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„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen“

20.11.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen den Jamaika-Parteien kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssen bei neuen Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. Hier soll es ganz konkret um sieben Bereiche gehen: eine Offensive in Forschung und Bildung, mit einer größeren finanziellen Verantwortung des Bundes und einer klugen Steuerpolitik, die Innovationen belohnt und fördert; deutliche Anstrengungen in Sachen Digitalisierung; Vollbeschäftigung, insbesondere die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt; die Integration der Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft; die Sicherung der Sozialsysteme; die Erreichung der Klimaziele; eine konstruktive Strategie für die Reform Europas und des Euro. “

„Deutsche Wirtschaft ist mit Vollgas unterwegs Richtung 2018“

14.11.2017, Dr. Ferdinand Fichtner

Wie das Statistische Bundesamt heute morgen bekanntgegeben hat, ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2017 um 0,8 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr gewachsen. Dazu Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die deutsche Wirtschaft ist mit Vollgas unterwegs Richtung 2018. Wie erwartet war das Wachstum im dritten Quartal hoch und auch für das letzte Vierteljahr zeichnet sich ein ausgesprochen kräftiges Wachstum ab. Das ist schon jetzt an der Auftragslage der Unternehmen und ersten Produktionsstatistiken ablesbar. Fast schon überschwänglich ist die Stimmung in der Industrie. Hierzu hat wahrscheinlich auch beigetragen, dass die Unternehmen nach der Bundestagswahl mit goldenen Zeiten rechnen. Ich habe ein bisschen Sorge, dass da manche nach der rauschenden Party mit einem Kater aufwachen werden: Die Politik muss erstmal liefern - und bisher sieht es nicht so aus, als würde sich eine mögliche künftige Jamaika-Koalition auf die wirklich dringenden Fragen konzentrieren. Vielmehr scheinen die Koalitionsaspiranten die finanziellen Spielräume in den öffentlichen Kassen verschleudern zu wollen, anstatt sie in die Zukunft Deutschlands zu investieren.“

„EZB kann geldpolitische Zügel nur langsam anziehen“

26.10.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank hat einen graduellen und vorsichtigen Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik gewählt. Mit ihrer Entscheidung bleibt die EZB beim Ausstieg aus ihrem Anleihekaufprogramm maximal flexibel. Ich erwarte, dass die EZB nach September 2018 ihre Anleihekäufe komplett einstellen und dann frühestens 2019 die erste Zinserhöhung tätigen wird. Die EZB kann die geldpolitischen Zügel nur langsam anziehen, da sie sich nur langsam ihrem Mandat der Preisstabilität annähert. Sie muss sich bei ihrem graduellen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik ein hohes Maß an Flexibilität sichern, denn die Risiken für Wirtschaft und Finanzmärkte sind nach wie vor sehr hoch. Geopolitische Krisen, Protektionismus, der Brexit und die Schwäche vieler Banken weltweit könnten die wirtschaftliche Erholung Europas schnell wieder gefährden und die EZB zum Handeln zwingen. Deshalb gibt es zwar bereits eine geldpolitische Wende, diese bedeutet jedoch nicht eine schnelle Normalisierung der Geldpolitik. Die Geldpolitik der EZB ist eine der wichtigsten Gründe für die wirtschaftliche Erholung Europas und die starke Wirtschaft in Deutschland. Ohne die niedrigen Zinsen hätte die nächste Bundesregierung keine Überschüsse, die sie wohl an die Bürgerinnen und Bürger verteilen wird.“

„Ein schlechter Tag für den Wettbewerb in der Luft“

12.10.2017, Prof. Dr. Tomaso Duso

Den Verkauf großer Teile der insolventen Airline Air Berlin an Lufthansa kommentiert Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin, wie folgt:

„Mit dem nun besiegelten Verkauf großer Teiler der insolventen Air Berlin an die Lufthansa wurde die Chance vertan, den deutschen Luftverkehrsmarkt zugunsten des Wettbewerbs und damit der Kundinnen und Kunden neu zu ordnen. Vor allem auf einigen innerdeutschen Strecken, etwa Köln-München oder Berlin-Frankfurt, dürfte nun nahezu ein Monopol entstehen, weil es größtenteils Airlines aus dem Lufthansa-Konzern sein werden, die diese Strecken künftig bedienen. Das wird nicht ohne Preissteigerungen vonstattengehen. Denn das Problem ist, dass auf vielen Strecken und Flughäfen gar keine Slots, also Start- und Landerechte, mehr verfügbar sind, die es potentiellen Wettbewerbern erlauben würden, in den Markt einzutreten und die Preise zu drücken. Dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr sagt, es werde keine Preissteigerungen geben, ist nicht allzu viel wert. Die Aussage, dass man sich mit Eurowings innerhalb des Konzerns selbst Konkurrenz machen werde, kann nicht sein Ernst sein. Wie soll das funktionieren, dass sich ein Konzern selbst Konkurrenz macht? Letztlich ist Herr Spohr der Chef eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, das in erster Linie seinen Aktionärinnen und Aktionären verpflichtet ist. Und deshalb wird und muss sein Konzern natürlich mögliche Spielräume für Preiserhöhungen, zumindest auf einigen Strecken, nutzen. Man kann nur hoffen, dass die Wettbewerbsbehörden den Verkauf ganz genau prüfen und die Lufthansa noch dazu verpflichten, zumindest einige Slots abzugeben, um den Wettbewerb einigermaßen zu retten. Der ganze Verkaufsprozess hätte anders ablaufen müssen. Die Vorfestlegung auf die Lufthansa als größten Käufer war für den Wettbewerb alles andere als gut. Damit hat die Bundesregierung den Kundinnen und Kunden einen Bärendienst erwiesen.“

„Stark steigende Baupreise verdeutlichen auch politischen Handlungsbedarf“

10.10.2017, Dr. Claus Michelsen

Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass die Baupreise in Deutschland im August um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Das ist der stärkste Anstieg seit 2008. Die Entwicklung kommentiert DIW-Bauökonom Claus Michelsen wie folgt:

„Dass die Preise für Bauleistungen im August dieses Jahres so stark gestiegen sind wie seit knapp zehn Jahren nicht, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bauwirtschaft weiter an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Insbesondere der Wohnungsbau brummt. Die Auslastung ist höher als während des Baubooms nach der Wiedervereinigung und die Auftragsbücher sind nach wie vor prall gefüllt. Das sind gute Nachrichten für die Bauwirtschaft und deren Beschäftigte. BauherrInnen sollten sich allerdings auch in der nächsten Zeit auf Verzögerungen im Bauablauf einstellen – und auf weitere Preissteigerungen: Denn die Einkaufspreise in den wichtigen Bereichen Öl, Stahl und für Betonfertigteile zogen zuletzt deutlich an, was sich nach und nach in höheren Baupreisen niederschlagen wird. Die Bauwirtschaft ist gefordert, ihre Kapazitäten auszuweiten. Seit Jahren hält sich die Branche mit der Anschaffung neuer Maschinen und Geräte zurück. Auch die Zahl der Beschäftigten hält nicht mit der Nachfrage schritt. Die Politik kann die Rahmenbedingungen hierfür verbessern. BauunternehmerInnen weiten dann ihre Kapazitäten aus, wenn sie mit einer stabilen Auftragslage rechnen können. Es dürfte sich daher positiv auswirken, wenn die öffentliche Hand Investitionsbereitschaft signalisiert und zudem die Kapazitäten in der Bauverwaltung und Planung aufstockt. Auch hier ist es zu Engpässen gekommen. “

„Ein erfreuliches Zeichen für die Verhaltensökonomie“

09.10.2017, Prof. Johanna Mollerstrom, Ph.D.

Die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an den US-Ökonomen Richard Thaler kommentiert Johanna Mollerstrom, Leiterin der Abteilung Wettbewerb und Verbraucher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Nach Daniel Kahnemann und Vernon Smith im Jahr 2002 ist nun, 15 Jahre später, mit Richard Thaler ein weiterer Forscher im Feld der Verhaltensökonomie gewürdigt worden. Seit 2002 hat sich in dieser Disziplin viel getan, vor allem findet sie in politischen Prozessen zunehmend Beachtung. Gerade das Nudging – die gezielte Beeinflussung des Verhaltens von Menschen, um ihnen die besten Entscheidungen zu ermöglichen – wird mittlerweile von EntscheidungsträgerInnen auf der ganzen Welt als eine wichtige Komponente von Politikmaßnahmen wahrgenommen, zum Beispiel in der Sozial- oder Gesundheitspolitik. Dafür waren die Arbeit und das Engagement Thalers maßgeblich, denn er forscht nicht nur, sondern berät seit langem politische Institutionen und sucht nach Wegen, seine Ergebnisse auf gesellschaftlich relevante Art und Weise in die politischen Prozesse einzubringen. Die Würdigung seiner Arbeit ist für die Verhaltensökonomie, die sich thematisch noch viel vorgenommen hat – zum Beispiel im Bereich Gender – ein sehr erfreuliches und ermutigendes Zeichen. “

„Richard Thaler ist ein würdiger Gewinner des Nobelpreises für Ökonomie“

09.10.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zur Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an den US-Ökonom Richard Thaler äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Richard Thaler ist ein würdiger Gewinner des Nobelpreises für Ökonomie. Die Auszeichnung für einen Wissenschaftler der Verhaltensökonomie unterstreicht den großen Fortschritt der Wirtschaftswissenschaften in den vergangenen Jahren. Thalers Forschung zeigt, wieso Menschen nicht rein individualistisch und materiell denken und handeln, sondern sich als Teil der Gesellschaft verstehen. Thalers Forschung unterstreicht, wieso menschliche Emotionen – wie Gefühle zu Fairness, Altruismus, Risikoaversion, aber auch Bedauern – das Handeln häufig bestimmen. Thalers Forschung beruht auf empirischen Studien, die auch von der Politik immer häufiger genutzt werden. So hat auch das Bundeskanzleramt in den vergangenen Jahren Experten zum Thema „Nudging“ rekrutiert – ein Begriff, der von Richard Thaler mitgeprägt wurde – um das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur besser zu verstehen, sondern auch beeinflussen zu können. Die Auszeichnung Richard Thalers ist eine kluge Wahl des Nobelpreiskomitees. Sie sollte auch den Wirtschaftswissenschaften in Deutschland als Signal dienen, sich von orthodoxen und rein theoretischen Arbeiten zu verabschieden und mehr Wert auf empirisch belastbare Ansätze zu legen.“

„Insolvenz von Air Berlin: Die letzte Hoffnung liegt bei den Wettbewerbsbehörden“

25.09.2017, Prof. Dr. Tomaso Duso

Der Aufsichtsrat der Air Berlin hat am Montag dem Plan zugestimmt, dass Lufthansa den Löwenanteil der insolventen Air Berlin übernehmen darf. Welche Nachteile das für Verbraucherinnen und Verbraucher hat, kommentiert Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Vorentscheidung steht. Der Aufsichtsrat der Air Berlin hat am Montag beschlossen, mit Lufthansa und Easyjet weiterzuverhandeln. Ein Großteil des Fluggeschäfts soll dabei an den deutschen Marktführer Lufthansa gehen. Im Mittelpunkt steht aber nicht nur die Übernahme von Flugzeugen und Besatzungen. Viel entscheidender ist, wer welche Start- und Landeslots – die zehnminütigen Zeitfenster für Start und Landung — von Air Berlin bekommt. Diesen Schatz begehren sowohl Lufthansa, als auch Billigflieger wie Ryanair, Easyjet oder Condor sowie internationale Schwergewichte wie IAG, die Mutter von British Airways und Iberia. Während diese Slots Lufthansas schon sehr dominante Position im deutschen Markt zementieren würden, wären sie für andere Airlines die Chance, in großem Stil in den innerdeutschen Luftverkehrsmarkt einzutreten. Diese Chance auf mehr Wettbewerb wird offensichtlich aber wieder verspielt. Verbraucherinnen und Verbraucher können davon ausgehen, dass die Teilübernahme von Air Berlin durch Lufthansa bedeutsame negative Folgen auf Preise und Qualität haben wird. Tatsächlich wird Lufthansa – beziehungsweise das Tochterunternehmen Eurowings — der einzige Anbieter auf vielen innerdeutschen Strecken bleiben. Die Konsequenz dieser Konzentration wäre voraussichtlich eine Preiserhöhung und eine Senkung der Qualität des Angebots für die Kunden. Daher ist eine genaue Prüfung der akquirierten Start- und Landeslots seitens des Bundeskartellamts und vor allem seitens der Europäischen Kommission unvermeidlich. Das wird im besten Fall bis Ende des Jahres dauern. Die zuständige Behörde wird genau prüfen, inwieweit eine Monopolisierungsgefahr auf jeder einzelnen Route existiert. Sollte sie herausfinden, dass die Reduzierung des Wettbewerbs zu drastisch ist, würde die Kommission Auflagen machen, die wahrscheinlich den Verkauf dieser problematischen Routen beziehungsweise einiger der Start- und Landerechte an dritte Wettbewerber enthalten. Dieses Szenario ist sehr wahrscheinlich. Es ist daher stark zu hoffen, dass die Kommission sehr genau die Position der Lufthansa überprüft und damit den Wettbewerb im deutschen Luftverkehrsmarkt am Leben erhält. Nur dann haben auch Verbraucherinnen und Verbraucher eine Chance, von dieser Insolvenz zu profitieren. “

„Euro-Einführung in allen EU-Ländern ist über die nächsten zehn bis 15 Jahre sinnvoll“

13.09.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute bekräftigt, dass nahezu alle EU-Mitgliedsländer den Euro als Währung einführen sollten. Dazu äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Fast alle Länder der Europäischen Union haben sich rechtlich ohnehin dazu verpflichtet, den Euro in ihrem Land einzuführen. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, dies überall sofort umzusetzen, denn die Länder müssen strikte Kriterien erfüllen. Ich halte es aber wirtschaftlich für richtig und sinnvoll, dass über die nächsten zehn bis 15 Jahre alle EU-Länder den Euro einführen. Der Euro war und ist eine starke und stabile Währung, die vielen Ländern während der Finanzkrise Sicherheit und Stabilität geboten hat. Die baltischen Länder sind sogar während der europäischen Finanzkrise dem Euro beigetreten, um die Sicherheit und Stärke des Euro nutzen zu können. Der Euro hat vor allem den Handel und die Direktinvestitionen in Europa deutlich erhöht. Auch Deutschland ist ein großer Gewinner des Euro. “

„Die EZB tut gut daran, sich die Optionen für den Ausstieg offen zu halten“

07.09.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutige Sitzung des EZB-Rates kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihren Kurs des vorsichtigen Ausstiegs aus ihrer expansiven Geldpolitik fort. Es ist klug, dass die EZB sich noch nicht auf den Zeitpunkt ihrer nächsten Schritte festlegen lässt. Denn die Risiken für den Euroraum und für die Weltwirtschaft sind noch immer groß - vor allem geopolitische Konflikte und Protektionismus nehmen weiter zu. Zudem sind die Probleme der europäischen Banken bei weitem noch nicht gelöst. Mit einer Inflation von 1,5 Prozent im Jahr 2019, wie jetzt prognostiziert, würde die EZB ihrem Mandat nur marginal gerecht werden. Die EZB muss sich die Optionen zum Ausstieg offen halten, um flexibel reagieren zu können. Die schwierigste Herausforderung für die Zentralbank wird sein, die Volatilität auf den Finanzmärkten im Zaum zu halten, die durch die gewünschte Normalisierung der Geldpolitik entstehen wird. Da die Wirtschaft sich im Euroraum deutlich besser erholt als erwartet, gehe ich davon aus, dass die EZB im kommenden Jahr recht zügig ihre Anleihekäufe zurückfährt und sich vom negativen Einlagezins verabschiedet. Ich sehe jedoch keine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinssatz vor 2019.“

„Chancen der Air-Berlin-Insolvenz dürfen nicht verspielt werden“

18.08.2017, Prof. Dr. Tomaso Duso

Die Debatte um eine mögliche Übernahme großer Teile der insolventen Air Berlin durch Lufthansa kommentiert Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„So schmerzlich die Pleite der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin auch ist: Marktaustritte ineffizienter Unternehmen sind unerlässlich, damit der Wettbewerb langfristig intakt bleibt. Die Insolvenz bietet die Chance, den deutschen Luftverkehrsmarkt neu zu ordnen und den Wettbewerb zu stärken. Derzeit sieht es jedoch so aus, als würde die Chance verspielt: Erst springt die Bundesregierung ein und gewährt einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro, was man als bedenkliche staatliche Beihilfe bewerten kann, die den Wettbewerb verzerrt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es ärgerlich, dass sie die Zeche zahlen sollen für jahrelanges privates Missmanagement. Doch damit nicht genug: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Lufthansa den Löwenanteil der insolventen Air Berlin übernimmt. Auch das ist ein sehr schlechtes Signal, denn eine solche Fusion würde einem effektiven Wettbewerb im deutschen und wahrscheinlich auch im europäischen Luftverkehrsmarkt nicht gut tun. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen keinen „deutschen Champion im internationalen Luftverkehr“, wie ihn Dobrindt fordert. Einen solchen braucht wohl höchstens die Politik. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, dass die Angebotsvielfalt nicht sinkt und die Preise nicht steigen – was aber auf vielen Routen zu erwarten ist, auf denen bisher sowohl Lufthansa als auch Air Berlin fliegen, künftig vielleicht aber nur noch Lufthansa. Das Bundeskartellamt sollte die Pläne von Lufthansa, Air Berlin und der Bundesregierung sehr genau prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Wettbewerber wie Easyjet, Ryanair, TUI fly oder Condor die Möglichkeit haben werden, ihre Präsenz im deutschen Markt zu verstärken und damit für mehr Wettbewerb zu sorgen. Das würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen.“

„Das Bundesverfassungsgericht hätte die Klage abweisen müssen“

15.08.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die EZB ist ein falscher Kompromiss. Das Bundesverfassungsgericht signalisiert, dass es das Anleihenkaufprogramm der EZB für einen Verstoß gegen europäisches Recht hält. Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht gewillt, selbst eine Entscheidung zu treffen, sondern überlässt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof sich wie auch im vergangenen Jahr wieder für die EZB und gegen das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Die jetzigen Klagen gegen das PSPP (Public Sector Purchase)-Programm der EZB haben noch weniger Plausibilität als die Klagen gegen das OMT (Outright Monetary Transactions)-Programm. Das Bundesverfassungsgericht hätte klug und richtig gehandelt, wenn es die Klagen gegen die EZB abgewiesen hätte. Der Ankauf von Staatsanleihen ist ein normales geldpolitisches Instrument in Krisenzeiten um die Zinsen zu senken und das Mandat der Preisstabilität wieder erreichen zu können. Die EZB hat nicht ungewöhnlich gehandelt, sondern nur das getan, was fast alle westlichen Zentralbanken in den vergangenen zehn Jahren auch getan haben. Meine große Sorge ist, dass die Klagen gegen die EZB, wie auch das vergangene Verfahren des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB, schädlich für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EZB sind. “

„Trotz anhaltend hohem Tempo droht der deutschen Wirtschaft keine Überhitzung“

15.08.2017, Dr. Ferdinand Fichtner

Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen bekanntgegeben, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2017 um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen ist. Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entwicklung der deutschen Wirtschaft wie folgt:

„Die deutsche Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal deutlich gewachsen. Dafür haben vor allem ein weiterhin lebhafter privater Verbrauch, aber auch gestiegene Exporte gesorgt. Die Gefahr einer Überhitzung besteht jedoch nicht. Die jüngsten Indikatoren, etwa die zuletzt rückläufige Industrieproduktion, weisen darauf hin, dass die Wirtschaft wohl bereits im laufenden Quartal etwas an Schwung verlieren wird. Die Unternehmen stellen zwar nach wie vor viele Arbeitskräfte ein, der Beschäftigungsaufbau vollzieht sich aber etwas verhaltener als im Winterhalbjahr. Die Kapazitäten bleiben auf absehbare Zeit gut, aber nicht übermäßig stark ausgelastet - dies dürfte sich in allenfalls etwas schneller steigenden Preisen widerspiegeln.“

„Nach zehn Jahren Dauerfinanzkrise fehlen immer noch praktikable Lösungen“

08.08.2017, Prof. Dr. Dorothea Schäfer

Den zehnten Jahrestag, an dem die Finanzkrise Europa erreichte und die Europäische Zentralbank eingreifen musste, kommentiert Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am DIW Berlin, wie folgt:

„Am 9. August 2007 kam die Wucht der sinkenden US-Immobilienpreise im europäischen Bankensystem an: 95 Milliarden Euro stellte die EZB gegen die um sich greifenden Geldnöte der Geschäftsbanken bereit. Seit zehn Jahren stützen Staaten und Zentralbanken das Finanzsystem. Die Banken sind zwar viel stärker reguliert als vor zehn Jahren, über die Wirkung dieser komplexen Regulierung wissen wir indes wenig. Tendenziell sind kleine Banken dadurch benachteiligt. Die Großbanken haben mehr Kapital als zu Beginn der Finanzkrise, aber niemand wird sich der Illusion hingeben, dass drei Prozent der Bilanzsumme ausreichen, um sie krisenfest zu machen. Die relative Ruhe im Finanzsystem beruht auf geborgtem Vertrauen, geborgt von Zentralbanken und Steuerzahlerinnen und -zahlern. Für die dringendsten Probleme, die Eigenkapitalarmut der Großbanken und die Milliarden an notleidenden Krediten, fehlen praktikable Lösungen. Es ist müßig, darauf zu warten, dass Europas Großbanken freiwillig ihre Verschuldung zugunsten von Eigenkapital zurückfahren. Eine hohe Verschuldung bedeutet eine hohe Eigenkapitalrendite, bedeutet „gute“ Leistung des Managements und damit hohe Boni, wenn alles gut geht. Und wenn es nicht gut geht, greift die stille Garantie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Politik ist hier am Zug. Weil Großbanken nicht abwickelbar sind, muss sie ihnen endlich ein robustes Eigenkapitalgerüst aufzwingen. Eine üppige Eigenkapitalausstattung würde auch Spekulanten den Wind aus den Segeln nehmen. Und die Politk muss sich von der Illusion befreien, dass notleidende Kredite in den Büchern der europäischen Banken dadurch abgebaut werden könnten, dass sie auf einem integrierten europäischen Kapitalmarkt an Nichtbanken verkauft werden. Ohne Bad-Banks und staatliche Zwischenfinanzierung wird es nicht gehen. “

„EZB hält sich weiterhin alle Optionen offen“

20.07.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutigen Beschlüsse des EZB-Rats kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB hält sich weiterhin alle Optionen zum Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik offen. Die Kommunikation der EZB zeigt keine substantielle Änderung ihres geldpolitischen Kurses. Die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi macht ein sehr graduelles Ende der Anleihekäufe im Jahr 2018 wahrscheinlich. Alle anderen Fragen der Geldpolitik bleiben jedoch offen. Es bleibt offen, wie schnell die EZB ihre Anleihekäufe zurückfahren wird und vor allem, wann sie die erste Zinserhöhung tätigen wird. Die Überreaktion der Finanzmärkte in den vergangenen Wochen auf die Kommunikation der EZB zeigt, dass die Finanzmärkte zu stark am Tropf der Niedrigzinspolitik hängen. Wir werden uns in Deutschland noch lange Zeit gedulden müssen, bis die erste Zinserhöhung kommen wird. Ich erwarte keine Zinserhöhung vor 2019. Die EZB ist immer noch zu weit von ihrem Ziel der Preisstabilität entfernt, um ein früheres Ende der Nullzinspolitik zu ermöglichen. Sorge bereitet vor allem die Verfestigung der zu niedrigen Inflationserwartungen und das Verharren der Kerninflation bei einem Prozent. Sorgen über eine Überhitzung der deutschen Wirtschaft sind übertrieben und unangebracht. Das hohe Maß an Unterbeschäftigung und die geringe Lohndynamik unterstreichen, dass die deutsche Wirtschaft noch immer ein signifikantes Potenzial zur Ausweitung ihrer Produktion hat. Die Entwicklung der Wirtschaft der Eurozone ist ermutigend, auch wenn die Wirtschaft noch weit davon entfernt ist, ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor viel zu hoch, und die Risiken im Bankensektor werden unterschätzt, wie die Probleme in Italien in den vergangenen Monaten gezeigt haben. “

„Griechische Regierung und Gläubiger müssen Prioritäten überdenken“

16.06.2017, Prof. Dr. Alexander S. Kritikos

Die Einigung der Eurogruppe auf die Auszahlung weiterer Hilfskredite an Griechenland in Höhe von etwa 8,5 Milliarden Euro kommentiert Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, wie folgt:

„Mit der Freigabe der nächsten Zahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm ist eine Hängepartie endlich zu Ende gegangen. Griechenland kann damit die nächste, im Juli anstehende Kredittranche bedienen. Allerdings belasten solche Einigungen auf den letzten Drücker jedes Mal die schwache griechische Wirtschaft. Die immer wieder drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes ist Gift für geplante Investitionen. Das erschüttert unnötigerweise das ohnehin labile Vertrauen in die Stabilität der politischen Rahmenbedingungen in Griechenland und führt zu großer Zurückhaltung bei potentiellen Investoren. Für das verbleibende Jahr im dritten Hilfsprogramm müssen die griechische Regierung und Griechenlands Gläubiger die Prioritäten überdenken und sich sehr viel mehr auf Maßnahmen konzentrieren, die das Wirtschaftswachstum fördern.“

„Abschaffung der EU-Roaminggebühren ist ein wichtiger Schritt - hat aber potentielle Nachteile“

14.06.2017, Prof. Dr. Tomaso Duso

Zum Wegfall der Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union ab dem 15. Juni äußert sich Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die diese Woche in Kraft tretende Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU ist ein wichtiger Schritt in Richtung digitalem Binnenmarkt und wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere diejenigen, die viel in Europa unterwegs sind, erhebliche Einsparungen bedeuten, wenn sie von zu Hause angerufen werden oder dort anrufen. Allerdings bleiben die Kosten für Telefonate aus Deutschland ins EU-Ausland unverändert. Zudem ist es unklar, inwiefern Mobilfunkanbieter an anderer Stelle – für Inlandgespräche oder für Roaming in anderen Regionen der Welt - die Tarife möglicherweise erhöhen werden, um den Gewinnverlust zu kompensieren und ihre Gewinne insgesamt konstant zu halten. Solche Verschiebungen, in der Wissenschaft Wasserbett-Effekte genannt, hat es zum Beispiel nachweislich in zahlreichen OECD-Ländern gegeben, als Festnetz-zu-Mobil-Gebühren zwischen 2000 und 2010 reguliert wurden. “

„EZB macht wichtigen Schritt in die richtige Richtung“

08.06.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die heutigen Beschlüsse des EZB-Rats kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB hat vorsichtig die geldpolitische Wende eingeleitet, wenn auch nur mit Worten und nicht mit Taten. Sie hat die Kommunikation geändert und somit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Vielen in Deutschland mag die geldpolitische Wende zu langsam gehen. Viele unterschätzen aber die Tragweite der EZB-Entscheidung, die zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine nachhaltige Straffung der Geldpolitik signalisiert. Die EZB handelt richtig, den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik graduell und nicht abrupt vorzubereiten, damit keine schädliche Verunsicherung entsteht, sondern Unternehmen und Investoren langfristig planen können. Die EZB muss auch in Zukunft eine Politik der kleinen Schritte verfolgen, um unnötige Volatilität in den Märkten zu vermeiden. Die wirtschaftliche Erholung des Euroraums ist auf einem guten Weg. Der behutsame Ausstieg der EZB ist angemessen, da sie ihrem Mandat der Preisstabilität noch nicht ausreichend gerecht wird. Vor allem die viel zu niedrige Kerninflation, die hartnäckig bei unter einem Prozent verharrt, verbietet es der EZB, ihre expansive Geldpolitik frühzeitig zu beenden. Investitionen und Lohnentwicklung im Euroraum - und auch in Deutschland - sind nach wie vor zu schwach, als dass die Erholung des Euroraums bereits nachhaltig wäre.“

„Gut für die Energiekonzerne, aber schlecht für die Gesellschaft“

07.06.2017, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die in den Jahren 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer verfassungswidrig war, kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, wie folgt:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für die Konzerne, aber schlecht für die Gesellschaft. Es ist eine Erleichterung für die Atomkonzerne, aber keine für die Stromkunden. Diese haben über Jahre überhöhte Strompreise gezahlt und damit die Refinanzierung der Brennelementesteuer mitfinanziert. Nun müssen sie auch noch die Rückzahlungen an die Konzerne bezahlen. Die Atomenergie ist eine extrem teure Technologie, die Kosten sind ein Fass ohne Boden. Der Atomkostentsunami rollt auf die deutschen Stromkunden ohnehin zu, da der Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls bezahlt werden müssen.“

„Es ist verlorene Zeit für den Klimaschutz“

31.05.2017, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Zu Medienberichten, denen zufolge US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkünden wird, äußert sich Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, wie folgt:

„Es wäre besser, die USA würden im Klimavertrag verbleiben, da das Verlassen die restliche Gemeinschaft und das jahrzehntelange Ringen um eine vereinbarte Linie in Frage stellt und Zweifel bei allen sät, die noch mitmachen. Es wäre wichtig, dass die USA den Klimavertrag nicht kündigen, auch wenn sie keinen konstruktiven Beitrag leisten würden. Doch diesen Gefallen wird Trump niemandem machen wollen. Die Trump-Jahre sind schlechte Jahre für den internationalen Klimaschutz - aber auch für den Klimaschutz in den USA. Wie kein Präsident vor ihm steht er für eine Energiepolitik von gestern, als Handlanger der fossilen Energien und gegen die Zukunft. Trump steht für die Vergangenheit. Klimaschutz steht für die Zukunft. Alle Länder, die für eine nachhaltige Zukunft eintreten, werden enger zusammenrücken müssen. Dann gibt es eben G6- oder G19-Beschlüsse für den Klimaschutz. Die, die nicht mit der Zeit gehen, gehen mit der Zeit. Die globale Energiewende ist langfristig nicht aufzuhalten, die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Kosten für fossile und Atomenergie steigen. Ich warne jedoch vor Überheblichkeit. Trump zerstört alle bisherigen Klimaschutzaktivitäten, es nützt kein Schönreden. Weder Klimaschutz noch eine nachhaltige Energiewende sind ausgemachte Sache. Alle sind gefordert, für einen aktiven Klimaschutz und eine Energiewende einzutreten. Die Diskussionen werden zunehmen, mit dem Ziel, das Zeitalter der fossilen Energien möglichst lange zu konservieren. Es ist verlorene Zeit für den Klimaschutz. Wir haben diese Zeit nicht mehr, der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Trump ist die Abrissbirne des Klimaschutzes. Er bringt ein in Jahrzehnten mühselig erarbeitetes Fundament des gemeinsamen Klimaschutzes zu Fall. Die restlichen Staaten müssen den Schutt zusammenkehren, den er hinterlassen hat. Und sie müssen notdürftig versuchen, die Reihen zu schließen und Durchhaltestrategien zu erarbeiten, die uns durch die schlimmen Jahre bringen werden.“

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