Statements

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„GroKo entlastet Mittelschichtfamilien um 600 bis 2.000 Euro jährlich“

07.02.2018, Dr. Stefan Bach

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen auf Entlastungen, vor allem für Familien, geeinigt. Dazu eine Einschätzung des DIW-Steuerexperten Stefan Bach:

„Die neuformierte Große Koalition hat ein Entlastungspaket geschnürt. Dazu gehören die teilweise Abschaffung des Soli, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Rückkehr zur Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenversicherungsbeiträgen und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. DIW-Berechnungen zeigen, dass die GroKo-Beschlüsse eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern um bis zu 3.100 Euro pro Jahr entlasten, wenn das Bruttojahreseinkommen 153.000 Euro beträgt. Da sind wir aber schon bei den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung, also bei Besserverdienenden. Die Entlastung wird hier vor allem durch den Soli getragen, der allerdings erst ab 2021 gesenkt werden soll. Bei Mittelschichtfamilien bewegen sich die jährlichen Entlastungen im Bereich von 600 bis 2.000 Euro. Und bei Bürgerinnen und Bürgern ohne Kinder sind die Entlastungen deutlich geringer, da sie keine Kindergelderhöhung bekommen. Die einkommensärmeren Familien hätte man über eine Senkung der Mehrwertsteuer oder geringere Sozialbeiträge gezielter entlasten können. Hinzu kommt: Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen belastet die Arbeitgeber. Die werden sich das Geld über geringere Bruttolöhne zurückholen – spätestens in der nächsten Rezession.“

„Der Koalitionsvertrag ist ein ermutigendes Signal, aber Arbeitsmarktchancen und soziale Teilhabe bleiben große Baustellen“

07.02.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Denn bei Rente und Gesundheit sind nur vage Versprechen gemacht worden, deren Finanzierung offen bleibt. Gerade die Verbesserung von Arbeitsmarktchancen und sozialer Teilhabe bleiben zwei große Baustellen für die große Koalition. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessert werden. Deutschland muss innovativer werden und braucht dazu mehr junge Unternehmen und mehr Risikokapital.“

„Europäische Zentralbank muss schwierigen Spagat meistern“

25.01.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank steht vor einem schwierigen Spagat: Einerseits muss sie die Märkte auf einen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik vorbereiten, andererseits sich jedoch die Option offen halten, notfalls weiterhin Anleihen zu kaufen. Die größte Herausforderung für die EZB ist jedoch nach wie vor, dass sie ihrem Mandat entsprechend die Preisstabilität gewährleistet. Dieses Ziel ist noch immer nicht ausreichend erreicht, trotz der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum. Gerade der stärkere Euro und die damit verbundene schwächere Inflation macht der EZB das Leben nicht leichter. Ein Ende der Anleihekäufe im Oktober 2018 ist heute nicht wahrscheinlicher geworden. Selbst wenn es doch noch dazu käme, sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, auch einen frühzeitigen Ausstieg aus der Nullzinspolitik zu erwarten. Der Leitzins dürfte frühestens Ende 2019 das erste Mal angehoben werden. “

„Rückläufige Baugenehmigungen sind schlechte Nachrichten für Wohnungssuchende“

18.01.2018, Dr. Claus Michelsen

Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind laut Statistischem Bundesamt in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 um fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der DIW-Ökonom und Immobilienexperte Claus Michelsen kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Dass die Baugenehmigungen für Wohnungen rückläufig sind, war teilweise zu erwarten: So ist die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen und untergebracht werden müssen, deutlich gesunken. Zudem sind in den vergangenen Jahren viele Wohnungsbauvorhaben vorgezogen worden, um verschärften Baustandards zuvorzukommen. Daher wurden in den Jahren 2015 und 2016 viel mehr Wohnungen als üblich genehmigt, was sich jetzt ein Stück weit normalisiert. Eine Enttäuschung ist jedoch, dass nun auch die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser rückläufig ist. Das stützt zwar grundsätzlich die Einschätzung des DIW Berlin, wonach der Wohnungsbauboom in den nächsten Jahren zu Ende gehen wird. Nun scheint ihm aber zumindest vorübergehend selbst dort die Puste auszugehen, wo neuer Wohnraum dringend gefragt ist – nämlich in großen Städten, wo in der Regel Mehrfamilienhäuser stehen. Mit Blick auf den Wohnungsmangel und stark steigende Mieten sind dies keine guten Nachrichten. Umso mehr kommt es nun darauf an, in den großen Städten bessere Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen zu schaffen. Es sollten mehr freie Flächen als Bauland ausgewiesen werden und die Voraussetzungen verbessert werden, große Hinterhöfe zu bebauen und bestehende Gebäude aufzustocken.“

„Es fehlen mutige Reformen und eine klare Vision“

12.01.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten auf viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen hin. Es fehlt eine klare Vision und es fehlen mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten. Positiv zu bewerten ist der Plan, das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, damit auch der Bund mehr Verantwortung für die Qualität der Bildung übernehmen kann. Positiv ist ebenso das Versprechen, mehr Langzeitarbeitslose zu integrieren. Vor allem aber ist das Bekenntnis zu Europa erfreulich. Den Ergebnissen fehlt jedoch eine Vision, wie Europa reformiert werden soll und Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen kann. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten insgesamt auf eine starke Klientelpolitik hin. Die Steuersenkung für Reiche und die Rentenversprechen gehen zu Lasten der jungen Generation und der einkommensschwachen Menschen. Ebenso fehlt ein ambitionierter Plan, die Klimaversprechen zu erfüllen und die deutsche Wirtschaft dadurch zukunftsfähig zu machen.“

„Im Jahr 2017 lief es gut für die deutsche Wirtschaft, aber bei der Beschäftigung ist das Ende der Fahnenstange in Sicht“

11.01.2018, Dr. Ferdinand Fichtner

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte vorläufige Wachstumszahl für das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2017 kommentiert Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin, wie folgt: 

„Im Jahr 2017 lief es gut für die deutsche Wirtschaft: Kräftige Exporte und - dank gutem Arbeitsmarkt und steigender Löhne - eine dynamische Konsumnachfrage im Inland haben die Konjunktur angekurbelt. Sogar die lange Zeit lahmende Investitionstätigkeit hat allmählich Fahrt aufgenommen - und zwar nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch die Unternehmen haben ihre Investitionszurückhaltung etwas abgelegt. In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft noch mal mit ähnlichem Tempo zulegen, ab kommenden Jahr dann aber wieder etwas an Schwung verlieren. Dafür sind zum einen belastende Faktoren aus dem Ausland verantwortlich: In China lässt das Wirtschaftswachstum spürbar nach und auch im Euroraum dürfte das Tempo geringer ausfallen als zuletzt, denn die Zeit der kräftigen Erholung von der Krise ist erstmal vorbei. Vor allem aber ist bei der Beschäftigung in Deutschland allmählich das Ende der Fahnenstange erreicht: Die demographische Entwicklung wird in den nächsten Jahren mehr und mehr zur Wachstumsbremse und uns gehen in Deutschland die Arbeitskräfte aus. Die Politik muss alles daran setzen, so viele Menschen so produktiv wie möglich in Arbeit zu bringen. Gute (Aus-) Bildungschancen und eine moderne Infrastruktur sind daher das Gebot der Stunde; die künftige neue Regierung darf keine Zeit vertrödeln, denn die Situation wird nicht lange so günstig bleiben, wie sie es im Moment ist. “

„Nicht mit unserem Klima zocken“

09.01.2018, Prof. Karsten Neuhoff, Ph.D.

Zu Berichten über die Aufgabe der Klimaziele für Deutschland äußert sich Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik, wie folgt:

„Aus den Sondierungsgesprächen wird berichtet, dass das Klimaziel für Deutschland - bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren - aufgegeben wird. Es muss jetzt genau analysiert werden, warum Deutschland seine Klimaziele voraussichtlich verfehlt. In den wichtigsten Feldern für Emissionsminderung - energetische Gebäudesanierung, effiziente und klimafreundliche industrielle Produkte und Prozesse und im Verkehrsbereich - kommt die Energiewende derzeit nicht voran. Nur bei erneuerbaren Energien gab es Erfolge - auch dank klar definierte Ziele und Ausbaupfade für den Anteil erneuerbarer Energien. Sollte die künftige Bundesregierung tatsächlich die 2020 Ziele verfehlen, dann kostet das Glaubwürdigkeit bei Investoren und internationalen Partnern. Die Politik sollte mit unserem Klima nicht zocken: Sie muss klare Strukturen schaffen, damit alle Akteure dem öffentlichen Auftrag zum Klimaschutz gerecht werden. Neue Emissionsminderungsziele müssen klar definiert sein - sprich auf die einzelnen Sektoren und Jahre heruntergebrochen werden. Nur so kann bei der Umsetzung jeder einzelnen Politikmaßnahme zugleich auch die Wirkung auf die längerfristigen Ziele für die Jahre 2030 und 2050 berücksichtigt werden und können diese dann erreicht werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Ohne klar definierte Pfade versanden politische Initiativen. “

„Klimaziel wäre durchaus noch erreichbar“

09.01.2018, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Berichte über die Aufgabe der Klimaziele für Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt, wie folgt:

„Das Klimaziel sollte nicht aufgegeben werden und wäre durchaus noch erreichbar - wenn auch mit großen Anstrengungen: alte und ineffiziente Kohlekraftwerke sollten sofort vom Netz genommen werden, zudem muss eine Verkehrswende heute eingeleitet werden und der Gebäudeenergieeinsatz vermindert werden.“

„Senkung der Mehrwertsteuer Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit“

29.12.2017, Dr. Stefan Bach

Ein Kommentar von DIW-Steuerexperte Stefan Bach zum 50-jährigen Jubiläum der Mehrwertsteuer in Deutschland.

„In Deutschland ist die Mehrwertsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 230 Milliarden Euro oder 7 Prozent des BIP einer der beiden Grundpfeiler des Steuersystems – neben der Einkommensteuer. Im Vergleich zu dieser ist die Mehrwertsteuer einfacher zu erheben und kommt mit niedrigeren Steuersätzen aus, was sie günstiger für die wirtschaftliche Entwicklung macht. Zugleich ist sie jedoch in ihrer Verteilungswirkung ungerechter als die Einkommensteuer, da auch Arme mit ihrem Existenzminimum besteuert werden und Besserverdiener keine höheren Steuersätze zahlen. Wenn man also die unteren und mittleren Einkommensschichten steuerlich entlasten will, sollte man nicht die Einkommensteuer senken, sondern die Mehrwertsteuer. Historisch gesehen ist die Mehrwertsteuer das jüngste Kind des modernen Steuerstaats. Nach Schwierigkeiten bei ihren Vorläufern entwickelte sie sich seit ihrer Reform in den 60er Jahren prächtig und wurde zu einem europäischen Exportschlager: Sie wurde in fast allen entwickelten Ländern und den meisten Schwellenländern eingeführt. Eine Ausnahme stellen die USA dar, dort werden ähnlich wirkende Verkaufssteuern von den Bundesstaaten erhoben.“

„Integration von Geflüchteten muss so früh wie möglich beginnen“

27.12.2017, Prof. Dr. Gert G. Wagner

Ein Kommentar von DIW-Vorstandsmitglied Gert G. Wagner zum Interview des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit der Deutschen Presse-Agentur. In diesem fordert Scheele ein Einwanderungsgesetz für Deutschland und die Ausweitung von Fördermaßnahmen auf geduldete Geflüchtete.

„Wir sollten möglichst früh anfangen, alle Menschen, die gekommen sind und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder gehen, zu integrieren. Dies gilt sowohl für anerkannte als auch für lediglich geduldete Flüchtlinge. Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, hat dazu sehr gute Vorschläge gemacht. Des Weiteren sollten wir alle endlich akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Dies ist nicht mehr änderbar und bereichert unsere Gesellschaft – was Probleme natürlich nicht ausschließt. Ein Einwanderungsgesetz ist deswegen sinnvoll, da es erlaubt, gezielt qualifizierte Menschen nach Deutschland zu holen. Es wäre aber naiv zu glauben, man könne die Diskussion um Einwanderung durch ein solches Gesetz beenden. Wichtiger ist es, den Menschen in Deutschland ihre Ängste zu nehmen und zu vermeiden, dass es zu wachsender Segregation innerhalb der Gesellschaft kommt. Wir müssen Menschen das Gefühl geben, dass es ihren Kindern besser gehen wird. Bildung und die Aussicht auf sichere Arbeitsplätze spielen hier eine zentrale Rolle. Wenn wir uns von der ersten Stunde an systematisch um die Integration von Einwanderern und Geflüchteten kümmern, geben wir auch ihren Kindern faire Chancen. Und davon profitiert die gesamte Gesellschaft.“

„Universitäten sollten Studienplätze verstärkt nach eigenen Kriterien vergeben können“

19.12.2017, Felix Weinhardt, Ph.D.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Zulassungsregeln zum Medizinstudium teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, äußert sich DIW-Bildungsökonom Felix Weinhardt wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin die Chancengleichheit der Studierenden verletze. Insbesondere kritisiert das Gericht, dass die willkürlich auf maximal sechs Orte begrenzte Ortswahl einen Einfluss auf die Erfolgsaussicht auf einen Studienplatz hat. Dem zugrunde liegt vermutlich die Annahme, dass ein Studium an verschiedenen Orten im Grunde qualitativ vergleichbar ist und somit für denselben Studiengang bundesweit die gleichen Zulassungsbedingungen gelten sollten. Doch abgesehen davon, dass die Exzellenzinitiative gezielt finanzielle Ungleichheiten zwischen Universitäten schafft, stellt sich grundsätzlich die Frage, was ein Recht auf freie Ortswahl wert ist, wenn die Studienangebote – auch in demselben Fach – an verschiedenen Universitäten eben nicht vergleichbar sind. Anstatt bundesweit vergleichbare Zulassungskriterien zu fordern, sollten Universitäten darin bestärkt werden, sich die besten Köpfe nach ihren eigenen Kriterien selbst auszuwählen. Um den Universitäten diesen Prozess zu erleichtern, wären besser vergleichbare Abiturnoten in der Tat hilfreich, nicht aber eine Vereinheitlichung von Auswahlkriterien.“

„EZB lässt sich beim Ausstieg aus expansiver Geldpolitik nicht unter Druck setzen “

14.12.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB handelt klug, sich beim Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik nicht unter Druck setzen zu lassen. Kontinuität und Zuverlässigkeit sind zwei wichtige Elemente der EZB-Geldpolitik, um Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Durch die gute wirtschaftliche Erholung der Eurozone steigen die Chancen, dass die EZB ihr Anleihenkaufprogramm auch wirklich im September 2018 beenden kann. Meine größten Sorgen sind die zu niedrige Kerninflation und die hohen Bankenrisiken in der Eurozone. Die neue EZB-Prognose deutet darauf hin, dass die EZB erst 2020 ihr Inflationsziel wieder erreichen wird. Sorgen in Deutschland über eine Überhitzung und eine zu hohe Inflation sind ungerechtfertigt. Die Inflation selbst in Deutschland wird wohl auch in den nächsten Jahren unter dem Zwei-Prozent-Inflationsziel für die gesamte Eurozone bleiben. Zudem sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, die Zinsen würden nach dem Ende der Anleihenkäufe schnell steigen. Die Niedrigzinsphase wird noch einige Jahre anhalten.“

„Deutschland kann von steigenden Zinsen profitieren“

14.12.2017, Dr. Max Hanisch

Die jüngste Zinserhöhung durch die US Federal Reserve kommentiert Max Hanisch, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Weltwirtschaft am DIW Berlin, wie folgt:

„Um den wirtschaftlichen Aufschwung in den USA zu begleiten und eine Überhitzung der Wirtschaft vorzubeugen, hat die Fed wie erwartet ihren Leitzins auf 1,5% angehoben. Häufig wird befürchtet, steigende Zinsen in den USA würden eine dämpfende Wirkung im Rest der Welt haben und den Aufschwung im Euroraum drosseln. Neue Forschungsergebnisse zeigen aber, dass die Euromitgliedsstaaten – und insbesondere Deutschland – von steigenden US-Zinsen sogar profitieren können, zumindest kurzfristig, und zwar über die Wechselkurse: Steigende Zinsen werden voraussichtlich eine Aufwertung des US-Dollars und Abwertung des Euros zur Folge haben. Das wiederum verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer und sorgt für zusätzliche Nachfrage nach Exportgütern. Dieser Effekt, der allerdings nur temporär ist, ist besonders kräftig für das exportorientierte Deutschland. Der Schritt der Fed, der Bestandteil einer erwarteten Normalisierung der Geldpolitik ist, soll also kein Anlass zur Sorge sein.“

„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen“

20.11.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen den Jamaika-Parteien kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssen bei neuen Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. Hier soll es ganz konkret um sieben Bereiche gehen: eine Offensive in Forschung und Bildung, mit einer größeren finanziellen Verantwortung des Bundes und einer klugen Steuerpolitik, die Innovationen belohnt und fördert; deutliche Anstrengungen in Sachen Digitalisierung; Vollbeschäftigung, insbesondere die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt; die Integration der Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft; die Sicherung der Sozialsysteme; die Erreichung der Klimaziele; eine konstruktive Strategie für die Reform Europas und des Euro. “

„Deutsche Wirtschaft ist mit Vollgas unterwegs Richtung 2018“

14.11.2017, Dr. Ferdinand Fichtner

Wie das Statistische Bundesamt heute morgen bekanntgegeben hat, ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2017 um 0,8 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr gewachsen. Dazu Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die deutsche Wirtschaft ist mit Vollgas unterwegs Richtung 2018. Wie erwartet war das Wachstum im dritten Quartal hoch und auch für das letzte Vierteljahr zeichnet sich ein ausgesprochen kräftiges Wachstum ab. Das ist schon jetzt an der Auftragslage der Unternehmen und ersten Produktionsstatistiken ablesbar. Fast schon überschwänglich ist die Stimmung in der Industrie. Hierzu hat wahrscheinlich auch beigetragen, dass die Unternehmen nach der Bundestagswahl mit goldenen Zeiten rechnen. Ich habe ein bisschen Sorge, dass da manche nach der rauschenden Party mit einem Kater aufwachen werden: Die Politik muss erstmal liefern - und bisher sieht es nicht so aus, als würde sich eine mögliche künftige Jamaika-Koalition auf die wirklich dringenden Fragen konzentrieren. Vielmehr scheinen die Koalitionsaspiranten die finanziellen Spielräume in den öffentlichen Kassen verschleudern zu wollen, anstatt sie in die Zukunft Deutschlands zu investieren.“

„EZB kann geldpolitische Zügel nur langsam anziehen“

26.10.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank hat einen graduellen und vorsichtigen Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik gewählt. Mit ihrer Entscheidung bleibt die EZB beim Ausstieg aus ihrem Anleihekaufprogramm maximal flexibel. Ich erwarte, dass die EZB nach September 2018 ihre Anleihekäufe komplett einstellen und dann frühestens 2019 die erste Zinserhöhung tätigen wird. Die EZB kann die geldpolitischen Zügel nur langsam anziehen, da sie sich nur langsam ihrem Mandat der Preisstabilität annähert. Sie muss sich bei ihrem graduellen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik ein hohes Maß an Flexibilität sichern, denn die Risiken für Wirtschaft und Finanzmärkte sind nach wie vor sehr hoch. Geopolitische Krisen, Protektionismus, der Brexit und die Schwäche vieler Banken weltweit könnten die wirtschaftliche Erholung Europas schnell wieder gefährden und die EZB zum Handeln zwingen. Deshalb gibt es zwar bereits eine geldpolitische Wende, diese bedeutet jedoch nicht eine schnelle Normalisierung der Geldpolitik. Die Geldpolitik der EZB ist eine der wichtigsten Gründe für die wirtschaftliche Erholung Europas und die starke Wirtschaft in Deutschland. Ohne die niedrigen Zinsen hätte die nächste Bundesregierung keine Überschüsse, die sie wohl an die Bürgerinnen und Bürger verteilen wird.“

„Ein schlechter Tag für den Wettbewerb in der Luft“

12.10.2017, Prof. Dr. Tomaso Duso

Den Verkauf großer Teile der insolventen Airline Air Berlin an Lufthansa kommentiert Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin, wie folgt:

„Mit dem nun besiegelten Verkauf großer Teiler der insolventen Air Berlin an die Lufthansa wurde die Chance vertan, den deutschen Luftverkehrsmarkt zugunsten des Wettbewerbs und damit der Kundinnen und Kunden neu zu ordnen. Vor allem auf einigen innerdeutschen Strecken, etwa Köln-München oder Berlin-Frankfurt, dürfte nun nahezu ein Monopol entstehen, weil es größtenteils Airlines aus dem Lufthansa-Konzern sein werden, die diese Strecken künftig bedienen. Das wird nicht ohne Preissteigerungen vonstattengehen. Denn das Problem ist, dass auf vielen Strecken und Flughäfen gar keine Slots, also Start- und Landerechte, mehr verfügbar sind, die es potentiellen Wettbewerbern erlauben würden, in den Markt einzutreten und die Preise zu drücken. Dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr sagt, es werde keine Preissteigerungen geben, ist nicht allzu viel wert. Die Aussage, dass man sich mit Eurowings innerhalb des Konzerns selbst Konkurrenz machen werde, kann nicht sein Ernst sein. Wie soll das funktionieren, dass sich ein Konzern selbst Konkurrenz macht? Letztlich ist Herr Spohr der Chef eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, das in erster Linie seinen Aktionärinnen und Aktionären verpflichtet ist. Und deshalb wird und muss sein Konzern natürlich mögliche Spielräume für Preiserhöhungen, zumindest auf einigen Strecken, nutzen. Man kann nur hoffen, dass die Wettbewerbsbehörden den Verkauf ganz genau prüfen und die Lufthansa noch dazu verpflichten, zumindest einige Slots abzugeben, um den Wettbewerb einigermaßen zu retten. Der ganze Verkaufsprozess hätte anders ablaufen müssen. Die Vorfestlegung auf die Lufthansa als größten Käufer war für den Wettbewerb alles andere als gut. Damit hat die Bundesregierung den Kundinnen und Kunden einen Bärendienst erwiesen.“

„Stark steigende Baupreise verdeutlichen auch politischen Handlungsbedarf“

10.10.2017, Dr. Claus Michelsen

Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass die Baupreise in Deutschland im August um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Das ist der stärkste Anstieg seit 2008. Die Entwicklung kommentiert DIW-Bauökonom Claus Michelsen wie folgt:

„Dass die Preise für Bauleistungen im August dieses Jahres so stark gestiegen sind wie seit knapp zehn Jahren nicht, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bauwirtschaft weiter an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Insbesondere der Wohnungsbau brummt. Die Auslastung ist höher als während des Baubooms nach der Wiedervereinigung und die Auftragsbücher sind nach wie vor prall gefüllt. Das sind gute Nachrichten für die Bauwirtschaft und deren Beschäftigte. BauherrInnen sollten sich allerdings auch in der nächsten Zeit auf Verzögerungen im Bauablauf einstellen – und auf weitere Preissteigerungen: Denn die Einkaufspreise in den wichtigen Bereichen Öl, Stahl und für Betonfertigteile zogen zuletzt deutlich an, was sich nach und nach in höheren Baupreisen niederschlagen wird. Die Bauwirtschaft ist gefordert, ihre Kapazitäten auszuweiten. Seit Jahren hält sich die Branche mit der Anschaffung neuer Maschinen und Geräte zurück. Auch die Zahl der Beschäftigten hält nicht mit der Nachfrage schritt. Die Politik kann die Rahmenbedingungen hierfür verbessern. BauunternehmerInnen weiten dann ihre Kapazitäten aus, wenn sie mit einer stabilen Auftragslage rechnen können. Es dürfte sich daher positiv auswirken, wenn die öffentliche Hand Investitionsbereitschaft signalisiert und zudem die Kapazitäten in der Bauverwaltung und Planung aufstockt. Auch hier ist es zu Engpässen gekommen. “

„Ein erfreuliches Zeichen für die Verhaltensökonomie“

09.10.2017, Prof. Johanna Mollerstrom, Ph.D.

Die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an den US-Ökonomen Richard Thaler kommentiert Johanna Mollerstrom, Leiterin der Abteilung Wettbewerb und Verbraucher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Nach Daniel Kahnemann und Vernon Smith im Jahr 2002 ist nun, 15 Jahre später, mit Richard Thaler ein weiterer Forscher im Feld der Verhaltensökonomie gewürdigt worden. Seit 2002 hat sich in dieser Disziplin viel getan, vor allem findet sie in politischen Prozessen zunehmend Beachtung. Gerade das Nudging – die gezielte Beeinflussung des Verhaltens von Menschen, um ihnen die besten Entscheidungen zu ermöglichen – wird mittlerweile von EntscheidungsträgerInnen auf der ganzen Welt als eine wichtige Komponente von Politikmaßnahmen wahrgenommen, zum Beispiel in der Sozial- oder Gesundheitspolitik. Dafür waren die Arbeit und das Engagement Thalers maßgeblich, denn er forscht nicht nur, sondern berät seit langem politische Institutionen und sucht nach Wegen, seine Ergebnisse auf gesellschaftlich relevante Art und Weise in die politischen Prozesse einzubringen. Die Würdigung seiner Arbeit ist für die Verhaltensökonomie, die sich thematisch noch viel vorgenommen hat – zum Beispiel im Bereich Gender – ein sehr erfreuliches und ermutigendes Zeichen. “

„Richard Thaler ist ein würdiger Gewinner des Nobelpreises für Ökonomie“

09.10.2017, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zur Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an den US-Ökonom Richard Thaler äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Richard Thaler ist ein würdiger Gewinner des Nobelpreises für Ökonomie. Die Auszeichnung für einen Wissenschaftler der Verhaltensökonomie unterstreicht den großen Fortschritt der Wirtschaftswissenschaften in den vergangenen Jahren. Thalers Forschung zeigt, wieso Menschen nicht rein individualistisch und materiell denken und handeln, sondern sich als Teil der Gesellschaft verstehen. Thalers Forschung unterstreicht, wieso menschliche Emotionen – wie Gefühle zu Fairness, Altruismus, Risikoaversion, aber auch Bedauern – das Handeln häufig bestimmen. Thalers Forschung beruht auf empirischen Studien, die auch von der Politik immer häufiger genutzt werden. So hat auch das Bundeskanzleramt in den vergangenen Jahren Experten zum Thema „Nudging“ rekrutiert – ein Begriff, der von Richard Thaler mitgeprägt wurde – um das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur besser zu verstehen, sondern auch beeinflussen zu können. Die Auszeichnung Richard Thalers ist eine kluge Wahl des Nobelpreiskomitees. Sie sollte auch den Wirtschaftswissenschaften in Deutschland als Signal dienen, sich von orthodoxen und rein theoretischen Arbeiten zu verabschieden und mehr Wert auf empirisch belastbare Ansätze zu legen.“

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