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  • Statement

    Klimaschutzverträge sind fairer Deal zwischen Industrie und Staat

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute das europaweit erste Gebotsverfahren für sogenannte Klimaschutzverträge eröffnet. Die Verträge sollen Anreize setzen, in klimafreundliche Industrien zu investieren. Dazu eine Stellungnahme von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

    12.03.2024| Karsten Neuhoff
  • Statement

    Klares Signal für Kehrtwende verpasst – EZB könnte alten Fehler wiederholen

    Zu den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

    08.03.2024| Marcel Fratzscher
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    Der Digital Market Act sichert den Wettbewerb – und ein Stück Demokratie

    Nach einem mehrjährigen und intensiven Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene tritt heute der Digital Market Act in Kraft, der den großen Tech-Unternehmen Verpflichtungen auferlegt, um den Missbrauch ihrer Marktmacht zu verhindern. Wettbewerbsexperte Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin, kommentiert das Gesetz wie folgt:

    07.03.2024| Tomaso Duso
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    EU-Lieferkettengesetz würde Deutschlands Markenkern stärken

    Die Bundesregierung hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat diesen Freitag zu enthalten. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

    08.02.2024| Marcel Fratzscher
  • Statement

    EZB-Rat hat kommunikative Vorbereitung der Zinswende versäumt

    Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

    25.01.2024| Marcel Fratzscher
  • Statement

    Bauern-Soli kann ökologische Transformation der Landwirtschaft beschleunigen

    Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt die Einführung einer Abgabe auf tierische Lebensmittel vor, einen sogenannten Bauern-Soli. DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich dazu wie folgt:

    16.01.2024| Marcel Fratzscher
  • Statement

    Auch im Jahr 2024 dürfte die Inflation weiterhin sehr unsozial sein

    Das Statistische Bundesamt hat heute die vorläufige Inflationsrate für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

    04.01.2024| Marcel Fratzscher
  • Statement

    Die Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen zeigt die Unsinnigkeit der Schuldenbremse

    Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen und anderen Bundesländern wird aktuell diskutiert, die Schuldenbremse auszusetzen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert diesen Vorschlag wie folgt:

    03.01.2024| Marcel Fratzscher
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    Härtere Sanktionen beim Bürgergeld wären eher Symbolpolitik

    Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht offenbar vor, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. So sollen Personen, die wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen, künftig vorübergehend kein Bürgergeld erhalten. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

    29.12.2023| Marcel Fratzscher
  • Statement

    Die EZB sollte ab erstem Quartal 2024 die Zinsen senken

    Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins konstant zu halten. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

    14.12.2023| Marcel Fratzscher
  • Statement

    Einigung beim Haushalt ist eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance

    Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidung wie folgt:

    13.12.2023| Marcel Fratzscher
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    Regierung bringt Digitalisierung und Post auf den richtigen Weg

    Die Monopolkommission hat heute ihre Sektorgutachten zu den Bereichen Telekommunikation und Post gemeinsam mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgestellt. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Mitglied der Monopolkommission, kommentiert:

    13.12.2023| Tomaso Duso
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    COP 28: Mit dieser Einigung wird das 1,5-Grad-Ziel kaum mehr erreichbar sein

    Die Weltgemeinschaft hat sich auf der UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dieses Einigung wie folgt:

    13.12.2023| Claudia Kemfert
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    Minimale Erwartungen an COP – Auf Klimakonferenz überwiegen fossile Interessen

    Am Donnerstag beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28). Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin:

    29.11.2023| Claudia Kemfert
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    Bundeskanzler setzt richtige Signale – Jetzt sind klare Prioritäten gefordert

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

    28.11.2023| Marcel Fratzscher
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    Haushaltssperre macht es Bundesregierung möglich, schnell Klarheit zu schaffen

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre verhängt. Dazu äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

    21.11.2023| Marcel Fratzscher
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    Anstoß für dringend benötigte Reform der Schuldenbremse

    Das Bundesverfassungsgericht hat einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damals wurden ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe in einen Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet. Anlässlich des soeben bekannt gewordenen Urteils äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts...

    15.11.2023| Marcel Fratzscher
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    Schuldenbremse nicht nur 2024 aussetzen, sondern grundlegend reformieren

    Nach den Grünen kommen nun auch aus der SPD-Spitze Forderungen, die Schuldenbremse in Deutschland vorübergehend auszusetzen. Zur Debatte um die Schuldenbremse äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

    30.10.2023| Marcel Fratzscher
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    Wirtschaftsleistung geht leicht zurück, fällt aber besser aus als vielfach erwartet

    Einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2023 leicht geschrumpft. Dazu eine Einschätzung von Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

    30.10.2023| Timm Bönke
  • Statement

    Steuerschätzung gibt keinen Anlass, finanzpolitisch auf die Bremse zu treten

    Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

    26.10.2023| Marcel Fratzscher
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