Wenn tatsächlich 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückkehren, wird das den deutschen Arbeitsmarkt empfindlich treffen. Rund 240.000 syrische Geflüchtete arbeiten derzeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs, davon viele in Mangel- und systemrelevanten Berufen. Ein Ausscheiden dieser Arbeitskräfte würde in vielen Bereichen, zum Beispiel im Transport- und Logistikbereich, in ausgewählten Produktionsbereichen oder dem Gesundheitswesen, den Fachkräftemangel erheblich erhöhen.

Gleichzeitig steht der Arbeitsmarkt bereits unter strukturellem Druck durch den demografischen Wandel. Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand dürfte das Erwerbspersonenpotenzial bereits ab diesem Jahr sinken. Ohne ausreichenden Ersatz verstärkt sich der Arbeits- und Fachkräftemangel weiter.

Die Folgen gehen über einzelne Branchen hinaus: Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung dämpft das Wachstumspotenzial der gesamten Volkswirtschaft und könnte die aktuelle wirtschaftliche Erholung in Deutschland bremsen. Daher sind sowohl weitere Zuwanderung als auch das langfristige Halten bereits zugewanderter Arbeitskräfte zentrale Bausteine, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.

Viele Elemente des vorgeschlagenen Altersvorsorgedepots haben das Potenzial, die Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu stärken. Positiv hervorzuheben ist die Einführung eines staatlichen Standarddepots – allerdings ist die Kostengrenze von einem Prozent immer noch ziemlich hoch. Auch der Wegfall der Beitragsgarantie ist grundsätzlich sinnvoll: Er ermöglicht renditestärkere Anlagestrategien und macht das Produkt langfristig attraktiver.

Allerdings löst diese Reform das wichtigste Problem nicht. Die Verbreitung der privaten Altersvorsorge ist heute sehr ungleich verteilt – und besonders gering bei Haushalten mit niedrigen Einkommen, also genau dort, wo das Risiko von Einschnitten im Lebensstandard im Alter und die Altersarmut am größten ist. Freiwillige Anreize haben daran seit zwei Jahrzehnten nichts geändert. Wer diese Lücke schließen will, kommt an einer Verpflichtung nicht vorbei – ob über die betriebliche oder die private Säule, darüber lässt sich streiten. 

Hinzu kommt ein Verfahrensproblem. Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 klären soll, wie viel Altersvorsorge insgesamt notwendig ist und wie die drei Säulen zusammenwirken sollen. Ein Gesetz zur dritten Säule jetzt zu beschließen, setzt Fakten, bevor die Gesamtarchitektur steht. Das ist keine gute Grundlage für eine Reform, die Jahrzehnte wirken soll.

Das Klimaschutzprogramm setzt mit dem beschleunigten Ausbau der Windenergie einen wichtigen und wirksamen Impuls. Auch in der Industrie finden sich sinnvolle Ansätze, etwa durch Förderung von Elektrifizierung und klimafreundlichen Technologien. Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen. Besonders im Verkehrssektor bleibt das Programm hinter den Erfordernissen zurück: H  ier fehlen einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket. Auch im Gebäudebereich werden notwendige Standards nicht konsequent umgesetzt, sodass zentrale Einsparpotenziale ungenutzt bleiben. Damit entstehen erhebliche Zweifel, ob die Klimaziele für 2030 tatsächlich erreicht werden können. Es braucht jetzt ein deutliches Nachschärfen mit verbindlichen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen.

Die EZB hat heute die Zinsen erwartungsgemäß bei 2,0 Prozent belassen – das ist in der derzeitigen Situation die richtige Entscheidung. Der Einlagenzins befindet sich auf einem Niveau, das die Wirtschaft weder bremst noch überhitzt. Die Unsicherheit infolge des Iran-Kriegs und des Energiepreisschocks ließ weder Raum für eine Zinserhöhung noch für eine Senkung – beides wäre verfrüht gewesen.

Die EZB könnte in den kommenden Monaten in ein Dilemma der Stagflation geraten: Steigende Energiepreise treiben die Inflation nach oben, während sich die Konjunktur stark abschwächt. Europa ist strukturell anfälliger für Energiepreisschocks als die USA. Die Kommunikation der EZB zeigt jedoch, dass sie die Risiken vor Verwerfungen für die europäische Wirtschaft ernster nehmen muss.

Gleichzeitig kann die EZB mit einer Zinserhöhung wenig gegen einen externen Angebotsschock ausrichten. Ihr bleibt keine andere Wahl, als eine höhere Inflation ein Stück weit zu akzeptieren. Entscheidend wird eine weiterhin gute Verankerung der Inflationserwartungen sein. Sollten Zweitrundeneffekte – steigende Löhne, höhere Margen der Unternehmen – die Inflation weiter nach oben treiben, muss die EZB entschlossen reagieren.