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Brandenburgs Energiestrategie 2030: Erneuerbare forcieren, Braunkohleausstieg fair gestalten

Pressemitteilung vom 14. März 2012

Das Land Brandenburg setzt mit seiner jüngst verabschiedeten „Energiestrategie 2030“ auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Da die Pleite der CO2-Abscheidetechnologie CCTS den zeitlichen Druck zum Braunkohleausstieg noch erhöht, ist es umso wichtiger, den bevorstehenden Strukturwandel in der Region gerecht zu gestalten. „Nutzen und Lasten müssen nicht nur innerhalb Brandenburgs, sondern auch im Verhältnis zum Nachbarland Sachsen fair aufgeteilt werden. Sachsen ist weit weniger hart von der Umstrukturierung betroffen als Brandenburg“, sagte Energieexperte Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Brandenburg hat sich mit seiner Energiestrategie ambitionierte,  aber durchaus realistische Ziele gesetzt: So soll bis zum Jahr 2030 der Endenergieverbrauch um 23 Prozent (jährlich 1,1 Prozent) gegenüber dem Jahr 2007 gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch soll auf mindestens 32 Prozent erhöht werden. Bereits heute ist Brandenburg als Land der erneuerbaren Energien bundesweit führend. Es hat in den Bereichen Windenergie, Photovoltaik und Biomasse noch ein beachtliches Ausbaupotential, das große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bietet.

"Die ehrgeizigen Klimaziele können allerdings nur durch einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft erreicht werden", so die Energieexpertin und Co-Autorin Claudia Kemfert. Insbesondere der geplante Neubau eines Nachfolgekraftwerks in Jänschwalde hat sich mit dem Scheitern der CCTS-Technologie erübrigt. Der Verlust an Kraftwerkskapazität bedeutet mittelfristig auch einen Verlust an Arbeitsplätzen in der Region, da man davon ausgehen kann, dass die Förderkapazität sich proportional zur Beschäftigung verhält. Nach dem DIW-Szenario ist Brandenburg aus der Sicht der Bundesländer gegenüber seinem Nachbarland Sachsen eindeutig benachteiligt: Die geförderten Braunkohlemengen verringern sich in Brandenburg bis zum Jahr 2022 um 78 Prozent, in Sachsen dagegen nur um 18 Prozent. Bei der Kraftwerkskapazität baut Brandenburg bis Mitte der 20er Jahre 65 Prozent ab, während Sachsen kurzfristig sogar dazugewinnt, langfristig nur 17 Prozent abbaut und dies auch noch bis zum Jahr 2035, dem endgültigen Auslaufen der Braunkohlewirtschaft, hält. „Für Verlierer des Braunkohleausstiegs wie Brandenburg sollte über einen Bundesausgleich nachgedacht werden“, so die Autoren. „Schließlich wurden den westlichen Ländern auch 75 Jahre für den Rückbau der Kohlewirtschaft zugestanden“.

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