die demographische Entwicklung wird in den nächsten Jahren mehr und mehr zur Wachstumsbremse und uns gehen in Deutschland die Arbeitskräfte aus. Die Politik muss alles daran setzen, so viele Menschen so produktiv wie möglich in Arbeit zu bringen. Gute (Aus-) Bildungschancen und eine moderne Infrastruktur sind daher das Gebot der Stunde; die künftige neue Regierung darf keine Zeit vertrödeln, denn die Situation wird nicht lange so günstig bleiben, wie sie es im Moment ist. “

„Nicht mit unserem Klima zocken“

09.01.2018, Prof. Karsten Neuhoff, Ph.D.

Zu Berichten über die Aufgabe der Klimaziele für Deutschland äußert sich Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik, wie folgt:

„Aus den Sondierungsgesprächen wird berichtet, dass das Klimaziel für Deutschland - bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren - aufgegeben wird. Es muss jetzt genau analysiert werden, warum Deutschland seine Klimaziele voraussichtlich verfehlt. In den wichtigsten Feldern für Emissionsminderung - energetische Gebäudesanierung, effiziente und klimafreundliche industrielle Produkte und Prozesse und im Verkehrsbereich - kommt die Energiewende derzeit nicht voran. Nur bei erneuerbaren Energien gab es Erfolge - auch dank klar definierte Ziele und Ausbaupfade für den Anteil erneuerbarer Energien. Sollte die künftige Bundesregierung tatsächlich die 2020 Ziele verfehlen, dann kostet das Glaubwürdigkeit bei Investoren und internationalen Partnern. Die Politik sollte mit unserem Klima nicht zocken: Sie muss klare Strukturen schaffen, damit alle Akteure dem öffentlichen Auftrag zum Klimaschutz gerecht werden. Neue Emissionsminderungsziele müssen klar definiert sein - sprich auf die einzelnen Sektoren und Jahre heruntergebrochen werden. Nur so kann bei der Umsetzung jeder einzelnen Politikmaßnahme zugleich auch die Wirkung auf die längerfristigen Ziele für die Jahre 2030 und 2050 berücksichtigt werden und können diese dann erreicht werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Ohne klar definierte Pfade versanden politische Initiativen. “

„Klimaziel wäre durchaus noch erreichbar“

09.01.2018, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Berichte über die Aufgabe der Klimaziele für Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt, wie folgt:

„Das Klimaziel sollte nicht aufgegeben werden und wäre durchaus noch erreichbar - wenn auch mit großen Anstrengungen: alte und ineffiziente Kohlekraftwerke sollten sofort vom Netz genommen werden, zudem muss eine Verkehrswende heute eingeleitet werden und der Gebäudeenergieeinsatz vermindert werden.“

„Senkung der Mehrwertsteuer Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit“

29.12.2017, Dr. Stefan Bach

Ein Kommentar von DIW-Steuerexperte Stefan Bach zum 50-jährigen Jubiläum der Mehrwertsteuer in Deutschland.

„In Deutschland ist die Mehrwertsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 230 Milliarden Euro oder 7 Prozent des BIP einer der beiden Grundpfeiler des Steuersystems – neben der Einkommensteuer. Im Vergleich zu dieser ist die Mehrwertsteuer einfacher zu erheben und kommt mit niedrigeren Steuersätzen aus, was sie günstiger für die wirtschaftliche Entwicklung macht. Zugleich ist sie jedoch in ihrer Verteilungswirkung ungerechter als die Einkommensteuer, da auch Arme mit ihrem Existenzminimum besteuert werden und Besserverdiener keine höheren Steuersätze zahlen. Wenn man also die unteren und mittleren Einkommensschichten steuerlich entlasten will, sollte man nicht die Einkommensteuer senken, sondern die Mehrwertsteuer. Historisch gesehen ist die Mehrwertsteuer das jüngste Kind des modernen Steuerstaats. Nach Schwierigkeiten bei ihren Vorläufern entwickelte sie sich seit ihrer Reform in den 60er Jahren prächtig und wurde zu einem europäischen Exportschlager: Sie wurde in fast allen entwickelten Ländern und den meisten Schwellenländern eingeführt. Eine Ausnahme stellen die USA dar, dort werden ähnlich wirkende Verkaufssteuern von den Bundesstaaten erhoben.“

„Integration von Geflüchteten muss so früh wie möglich beginnen“

27.12.2017, Prof. Dr. Gert G. Wagner

Ein Kommentar von DIW-Vorstandsmitglied Gert G. Wagner zum Interview des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit der Deutschen Presse-Agentur. In diesem fordert Scheele ein Einwanderungsgesetz für Deutschland und die Ausweitung von Fördermaßnahmen auf geduldete Geflüchtete.

„Wir sollten möglichst früh anfangen, alle Menschen, die gekommen sind und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder gehen, zu integrieren. Dies gilt sowohl für anerkannte als auch für lediglich geduldete Flüchtlinge. Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, hat dazu sehr gute Vorschläge gemacht. Des Weiteren sollten wir alle endlich akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Dies ist nicht mehr änderbar und bereichert unsere Gesellschaft – was Probleme natürlich nicht ausschließt. Ein Einwanderungsgesetz ist deswegen sinnvoll, da es erlaubt, gezielt qualifizierte Menschen nach Deutschland zu holen. Es wäre aber naiv zu glauben, man könne die Diskussion um Einwanderung durch ein solches Gesetz beenden. Wichtiger ist es, den Menschen in Deutschland ihre Ängste zu nehmen und zu vermeiden, dass es zu wachsender Segregation innerhalb der Gesellschaft kommt. Wir müssen Menschen das Gefühl geben, dass es ihren Kindern besser gehen wird. Bildung und die Aussicht auf sichere Arbeitsplätze spielen hier eine zentrale Rolle. Wenn wir uns von der ersten Stunde an systematisch um die Integration von Einwanderern und Geflüchteten kümmern, geben wir auch ihren Kindern faire Chancen. Und davon profitiert die gesamte Gesellschaft.“

„Universitäten sollten Studienplätze verstärkt nach eigenen Kriterien vergeben können“

19.12.2017, Felix Weinhardt, Ph.D.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Zulassungsregeln zum Medizinstudium teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, äußert sich DIW-Bildungsökonom Felix Weinhardt wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin die Chancengleichheit der Studierenden verletze. Insbesondere kritisiert das Gericht, dass die willkürlich auf maximal sechs Orte begrenzte Ortswahl einen Einfluss auf die Erfolgsaussicht auf einen Studienplatz hat. Dem zugrunde liegt vermutlich die Annahme, dass ein Studium an verschiedenen Orten im Grunde qualitativ vergleichbar ist und somit für denselben Studiengang bundesweit die gleichen Zulassungsbedingungen gelten sollten. Doch abgesehen davon, dass die Exzellenzinitiative gezielt finanzielle Ungleichheiten zwischen Universitäten schafft, stellt sich grundsätzlich die Frage, was ein Recht auf freie Ortswahl wert ist, wenn die Studienangebote – auch in demselben Fach – an verschiedenen Universitäten eben nicht vergleichbar sind. Anstatt bundesweit vergleichbare Zulassungskriterien zu fordern, sollten Universitäten darin bestärkt werden, sich die besten Köpfe nach ihren eigenen Kriterien selbst auszuwählen. Um den Universitäten diesen Prozess zu erleichtern, wären besser vergleichbare Abiturnoten in der Tat hilfreich, nicht aber eine Vereinheitlichung von Auswahlkriterien.“

1 2 3