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„EU-Klage ist die Quittung für verfehlte Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte“

Statement vom 17. Mai 2018

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten äußert sich die DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert wie folgt:

BlockquoteDie Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft ist im Grunde genommen eine Klage gegen die gesamte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Und sie ist eine Ohrfeige auch für die Automobilhersteller, die sich in Sicherheit wiegen, obwohl sie Autos herstellen, die die Grenzwerte weit überschreiten. Leidtragende sind die betroffenen Bundesländer und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die unter der schlechten Luft leiden und nun auch noch hohe Strafzahlungen fürchten müssen. Die Bundesregierung muss dringend eine härtere Gangart gegenüber den Autokonzernen einschlagen und sie verpflichten, die Hardware der Autos sofort auf eigene Kosten so umzurüsten, dass die Emissionswerte das erlaubte Maß nicht überschreiten. Zudem muss die Politik eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg bringen: eine blaue Plakette einführen, um die Emissionen zu senken, eine Elektroautoquote von mindestens 25 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge beschließen und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Außerdem sollte die Dieselsteuererleichterung abgeschafft und zeitgleich der Schienenverkehr gefördert werden.

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