Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel;

Institut für Wirtschaftsforschung Halle

• Produktion, Investitionen, Preise
• Arbeitsmarkt
• Einkommen der privaten Haushalte
• Öffentliche Haushalte
• Geld- und Kreditpolitik
• Währungspolitik
• Außenwirtschaft
• Ordnungspolitik
• Neuordnung der Auslandsschulden Rußlands
• Bestandsaufnahme: Schuldenstand
• Schuldendienst und Umschuldungsverhandlungen
• Finanzierbarkeit des Schuldendienstes - Verschuldungsindikatoren
• Fiskalische Verantwortung
• Risiko einer zukünftigen Währungskrise
• Umschuldung versus Schuldenerlaß
• Schuldenerlaß
• Umschuldung
• Zusammenfassung
• Box A: Die Agentur zur Restrukturierung von Kreditorganisationen (ARKO)
• Box B: Schuldenerlaß für Polen und Bulgarien: Muster mit Wert für Rußland?

Der private Verbrauch lag, gemessen an der realen Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes, im bisherigen Verlauf des Jahres 1999 ^[3] weit unter dem Niveau der entsprechenden Vorjahresperiode (-14 %). Die fehlende Erholungstendenz betraf sowohl Nahrungsmittel als auch Nicht-Nahrungsmittel. Allerdings war der Einbruch bei Nahrungsmitteln (-10 %) nicht ganz so ausgeprägt wie bei Nicht-Nahrungsmitteln (-18 %). Der Anteil von Importgütern am Einzelhandelsumsatz ist weiter zurückgegangen und lag zuletzt bei 36 %. ^[4] Der Rückgang des Umsatzes betraf den privaten und den staatlichen Einzelhandel gleichermaßen. Besonders ausgeprägt sind die Rückgänge des privaten Verbrauchs bei höherwertigen Lebensmitteln (Fleisch und Geflügel: -26 %, Obst: -55 %, Gemüse: -29 %, Fischprodukte: -31 %). Weniger drastisch fielen die Rückgänge dagegen bei einfachen Grundnahrungsmitteln aus. Einen realen Zuwachs gab es nur bei Brot (+4 %). ^[5]

Bei Nicht-Nahrungsmitteln und langlebigen Konsumgütern fielen die Rückgänge noch deutlicher aus (Zigaretten: -35 %, Farbfernsehgeräte: -55 %, Personenkraftwagen: -35 %). ^[6] Auf die Nachfrage nach Dienstleistungen dagegen hatte die Krise nur vergleichsweise geringe Auswirkungen. Bemerkenswert ist eine strukturelle Verschiebung hin zu höheren Ausgaben für Wohnraum; dies dürfte mit dem Versuch zusammenhängen, den niedrigen Kostendeckungsgrad (nur 42 % zu Jahresbeginn 1999) zu erhöhen.

Die realen Bruttoanlageinvestitionen gingen im Zuge der Finanzkrise weniger stark zurück als der private Verbrauch. Zudem kam der Rückgang der Investitionen, ähnlich wie der des BIP, mittlerweile zum Stillstand. Eine Erholungstendenz über den extrem niedrigen Vorkrisenstand (um 80 % unter dem Niveau von 1990) hinaus zeichnet sich dagegen nicht ab. Eine differenzierte Betrachtung der Investitionen zeigt stark gegenläufige Entwicklungen. So lagen die Bauinvestitionen im ersten Halbjahr 1999 deutlich (um fast 10 %) unter dem Niveau vom Vorjahr. Dagegen ist bei Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen, auf die gut ein Drittel der gesamten Anlageinvestitionen entfällt, ein außerordentlich starker realer Zuwachs von 31 % zu verzeichnen. Diese Zahl könnte für sich genommen Hoffnungen auf ein vom Privatsektor getragenes Wirtschaftswachstum wecken. Es ist jedoch auf eine Reihe von Umständen hinzuweisen, die als problematisch angesehen werden können.

Erstens zeigt sich eine auffällig gegenläufige Entwicklung bei einer Differenzierung der Anlageinvestitionen nach den Eigentumsformen der Unternehmen. Die Investitionen der Privatunternehmen, auf die im ersten Halbjahr 1999 gut ein Viertel der gesamten Anlageinvestitionen entfiel, gingen gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um mehr als 7 % zurück. Im Gegensatz dazu stiegen im gleichen Zeitraum die Investitionen von Unternehmen in föderalem Staatseigentum um knapp 15 %. ^[7]

Zweitens läßt sich auch eine deutlich unterschiedliche Entwicklung der Investitionstätigkeit einerseits von Großbetrieben, die sich in erheblichem Umfang noch im Einflußbereich des Staates befinden, und andererseits von Klein- und Mittelbetrieben, die sich in wesentlich stärkerem Maße in Privateigentum befinden, feststellen. Die Anlageinvestitionen in kleineren Unternehmen lagen im ersten Halbjahr 1999 deutlich (um 14 %) unter dem Niveau vom gleichen Zeitraum des Vorjahres (bei einem Anteil von zuletzt nur noch 17 % der gesamten Anlageinvestitionen). Dagegen legten die Investitionen in Großbetrieben im gleichen Zeitraum um 2,4 % zu.

Drittens hat sich die finanzielle Situation der Unternehmen im Zuge der realen Abwertung zwar deutlich verbessert. Der Anteil der Verlustbetriebe lag im ersten Halbjahr 1999 bei 42 %, nach 49 % in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die Verbesserung der Gewinnsituation kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Anteil der Verlustbetriebe insgesamt sehr hoch liegt. ^[8] Besonders hoch ist dieser Anteil mit 65 % in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. Allerdings ist bei der Interpretation dieser Daten auch zu berücksichtigen, daß die Profitabilität russischer Unternehmen stark durch Preis- und Kostensubventionen verzerrt wird.

Die verbesserte finanzielle Lage der Unternehmen hatte Auswirkungen auf die Finanzierung der Investitionstätigkeit. Eigenmittel der Unternehmen waren nicht nur die hauptsächliche Finanzierungsart (mit einem Anteil von gut 56 % im ersten Halbjahr 1999). Das Gewicht der Eigenmittel nahm auch zu. Drei Viertel des Wachstums der Investitionstätigkeit in Großunternehmen wurden damit finanziert. Fremdmittel standen nur hinter knapp einem Viertel des Wachstums dieser Investitionen. Allerdings ergaben sich deutliche Verschiebungen in der Struktur der Finanzierungen. Aus dem föderalen Haushalt standen für Anlageinvestitionen wesentlich geringere Mittel zur Verfügung (-18 %). Noch ausgeprägter war der Mittelrückgang aus den regionalen Haushalten (-21 %). Mehr als ausgeglichen wurde diese Entwicklung aber durch Investitionsmittelzuweisungen aus den außerbudgetären Fonds (+20 %) und aus in der amtlichen Statistik nicht weiter erläuterten "anderen" Quellen (+37 %). Das russische Finanzsystem spielt dagegen für die Finanzierung von Investitionen praktisch keine Rolle; dies betrifft Finanzierungsquellen wie Bankkredite, Darlehen anderer Organisationen und die Ausgabe von Aktien.

Auf aggregiertem Niveau findet die Gewinnsituation der Unternehmen den zu erwartenden Niederschlag bei der Finanzierung der Investitionstätigkeit. Ein Vergleich der Gewinn- und Investitionssituation nach Sektoren zeigt jedoch nur eine relativ schwache Verbindung zwischen Gewinnen und Investitionen. Dies kann als Indiz dafür genommen werden, daß die Unternehmen aus den laufenden Gewinnen nicht notwendigerweise Gewinnerwartungen für die Zukunft ableiten.

Drei Viertel der gesamtwirtschaftlichen Gewinne wurden in der Industrie erwirtschaftet, auf die jedoch weniger als die Hälfte der gesamten Anlageinvestitionen (44 %) entfällt. Der Anteil der Brennstoffindustrie an den Gewinnen entspricht ziemlich genau ihrem Anteil an den Investitionen (jeweils gut 17 %). In diesem Sinne werden aus den Gewinnen der Erdöl- und Erdgasindustrie also nicht die Verluste anderer Wirtschaftsbereiche, vor allem der Kommunal- und Wohnungswirtschaft und der Landwirtschaft, kompensiert. Es ist jedoch daran zu erinnern, daß der defizitäre Bereich der Kohleförderung zur Brennstoffindustrie zählt. Deutlich höhere Gewinn- als Investitionsanteile weisen die NE-Metallurgie, der Maschinenbau, die Eisen- und Stahlindustrie sowie die chemische und petrochemische Industrie auf. Als Fässer ohne Boden erweisen sich dagegen die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft sowie die Landwirtschaft. In beiden Bereichen wurden hohe Verluste gemacht. Dennoch entfiel auf die Wohnungswirtschaft ein großer Teil der Gesamtinvestitionen (19 %), auf die Landwirtschaft ein Anteil von 3 %. Eine Reaktion auf die finanzielle Situation findet sich jedoch insofern, als die Investitionen in diesen Wirtschaftsbereichen zurückgingen (um 6 bzw. 7 %).

Die höchsten Wachstumsraten bei den Anlageinvestitionen sind in der Nahrungsmittelindustrie (+45 %), der Transportwirtschaft (+19 %), der Holzindustrie (+98 %) und im Bereich Maschinenbau und Metallverarbeitung (+28 %) zu beobachten. Die höchsten Investitionsanteile entfielen, neben der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, auf die Brennstoffindustrie (18 %) und den Transportsektor (16 %). Berücksichtigt man sowohl die Wachstumsrate als auch das relative Gewicht, so trugen die Nahrungsmittelindustrie und das Transportwesen am stärksten zum Wachstum der Gesamtinvestitionen bei.

Die Verwendungsseite des BIP wurde stark von den Entwicklungen auf dem Gebiet des Außenhandels in Folge der starken Abwertung des Rubel geprägt. Nicht verwundern kann, daß die Einfuhren im Zuge der Abwertung stark zurückgingen. Ihr Dollarwert lag im ersten Halbjahr 1999 um mehr als 45 % unter dem Niveau vom Vorjahr. Dagegen mag überraschen, daß der Dollarwert der russischen Ausfuhren nicht gesteigert werden konnte. Im genannten Zeitraum kam es vielmehr ebenfalls zu einem Rückgang, und zwar im Umfang von 12 % (vgl. Abschnitt Außenwirtschaft). Der im Vergleich zum Exportrückgang wesentlich ausgeprägtere Importrückgang bedeutet einen deutlich höheren Außenbeitrag. Der starke Rückgang der Binnennachfrage wurde daher in seiner kontraktiven Wirkung auf das BIP durch die Vervielfachung der Nettoexporte nahezu vollständig kompensiert.

Im Hinblick auf die geschilderten Entwicklungen bei der Investitionstätigkeit und beim privaten Verbrauch sei hier ergänzt, daß sich die russischen Exporterfolge praktisch ausschließlich auf Energieträger und Rohstoffe bzw. rohstoffnahe Produkte erstrecken. Dabei kam es durchweg zu Steigerungen der Exportmengen und, bei zunächst zurückgehenden Preisen, zu einer Abnahme der Erlöse. Bei Erdöl hat sich die Erlösentwicklung im Zuge der Preissteigerungen wieder umgekehrt.

Bei Exporten von Investitionsgütern sind dagegen, trotz der Abwertung, noch nicht einmal mengenmäßige Exportsteigerungen zu verzeichnen. Die Exporte von Produkten des Maschinenbaus gingen vielmehr um über 23 % zurück. Umgekehrt hat die Investitionstätigkeit durch Importe von Maschinen und Ausrüstungen keine Belebung erfahren. Ihr Dollarwert lag im ersten Halbjahr 1999 um mehr als 60 % unter dem Vorjaresniveau. ^[9]

Im Hinblick auf den privaten Verbrauch ist bemerkenswert, daß die Importe sowohl von Nahrungsmitteln als auch von Nicht-Nahrungsmitteln und langlebigen Konsumgütern im genannten Zeitraum drastisch fielen (Geflügelfleisch: -77 %, Fleischkonserven: -77 %, Zigaretten: -70 %, Medikamente: -65 %, Schuhe: -62 %, alkoholische und nicht-alkoholische Getränke: -80 %). In diese Lücke traten zwar russische Produzenten, zum Teil mit beträchtlichen Produktionssteigerungen. Der Rückgang der Importe von Verbrauchsgütern ging aber weit über die Zunahme der einheimischen Produktion hinaus, so daß es zu der starken Einschränkung des Binnenverbrauchs kam.

Die verfügbaren Angaben zum Staatsverbrauch (vgl. Abschnitt Öffentliche Haushalte) zeigen, daß von den entsprechenden staatlichen Aktivitäten keine expansive Wirkung auf das BIP ausging. Die Lagerinvestitionen wirkten sich sogar dämpfend auf das BIP aus, d. h. es finden sich keine Belege für die These, die Belebung der Produktion fände ihr Spiegelbild in einer Erhöhung der Lagerbestände.

Die Entstehungsseite des BIP zeigt ebenfalls eine sehr differenzierte Entwicklung. Die industrielle Bruttoproduktion lag 1999 (I-III) um 7 % über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Auch die Leistung in der Bauindustrie (+2 %) und im Transportsektor (+5 %) stieg. Die landwirtschaftliche Produktion dagegen sank im gleichen Zeitraum um 2 %.

Die industrielle Erholung umfaßte, mit Ausnahme der Elektrizitätswirtschaft, sämtliche Industriezweige ( Tabelle 2 ). Sie ging im größten Industriezweig, dem Bereich Maschinenbau und Metallverarbeitung, rasch vor sich (I-III 1999: +13 %,) und leistete damit auch den größten Beitrag zur Erholung der gesamten industriellen Produktion. Eine Betrachtung der einzelnen Produktkategorien des Maschinenbaus zeigt auch hier eine uneinheitliche Entwicklung. In der Automobilindustrie stellt sich der Zuwachs als besonders ausgeprägt dar (+11 %, darunter Pkw: +9 %; Lkw: +22 %). Zu Fragen Anlaß gibt jedoch die noch kräftigere Produktionszunahme im Bereich Landmaschinenbau (+37 %) und beim Bau von Fahrzeugen für die Eisenbahn (Lokomotiven, Waggons, mit Zuwachsraten von teilweise weit über 20 %). Es ist nicht auszuschließen, daß sowohl die Produktionssteigerung als auch die damit verbundene Investitiontätigkeit zumindest in Teilen darauf zurückzuführen sind, daß von staatlichen Einflußmöglichkeiten wieder stärker Gebrauch gemacht wurde.

Positiv zu vermerken ist die Aufwärtsentwicklung bei Maschinen für die Holzindustrie (+61 %) sowie in Einzelbereichen mit potentiell effizienzsteigernder Bedeutung (wie Registrierkassen: +42 %, Stromzähler: +17 % und Warmwasserzähler: +14 %). Aus dem Rahmen fällt der anhaltende Produktionsrückgang bei Personalcomputern (-69 %). Traditionelle Produkte des russischen Maschinenbaus verloren weiter an Bedeutung (Werkzeugmaschinen: -11 %, metallbearbeitende Maschinen: -27 %). ^[10]

Ein Vergleich der Entwicklung der Pkw-Produktion (+9 %) mit der des Verkaufs von Pkw im Handel (-35 %) zeigt, daß die Produktionssteigerungen bei weitem nicht ausreichten, um den Importrückgang auszugleichen. Dieses Muster findet sich bei zahlreichen Produktkategorien.

Der nach dem Produktionsumfang zweitgrößte Industriezweig, die Nahrungsmittelindustrie, zeigte eine ähnlich kräftige Erholung (I-III 1999: +10 %) wie der Maschinenbau. Die Entwicklung verlief jedoch wieder höchst gespalten. So stieg die Produktion von einfachen Grundnahrungsmitteln außerordentlich kräftig. ^[11] Auch bei einigen für die russische Bevölkerung besonders wichtigen Genußmitteln stieg die Produktion stark. ^[12] Bei höherwertigen Lebensmitteln sank dagegen die Produktion deutlich. ^[13] Selbst der Produktionsanstieg bei einfachen Grundnahrungsmitteln konnte den Rückgang bei den Importen jedoch nicht einmal annähernd ausgleichen. ^[14]

Die Brennstoffindustrie war durch eine stagnierende Erdölförderung und durch eine leicht zunehmende Erdgasförderung gekennzeichnet. Auffällig ist der vergleichsweise starke Zuwachs bei der Kohleförderung (+7 %). Angesichts der Finanznot in diesem Wirtschaftszweig und der Bemühungen der Weltbank, Zechenstillegungen finanziell zu erleichtern, ist die Produktionssteigerung kaum anders als durch staatliche Einflußnahme bzw. Finanzhilfen zu erklären. Auffällig ist darüber hinaus der Rückgang bei der Erzeugung von Benzin, was im Zusammenhang mit Versorgungsengpässen und Preissteigerungen bei diesem Produkt zu sehen ist. Die Erzeugung der Elektrizitätswirtschaft stagnierte.

Die chemische und petrochemische Industrie zeigte ebenfalls einen kräftigen Produktionszuwachs (I-III 1999: +20 %). Hinter der starken Produktionszunahme bei Mineraldünger (+23 %) steht auch eine erhöhte Exportnachfrage. Auffallend ist die kräftige Zunahme der Reifenproduktion (+9 %, für Pkw: +17 %). Auch die Eisen- und Stahlindustrie konnte eine Produktionszunahme verzeichnen (I-III 1999: +10 %). Neben der unbestrittenen Exportaktivität dieses Wirtschaftszweigs könnte jedoch wiederum die staatliche Nachfrage zur Belebung beigetragen haben, etwa zum Anstieg der Produktion von Eisenbahnschienen. Die Produktion in der Holz-, holzverarbeitenden und Papierindustrie legte ebenfalls kräftig zu (I-III 1999: +14 %), wozu vor allem die Zellstoff- und Papiererzeugung beitrug. Die Baumaterialienindustrie konnte ihre Produktion zwar deutlich ausweiten (I-III 1999: +10 %). Der Zuwachs scheint jedoch ausschließlich der quantitativen Ausweitung des privaten Wohnungsbaus zu verdanken sein. Die fast bedeutungslos gewordene Leichtindustrie konnte sich vom besonders starken Produktionsrückgang im Gefolge der Krise nur teilweise erholen (I-III 1999: +8 %). ^[15]

Die Bereiche Maschinenbau und Metallverarbeitung sowie die Nahrungsmittelindustrie trugen durch ihr kräftiges Wachstum und ihre hohen Anteile an der gesamten industriellen Produktion am stärksten zur Erholung der Industrie bei. Um so erstaunlicher ist das Ergebnis des von der russischen Statistik veröffentlichten "Stimmungsbarometers", wonach die Unternehmen in der Nahrungsmittelindustrie und im Maschinenbau die pessimistischsten Zukunftseinschätzungen hegen. Falls die Einschätzungen zutreffen und das Stimmungsbarometer diese richtig wiedergibt, so müßte daraus der Schluß gezogen werden, daß die industrielle Erholung mit dem Erreichen des Vorkrisenniveaus bald wieder zu einem abrupten Stillstand kommt.

Der Transportsektor weist im Bereich des Gütertransports eine deutliche Erholung auf, im Bereich des Personentransports einen leichten Rückgang. Auffallend ist die rapide Zunahme des Gütertransports auf dem Schienenweg (I-III 1999: +15 %), gerade weil in Rußland der weitaus überwiegende Teil des Gütertransports auf diese Weise erfolgt. Angaben zu den auf dem Schienenweg beförderten Gütermengen zeigen, daß die Erholung praktisch sämtliche Güterkategorien betrifft, vor allem traditionelle Produkte (Kohle, Eisenerz, Holz, Baumaterial, Stahl, Öl und Ölprodukte, Düngemittel). Als besonders ausgeprägt erweist sich auch die Zunahme der Importmengen. Ein umfangreicher, aber gütermäßig nicht spezifizierter Residualposten lieferte den stärksten Beitrag zur Ausweitung der Transportleistung im Eisenbahnbereich.

Die Preisentwicklung war im Gefolge der Krise von einer starken Verteuerung bei Verbrauchsgütern bestimmt (Tabellen 3 und 4). Die Erzeugerpreise nahmen dagegen zunächst vergleichsweise geringfügig zu. Unter den Verbrauchsgütern stiegen sowohl die Preise für Nahrungsmittel als auch für Nicht-Nahrungsmittel bzw. langlebige Konsumgüter. Die Preise für Dienstleistungen dagegen stiegen anfangs nur schwach. Seit Jahresbeginn 1999 nehmen die Erzeugerpreise stärker zu als die Verbraucherpreise. Bei den Dienstleistungen ist ein - wohl wegen der über weite Strecken administrativen Preisfestsetzung - verzögerter Aufholprozeß zu beobachten. Besonders stark haben die Benzinpreise zugelegt (seit Anfang 1999 um über 80 %). ^[16]

Im Zusammenhang mit dem Produktionsrückgang nach der Finanzkrise vom August 1998 ging im zweiten Halbjahr 1998 die Zahl der Beschäftigten um 0,5 Mill. (0,8 %) zurück ( Tabelle 5 ). Nach dem Tiefstand der Beschäftigung in den Monaten Januar und Februar 1999 setzte im März eine Belebung des Arbeitsmarktes ein. Die Beschäftigung stieg auf 64,6 Mill. Personen, übertraf damit das Niveau vor der Finanzkrise (Juni 1998: 63,8 Mill.) und erreichte wieder den Umfang von Mitte 1997. Entgegen diesem Trend verringerte sich die Zahl der besetzten Arbeitsplätze bis Mai 1999 (im Vergleich zu Mai 1998) in den großen und mittleren Unternehmen und im öffentlichen Sektor, wo insgesamt zwei Drittel der Beschäftigten tätig sind, um 2,7 %. Die Zahl der Zweitbeschäftigten ^[19] ging mit 4,2 % etwas stärker zurück als die Personalstärke insgesamt, während die Zahl der Beschäftigten mit zivilrechtlichen Verträgen ^[20] um 1,6 % zunahm. ^[21] Der Anteil beider Personengruppen an den Gesamtbeschäftigten blieb aber mit 2,1 % bzw. 1,9 % gering. ^[22]

Die stärksten Beschäftigungsrückgänge waren in der Holzindustrie, im Kohlebergbau sowie in der Erdölförderung und -verarbeitung zu registrieren ( Tabelle 6 ). Neben weiteren Branchen des verarbeitenden Gewerbes verzeichnete auch das Bank- und Versicherungsgewerbe einen Personalabbau von 6 %, was unmittelbar auf die Bankenkrise zurückzuführen ist. Der überproportionale Personalrückgang in den Branchen der Brennstoffindustrie muß auf den ersten Blick verwundern. Er kann als eine Reaktion auf die gesunkenen Weltmarktpreise und davon ausgelösten Gewinnschmälerungen gewertet werden, während in den anderen Industriebranchen der im Zusammenhang mit der Finanzkrise stehende Nachfragerückgang eine Rolle gespielt haben wird. Dagegen hat neben der mikrobiologischen Industrie und den Unternehmen der Glas- und Porzellanindustrie auch der öffentliche Sektor einschließlich der Staatsverwaltung eine leichte Personalaufstockung erfahren.

Im ersten Quartal 1999 überschritt nach Angaben des Statistischen Amtes die Zahl der Arbeitslosen erstmals die 10-Millionen-Grenze (Februar: 10,1 Mill.), ging dann aber bis September 1999 wieder auf etwa 9,1 Mill. zurück. ^[23] Nach anderen Quellen lag die Arbeitslosenquote in Rußland um einige Prozentpunkte höher und zeigt einen etwas anderen Verlauf; demnach betrug sie im Mai 17,2 % anstelle der von Goskomstat berechneten 12,4 %. ^[24] Die Zahl der von den Arbeitsämtern registrierten Arbeitslosen sank von 1,8 auf 1,6 Mill. ^[25] Damit wurden im Juni 1999 von den Arbeitsämtern nur noch ein Siebtel der nach der ILO-Methode ermittelten Zahl offiziell als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosen melden sich hauptsächlich deshalb nicht bei den Arbeitsämtern, weil die Arbeitslosenunterstützung sehr gering ist und auch bei der Arbeitssuche keine spürbare Hilfe zu erwarten ist. Die Relation von durchschnittlicher Arbeitslosenunterstützung zum Durchschnittslohn schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 7 und 16 % und bewegte sich damit etwa bei einem Drittel des Existenzminimums.

Die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt spiegelt sich auch in der Entwicklung der den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen. In den Monaten Mai und Juni wiesen die Angebote den höchsten Stand seit Anfang 1998 auf. Auf eine offene Stelle entfielen im Juni 1999 nur mehr 2,9 registrierte Arbeitslose, während es ein Jahr zuvor noch 4,3 Bewerber waren.

Die Fluktuation der Beschäftigten ist im Jahre 1998 gegenüber dem Vorjahr geringfügig gestiegen. Der Anteil der Neueinstellungen bzw. Entlassungen am durchschnittlichen Personalbestand betrug 21,0 bzw. 24,9 % und lag damit weiterhin auf hohem Niveau (1998: 19,9 und 24,5 %).

Die realen Geldeinkommen sanken in den ersten drei Quartalen 1999 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1998 um 22,2 %, die realen Durchschnittslöhne um 32,4 %, die Renten sogar um mehr als die Hälfte (- 51,2 %). Nachdem die Geldeinkommen bereits seit Beginn des Jahres 1998 deutlich unter dem Niveau von 1997 lagen und im Gefolge der Finanzkrise ab September weitere Einkommensverluste eintraten, erreichten sie Ende September 1999 nur etwa 57 % des Niveaus vom Dezember 1996 (Abbildung 1). Der mit dem Ausbruch der Krise einsetzende drastische Rückgang der Reallöhne setzte sich bis Februar 1999 fort. Erst von März 1999 an zeigte sich ein leichter Anstieg. Im September 1999 wurde wieder ein Niveau von 60 % des Standes vom Dezember 1996 erreicht. Die reale Rente erreichte im Juni 1999 sogar nur 55 % des Standes vom Dezember 1996. Der Rückgang der realen Geldeinkommen der privaten Haushalte war mit einem Rückgang des Konsums der privaten Haushalte um 8,1 % verbunden.

Der Anteil der Löhne und der Transfereinkommen an den gesamten Geldeinkommen entsprach im ersten Quartal 1999 etwa den Größenordnungen des Jahres 1998, nachdem im zweiten und dritten Quartal 1998 im Zusammenhang mit der Finanzkrise der Anteil der Transferzahlungen zwischenzeitlich auf 11 % gesunken war ( Tabelle 7 ).

Die gesunkenen Realeinkommen ließen den Anteil der Konsumausgaben im zweiten Quartal 1999 auf 78,4 % steigen (II. Quartal 1998: 74,8 %). Der Anteil der Ersparnis betrug im zweiten Quartal 1999 wieder 15,9 %

(II. Quartal 1998: 18,7 %), nach lediglich 9,8 % im ersten Quartal. Ein hoher Dollarkurs, geringe Geldeinkommen und gesunkene Preissteigerungsraten könnten Gründe für den relativ geringen Anteil des Devisenkaufs und die zunehmende Bargeldhaltung der Bevölkerung im zweiten Quartal gewesen sein. Der hohe Anteil der Ersparnis ^[27] ist jedoch zu großen Teilen auf die statistische Ermittlung zurückzuführen. Erstens wird der gesamte Devisenerwerb statistisch als Sparen gewertet, obwohl ein Teil für Direktimporte verwendet oder im Ausland verausgabt wird. ^[28] Unter Berücksichtigung dieses Faktors wurde nach alternativen Berechnungen der Einkommen und ihrer Verwendung bereits 1998 entspart (im Umfang von 2 %). ^[29] Zweitens ist zu berücksichtigen, daß sich die statistisch ausgewiesene Struktur der Geldausgaben ( Tabelle 7 ) auf die Gesamtausgaben der jeweiligen Periode und nicht auf die in dieser Periode erzielten Einkommen bezieht. Da im ersten Quartal 1999 die Geldausgaben die Geldeinkommen überstiegen, ^[30] wurde im Umfang von 3 % der Ausgaben entspart. Aufgrund beider Faktoren dürfte die Sparquote auch im ersten Halbjahr 1999 wesentlich niedriger gelegen haben als in Tabelle 7 ausgewiesen.

Bei den Branchenlöhnen kam es wieder zu einer leicht verstärkten Differenzierung ( Tabelle 8 ). Trotz der Finanz- und Bankenkrise stiegen die Löhne im Finanz- und Banksektor bis August 1999 überdurchschnittlich. Angesichts des Personalrückgangs sind hier zwei Erklärungen denkbar: Es wurden vor allem niedrig entlohnte Stellen abgebaut, und/oder die Löhne wurden allgemein erhöht. Auch in den exportorientierten Branchen (Nichteisenmetallurgie, Holzindustrie, Chemie und Petrochemie und insbesondere Brennstoffindustrie) lagen die Zuwachsraten deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Dagegen waren die Lohnzuwächse im Baugewerbe, in der Baustoffindustrie und in der Landwirtschaft unterdurchschnittlich. Die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte führte zu einem besonders schwachen Lohnanstieg in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen, Bildung, Kultur und Kunst. Die niedrigen Lohnzuwächse in den Branchen bzw. Sektoren Leichtindustrie, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen ließen deren Durchschnittslöhne im August 1999 deutlich unter die Armutsgrenze einer Person im arbeitsfähigen Alter (1 045 Rubel) zurückgehen.

Die Rentnerhaushalte mußten seit Beginn der Finanzkrise existentielle Einkommenseinbußen in Kauf nehmen. Die steigenden Lebenshaltungskosten und bis Mai 1999 unveränderte Nominalrenten ließen die Durchschnittsrenten im ersten Halbjahr 1999 auf nur noch zwei Drittel der für einen Rentner festgelegten Armutsgrenze sinken. Die reale Rente erreichte im gleichen Zeitraum nur noch 48,8 % des Vorjahreszeitraums. Die Rentenerhöhung um 12 % im Mai 1999 verbesserte die wirtschaftliche Lage der Rentner nur unwesentlich. Die Renten erreichten im ersten Halbjahr etwa 30 % des Durchschnittslohnes (1. Halbjahr 1998: etwa 38 %). Für November 1999 wurde eine weitere Rentenerhöhung von 15 % beschlossen. ^[31] Sie reicht jedoch nicht aus, um die realen Verluste im laufenden Jahr auszugleichen. Die Regierung verstärkte den Druck auf jene Betriebe, die ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Rentenfonds nicht nachkamen. In einigen Fällen wurden sogar auf der Grundlage von im Februar erlassenen Rechtsvorschriften ^[32] offenbar mit Erfolg Gerichtsverfahren eröffnet, so daß sich das Defizit im Rentenfonds verringerte, ohne daß jedoch die finanzielle Situation des Rentenfonds schon als entspannt bezeichnet werden könnte. ^[33] Seit Ende 1998 wurde die Summe rückständiger Rentenzahlungen von 25 Mrd. Rubel auf 7 Mrd. Rubel per Anfang August 1999 gesenkt. Dies entspricht der Rentenzahlung einer Woche. Nach Regierungserklärungen wurden die Rückstände im September vollends getilgt. ^[34] Im August wurde mit der Weltbank eine Vereinbarung erzielt, nach der Rußland für den Umbau seines Rentensystems ein langfristiger Kredit (17 Jahre Laufzeit) in Höhe von 100 Mill. US-Dollar in Aussicht gestellt wird. Die Weltbank will mit diesem Kredit die Tätigkeit des Rentenfonds bei der Kontrolle der Beitragszahlungen, bei der Einführung des Systems personenbezogener Renten auf der Grundlage der persönlichen Beitragszahlungen und bei der Festsetzung und Auszahlung der Renten unterstützen. ^[35]

Es wurde ferner begonnen, Kinderbeihilfen nur an diejenigen Familien zu zahlen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. ^[36] Dies erlaubt, die Zahl der Anspruchsberechtigten um bis zu einem Viertel zu senken und gleichzeitig die Bedürftigen stärker zu unterstützen. Gegenwärtig werden lediglich in 6 von 89 Regionen die Kinderbeihilfen pünktlich gezahlt, im Durchschnitt des Landes beträgt der Rückstand ein Jahr, in Nord-Ossetien sogar vier Jahre. ^[37]

Die Einkommensdisparitäten nahmen im ersten Halbjahr 1999 wieder zu. Die Relation zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Einkommensdezil betrug im zweiten Quartal 14,7 (II. Quartal 1998: 13,2), der Gini-Koeffizient stieg im gleichen Zeitraum von 0,375 auf 0,397. Die höchsten Löhne werden wie bisher in der Brennstoffindustrie, in der Nichteisenmetallurgie und im Bankgewerbe, die niedrigsten in den aus öffentlichen Haushalten finanzierten Sektoren (Gesundheits- und Sozialwesen, Kultur, Bildung), in der Leichtindustrie, in der Forst- sowie in der Landwirtschaft gezahlt. Der seit Anfang 1997 unveränderte gesetzliche Mindestlohn beträgt 83,5 Rubel; im Juni erreichte er nur 5,6 % des Durchschnittslohnes bzw. 8 % des offiziellen Existenzminimums.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise stieg der Anteil der Bevölkerung mit Geldeinkommen unter dem offiziellen Existenzminimum (Armutsgrenze) rasch. Im ersten Halbjahr 1999 bezogen etwa 52 Mill. Einwohner ein Pro-Kopf-Geldeinkommen unterhalb des Existenzminimums; dies entspricht einer Armutsquote von 35,3 %. ^[38] Die Zahl der Armen erreichte damit seit Beginn der Reformen ihren bislang höchsten Stand. Im Jahr der Preisfreigabe und Hyperinflation (1992) hatte die Armutsquote 33,5 % betragen; das seither niedrigste Niveau lag bei 22,4 % (1. Halbjahr 1998).

Die Lohnschulden sind nach wie vor ein ernstes Problem, wenngleich seit November 1998 ein stetiger Rückgang festzustellen ist. Im September 1999 betrug die Summe der Lohnschulden 55 Mrd. Rubel. Dies entspricht etwa zwei Dritteln der Monatslohnsumme. Ein Jahr zuvor hatten die Rückstände noch mehr als einen Monatslohn betragen. Seit Januar ist auch eine Verringerung der aus den öffentlichen Haushalten zu zahlenden Lohnschulden festzustellen; sie betrugen im September 1999 knapp 14 Mrd. Rubel, dies waren nominal zwei Drittel des Standes vom September 1998 ( Tabelle 9 ).

Ungeachtet der statistischen Ungenauigkeiten hat die Mehrzahl der privaten Haushalte bislang die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft als einen fortlaufenden Verfall ihrer Erwerbs- und Transfereinkommen erfahren müssen. So sanken die realen Löhne und die realen Renten gegenüber der Vorreformperiode (1989) auf unter ein Drittel. Zur Zeit sind auch keine wirtschaftspolitischen Fakten erkennbar, die kurz- und mittelfristig auf spürbare und nachhaltige positive Veränderungen hindeuten könnten. Dem Entwurf des Staatshaushaltes für das Jahr 2000 liegt ein Zuwachs der realen Geldeinkommen der privaten Haushalte in Höhe von 1,5 bis 3 % zugrunde. ^[39] Erfahrungen der Vorjahre lassen jedoch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen weitere finanzielle Zugeständnisse erwarten.

Im ersten Halbjahr 1999 lag der geleistete Schuldendienst bei 4,4 % des BIP, das entsprach 16,5 % der Gesamtausgaben ( Tabelle 10 ). Der geleistete Schuldendienst für internationale Anleihen stieg von 1,3 % im 1. Halbjahr 1998 auf nunmehr 2,8 % des BIP. ^[41] Das Defizit des konsolidierten Haushalts belief sich auf 2,1 % des BIP. Bei leichten Überschüssen der Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften (in der Summe 0,4 % des BIP) betrug das Defizit des Föderationshaushaltes 2,5 % des BIP. Finanziert wurde das Defizit sowohl durch weitere Kreditaufnahme bei internationalen Organisationen als auch durch Ausgabe von inländischen Staatspapieren. ^[42] Für einen Teil des Schuldendienstes stehen jedoch keine Finanzierungsmittel zur Verfügung. Die entsprechenden Zahlungsrückstände sind Gegenstand von Umschuldungsverhandlungen (vgl. Abschnitt Neuordnung der Auslandsschulden). Der Überschuß der Primärbilanz ist also unzureichend.

Nach den vorliegenden Angaben waren im ersten Halbjahr 1999 die Einnahmen des konsolidierten Haushalts, gemessen als Anteil am BIP, im Vergleich zum Gesamtjahr 1998 konstant (Abbildung 2). Die indirekten Steuern stellten weiterhin die wichtigste Einnahmequelle des konsolidierten Haushalts dar. Der Anteil des Mehrwertsteueraufkommens stagnierte. Zugleich stieg mit der Belebung der Industrieproduktion der Anteil des Gewinnsteueraufkommens. Von den Gesamteinnahmen des konsolidierten Haushalts entfielen 50,5 % auf den Föderationshaushalt, der damit über Einnahmen von etwa 12,5 % des BIP verfügte. Im Vergleich zum Vorjahr sind demnach die Einnahmen des Föderationshaushaltes gestiegen (1998: 10,2 % des BIP). Hiermit näherte man sich den Konditionen des Internationalen Währungsfonds. Die gleichzeitige Konstanz der Gesamteinnahmen des konsolidierten Haushalts deutet darauf hin, daß es möglicherweise nur zu einer Einnahmenumschichtung zwischen den Haushaltsebenen gekommen ist. Es ist positiv zu bewerten, daß die in Geld gezahlten Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden konnten. Dennoch entfiel auf sie im ersten Halbjahr 1999 nur ein Drittel der Einnahmen des konsolidierten Haushalts. ^[43] Insbesondere die Energiebetriebe leisteten umfangreiche Steuerzahlungen in Form von Naturalien.

Theoretisch könnte die Entwicklung des Mehrwertsteuer- und Gewinnsteueraufkommens als Indiz für eine verbesserte Steuerdisziplin gewertet werden. Faktisch ging sie jedoch mit hohen Steuerrückständen und -stundungen einher, die im ersten Halbjahr 1999 etwa 10 % des BIP ausmachten. ^[44] Nach der Änderung des Steuerrechts werden inzwischen alle Steuerrückstände mit einer Geldbuße von bis zu 0,1% pro Tag belegt, was einem maximalen nominalen "Strafzins" von 44 % p.a. gleichkommt. In der Summe darf diese Geldbuße allerdings nicht die ausstehende Steuerschuld übersteigen. ^[45] Solange der Strafzins unter der Inflationsrate liegt, gehen von dieser Regelung Anreize aus, fällige Steuern über einen längeren Zeitraum zurückzuhalten.

Den konstanten Einnahmenanteilen am BIP standen rückläufige Ausgabenanteile gegenüber. Gespart wurde vor allem an den Ausgaben für sozial-kulturelle Zwecke. Zugleich haben sich die ausgabenwirksamen Zuständigkeiten zwischen der Föderationsebene und nachgeordneten Gebietskörperschaften im Vergleich zum Vorjahr nur in einem, aber wahrscheinlich wesentlichen Punkt verändert: Die Föderation hat offensichtlich ihre Subventionszahlungen erhöht. Dies gilt in besonderem Maße für die Zahlungen an die Landwirtschaft; hatte die Föderation im ersten Halbjahr 1998 erst einen Anteil von 14,4 % der gesamten Budgetmittel zur Finanzierung bereitgestellt, so lag dieser 1999 bei über 40 %. Daß sich dies nicht in einer entsprechenden Expansion der Posten des konsolidierten Haushalts wiederfindet, weist darauf hin, daß die nachgeordneten Gebietskörperschaften entsprechende Mittel abgezogen haben. Noch immer wird die Ausgabenentwicklung durch die Nichtzahlung eingegangener Verbindlichkeiten verzerrt. Die so verursachte Verschuldung des Budgets gegenüber der Bevölkerung und den Unternehmen lag zum 1. Juni 1999 schätzungsweise bei 5 % des BIP. ^[46] Einen besonders hohen Anteil an dieser Verschuldung haben die Nichtzahlungen gegenüber kommunalen Dienstleistungsunternehmen, aber auch gegenüber Lohn-, Gehalts-, Wehrsold- sowie Transferempfängern. Entgegen allen Ankündigungen bestanden zum 1. August 1999 weiterhin Rückstände bei den Rentenzahlungen, wenngleich sie gegenüber dem Jahresbeginn deutlich verringert wurden (1. Januar 1999: 25 Mrd. Rubel; 1. August 1999: 7 Mrd. Rubel). ^[47] Unter Berücksichtigung dieser Zahlungsverpflichtungen hätte die Staatsquote in den ersten sechs Monaten bei über 35 % des BIP gelegen. ^[48]

Die Ergebnisse der Finanzpolitik des ersten Halbjahres 1999 sind in einem engen Zusammenhang mit den Auflagen des Internationalen Währungsfonds zu sehen. Betont wurde immer wieder, daß die monatlichen föderalen Einnahmen nominal über den im Haushaltsansatz festsetzten Werten lagen. Nicht nur die gleichzeitige Erhöhung der Ausgaben, sondern auch die Tatsache, daß der Haushaltsansatz 1999 auf der Grundlage einer angenommenen Jahresinflation von 30 % und eines Wechselkurses von 21 Rubel zum Dollar formuliert worden war, wurden im wesentlichen ausgeblendet. Beide Werte waren bereits zur Jahresmitte deutlich überschritten worden. Inzwischen gibt es Anzeichen für eine Verschärfung der Lage des Föderationshaushalts; für August und September wurde real ein erneuter Rückgang der Einnahmen und eine Ausweitung der Ausgaben konstatiert.^[49] Zudem stiegen im Beobachtungszeitraum die Einnahmen aus außenwirtschaftlicher Tätigkeit (Zölle usw.) nicht nennenswert. Die Erhöhung der Exportzölle hatte demnach zunächst keine die Einnahmen steigernde Wirkung gezeigt. Diese trat erst im zweiten Halbjahr 1999 ein.

Inzwischen liegt ein Entwurf des Föderationshaushalts für das Jahr 2000 vor. Nicht nur die Annahmen, unter denen die Haushaltsplanungen formuliert wurden, sondern auch die geplanten Einnahmen und Ausgaben lassen erste Schlüsse auf den zukünftigen finanzpolitischen Kurs der Zentralregierung zu. Es wird von einer realen Zunahme des BIP von 1,5 % ausgegangen. Die Jahresinflation soll zwischen 18 und 22 %, der jahresdurchschnittliche Wechselkurs bei 32 Rubel zum US-Dollar und der jahresdurchschnittliche Ölpreis bei 19 US-Dollar je Barrel liegen. ^[50] Vor diesem Hintergrund wurden zuletzt Einnahmen von 24,9 Mrd. US-Dollar und Ausgaben lassen von 26,7 Mrd. US-Dollar erwartet. In den Angaben sind nur 5,3 Mrd. US-Dollar für den Schuldendienst vorgesehen. Die Fragilität der fiskalischen Situation wird vor allem dann klar, wenn zum Vergleich der im Jahr 2000 fällige Schuldendienst herangezogen wird: Bei einer fristgerechten Bedienung wären allein auf die Auslandsschulden 15,2 Mrd. US- Dollar zu verwenden.

Die Geldbasis nahm in den ersten drei Quartalen des Jahres 1999 mit rund 23 % in etwas geringerem Ausmaß zu als im Jahresdurchschnitt der Periode 1996 bis 1998, wobei jedoch der Anstieg nahezu ausschließlich auf das zweite Quartal entfiel ( Tabelle 11 ). Gleichzeitig hat sich die Zusammensetzung der Geldbasis deutlich verschoben ( Tabelle 12 ). Während 1997 die (Netto-)Währungs-reserven der Zentralbank noch stiegen, wurden die Veränderungen bis Ende 1998 negativ und erholten sich auch im Verlauf des Jahres 1999 kaum. Dieser Rückgang hat den von einer Zunahme der inländischen Aktiva ausgehenden expansiven Effekt überkompensiert. Hinter der Ausweitung der inländischen Komponente der Geldbasis stand vor allem eine zunehmende Kreditvergabe an die Geschäftsbanken. ^[51]

Noch im Jahre 1998 expandierte die weiter gefaßte Geldmenge M2 schwächer als die Geldbasis. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war die Krise im Finanzsektor und ein damit verbundener starker Anstieg der Reservehaltung der Geschäftsbanken gewesen. Eine leichte Entspannung der Lage zeigt sich darin, daß im ersten Halbjahr 1999 die Geldmenge M2 wieder stärker zunahm als die Geldbasis, obwohl die Mindestreservesätze seit Anfang 1999 schrittweise erhöht worden waren. ^[52] Ende August 1999 lag die nominale Geldmenge M2 um rund 30 % über dem Wert von Ende 1998 und damit bereits deutlich über dem für 1999 gesetzten Zielwert von 18 bis 26 %. ^[53] Bislang haben die Märkte, wie sich an dem Rückgang der Inflationsraten zeigt, diese Zielabweichung offenbar nicht für stabilitätsgefährdend gehalten.

Infolge der Währungskrise hat sich der bis in das erste Halbjahr 1998 hinein zu beobachtende Trend einer zunehmenden Monetisierung der russischen Wirtschaft umgekehrt. In realen Größen gemessen nahmen seitdem sowohl die Geldmenge als auch die inländische Kreditvergabe ab (Abbildung 3). Trotz einer leichten Zunahme der realen Geldmenge seit April 1999 lag ihr Wert Ende Juni um rund 15 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert.

Für die Refinanzierung der Geschäftsbanken steht seit Ausbruch der Währungskrise und dem faktischen Zusammenbruch des Wertpapier- und Interbankenmarktes nur eine begrenzte Zahl von Instrumenten zur Verfügung. Über die Lombardfazilität der Zentralbank wurden seit September 1998 praktisch keine neuen Kredite mehr ausgereicht. Auch zum offiziellen Refinanzierungszinssatz wurden nur wenige Kredite vergeben. Er wurde im Juni 1999 von 60 auf 55 % gesenkt und lag seit Mitte des zweiten Quartals 1999 real zwar wieder im positiven Bereich (Abbildung 4), jedoch wurden sogenannte Stabilisierungskredite an die Banken auch zu deutlich niedrigeren nominalen Zinssätzen von rund 20 % vergeben. Banken, die Stabilisierungskredite erhalten, müssen grundsätzlich 75 % ihres Eigenkapitals als Sicherheit bei der Zentralbank hinterlegen. ^[54] Offenbar wurde aber von dieser Möglichkeit nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht; nicht zuletzt widerspricht die Übernahme des Eigenkapitals von Banken Regelungen, wonach die Zentralbank sich nur in bestimmten Fällen (vor allem Sberbank und Vneshtorgbank) an Geschäftsbanken beteiligen darf. Offiziell wurde die Vergabe von Stabilisierungskrediten im August 1999 eingestellt. Die realen Kredit- und Einlagenzinsen sowie die Zinssätze auf dem Interbankenmarkt waren 1999 fast durchweg negativ. ^[55]

Das Fehlen zentralbankfähiger Wertpapiere hat die Zentralbank veranlaßt, alternative Refinanzierungsformen zu schaffen. Bereits seit September 1998 hat sie versucht, einen Markt für eigene Anleihen zu etablieren, aber im Februar 1999 aufgrund rechtlicher Probleme die Ausgabe von Anleihen wieder eingestellt. Im Juni 1999 verabschiedete die Duma dann ein Gesetz, demzufolge die Zentralbank eigene Anleihen begeben kann. ^[56] Ferner wird eine Einlagenfazilität angeboten. Offenbar ist jedoch das Volumen beider Instrumente gering; Plänen der Zentralbank zufolge sollten bis Ende 1999 Anleihen mit einem Volumen von nicht mehr als 15 Mrd. Rubel bzw. 5,6 % der Basisgeldmenge (Stand: August 1999) emittiert werden. ^[57] Nach Schätzungen der Zentralbank dürfte dieser Betrag ausreichen, um die Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute zu steuern.

Die erheblichen Probleme im Bankensektor und die Insolvenz der Banken sind nur schleppend in Angriff genommen worden. Nachdem gegen Ende 1998 noch verschiedene Programme zur Sanierung des Bankensystems diskutiert worden waren und Anfang 1999 eine Agentur zur Sanierung des Bankensystems (ARKO) ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, ^[58] wurde die Sanierung der großen Banken zunächst nicht vorangetrieben. Mitte 1999 wurde dann das Tempo der Reformen beschleunigt, nicht zuletzt weil der Internationale Währungsfonds (IWF) die Freigabe neuer Kredite an entsprechende Bedingungen gebunden hatte (vgl. Abschnitt Außenwirtschaft). Im Juni wurde von der Duma eine neues Gesetz zur Sanierung des Bankensektors verabschiedet, das unter anderem die Kompetenzen von ARKO regelt und der Agentur relativ weitgehende Befugnisse bei der Bankensanierung einräumt (vgl. Box A). Gleichzeitig hat die Zentralbank Ende Juni 1999 erstmals fünf der großen Banken die Lizenzen entzogen. Insgesamt bleibt jedoch abzuwarten, wie weit diese Maßnahmen im Hinblick auf eine strukturelle Reform des Finanzsektors greifen und eine nachhaltige Stabilisierung erreicht werden kann.

Nach wie vor wird die Reform des Bankensystems von Kompetenzgerangel und politischen Erwägungen geprägt. Beispielsweise ist die genaue Abgrenzung der Kompetenzen zwischen ARKO und der Zentralbank ungeklärt. Es sind Fälle bekanntgeworden, in denen ARKO mit der Sanierung von Banken begonnen hatte, gleichzeitig aber die Zentralbank diesen Banken die Lizenzen entzogen hat. Die Meshkombank, die bereits Umschuldungsabkommen mit ihren ausländischen Kreditgebern ausgehandelt hatte, hat erfolgreich gegen einen Lizenzentzug durch die Zentralbank geklagt. ^[62] Zudem sieht der Entwurf für den Haushalt des Jahres 2000 keine Budgetmittel zur Finanzierung von ARKO vor. Rußland bleibt somit von einer effektiven Lösung seiner Probleme im Bankensektor weit entfernt, und die Instabilität dieses Sektors stellt eine Gefahr für die geldpolitische Stabilität dar.

Zum anderen wurde im Gefolge der Währungskrise eine Reihe administrativer Beschränkungen des Devisenhandels und Kapitalverkehrs eingeführt. Ab September 1998 wurde beispielsweise der Handel an der Moskauer Devisenbörse in zwei Sitzungen pro Tag abgewickelt, wobei der Zugang auf unterschiedliche Marktteilnehmer beschränkt war. Diese Spaltung des Devisenmarktes wurde Ende Juni 1999 wieder abgeschafft. ^[63] Auch eine Beschränkung der Konvertibilität der Rubel-Korrespondenzkonten von ausländischen bei russischen Banken wurde im April gelockert. ^[64] Es bestehen aber weiterhin erhebliche Beschränkungen des freien Devisenverkehrs. Ausländische Anleger, die in russische Wertpapiere (GKO/OFZ) investiert hatten, können die aus dem Verkauf dieser Papiere resultierenden Rubelbeträge nicht frei in Devisen konvertieren bzw. repatriieren. ^[65] Ende Juli 1999 wurden zudem neue Beschränkungen des Kapitalverkehrs für Residenten eingeführt, denen zufolge Transaktionen von Banken mit off-shore-Firmen einer 50- bis 100prozentigen Reservepflicht unterliegen. ^[66] Regelungen für die Ausfuhr von Devisen durch Privatpersonen wurden verschärft.

Im Bereich des Außenhandels wurden Anfang Januar 1999 die Mindestablieferungspflicht für Exporterlöse von 50 auf 75 % erhöht und die Ablieferungsfrist verkürzt. Im März 1999 wurde eine Regelung erlassen, daß bei Vorauszahlungen für Importe eine Einlage in Höhe des entsprechenden Rubelgegenwertes bei der Zentralbank deponiert werden muß, bis die Importe tatsächlich eintreffen. Da die Zentralbank offenbar Ausnahmen eingeräumt hat, waren die auf entsprechenden Konten hinterlegten Beträge jedoch zuletzt recht gering. Auf Drängen des IWF soll die Regulierung ganz abgeschafft werden; die hierfür gesetzten Termine wurden jedoch bis zuletzt verschoben. Ende September wurde zudem ein neues Devisengesetz in erster Lesung verabschiedet, das Kapitalexporte grundsätzlich genehmigungspflichtig macht. ^[67]

Zusammenfassend sind von der Wechselkurspolitik im Jahr seit der Währungskrise deutlich positive Impulse ausgegangen. Durch die erhebliche reale Abwertung hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit russischer Unternehmen verbessert. Angesichts des bis in das Jahr 1997 hinein verzeichneten Überschusses in der russischen Leistungsbilanz hatten viele Beobachter den Rubel nicht für überbewertet gehalten. ^[68] Die Lage in Rußland wurde zwar verschiedentlich mit der Situation einer "Dutch Disease" verglichen, allerdings wurde dieser Vergleich durch die traditionell schwache Rolle von Exportprodukten im Nicht-Energiebereich erschwert. Die Entwicklung des vergangenen Jahres hat jedoch gezeigt, daß Rußland unter einer speziellen Form der "Dutch Disease" gelitten hat: Zwar konnten möglicherweise Teile des Energiesektors zum Vor-Krisen-Wechselkurs gerade noch profitabel operieren, doch entsprach dieser Kurs nicht den Fundamentaldaten der übrigen russischen Volkswirtschaft. Ein auslösendes Moment für die Kurskorrektur war dann die erhebliche Verschlechterung der russischen Terms of Trade in Form des Rückgangs der Weltmarktpreise für Energieträger.

Zentral für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird daher sein, eine erneute Überbewertung des Rubel zu verhindern und die ersten Wachstumsimpulse in einen nachhaltigen Aufschwung überzuleiten. Das in den Prognosen der Zentralbank und der Regierung enthaltene Ziel eines Wechselkurses in der Größenordnung von 28 bis 32 Rubel pro US-Dollar ^[69] würde eine nominale Abwertung in Höhe von knapp 20 % bedeuten. Damit wäre nur dann eine reale Aufwertung zu vermeiden, wenn sich das zuletzt erreichte Inflationsniveau halten ließe.

Inwieweit die in den vergangenen Monaten zu beobachtende reale Aufwertung bereits wieder die Gefahr eines Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit birgt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen ist es sicherlich im Gefolge der Währungskrise zu einer überschießenden Reaktion des Wechselkurses gekommen; eine Korrektur war somit zu erwarten und ist zum Teil bereits eingetreten. Zum anderen wird jedoch eine marktgerechte Kursbildung durch die verschiedenen Kontrollen des Devisenverkehrs erheblich beeinträchtigt. Die Kontrollen beschränken sich dabei nicht nur auf kurzfristige, spekulative Kapitalzuflüsse - die Rußland in seiner gegenwärtigen Situation ohnehin nicht zu erwarten hätte -, sondern greifen wesentlich umfassender in die Marktprozesse ein. Dabei hat sich wiederum gezeigt, daß Kontrollen auf Kapitalabflüsse, wenn überhaupt, nur eine kurzfristige Wirksamkeit haben und die Marktteilnehmer schnell Umgehungsmöglichkeiten finden. Dies zeigt sich an einer fortlaufenden Modifikation der Kontrollen und der Verschiebung von Terminen zur Abschaffung bestehender Beschränkungen.

Angesichts der Ineffektivität der bestehenden Kontrollen und der anhaltenden Kapitalabflüsse kann eine Rückführung der Beschränkungen des Kapitalverkehrs wenigstens für mehr Transparenz sorgen. Für die Stabilität der russischen Währung ist letztlich die inländische Wirtschaftspolitik verantwortlich. Hierzu sind vor allem eine erhöhte Transparenz der Ziele und Instrumente der Zentralbank sowie eine erheblich verbesserte Leistungsfähigkeit des Finanzsektors erforderlich. Im Verlauf des Jahres 1999 ist es auf den Märkten immer wieder zu Spekulationen über die Interventionsstrategie der Zentralbank gekommen. Gerade in Anbetracht der extrem niedrigen Währungsreserven der Bank könnten derartige Spekulationen schnell destabilisierend wirken und in einer erneuten Währungskrise münden.

(-13 %). Die Abnahme der Importe infolge der realen Abwertung des Rubel findet ihr Spiegelbild in einer Zunahme der heimischen Produktion von Importsubstituten. Die Erholung der Weltmarktpreise für wichtige russische Exportprodukte wie Erdöl und Erdgas im zweiten Quartal 1999 hat sich noch nicht positiv auf die Exportentwicklung insgesamt ausgewirkt. Hinter dem Rückgang des Exportwertes verbergen sich gegenläufige Entwicklungen von Preisen und Mengen. Die Exportpreise lagen Schätzungen zufolge im ersten Halbjahr 1999 um 26 % unter denen des Vorjahres. ^[70] Bei Rohstoffen und rohstoffnahen Produkten gab es mengenmäßige Ausweitungen, wohingegen die Exporte von Waren der verarbeitenden Industrie zurückgingen (vgl. Abschnitt Produktion, Investitionen, Preise).

Nach dem Wiederanstieg der internationalen Ölpreise wurden im September 1999 die Exportzölle deutlich angehoben. ^[71] Für Heizöl bestand bis Ende Oktober 1999 ein Exportverbot. Die Zölle dienen vor allem dazu, die Anreize für den Mineralölexport zu senken, um die in einigen Landesteilen prekäre Versorgungslage zu mildern. Offen ist daher, in welchem Umfang die Zolleinnahmen durch die Anhebung des Zolltarifs steigen werden. ^[72] Hinsichtlich der Zolleinnahmen ist ferner zu berücksichtigen, daß in der Exportzollregelung der Kreis der Länder vergrößert wurde, für die sie Gültigkeit hat. ^[73] Während früher bei Ausfuhren in den GUS-Raum kein Zoll erhoben wurde, gilt dies nun nur noch für jene Länder (Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan), mit denen eine Vereinbarung über eine Zollunion besteht.

Die Zahlungsbilanzentwicklung wurde in der ersten Jahreshälfte 1999 von der Verbesserung der Handelsbilanz, von fortdauernden Kapitalabflüssen und von einer Abnahme der Währungsreserven geprägt. Nachdem in der ersten Jahreshälfte 1998 noch Kapitalzuflüsse von rund 11 Mrd. US-Dollar zu verzeichnen waren, flossen im ersten Halbjahr 1999 rund 5,7 Mrd. US-Dollar ab. Dabei war der Umschwung im Bereich der Portfolioinvestitionen (-8,3 Mrd.) ausgeprägter als bei den sonstigen Kapitalbewegungen (-6,4 Mrd.). In beiden Bereichen wurde die Passivierung des Saldos von einer Abnahme der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, d. h. von geringeren Kapitalzuflüssen verursacht. Die Direktinvestitionen stiegen sogar leicht, liegen aber nach wie vor auf extrem niedrigem Niveau.

Angaben über das Ausmaß der Kapitalflucht sind naturgemäß spekulativ. ^[74] Entweder erscheinen Fluchtgelder überhaupt nicht in den offiziellen Statistiken oder sie sind von "normalen" Kapitalexporten nur schwer zu unterscheiden. Entsprechend liegen die Schätzungen des Ausmaßes der Kapitalflucht für den Zeitraum 1993 bis 1998 zwischen knapp 60 und rund 130 Mrd. US-Dollar, ^[75] wobei der untere Wert die Schätzungen der russischen Zentralbank wiedergibt. In diese Schätzungen gehen die Fehler und Korrekturposten der Zahlungsbilanz, die im ersten Halbjahr 1999 gesunken sind, nur zur Hälfte ein. Hinzu kommen nicht repatriierte Exporterlöse sowie überfällige Importvorauszahlungen. Zahlungsbilanzstatistiken für 1999 weisen diese Posten allerdings nicht getrennt aus; Schätzungen zufolge liegt die monatliche Rate der Kapitalflucht noch immer bei 1 bis 2 Mrd. US- Dollar. ^[76]

Die nach der Währungskrise zunächst ausgesetzten Kreditzahlungen des IWF wurden im Juli 1999 wieder aufgenommen. Insgesamt wurde ein Stand-by- Kreditpaket in Höhe von 4,5 Mrd. US-Dollar bewilligt; eine erste Tranche von 640 Millionen US-Dollar wurde unmittelbar bereitgestellt. ^[77] Wie bei früheren Krediten war die Freigabe der Mittel an eine Reihe von Bedingungen wie die Erhebung oder Erhöhung bestimmter Steuern oder die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bankensanierung geknüpft. Parallel kamen jedoch auch Informationen über mögliche Veruntreuungen früherer IWF-Kredite zum Vorschein. Die neuen Kredite wurden nicht an Rußland ausgezahlt, sondern verblieben de facto auf Konten des IWF und wurden zur Rückzahlung fällig gewordener Altkredite genutzt. Die Zahlung einer weiteren Tranche des Gesamtkredits war für September 1999 geplant, hat sich offiziellen Angaben zufolge jedoch zunächst aus "technischen" Gründen verzögert. Im Gefolge der Freigabe der Kredite des IWF wurden neue Kreditabkommen mit der Weltbank sowie kleinere bilaterale Abkommen auf Regierungsebene oder im Bereich der Außenhandelsfinanzierung abgeschlossen. Gleichzeitig wurden aber auch bereits genehmigte Weltbankkredite gestoppt, da keine hinreichende Aussicht auf effektive Implementierung bestand.

Seit Beginn der Privatisierung im Jahr 1992 unterlagen - bis Mitte 1999 - über 130 000 Objekte (Unternehmen, Unternehmensanteile und Immobilien) der Privatisierung ( Tabelle 14 ). ^[78] Die meisten der Objekte sind kleine Handels- und Dienstleistungsbetriebe aus vormals kommunalem Eigentum ( Tabelle 15 ). Damit wurden vor allem in der sogenannten "kleinen" Privatisierung deutliche Fortschritte erzielt. In den von Anfang 1993 ^[79] bis Ende Juni 1999 privatisierten Unternehmen sind insgesamt etwa 19 Mill. Erwerbstätige oder lediglich ein Viertel der Gesamtbeschäftigten tätig. Nachdem 1994 von der Voucher- zur Verkaufsprivatisierung übergegangen wurde, hat sich die Zahl der jährlich privatisierten Objekte deutlich verringert.

Auch im ersten Halbjahr 1999 hat die Privatisierung weiter an Dynamik verloren. In einigen Städten und Regionen ist sie sogar vollständig zum Stillstand gekommen. ^[80] In die Privatisierung waren nur 721 Objekte mit etwa 29 000 Beschäftigen einbezogen. Fast die Hälfte der Privatisierungsfälle umfaßte den Verkauf von Grundstücken ( Tabelle 16 ). 106 Unternehmen wurden lediglich in Aktiengesellschaften umgewandelt. Tatsächlich privatisiert wurden vor allem Handels- und Dienstleistungsbetriebe. Da im Unterschied zu den Vorjahren keine großen Unternehmen an ausländische Investoren verkauft wurden, gingen die Privatisierungseinnahmen drastisch zurück ( Tabelle 17 ). Im Herbst 1999 wurde beschlossen, weitere Anteile von Energieunternehmen zu veräußern. Am Ausschreibungsverfahren können sich auch Ausländer beteiligen. In der Vergangenheit war das Interesse ausländischer Investoren jedoch gering. Selbst wenn sich Interessenten finden, können die Verkäufe nicht bis Jahresende abgewickelt werden. Die Einnahmen werden 1999 daher nicht das Vorjahresniveau erreichen.

Im Jahresverlauf 1999 sind mehrere rechtliche Bestimmungen erlassen worden, die ein effizienteres Management der noch in staatlicher Hand befindlichen Beteiligungen und eine Stärkung der Rolle des Staates in teilprivatisierten Unternehmen zum Ziel haben. ^[81] Im Herbst 1999 wurde ein umfangreiches Konzept zur Verwaltung staatlichen Vermögens vorgestellt, das darauf zielt, die staatlichen Einnahmen - d. h. Privatisierungserlöse, Dividenden aus staatlichem Aktienbesitz und Einnahmen aus Vermietung staatlicher Immobilien - zu erhöhen, Investitionen zu fördern und die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. ^[82] Hierzu soll die lange Jahre vernachlässigte Restrukturierung der privatisierten, aber auch der (teil)staatlichen Unternehmen forciert werden. Investitionszusagen im Rahmen der Privatisierung sollen stärker kontrolliert werden. In den (teil)staatlichen Unternehmen soll die staatliche Beteiligung konsolidiert und die staatliche Verwaltung effizienter gestaltet werden. Als erster Schritt ist hierbei vorgesehen, die im (teil)staatlichen Eigentum befindlichen Unternehmen bzw. Objekte vollständig zu erfassen und ein Inventar zu erstellen. Nach derzeitigem Stand existieren fast 37 000 kommunale und staatliche Unternehmen. Darüber hinaus ist der Staat Anteilseigner an etwa 3 900 Aktiengesellschaften und besitzt zusätzlich in 580 Aktiengesellschaften eine sogenannte "Goldene Aktie", die ihm ein Vetorecht in wichtigen Unternehmensentscheidungen verleiht.

Um die Verwaltung der (teil)staatlichen Unternehmen effizienter zu gestalten, sieht das Konzept vor, die Zahl der staatlichen Aktiengesellschaften zu verringern, und zwar durch Bildung vertikal integrierter Unternehmen sowie durch Fusion von Betrieben mit gleichem Tätigkeitsprofil. Falls es zur Wahrnehmung gesamtwirtschaftlicher Aufgaben notwendig ist, kann in Unternehmen der staatliche Anteil durch eine "Goldene Aktie" ersetzt oder durch Aktienkauf die staatliche Beteiligung erhöht werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Effizienz der staatlichen Beteiligungsverwaltung zu steigern, indem statt einer Ernennung von Beamten qualifizierte Manager als staatliche Vertreter in einem Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Bereits in der Vergangenheit war versucht worden, die Effizienz der staatlichen Verwaltung u. a. durch Einführung von Managementverträgen zu erhöhen. Der erneute Vorstoß zeigt, daß das staatliche Management nach wie vor erhebliche Mängel hat. Neu ist, daß der Staat eine - offenbar nachträgliche - Einführung von "Goldenen Aktien" plant. Diese Maßnahme ist auch in Weißrußland vorgesehen. Es ist daher nicht auszuschließen, daß Rußland dem weißrussischen Beispiel einer wieder verstärkten Lenkung von Unternehmen folgt. Jedenfalls werden in dem bislang unausgereiften Konzept vor allem administrative und wenig marktkonforme Maßnahmen genannt, die kaum Anreize für eine Restrukturierung von Unternehmen setzen.

Angesichts der angespannten Lage in den öffentlichen Kassen versuchte der Staat offenbar, sich günstige Bedingungen zu verschaffen, um seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen zu decken. Im Sommer 1999 wurden zwischen der Regierung und 50 großen Unternehmen Obergrenzen für Preissteigerungen vereinbart, ^[83] die indes nur vorübergehend in Kraft waren. ^[84] Im Herbst wurde ein Gesetzesprojekt zum Transfer von Unternehmen veröffentlicht, die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die für die Versorgung des Staates strategische Bedeutung haben. ^[85] Als strategische Unternehmen wurden 680 Aktiengesellschaften eingestuft, darunter auch die Energiebetriebe. Diese Betriebe sollen u. a. auf dem Wege der Verpfändung oder treuhänderischen Verwaltung an juristische oder natürliche Personen übertragen werden. Eine Privatisierung der Unternehmen ist offenbar nicht vorgesehen.

Für die Monopole des Energietransports sowie vertikal integrierte Unternehmen, die Strom, Fernwärme oder Erdgas produzieren, wurden im Sommer 1999 insolvenzrechtliche Ausnahmeregelungen beschlossen. ^[86] Diese Unternehmen müssen im Falle der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Liquidation erst nach sechs Monaten statt nach den im Konkursgesetz festgelegten drei Monaten stellen. Der Antrag kann vom Arbitragegericht abgelehnt werden, wenn vom Staat festgelegte Preise den Grund der Zahlungsunfähigkeit darstellen. Das Gesetz sieht Ausnahmeregelungen auch für den Fall vor, daß ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. So ist im Rahmen der Sanierung der Verkauf von Betriebsteilen nicht erlaubt; dies verhindert eine Entflechtung der Energiebetriebe. Des weiteren müssen bestehende Lieferverträge der Energieunternehmen erfüllt werden. Das Gesetz ist offenbar eine Reaktion auf Probleme mit der inländischen Energieversorgung. Die Energiepreise sind aufgrund der staatlichen Regulierung teilweise nicht kostendeckend. Hinzu kommt, daß viele Energieunternehmen infolge von Nichtzahlungen durch ihre Kunden Liquiditätsprobleme haben und deshalb die Liefermengen reduzieren oder sogar Lieferungen verweigern. Durch den Zwang, die Lieferverträge zu erfüllen, soll die Versorgung der inländischen Abnehmer offenbar sichergestellt werden. Insgesamt ist das Gesetz ein Beispiel von Sonderregelungen für die Energiewirtschaft als strategischem Sektor. Darüber hinaus wird durch das Gesetz das gültige Insolvenzrecht aufgeweicht. Dies steht der Schaffung allgemeiner gültiger Spielregeln entgegen.

Aufgrund des neuen Gesetzes über ausländische Investitionen ^[87] dürfen ausländische Investoren in ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als inländische. ^[88] Das Eigentum ausländischer Investoren ist im Rahmen der geltenden Gesetze ausdrücklich vor Enteignung geschützt. Der Erwerb von Grund und Boden ist zwar möglich. Da bislang ein föderales Bodengesetz nicht verabschiedet ist, bleibt indes eine erhebliche Rechtsunsicherheit bestehen. Der Erwerb von Aktien und staatlichen Obligationen ist durch die geltenden Gesetze ebenfalls begrenzt. Großinvestoren genießen bis zu sieben Jahre nach Finanzierungsbeginn Vertrauensschutz gegen Änderungen u. a. von Zollsätzen und einigen Steuertarifen. Ausländische Investoren dürfen ferner ihre Gewinne grundsätzlich frei ins Ausland transferieren und von ihnen eingeführtes Eigentum auch wieder ausführen. Insgesamt bietet das Gesetz ausländischen Investoren eine zwar verbesserte rechtliche Grundlage. Es bleibt aber abzuwarten, ob Ausländer in der Praxis tatsächlich nicht diskrimiert werden und ihre Rechte erfolgreich einklagen können.

Für die Finanzmärkte wurden spezielle wettbewerbsrechtliche Regelungen beschlossen, die Ende 1999 in Kraft treten werden. ^[89] Dem Gesetz unterliegen u. a. Banken, Pensionsfonds und Leasinggesellschaften. Diesen ist der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten. Dabei soll der Tatbestand der marktbeherrschenden Stellung für die Teilmärkte (Wertpapiermarkt, Kreditmarkt usw.) durch das jeweilige Aufsichtsorgan einzeln definiert werden. Das Gesetz bestimmt weiterhin, daß die Finanzinstitute untereinander oder mit staatlichen Organen grundsätzlich keine Preisabsprachen treffen, Gebietsaufteilungen vornehmen sowie Marktzutrittsbeschränkungen beschließen dürfen. Es legt Meldepflichten fest, definiert die Formen von unlauterem Wettbewerb und regelt die Fusionskontrolle. Das Gesetz wird durch weitere Regelungen noch zu konkretisieren sein; auch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsorganen muß sich in der Praxis noch bewähren.

Die Währungs- und Finanzkrise hat zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust bei den ausländischen Anlegern geführt. Zwar hat sich gleichzeitig die Abwertung des Rubel positiv auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ausgewirkt, die Verschuldungsindikatoren haben sich hingegen deutlich verschlechtert. Faktisch ist Rußland derzeit vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten und weist eines der schlechtesten Ratings souveräner Schuldner auf. ^[91] Nunmehr versucht Rußland, seinen externen Schuldendienst neu zu strukturieren. Eine erfolgreiche Umschuldung ist Voraussetzung dafür, den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten erneut zu ebnen.

Im folgenden wird zunächst eine Bestandsaufnahme der Auslandsverschuldung und der Umschuldungsverhandlungen gegeben. Im Anschluß daran wird geprüft, ob Rußland in Zukunft seinen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachkommen kann. Dazu werden sowohl das Exportpotential als auch die fiskalische Lage und die Anfälligkeit des Landes für zukünftige Währungskrisen berücksichtigt. Die Ergebnisse dieser Analyse helfen die Frage zu beantworten, ob eine (Teil-)Streichung der russischen Auslandsschulden sinnvoll sein kann oder ob eine reine Neuordnung des Schuldendienstes angestrebt werden sollte.

Schuldenstand

Von den nach 1991 akkumulierten Verbindlichkeiten entfallen auf multilaterale Kreditgeber 47 % und auf Eurobonds 29 %. Bei den Krediten aus sowjetischer Zeit dominieren die Verbindlichkeiten gegenüber den im Pariser Club zusammengeschlossenen staatlichen Gläubigern (40 %) sowie den privaten Kreditgebern des Londoner Clubs (30 %). Während die Altkredite des Pariser Clubs nicht verbrieft sind, wurden die Forderungen des Londoner Clubs teilweise in handelbare Titel, die dem Nominalwert der Kredite (PRINs) bzw. der kapitalisierten Zinsforderungen (IANs) entsprechen, umgewandelt. In der Gruppe der nicht-hoheitlichen Schuldner dominieren russische Banken, auf die knapp zwei Drittel der Kredite aus dem Ausland entfallen.

Hauptschuldner gegenüber dem Ausland ist die Russische Föderation. Als Schuldner für die Kredite gegenüber dem Londoner Club tritt dabei die staatliche Vneshekonombank auf. ^[93] Im Gegensatz zur Regierung kann die Vneshekonombank grundsätzlich ausländischem Privatrecht untergeordnet werden. Allerdings haben die Gläubiger in diesem Fall keinen unmittelbaren Zugriff auf die Aktiva der russischen Regierung, sondern lediglich auf die Aktiva der Vneshekonombank. ^[94]

Von den deutschen (Netto-)Forderungen an Rußland entfiel Ende 1998 mit gut 44 Mrd. D-Mark der Hauptteil (66 %) auf die Banken. ^[95] Zwar ist Rußland, gemessen an seinem Anteil an den Bruttoforderungen der Banken gegenüber dem Ausland, insgesamt nur ein relativ unbedeutender Schuldner (rund 1,5 %); gemessen an dem Anteil von knapp 10 % ^[96] an den Nettoforderungen ist das Land jedoch recht bedeutsam. Der öffentliche Sektor hielt weitere 28 % der Nettoforderungen bzw. 19 Mrd. D-Mark; diese Zahl beinhaltet nahezu ausschließlich Forderungen aus staatlich besicherten Exportkrediten (Hermes). Auf Unternehmen und Privatpersonen entfiel mit knapp 6 % ein relativ geringer Anteil der Forderungen.

Im Jahr 1999 wären ursprünglich Schuldendienstzahlungen in Höhe von insgesamt 17,5 Mrd. US-Dollar fällig gewesen. ^[97] Bis Mitte des Jahres waren jedoch erst 4,5 Mrd. geleistet worden; der Großteil dieser Zahlungen wurde durch die Inanspruchnahme von Währungsreserven der Zentralbank sowie neu vergebene Kredite des IWF finanziert. Weitere Zahlungen in Höhe von gut 4 Mrd. US-Dollar waren bis Jahresende eingeplant. ^[98]

Im August 1999 wurde ein vorläufiges Umschuldungsabkommen mit den Gläubigern des Pariser Clubs geschlossen. ^[99] Dieses Abkommen sieht vor, daß in den Jahren 1999 und 2000 von fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von 8 Mrd. US-Dollar nur 600 Millionen zu zahlen sind; der Rest wird über 15 bis 20 Jahre gestreckt. ^[100] Innerhalb der Rahmendaten dieses Abkommens sollen bis März 2000 auf bilateraler Basis Einzelheiten wie die Ausgestaltung der Zinszahlungen auf einzelne Forderungen ausgehandelt werden. Aus diesem Grund sind die Anteile variabel und festverzinslicher Verbindlichkeiten und damit die Auswirkungen einer Änderung der internationalen Zinssätze auf den Schuldendienst derzeit schwer abzuschätzen. Weitere Verhandlungsrunden mit dem Pariser Club, in denen der gesamte Schuldendienst neu geregelt werden soll, sind offenbar für Ende 2000 geplant.

Für die Jahre 2001 bis 2005 beträgt der ohne Berücksichtigung von Umschuldungen fällige Schuldendienst des russischen Staates im Schnitt rund 14 Mrd. US-Dollar jährlich. Ein deutlich höherer Betrag von rund 20 Mrd. US-Dollar wäre im Jahr 2003, insbesondere aufgrund der dann anstehenden Tilgung von Eurobonds, aufzubringen. Allein für die Neukredite aus russischer Zeit würde die jährliche Etatbelastung bei rund 8 Mrd. US-Dollar liegen. Der Schuldendienst würde sich relativ gleich auf Zins- und Tilgungszahlungen verteilen, wobei die Zinszahlungen zunächst über den Tilgungszahlungen, von 2003 an hingegen darunter liegen würden. ^[101]

Die (privaten) Gläubiger des Londoner Clubs haben Ende Juli 1999 der Fortführung von Verhandlungen mit Rußland zugestimmt. Die russische Seite versucht offenbar, ein Abkommen zu erreichen, das (1.) einen Teilschuldenerlaß, (2.) die Gewährung einer Übergangsperiode, in der nur Zinszahlungen geleistet werden müssen, und (3.) eine Senkung der Zinsbelastung beinhaltet. ^[102] Über einen (Teil-) Schuldenerlaß scheinen die Kreditgeber indes nur verhandeln zu wollen, wenn die Restschulden in Eurobonds umgewandelt werden. ^[10]3 Eine solche Umwandlung der Restschulden, verbunden mit einer expliziten staatlichen Garantie, hätte den Vorteil eines höheren Rangs der Forderungen. ^[10]4 Dies wiederum könnte allerdings den Interessen der Gläubiger des Pariser Clubs zuwiderlaufen, da eine solche Änderung der Rangfolge in der Befriedigung der Gläubigerforderungen zu einer Gleichbehandlung aller Forderungen aus sowjetischer Zeit im Widerspruch stehen könnte. ^[105]

Zusammensetzung und Anzahl der Gläubiger spielen eine entscheidende Rolle für den Ablauf der Umschuldungsverhandlungen bzw. die Möglichkeit, über einzelne Positionen getrennt zu verhandeln. Auf Seiten der Gläubiger besteht nicht nur ein potentieller Interessenkonflikt zwischen den Mitgliedern des Pariser und Londoner Clubs, sondern auch zwischen kleineren Gläubigergruppen. Allein auf Seiten des Londoner Clubs sind rund 600 Gläubiger zusammengeschlossen, die unterschiedlich stark in Rußland engagiert sind und verschiedene Zeithorizonte haben. Diese potentiellen Interessenkonflikte erschweren die Verhandlungen.

Gleichwohl haben die meisten ausländischen Gläubiger einem Plan zur Neuordnung der Rubelschulden der russischen Föderation zugestimmt. Die Erlöse von Nicht-Residenten aus der Umstrukturierung inländischer Rubelanleihen (GKO und OFZ) sind auf Spezial ("S")-Konten eingezahlt worden. Grundsätzlich können diese S-Konten für den Erwerb von Anteilen oder Anleihen russischer Unternehmen oder von Devisen auf Spezialauktionen verwendet werden. Offenbar ist jedoch die Nachfrage nach Wertpapieren eher gering, die nach Devisen entsprechend hoch gewesen: Seit der ersten Devisenauktion im Frühjahr 1999 waren die Tranchen bis zum Zehnfachen überzeichnet. ^[106]

Verschuldungsindikatoren

Im Vergleich zu den jährlichen Exporten lag der Schuldenstand Ende 1998 bei rund 200 % gegenüber rund 120 % in den Jahren zuvor; hierin kommt auch der Rückgang der Exporte im Jahr 1998 zum Ausdruck. Dieser Wert liegt an der unteren Grenze des kritischen Bereichs (200 bis 250 %), ^[107] von dem an nach den Kriterien des IWF die Tragbarkeit des Schuldenstandes gefährdet ist, jedoch über dem Durchschnittswert für Entwicklungsländer generell. Ebenso stieg das Verhältnis zwischen tatsächlich geleistetem Schuldendienst und Exporten von 6,5 auf 8,8 %, blieb aber deutlich unter dem Durchschnitt aller Entwicklungsländer (17,6 %). Das Verhältnis zwischen Währungsreserven und Importen hatte sich zwar im Jahr 1998 zunächst verschlechtert, stieg jedoch 1999 vorläufigen Zahlen zufolge wieder auf 2,8 Monate (Durchschnittswert für Entwicklungsländer 4,8 Monate für 1998). Dabei waren aber die Währungsreserven außerordentlich gering. Das Verhältnis zwischen Währungsreserven und Schulden fiel von 14 auf 6,6 %, gegenüber einem durchschnittlichen Wert von gut 28 % für Entwicklungsländer.

Aufgrund seiner reichhaltigen Ausstattung mit Rohstoffen wird Rußland meist ein relativ großes Exportpotential zugebilligt. Allerdings haben die zukünftige Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohöl und die Leistungsfähigkeit des Ölsektors entscheidende Bedeutung für die Nutzung dieses Potentials zur Bedienung der Auslandsverbindlichkeiten und damit für die Zahlungsfähigkeit. Anlaß zu Bedenken geben in diesem Zusammenhang Ergebnisse von Schätzungen, denen zufolge sich Rußland ohne zusätzliche Investitionen im Ölsektor binnen zehn Jahren zu einem Nettoimporteur entwickeln könnte. ^[108] Ausländische Direktinvestitionen könnten in diesem Bereich zwar hilfreich sein, bislang ist es jedoch trotz erweiterter Möglichkeiten für Production-Sharing-Abkommen nicht zu nennenswerten Investitionen in diesem Sektor gekommen. Neben der Entwicklung der Weltmarktpreise für Energierohstoffe hat die Entwicklung des realen Wechselkurses erheblichen Einfluß auf die russische Außenhandelsposition, wie die positive Reaktion des Außenhandelssaldos auf die reale Abwertung zeigt.

Grundsätzlich kann eine Kreditaufnahme auf dem internationalen Kapitalmarkt dann eine sinnvolle Strategie für wirtschaftliches Wachstum sein, wenn einerseits die heimischen Ersparnisse nicht ausreichen, um das für einen Entwicklungsprozeß notwendige Investitionsvolumen zu finanzieren und andererseits durch die getätigten Investitionen mindestens die von den internationalen Kapitalgebern geforderte Verzinsung im Inland erwirtschaftet werden kann. In der Russischen Föderation dagegen dienten die ausländischen Mittel in erster Linie dazu, die weiche Budgetrestriktion des Staatshaushalts auch nach dem geld- und währungspolitischen Kurswechsel im Jahre 1995 aufrechtzuerhalten. Nennenswerte Impulse auf den Fortgang des Transformationsprozesses gingen von diesen internationalen Krediten nicht aus, obwohl die Kredite der multilateralen Geber in der Regel an Konditionalitäten bezüglich des Reformfortschrittes gebunden waren. Die für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die Rückzahlung von Krediten wichtigen Investitionen nahmen sogar schneller ab als das BIP. Zugleich verdreifachten sich die staatlichen Schulden (ohne Altschulden) gegenüber den internationalen Kreditgebern von 1995 bis 1998 auf 55,4 Mrd. US-Dollar ( Tabelle 18 ).

Mit der Währungskrise, dem Übergang auf ein flexibles Wechselkursregime und der drastischen Abwertung schnellte die Verschuldung des russischen Staates - gemessen am BIP - in die Höhe; die ohnehin fragile Situation der Staatsfinanzen hat sich weiter verschlechtert. Unmißverständlich klar wird die Verschuldungsproblematik vor dem Hintergrund des Haushaltsansatzes für das Jahr 2000. In dem Haushaltsentwurf werden Einnahmen in Höhe von 24,9 Mrd. US-Dollar aufgelistet; die Regierung plant einen Schuldendienst in Höhe von 5,3 Mrd. US-Dollar, bei fälligen Zahlungen in Höhe von rund 11 Mrd. US-Dollar. Ähnliche Konstellationen sind auch für die folgenden Jahre zu erwarten, in denen der fällige Schuldendienst bei knapp 15 Mrd. US- Dollar liegen wird ( Tabelle 19 ).

Die fiskalischen Möglichkeiten zur Bewältigung des Schuldenproblems hängen stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Staatseinnahmen ab. Solange der veranschlagte Zinssatz über der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate liegt und die Staatseinnahmenquote nicht steigt, ist schon zur Bedienung der Zinsverpflichtungen eine weitere Kreditaufnahme erforderlich. Tilgungszahlungen sind nur aus den laufenden Einnahmen möglich. Der Staatshaushalt der Russischen Föderation scheint daher in einer typischen Überschuldungssituation zu sein. Dies gilt um so mehr, als eine massive Einnahmesteigerung des Föderationshaushalts (relativ zum BIP) kaum zu realisieren sein wird. Unter diesen Umständen ist für die nahe Zukunft eine weitere Steigerung der Verschuldungsquote wahrscheinlich. Auswege aus dieser fiskalischen Schuldenfalle können offensichtlich nur im Einvernehmen mit den ausländischen Gläubigern gefunden werden.

Im Rahmen des sogenannten Signalansatzes werden im folgenden verschiedene makroökonomische und sektorale Variablen hinsichtlich ihrer Fähigkeit getestet, die russische Währungskrise vom August 1998 ex post zu prognostizieren. ^[110] Darauf aufbauend erfolgt eine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage im Sommer 1999. ^[111] Die dem Signalansatz zugrundeliegende Idee ist, daß Währungskrisen in der Regel nicht zufällig oder überwiegend als Resultat plötzlicher spekulativer Attacken auftreten. Statt dessen geht den meisten Krisen eine Verschlechterung der makroökonomischen Fundamentaldaten und spezifischer Daten des Finanzsektors voraus. Ziel ist es daher, bedenkliche Entwicklungen bei den Variablen aufzuzeigen und so der Wirtschaftspolitik mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf Hinweise auf möglichen Handlungsbedarf zu geben.

Insgesamt wurden 18 Indikatoren untersucht, deren Prognosefähigkeit für die Vorhersage der Währungskrise unterschiedlich ist. ^[112] Für die russische Währungskrise vom August 1998 besitzen 14 der 18 Indikatoren eine gute Prognosequalität. Zu den besten Indikatoren zählen die Exportentwicklung, die Zunahme der Auslandsverschuldung, ^[113] die Zunahme der inländischen Kreditgewährung der Banken im Verhältnis zum BIP und der reale Rückgang der Bankeinlagen. Nur wenige der verwendeten Indikatoren (u. a. Importe, ausländischer Nominalzins, Zinsdifferential zum Ausland) vermitteln keinerlei für die Prognose hilfreiche Informationen.

Seit Ausbruch der Währungskrise im August 1998 signalisieren einige Indikatoren eine Entspannung. Das im August 1998 von Rußland verkündete Schuldenmoratorium hat zu einer erheblichen Einschränkung der Kreditgewährung und damit zu einem langsameren Anstieg der Auslandsverschuldung geführt. Die Entwicklung der Industrieproduktion, von der im Vorfeld der Währungskrise einige Warnsignale ausgegangen waren, hat sich nach der Währungskrise deutlich verbessert (vgl. Abschnitt Produktion, Investitionen und Preise).

Dagegen waren sechs Indikatoren auch in den ersten acht Monaten 1999 auffällig ( Tabelle 21 ), darunter mit besonderer Intensität die Exporte, die Devisenreserven und die Bankeinlagen. Die Exporterlöse lagen 1999, trotz der Abwertung des Rubel und des kräftigen Anstiegs der Preise für russisches Erdöl seit September 1998, deutlich unter denen des Vorjahres und lieferten weiterhin Warnsignale. Damit zusammenhängend sanken auch die Devisenreserven. Obwohl die Importe stärker zurückgingen als die Exporte, haben sich die Devisenreserven verringert.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität des Bankensystems ist nicht wiederhergestellt. Die Bankeinlagen der privaten Haushalte haben das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Daher besteht auch aus stabilitätspolitischer Sicht dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung des Bankensystems. Insgesamt ist zu konstatieren, daß die Lage nach wie vor sehr fragil ist.

Die möglichen Auswirkungen einer Schuldenstreichung auf die Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft Rußlands sind nur schwer einzuschätzen. Zum einen müßte der Auslandsschuldendienst einen Einfluß auf die inländische Investitionsbereitschaft (und damit letztlich die Zahlungsfähigkeit) haben. Da in Rußland der größte Teil der Gesamtverbindlichkeiten beim Staat, nicht aber bei privaten Akteuren liegt, kann zudem nur ein indirekter Zusammenhang zwischen Investitionen und dem Schuldendienst hergestellt werden. Zum anderen müßte ein Schuldenerlaß zu einer Änderung der steuerlichen Anreize führen, so daß die Einnahmen des Staates steigen werden.

Die Investitionsschwäche der russischen Wirtschaft ist ein wesentliches Hemmnis für zukünftiges Wachstum. Seit Jahren schrumpfen die Investitionen schneller als das BIP. Ein wesentlicher Grund für die Investitionsschwäche sind die extrem schwachen institutionellen Rahmenbedingungen, an denen ein Schuldenerlaß zunächst nichts ändern würde. Potentielle russische Investoren haben es daher häufig vorgezogen, ihre Finanzmittel im Ausland anzulegen. ^[117]

Denkbar wäre auch, daß die Russische Föderation die Auslandsschulden zum Marktwert aufkauft und sich somit von der vorhandenen nominalen Schuldenlast befreit (debt-buy-back). ^[118] Liegt der Marktwert unterhalb des Nominalwerts, käme dies einer (Teil-) Schuldenstreichung gleich. Grundsätzlich können einer solchen Transaktion sowohl die Gläubiger als auch die Schuldner positive Aspekte abgewinnen: ^[119] Die Gläubiger erhalten immerhin den Marktwert der ausstehenden Forderungen; die Schuldner würden sich entschulden. Allerdings sind marktbasierte Lösungen des Schuldenproblems in der derzeitigen Situation mit erheblichen Problemen belastet und haben daher nur relativ geringe Erfolgsaussichten. Da der Großteil der Verbindlichkeiten gegenüber dem Pariser Club besteht, wäre vor einem möglichen Rückkauf zunächst eine Verbriefung dieser Forderungen notwendig. Entsprechende Initiativen der Gläubiger gibt es indes bislang nicht.

Im Fall Rußlands könnte ein Argument für einen Schuldenerlaß darin bestehen, daß ein Großteil der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland bereits in sowjetischer Zeit entstand. Auf ähnliche Weise ist in anderen Transformationsländern ein Schuldenerlaß begründet worden. Aus zwei Gründen ist diese Argumentation für Rußland allerdings wenig stichhaltig: Erstens ist Rußlands Verschuldung (gemessen am BIP) trotz der Übernahme der Altschulden wesentlich niedriger als die Polens oder Bulgariens zum Zeitpunkt des Schuldenerlasses. Zudem hatte Polen zum Zeitpunkt des Schuldenerlasses bereits unter Beweis gestellt, daß es die Aufgaben der Transformation erfolgreich bewältigen kann. Die Erfolgsaussichten eines Schuldenerlasses waren damit größer als im Fall Rußlands. Umgekehrt zeigt die Entwicklung Bulgariens, daß ein Schuldenerlaß wirkungslos bleibt, wenn er nicht von entsprechenden Anpassungen im Inland flankiert wird (vgl. Box B). Zweitens hat Rußland nicht nur die Verbindlichkeiten, sondern auch die Forderungen und Vermögenswerte der Sowjetunion in großen Teilen übernommen. Bedeutsam sind hier die Rohstoffe auf russischem Gebiet und das damit verbundene Exportpotential. Auf den Marktwert dieser Aktiva wiederum hat die Wirtschaftspolitik sowohl über die Ausgestaltung der Investitionsbedingungen als auch durch die Wechselkurspolitik erheblichen Einfluß.

Ob eine Umschuldung tatsächlich zu höheren Investitionen führt, hängt davon ab, wie der gewonnene zeitliche und finanzielle Spielraum genutzt wird und welche Sanktionsmöglichkeiten die ausländischen Gläubiger haben, wenn die Bedingungen der Umschuldung nicht erfüllt werden. Damit aber ist der Erfolg einer Umschuldung im Kern sowohl von der zukünftigen Wirtschaftspolitik als auch von der Ausgestaltung und Durchsetzbarkeit der internationalen Kreditverträge abhängig.

Die ausländischen Kreditgeber können, wenn überhaupt, nur geringen Einfluß auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen im Inland nehmen. Dies haben gerade im Fall Rußlands die in der Vergangenheit immer wieder beklagten Abweichungen der Wirtschaftspolitik von den Vorgaben des IWF gezeigt. Gleichwohl sind den Gläubigern nicht vollständig die Hände gebunden, denn sie können durch ihr Verhalten in Umschuldungsverhandlungen signalisieren, inwieweit sie bereit sind, wirtschaftspolitisches Fehlverhalten zu sanktionieren.

Für die Russische Föderation ergibt sich allerdings bei einer erneuten Umstrukturierung der Kredite ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem wie bei einer Schuldenstreichung: Eine fortgesetzte Verschiebung des Schuldendienstes in die Zukunft würde de facto einem Schuldenerlaß gleichkommen. Diese beiden Fälle unterscheiden sich aber insofern, als die Gläubiger bei einer Umstrukturierung grundsätzlich ihre Forderungsposition aufrechterhalten und die Gewährung zukünftiger Kredite an die Erfüllung bestehender Verträge knüpfen können.

Die Vergabe von Neukrediten kann als Teil eines Umstrukturierungsprogramms für Altkredite sinnvoll sein. Dies gilt vor allem dann, wenn durch die neuen Kredite Projekte finanziert werden, die insgesamt die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung alter Kredite erhöhen. Hierbei sind jedoch die unterschiedlichen Interessen von Alt- und Neugläubigern zu berücksichtigen. Da der Marktwert der Altforderungen mit der Neuvergabe von Krediten steigen würde, könnten sich Altgläubiger als Trittbrettfahrer verhalten und sich nicht an der Neuvergabe von Krediten beteiligen. Aufgrund dieser Externalitäten ist eine konzertierte Aktion aller Altgläubiger sinnvoll.

Auch sogenannte debt-equity-swaps sind vor dem Hintergrund immer noch beachtlicher staatlicher Eigentumsanteile an Unternehmen überlegenswert. Sie könnten bereits mittelfristig durch einen Institutionenimport zu einer Verbesserung der betrieblichen Leitungsstrukturen und damit der Produktivität beitragen. Allerdings zeigt Rußland wenig Bereitschaft, derartige Transaktionen zuzulassen und Eigentumsrechte abzutreten; ohnehin dürfte die Werthaltigkeit staatlicher Betriebe begrenzt sein. Umgekehrt setzt aber Rußland bei seinen eigenen Schuldnern (Belarus, Ukraine) mit Erfolg diese Praxis durch.

Bei einer langfristigen Lösung des russischen Schuldenproblems ist zu berücksichtigen, daß es in erster Linie ein fiskalisches Problem ist. Die Dominanz der Verbindlichkeiten des Staates bei einer gleichzeitig prekären Situation des Staatshaushalts verdeutlicht, daß ein regelmäßiger Schuldendienst nicht ohne erhebliche Verbesserung der fiskalischen Situation möglich ist. Selbst unter optimistischen Annahmen über die Entwicklung des Staatshaushalts in den kommenden Jahren ist unwahrscheinlich, daß ein planmäßiger Schuldendienst geleistet werden kann. Aus diesem Grund ist eine Umschuldung unausweichlich. Diese sollte einerseits Liquiditätsspielräume für neue Investitionen eröffnen, andererseits jedoch den Zahlungsaufschub nicht so großzügig gestalten, daß er de facto einem Schuldenerlaß gleichkommt.

Generell sprechen nur wenige Argumente für einen Schuldenerlaß. Der Fall Polens, dem die ausländischen Gläubiger einen erheblichen Erlaß seiner Altschulden gewährt hatten, kann kaum als Beispiel für Rußland gelten. Um den Gegenwartswert der Forderungen insgesamt zu erhöhen, müßte ein Schuldenerlaß die Anreize in der Wirtschaft verbessern, effiziente Investitionen zu tätigen. Von ihm dürfte nicht das Signal ausgehen, daß der gewonnene Liquiditätsspielraum konsumtiv genutzt werden kann. Diese Bedingungen sind in der derzeitigen Situation kaum gegeben. Durch eine Umschuldung, nicht aber eine Schuldenstreichung, signalisieren die ausländischen Gläubiger zudem, daß sie nicht bereit sind, wirtschaftspolitisches Fehlverhalten zu tolerieren.

Die Inflationsraten konnten deutlich zurückgeführt werden. Die Lage der privaten Haushalte verschlechterte sich gleichwohl drastisch, während sich die finanzielle Situation der Unternehmen infolge der Abwertung und des Anstiegs der industriellen Produktion verbesserte. Die gewonnene preisliche Wettbewerbsfähigkeit russischer Unternehmen wurde bisher nicht durch eine neuerliche reale Aufwertung wieder verspielt. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Wirtschaftskraft und des Lebensstandards wird sein, ob die verbesserte finanzielle Situation von den Unternehmen als dauerhaft angesehen wird und dann auch Investitionen im Inland auslöst oder ob Anlagen im Ausland bzw. Kapitalflucht weiterhin für attraktiver gehalten werden. Die bisherige Entwicklung liefert keine Anzeichen für einen solchen Umschwung.

Die Investitionen insgesamt erreichten erst wieder das extrem niedrige Vorkrisenniveau, auch wenn einzelne Komponenten der Anlageinvestitionen stark positive Wachstumsraten aufwiesen. Allein die Investitionen von Unternehmen in föderalem Eigentum, nicht aber die von Privatunternehmen, expandierten. Gerade in denjenigen Wirtschaftszweigen, die besonders stark von der Abwertung profitiert haben, ist, mit Ausnahme der Nahrungsmittelindustrie, keine Erholung der Investitionen zu erkennen.

Damit die Investitionen insgesamt steigen können, müßten vor allem die Gewinne der Unternehmen hierfür zur Verfügung stehen. Denn weder von Seiten der privaten und öffentlichen Haushalte zusammengenommen noch vom internationalen Kapitalmarkt werden auf absehbare Zeit Ersparnisse bereitgestellt werden können. Versuche, die hohen russischen Kapitalexporte durch Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen, haben unter den gegebenen Bedingungen allenfalls kurzfristige Wirksamkeit gezeigt.

Dem staatlichen Sektor und insbesondere der Reform des Staatshaushalts kommt eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen zu. Noch immer wird das staatliche Handeln von der Unterstützung einzelner Industrien und Unternehmen durch verschiedene Preis- und Kostensubventionen dominiert. Die Lage der öffentlichen Finanzen stellt sich, trotz eines leichten Rückgangs des Defizits, unverändert fragil dar. Dazu trägt bei, daß die Schuldenbelastung des Staates durch die Abwertung des Rubel weiter gestiegen ist.

Eine Reform des durch die Krise insolvent gewordenen Bankensystems hätte den politischen Willen zur Schaffung einheitlicher Spielregeln demonstrieren und die Intermediationsfunktion des Finanzsektors herstellen können. Gleichwohl sind in diesem Bereich kaum Fortschritte gemacht worden. Die bisher vorgenommenen gesetzlichen Änderungen sind in ihren Zielen wenig konkret und lassen kaum nachhaltige Effekte für eine Stabilisierung des Finanzsektors erwarten. Dies gilt auch für die Gründung einer neuen Agentur für die Sanierung des Bankensystems.

Rußland hat derzeit keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Bei einer langfristigen Lösung des russischen Schuldenproblems ist zu berücksichtigen, daß es in erster Linie ein fiskalisches ist. Die Dominanz der Verbindlichkeiten des Staates bei einer gleichzeitig prekären Situation des Staatshaushalts verdeutlicht, daß ein regelmäßiger Schuldendienst nicht ohne eine erhebliche Verbesserung der fiskalischen Situation möglich ist. Es ist unwahrscheinlich, daß ein planmäßiger Schuldendienst geleistet werden kann. Aus diesem Grund ist eine Umschuldung unausweichlich. Diese sollte einerseits Liquiditätsspielraum für neue Investitionen eröffnen, andererseits sollte jedoch der Zahlungsaufschub nicht so groß sein, daß er de facto einem Schuldenerlaß gleichkäme.

Generell spricht nichts für einen Schuldenerlaß. Der Fall Polens, dem die ausländischen Gläubiger einen erheblichen Erlaß seiner Altschulden gewährt hatten, kann kaum als Beispiel für Rußland gelten. Im Gegensatz zu Rußland hatte Polen zum Zeitpunkt seines Schuldenerlasses ein deutlich größeres Verschuldungsproblem. Vor allem hatte Polen einen wesentlich stärkeren Reformwillen und größere Reformerfolge vorzuweisen. Die Erfolgsaussichten einer Schuldenstreichung waren entsprechend gut.

Um erfolgreich zu sein, müßte ein Schuldenerlaß die Anreize verbessern, effiziente Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig müßten sich die Möglichkeiten des Staates erhöhen, eine Verbesserung seiner Einnahmen zu erzielen. Ein Schuldenerlaß darf nicht dazu führen, daß der gewonnene Liquiditätsspielraum konsumtiv genutzt wird. Diese Bedingungen sind derzeit in Rußland nicht gegeben. Durch eine Umschuldung signalisieren die ausländischen Gläubiger zudem, daß sie nicht bereit sind, wirtschaftspolitisches Fehlverhalten zu tolerieren. Eine Schuldenstreichung würde dies nicht gewährleisten.

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Rußlands wird stark durch die bevorstehenden Wahlen geprägt. Die hohen politischen Risiken belasten das Investitionsklima. Es ist nicht zu erwarten, daß schnell eine langfristige Einigung mit den ausländischen Gläubigern erzielt werden kann. Der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt bliebe damit zunächst weiter versperrt. Es ist daher wahrscheinlich, daß die positive Entwicklung bei der Produktion relativ bald an die Grenzen bestehender Kapazitäten stoßen wird; eine effiziente Umstrukturierung der russischen Wirtschaft könnte nur innerhalb dieser Grenzen erfolgen. Für das kommende Jahr ist daher bestenfalls ein geringes Wachstum (0 bis 2 %) zu erwarten; die Preissteigerung dürfte sich weiter abschwächen und bei einer realistischen Rate von rund 30 % liegen. Ein höheres und länger anhaltendes Wirtschaftswachstum ist ohne eine entschlossene Verbesserung der derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen nicht möglich.

Aufbau und Aufgaben von ARKO wurden im Sommer durch das Gesetz "Über die Restrukturierung der Kreditorganisationen" geregelt. ^[59] Die wichtigsten Aufgaben von ARKO bestehen darin, die Leitung großer Kreditinstitute zu übernehmen, Maßnahmen für deren Restrukturierung einzuleiten und hierfür finanzielle Mittel zu beschaffen. Dabei soll folgendermaßen vorgegangen werden: Die Zentralbank schlägt ARKO zunächst ein Kreditinstitut zur Übernahme vor. ARKO übernimmt vorübergehend die Verwaltung des betroffenen Instituts, prüft dessen finanzielle Situation und Aussicht auf eine erfolgreiche Restrukturierung. Lehnt ARKO aufgrund der Prüfung den Vorschlag auf Übernahme ab, so entscheidet die Zentralbank über den Entzug der Lizenz des betroffenen Kreditinstituts. Nimmt ARKO den Vorschlag an, so kann sie das Kreditinstitut auf dem Wege des Kaufs von Aktien oder der Erhöhung des Grundkapitals durch Aktienemission übernehmen, wobei sie nicht wettbewerbsrechtlichen Regelungen unterliegt. Sie hat auch das Recht, eine Minderung des Grundkapitals bis zur Höhe der nach gesetzlichen Vorschriften festzusetzenden Nettoaktiva vorzunehmen. Nach der Übernahme beginnt die eigentliche Restrukturierungsphase, für die ARKO einen Restrukturierungsplan erarbeitet. Dem betroffenen Kreditinstitut wird ein einjähriges Moratorium zur Erfüllung der Gläubigeransprüche gewährt. Während der Restrukturierungsphase kann ARKO versuchen, einen Vergleich mit den Gläubigern des betroffenen Kreditinstituts herbeizuführen. Sie kann ferner beantragen, daß Transaktionen, die das Kreditinstitut in den vorangegangenen drei Jahren getätigt hat und die zu einer unverhältnismäßigen Begünstigung der Geschäftspartner geführt haben, vom Arbitragegericht für ungültig erklärt werden. ARKO hat darüber hinaus das Recht, die Geschäftsleitung des betroffenen Kreditinstituts zu ersetzen und eine Reorganisation durchzuführen. Sie darf Aktiva oder Unternehmensbereiche des Kreditinstituts verkaufen oder ein neues Kreditinstitut gründen. Schließlich kann sie Bürgschaften, Bankgarantien und Wechsel ausstellen und Kredite an die ihr unterstellten Kreditinstitute ausreichen. Stellt sich während der Restrukturierungsphase heraus, daß keine Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung besteht, so kann ARKO die Liquidation des betroffenen Kreditinstituts beschließen und den Entzug der Lizenz bei der Zentralbank beantragen. Das Liquidationsverfahren wird dann nach den Regelungen des Konkursgesetzes für Kreditorganisationen durchgeführt. ^[60] An den Kompetenzen und Aufgaben von ARKO sind insbesondere folgende Punkte zu kritisieren: Die politische Unabhängigkeit von ARKO ist in der Praxis nicht gewährleistet. ^[61] Bei der Auswahl von Banken ist ARKO zudem mit dem Problem konfrontiert, deren Sanierungsfähigkeit einzuschätzen. Geeignete Mechanismen, das Informationsproblem zu lösen, wurden bisher nicht entwickelt. Schließlich verfügt ARKO nur über geringe finanzielle Ressourcen; neben unzureichenden Budgetmitteln hat sie aufgrund fehlender Staatsgarantien kaum Möglichkeiten, Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

Unter den hoch verschuldeten Transformationsländern erreichten Polen (1991- 1994) und Bulgarien (1994) die Streichung eines Teils ihrer Auslandsschulden. In beiden Fällen war ein Schuldenmoratorium vorausgegangen (Polen Anfang 1982 und Bulgarien Mitte 1990).

Polen konnte 1991 mit dem Pariser Club ein Abkommen schließen, das einen Schuldenerlaß in Höhe von 50 % auf Gesamtverbindlichkeiten von 33,3 Mrd. US-Dollar vorsah. Die Streichung erfolgte in zwei Etappen: Zum 1. April 1991 wurden 30 % gestrichen, die Streichung der übrigen 20 % zum 1. April 1994 war an eine Einigung mit dem Londoner Club sowie an die Erfüllung von Auflagen des IWF gebunden. Die Verhandlungen mit dem Londoner Club über Schulden in Höhe von 13,2 Mrd. US-Dollar wurden im März 1994 abgeschlossen. Die Banken stimmten einem Schuldenerlaß in Höhe von 45 % zu. Insgesamt wurde damit die Auslandsverschuldung Polens um knapp 23 Mrd. US-Dollar verringert. Dies erleichterte die wirtschaftliche Entwicklung Polens in den folgenden Jahren erheblich. Polens Reformkurs wurde zudem Anfang 1990 durch einen Stabilisierungsfonds westlicher Regierungen in Höhe von 1 Mrd. US- Dollar gestützt. Mit diesem Fonds sollte der fixierte Kurs des Zloty gesichert werden, mit dem wiederum die Glaubwürdigkeit des Reformprogramms untermauert wurde. Als Polen im September 1991 zu einem flexibleren Wechselkurs überging, war der Fonds nicht in Anspruch genommen worden.

Bulgarien vereinbarte mit dem Londoner Club im Juni 1994 eine Umschuldung und (Teil-) Schuldenstreichung. Insgesamt sollten 50 % der insgesamt 9,3 Mrd. US-Dollar im Zuge verschiedener Umwandlungen gestrichen werden. Dies geschah in etwa bis 1996 und entlastete die bulgarische Wirtschaft erheblich.

Ein Vergleich beider Fälle mit Rußland darf allerdings nicht übersehen:

1. In beiden Ländern war die Ausgangslage erheblich schlechter als in Rußland und stellte damit eine größere externe Belastung des Transformationsprozesses dar (vgl. Tabelle).

2. Die erste Etappe der Schuldenstreichung in Polen erfolgte, nachdem das am 1. Januar 1990 gestartete Reformprogramm der Regierung bereits deutliche Erfolge zeigte. Seit Frühjahr 1991 verzeichnete die Industrie wieder positive Wachstumsraten und die monatlichen Inflationsraten erreichten - nur eineinhalb Jahre nach der Preisfreigabe - ein Niveau von 3 %.

3. Polens Regierungen, so häufig sie auch in der ersten Transformationsphase wechselten, hielten die Auflagen des IWF strikt ein.

4. Im Unterschied zu Polen verfolgte die bulgarische Regierung keinen eindeutigen Reformkurs vor der Streichung. Ein 1992 mit dem IWF vereinbartes Stand-by-Abkommen wurde suspendiert. Ausdruck der Reformversäumnisse waren Währungskrisen 1994 und 1996.

[1] Dieser Bericht wird auch veröffentlicht in: Kieler Diskussionsbeiträge, Nr. 355/1999, IWH Forschungsreihe 9/1999.

[2] Soweit nicht anders vermerkt, sind die verwendeten Zahlen den Veröffentlichungen des Staatlichen Komitees für Statistik (Goskomstat) bzw. seit kurzem Russische Statistische Agentur (Rosstat) entnommen; vgl. Rosstat: Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijul' 1999 goda, Moskau 1999. Die Standardfrage nach der Zuverlässigkeit der russischen Daten bleibt aktuell. Über die Erhebungsprobleme, die Existenz einer umfangreichen Schattenwirtschaft sowie den hohen Umfang von Barter- Geschäften hinaus sind handwerkliche Fehler festzustellen, die das Vertrauen in die statistischen Angaben schmälern.

[3] Hier und im folgenden beziehen sich die Angaben für das Jahr 1999, soweit nicht anders vermerkt, auf den Zeitraum Januar bis Juli bzw. auf den Vergleich dieser Periode mit der entsprechenden Vorjahresperiode.

[4] Der Spitzenwert hatte 49 % betragen (1997).

[5] Der Rückgang des privaten Verbrauchs konnte auch durch die Betriebskantinen nicht aufgefangen werden; dort ging der Verbrauch sogar noch stärker zurück.

[6] Einen bezeichnenden Gegensatz bilden die Zunahme des Verbrauchs von Wodka (+5 %) und Bier (+15 %) bei gleichzeitigem Rückgang des Verbrauchs von pharmazeutischen und medizinischen Produkten (-34 %).

[7] Zugleich gingen die Investitionen in Unternehmen im Eigentum regionaler Verwaltungen stark zurück (-11 %), die Investitionen in Unternehmen in Gemeindeeigentum sogar noch stärker

(-19 %).

[8] Zu relativieren ist diese Aussage selbstverständlich in dem Maße, wie die Verluste von den Unternehmen zum Zweck der Steuerhinterziehung nur vorgetäuscht werden.

[9] Dabei ist zu bedenken, daß in dem entsprechenden statistischen Posten auch Automobilimporte enthalten sind, die überwiegend konsumtiven Charakter haben.

[10] Anzumerken ist noch, daß die ausgewiesenen großen Komponenten des Maschinenbaus deutlich langsamer wuchsen als die Produktion des statistischen Aggregats Maschinenbau. Es ist hier zu fragen, ob die Produktion von Rüstungsgütern wieder zugenommen hat.

[11] Teigwaren: +47 %, Margarine: +92 %, Zucker: +37 %, Pflanzenöl: +20 %, Brot: +8 %, Backhefe: +36 %.

[12] Wodka u.ä.: +64 %, Bier: +31 %, Zigaretten: +19 %.

[13] Fleisch: -12 %, Wurstwaren: -1 %, Käse: -3 %, Milchkonserven: -29 %. Aus dem Rahmen fällt nur die Zunahme bei Fleischkonserven um nicht weniger als 60 %.

[14] Zu den wenigen Ausnahmen zählen Wodka, Bier und Brot.

[15] Eine Ausnahme bildet die Leder-, Pelz- und Schuhindustrie mit einem Zuwachs von insgesamt 20 %.

[16] Bemerkenswert ist ferner die Konstanz der Tarife im Eisenbahntransport. Dies ist im Zusammenhang mit der stark gestiegenen Güterbeförderung auf dem Schienenweg zu sehen. Zudem wurden die Eisenbahntarife im ersten Halbjahr 1999 um 20 % gesenkt. Allerdings waren diese Tarife seit 1994 etwa dreimal so stark gestiegen wie die Erzeugerpreise.

[17] Vgl. Rosstat: Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-avgust 1999 g., Moskau 1999, S. 245 f. Zu den Arbeitslosen, entsprechend dem Standard der ILO, gehören Personen im festgelegten Alter, die in der betrachteten Periode gleichzeitig folgende Kriterien erfüllen: a) sie sind nicht erwerbstätig, b) sie suchen Arbeit (bei den Arbeitsämtern, bei Unternehmen, durch Anzeigen usw.) oder organisieren die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (Beschaffung von Räumen, Rohstoffen, Ausrüstungen, Lizenzen usw.), c) sie sind bereit, die Arbeit in einer bestimmten Frist anzutreten. Schüler, Studenten, Rentner und Invaliden werden zu den Arbeitslosen gezählt, wenn sie Arbeit suchen und bereit sind, sie aufzunehmen. Von 1999 an werden die Befragungen zur Beschäftigung mit quartalsweiser Periodizität durchgeführt. Zwischenzeitliche Schätzungen werden nach der nächsten Befragung korrigiert. Die Zahl der Erwerbspersonen ergibt sich aus der Summe der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen.

[18] Vgl. Die wirtschaftliche Lage Rußlands - Schuldenstreichung statt Reformen? Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, Institut für Wirtschaftsforschung Halle (DIW et al.). In: Wochenbericht des DIW, Nr. 19/99. Auch abgedruckt in: Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 340/1999, Forschungsreihe des IWH 3/99.

[19] Berechnet auf der Basis "Vollbeschäftigte".

[20] Bei den nach dem Zivilgesetzbuch abgeschlossenen Verträgen finden die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches (etwa zu Kündigungsrecht, Entlohnung, Entlohnungstermine, Urlaub) keine Anwendung.

[21] Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijun' 1999 g., a.a.O., S. 252 f.

[22] Alle Angaben wiederum auf der Basis "Vollbeschäftigte".

[23] Die Angaben gemäß Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'- ijun' 1999 g., a.a.O., S. 250-252, wurden in den nachfolgenden Monaten durch höhere Beschäftigtenzahlen korrigiert; vgl. Russian Economic Trends, Monthly Update, September 1999, Tabelle 5.

[24] Russian Economic Trends, Monthly Update, Juli 1999, S. 12. Diese Berechnungen basieren auf den Haushaltsbefragungen des VCIOM (Moskau).

[25] Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijun' 1999 g., a.a.O., S. 250-252.

[26] Gegenwärtig decken etwa zwei Drittel der Bevölkerung durch die Bewirtschaftung von Acker- oder Gartenland ihren Bedarf an Kartoffeln vollständig und an Fleisch zu einem Drittel selbst. Vgl. Izvestija vom 17. März 1999.

[27] Vgl. auch Paul Gregory, Mitch Mokhtari, Wolfram Schrettl: Do the Russians Really Save That Much? In: The Review of Economics and Statistics, Vol. 81, No. 4, November 1999.

[28] Vgl. Die wirtschaftliche Lage Rußlands - Wirtschaftliche Wende bedenklich verzögert. DIW et al. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 18/98. Auch abgedruckt in: Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 315/1998, IWH Forschungsreihe 4/98, sowie im Frühsommer 1998 in: Wirtschaftslage und Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa - Sammelband 1998, erhältlich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

[29] Russian Economic Trends, Quarterly Update, Erstes Quartal 1999, S. 103.

[30] Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijul' 1999 g., S. 218, 219.

[31] Pravitel'stvo Rossijskoj Federacii: Postanovlenie ot 12 oktjabrja 1999 g., "Ob utverzdenii srednemesjacnoj zarabotnoj platy v strane za III kvartal 1999 g. dlja iscislenija i uvelicenija gosudarstvennych pensij s 1 nojabrja 1999 g." Rossijskaja gazeta vom 15. Oktober 1999.

[32] Federal'nij zakon: "O dopolnenii Ugolovnogo kodeksa Rossijskoj Federacii stat'ej 145", 15. März 1999.

[33] Izvestija vom 2. Oktober 1999.

[34] Izvestija vom 22. September 1999.

[35] Izvestija vom 2. September 1999.

[36] Postanovlenie Pravitel'stva Rossijskoj Federacii ot 29 sentjabrja 1999 g.: "Ob utverzdenii Porjadka uceta i iscislenija veliciny srednedusevogo dochoda, dajuscego pravo na polucenie ezemesjacnogo posobija na rebenka". Rossijskaja gazeta vom 7. Oktober 1999.

[37] Izvestija vom 13. Oktober 1999.

[38] Rosstat: Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'- ijun' 1999 goda, S. 234.

[39] Wirtschaftsminister Sapoval'janc: Pravitels'stvo dumaet o narode, in: Izvestija vom 24. September 1999.

[40] Primärsaldo = Einnahmen - Ausgaben ohne Zinsausgaben.

[41] Vgl. Ministerstvo Financov Rossijskoj Federacii: Obzor ekonomiceskych pokazatelej, 12. August 1999.

[42] Indirekt ist damit wieder eine Zentralbankfinanzierung des Defizits ermöglicht worden. Die russische Zentralbank räumte offensichtlich einerseits Kreditlinien ein, andererseits kaufte sie Staatstitel auf.

[43] Vgl. Ministerstvo Financov Rossijskoj Federacii, Obzor ekonomiceskych pokazatelej vom 12. August 1999, S. 16.

[44] Vgl. Rosstat: Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijul' 1999 goda, S. 159 ff.

[45] Vgl. Ekonomika i zizn', Nr. 30/1999.

[46] Rosstat: Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijun' 1999 goda, S. 215 ff., sowie Russian Economic Trends, Monthly Update, September 1999.

[47] Vgl. Izvestija vom 22. September 1999.

[48] Nicht eingerechnet ist dabei die Nichtbedienung staatlicher Schulden.

[49] Auch die Ausgabenstruktur soll sich völlig verändert haben: Die zusätzlichen nominalen Budgetmittel sollen dem Posten Verteidigung zugeschlagen worden sein. Vgl. Reuters vom 6. Oktober 1999.

[50] Vgl. auch Bank of Finland (BOFIT): Russian and Baltic Economies. The Week in Review, 1. Oktober 1999.

[51] Hinter diesen Krediten wiederum verbirgt sich teilweise eine Vergabe von Krediten an die Regierung. Die Zentralbank hat der Regierung offenbar zur Bedienung der Auslandsschulden im Verlauf des Jahres 1999 Teile ihrer Währungsreserven zur Verfügung gestellt. Diese wurden als Kredite an die staatliche Vneshekonombank verbucht, die gegenüber den privaten ausländischen Gläubigern als Schuldner auftritt.

[52] Im Dezember 1998 lag der allgemeine Mindestreservesatz bei 5 %. Im März 1999 wurde der Satz auf 7 % für Konten von juristischen Personen angehoben, im Juni 1999 auf 8,5 % bzw. 5,5 % für Konten von Privatpersonen (vgl. http://www.cbr.ru/eng/dp/res-intr-engl.htm, 4. Oktober 1999).

[53] Die Tatsache, daß die Fungibilität von Konten bei russischen Banken teilweise eingeschränkt ist, beeinträchtigt die Aussagekraft dieser Zahlen hinsichtlich des effektiv verfügbaren Geldangebots kaum. Seit 1996 werden Konten bei Banken, denen die Lizenz entzogen wurde, nicht mehr zur Geldmenge M2 gerechnet. Vgl. Russian Economic Trends, Monthly Update, Oktober 1999.

[54] Vgl. IMF: Russia - Recent Economic Developments, Washington D.C., 1999, S. 75.

[55] Die geringen Umsätze auf dem Interbankenmarkt schränken die Aussagekraft dieser Werte jedoch ein. Zudem ist zu berücksichtigen, daß die realen Zinssätze auf Grundlage historischer Inflationsraten berechnet wurden, die die Preiserwartungen nur unzureichend erfassen.

[56] Vgl. Vestnik Banka Rossii, Nr. 60/1999, S. 20-24.

[57] Vgl. RFE-RL: Newsline, 1. September 1999.

[58] Vgl. Die wirtschaftliche Lage Rußlands - Schuldenstreichung statt Reformen? DIW et al. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 19/99. Auch abgedruckt in: Kieler Diskussionsbeiträge 340/1999, IWH Forschungsreihe 3/99.

[59] Vgl. Federal'nyj zakon Rossijskoj Federacii: O restrukturizacii kreditnych organizacij. In: Sobranie zakonodatel'stva Rossiskoj Federacii, Nr. 28/1999; S. 6270-6291.

[60] Vgl. zum Konkursgesetz für Kreditorganisationen: Die wirtschaftliche Lage Rußlands -, a.a.O., S. 359.

[61] Die Agentur wird von einem 13köpfigen Direktorenrat aus 7 Regierungsvertretern, 5 Vertretern der Zentralbank sowie dem Generaldirektor geleitet.

[62] Vgl. Financovye izvestija vom 29. Juli 1999, S. 1.

[63] Vgl. Central Bank of the Russian Federation (CBR): Regulation of the CBR, No. 77/1999 "On the Order and Terms of Implementation of Bids on the U.S. Dollar at the Unified Trading Session of the Interbank Currency Exchange"; Vestnik Banka Rossii, Nr. 37/1999.

[64] Vgl. Financovye izvestija vom 6. Juli 1999.

[65] Vgl. Izvestija vom 29. September 1999, S. 6.

[66] Vgl. Financovye izvestija vom 27. Juli 1999.

[67] Vgl. Izvestija vom 22. September 1999.

[68] Vgl. A. Breach: Russia: Now a Competititve Exchange Rate - The Revival of the Real Economy. Goldman Sachs. Global Economics Paper, Nr.: 22/1999, London und Moskau.

[69] Vgl. Izvestija vom 1. September 1999.

[70] Vgl. VNIKI 1999, The All-Russia Market Research Institute, Russia: Foreign Economic Relations, Trends and Prospects, Quarterly Review 3/99.

[71] Der Exportzoll, der unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weltmarktpreises von 0 bis 5 Euro/t gestaffelt war, wurde auf 7,5 Euro/t angehoben. Für hochoktanhaltige Kraftstoffe wurde der Zoll sogar auf 20 Euro/t erhöht. Vgl. Postanovlenie Pravitel'stva Rossijskoj Federacii "Ob utverzdenii stavki vyvoznoj tamozennoj posliny na neft' syruju i nefteprodukty syrye, vyvozimye s territorii Rossijkoj Federacii za predely gosudarstvcucastnikov soglasenija o Tamozennom sojuze". In: Sobranie zakonodatel'stva Rossijskoj Federacii, Nr. 38/1999; S. 8642; Postanovlenie Pravitel'stva Rossijskoj Federacii "O vnesenii v postanovlenie Pravitel'stva Rossijskoj Federacii ot 12 ijulja 1999, Nr. 798". In: Sobranie zakonodatel'stva Rossiskoj Federacii, Nr. 39/1999; S. 8 836 f.

[72] Die Zolleinnahmen des föderalen Budgets beliefen sich in den ersten sieben Monaten auf insgesamt 40 Mrd. Rbl. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 wurden sie mit nahezu 80 Mrd. Rbl. angesetzt. Vgl. Russian Economic Trends, Monthly Update, Oktober 1999, S. 9.

[73] Die Zollregelung war im März eingeführt worden, sollte ursprünglich nur für ein halbes Jahr gelten und wurde nun auf unbestimmte Frist verlängert. Postanovlenie Pravitel'stva Rossijskoj Federacii "Ob utverzdenii stavok vyvoznych tamozennych poslin na tovary, vyvosimye iz Rossijskoj Federacii za predely gosudarstvucastnikov soglasenija o Tamozennom sojuzs". In: Sobranie zakonodatel'stva Rossiskoj Federacii, Nr. 37/1999; S. 8293-8298.

[74] Vgl. T. Linne: Kapitalflucht aus Rußland? Unsicherheit über Reformkurs fördert Kapitalabflüsse. In: IWH-Wirtschaft im Wandel, Nr. 3/1998, S. 13- 17, sowie K. Loukine: Estimation of Capital Flight from Russia: Balance of Payments Approach. In: The World Economy, Nr. 21/1998, S. 613-628.

[75] Vgl. Fitch IBCA: Sovereign Ratings: Russian Federation, September 1999.

[76] Vgl. RFE-RL: Newsline, 29. September 1999.

[77] IMF: Approves Stand-By Credit. Press Release; Nr. 99/35, 28. Juli 1999. http://www.imf.org/external/np/see/pr/1999/PR9935.htm.

[78] Vgl. zur Privatisierung Rossijskoe statisticeskoe agenstvo: Social'no- ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijul' 1999 g. S. 128-131; Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar' 1999, S. 142-152, Rossijskij statisticeskij ezegodnik 1998, S. 362-272.

[79] Angaben über die Zahl der Beschäftigten in den im Jahr 1992 privatisierten Betrieben liegen nicht vor.

[80] In einzelnen Fällen sind zudem Privatisierungen aus früheren Jahren aufgrund von Verstößen gegen rechtliche Vorschriften für ungültig erklärt worden.

[81] So wurde im April 1999 das Gesetz über die Aktiengesellschaften geändert. Für Unternehmen, die eine natürliche Monopolstellung innehaben und in denen der Staat 25 % der Aktien hält, sollen spezielle Regelungen einer Reorganisation erlassen werden. Im Juni wurden Zusätze im Privatisierungsgesetz eingefügt, aufgrund derer der Staat bei der Bildung der Verwaltungsorgane von (teil)staatlichen Aktiengesellschaften mehr Rechte enthält. Federal'nyi zakon Rossijskoj Federacii "O vnesenii i dopolnenii v Federal'nyj zakon: ,O privatizacii gosudarstvennogo imuscestva i ob osnovach privatizacii municipal'nogo imuscestva v Rossijskoj Federacii'", in: Sobranie zakonodatel'stva, Nr. 26/1999, S. 5660-5662; Federal'nyj zakon "O vnesenii dopolnenija v stat'ju 15 Federal'nogo zakona ,Ob akcionernych obscestvach'", in: Sobranie zakonodatel'stva Rossijskoj Federacii, Nr. 22/1999, S. 4956 f.

[82] Vgl. Postanovlenie Pravitel'stva Rossijskoj Federacii "O koncepcii upravlenija gosudarstvennym imuscevstvom i privatizacii v Rossijskoj Federacii", in: Sobranie zakonodatel'stva Rossijskoj Federacii, Nr. 39/1999, S. 8747-8781.

[83] Vgl. Bank of Finland: "Russian and the Baltic Economies. The week in review", Nr. 24/1999.

[84] Vgl. Izvestija vom 10. September 1999, S. 3.

[85] Vgl. Rossijskja Federacija Federal'nyj zakon "O zascite ekonomiceskich interesov Rossijskoj Federacii pri rasporjazenii akciami akcionernych obscevtv, proizvodjascich produkciju (tovari, raboty, uslugi), imejuscuju strategiceskoe znacenie dlja obespecenija bezopasnosti gosudarstva", in: www.akdi.ru/gd/proekt/079248GD.htm , 15. Oktober 1999.

[86] Federal'nyj zakon Rossijskoj Federacii "O osobennostjach nesostojatel'nosti (bankrotstva) subjektov estestvennych monopolij toplivnocenergeticeskogo komleksa", in: Sobranie zakonodatel'stva Rossijskoj Federacii, Nr. 26/1999, S. 5866 - 5872. Vgl. zu einem Kommentar und einer deutschen Übersetzung des Konkursgesetzes: Alexander Jehn, Andreas Knaul: Russische Föderation: Gesetz über die Zahlungsfähigkeit (Bankrott), in: WiRO, Nr. 9/1998, S. 337-348 (Teil 1) sowie Nr. 10/1998, S. 376-388 (Teil 2); vgl. zum Konkursgesetz auch: Die wirtschaftliche Lage Rußlands. Wirtschaftspolitik muß jetzt endlich Wachstumserfolge vorweisen, in: Wochenbericht des DIW, Nr. 51-52/97, S. 1002-1007; Die wirtschaftliche Lage Rußlands. Wirtschaftliche Wende bedenklich verzögert, in: Wochenbericht des DIW, Nr. 18/98, S. 309.

[87] Vgl. Federal'nyj zakon Rossijskoj Federacii "Ob inostrannych investicijach v Rossijskoj Federacii", in: Sobranie zakonodatel'stva Rossiskoj Federacii, Nr. 28/1999, S. 6348-6359. Das Gesetz gilt nicht für ausländische Kapitalanlagen in Kreditinstituten.

[88] Im Frühjahr 1999 wurde das Investitionsgesetz neu gefaßt. Dabei wurden die Rechte und Pflichten inländischer Investoren, die staatliche Regulierung und Förderung festgelegt. Vgl. zu einer deutschen Übersetzung Kai-Christian Brockstedt: Russische Föderation: Investitionsgesetz, in: WIRO, Nr. 6/1999, S. 215-220.

[89] Vgl. Federal'nyj zakon Rossijskoj Federacii: "O zascite konkurencii na rynke finansovych uslug", in: Sobranie zakonodatel'stva Rossijskoj Federacii, Nr. 26/1999, S. 5662-5681.

[90] Die Modalitäten früherer Umschuldungsverhandlungen mit dem Londoner und dem Pariser Club wurden ausführlich in den Berichten der Institute behandelt. Vgl. vor allem: Die wirtschaftliche Lage Rußlands - Wirtschaftspolitik muß jetzt endlich Wachstumserfolge vorweisen. DIW et al. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 51-52/97. Auch abgedruckt in: Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 308/1997. IWH Forschungsreihe 9/97, sowie Rußlands Auslandsverbindlichkeiten nach der langfristigen Umschuldung. Bearbeiter: Herbert Brücker. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 28/96, S. 470-478.

[91] Vgl. Standard & Poor's, Russian Federation, Sovereign Ratings Service, February 1999, New York and London. Von den 79 Ländern, die von Standard & Poor's evaluiert werden, haben nur zwei Länder ein Rating in der CCC- Kategorie: Rußland mit CCC- und Indonesien mit CCC+. Lediglich das Kreditrisiko Pakistans wird demnach höher eingestuft als das Rußlands.

[92] Abweichungen von 100 % ergeben sich aus der Tatsache, daß in den Verbindlichkeiten auch Eurobonds und Minfins, die von Residenten gehalten werden, enthalten sind bzw. Verbindlichkeiten aus GKOs und OFZs gegenüber Nicht-Residenten nicht berücksichtigt sind.

[93] Gemäß einem Vertrag mit 17 im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigern aus dem Jahre 1992 fungiert die Vneshekonombank gegenüber dem Pariser Club lediglich als Schuldenmanager, nicht aber als unmittelbarer Schuldner.

[94] Der Marktwert dieser Aktiva dürfte sehr gering sein. Forderungen der Vneshekonombank bestehen gegenüber der Russischen Föderation, gegenüber ehemaligen Staatsbetrieben, für deren Investitionen Kredite im Ausland aufgenommen worden waren, und gegenüber den Schuldnern der ehemaligen Sowjetunion. Zudem wurden Fremdwährungseinlagen ehemaliger Staatsbetriebe bei der Vneshekonombank teilweise in Fremdwährungsanleihen des russischen Finanzministeriums (MinFins) umgewandelt (http://www.bradynet.com/e46.html, 19.10.1999). Ende 1998 betrug der Buchwert der Forderungen gegenüber Ländern wie Kuba, Syrien, der Mongolei, Afghanistan, dem Irak oder Nordkorea rund 130 Mrd. US-Dollar, hiervon waren allerdings 93 Mrd. überfällig; vgl. Vneshekonombank, Annual Report 1998, Moskau 1999. Die Existenz dieser Forderungen verschafft Rußland eine Sonderrolle, denn das Land tritt im Rahmen des Pariser Clubs sowohl als Gläubiger als auch als Schuldner auf.

[95] Vgl. Deutsche Bundesbank: Zahlungsbilanzstatistik. Statistisches Beiheft zum Monatsbericht Nr. 3, Juli 1999, Frankfurt a. M.

[96] In diesen Werten sind sowohl die Forderungen der inländischen deutschen Banken von rund 47 Mrd. DM als auch die der Töchter und Filialen deutscher Banken im Ausland enthalten.

[97] Vgl. Die wirtschaftliche Lage Rußlands - Krise offenbart Fehler der Wirtschaftspolitik. DIW et al. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 51-52/98. Auch abgedruckt in: Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 330-331/1998, IWH Forschungsreihe 10/98.

[98] Vgl. Financovye izvestija vom 15. und 29. Juli 1999.

[99] Voraussetzung dafür war der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen mit dem IWF Ende April 1999, denn der Pariser Club führt seinerseits Verhandlungen nur mit denjenigen Schuldnern, die ein Kreditabkommen mit dem IWF abgeschlossen haben.

[100] Vgl. RFE-RL: Newsline, 2. August 1999.

[101] Schätzungen zufolge müssen zudem im Schnitt jährlich zusätzlich rund 5-6 Mrd. US-Dollar für den Schuldendienst auf private Auslandsverbindlichkeiten aufgebracht werden; aufgrund der kurzfristigen Natur vieler privater Kredite dürfte dieser Betrag allerdings relativ schnell sinken.

[102] Es wird auch versucht, eine Lösung des Altschuldenproblems mit den Verhandlungen im Rahmen des sogenannten Moskauer Clubs über die Bedienung inländischer Rubelverbindlichkeiten zu verknüpfen. Vgl. Izvestija vom 23. September 1999.

[103] Vgl. RFE-RL: Newsline, 6. Oktober 1999.

[104] Wie sich der Gegenwartswert der einzelnen Forderungen verändern würde, läßt sich nur schwer abschätzen, da er unter anderem von der Höhe des Forderungsverzichts und der Bereitschaft Rußlands, auch in Zukunft Eurobonds pünktlich zu bedienen, abhinge.

[105] Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung darf ein Schuldner Umschuldungen von Krediten an die Regierung bzw. von staatlich garantierten Krediten privater Gläubiger (Unternehmen, Banken) nur dann vereinbaren, wenn die Bedingungen dieser Abkommen mindestens denen entsprechen, die mit den Gläubigern des Pariser Clubs ausgehandelt wurden. Vgl. Standard and Poor's: Paris Club Agreement Raises Probability of Default on Sovereign Bonds. Standard and Poor's Credit Week - Features. New York and London, Februar 1999.

[106] Vgl. Izvestija vom 29. September 1999.

[107] Vgl. Anthony R. Boot and Kamau Thugge: Debt Relief for Low-Income Countries and the HIPC Initiative, IMF Working Paper, WP/97/24, Washington, D.C., 1997, S. 17.

[108] So jüngst McKinsey Global Institute: Unlocking Economic Growth in Russia, Moskau 1999.

[109] Die Grenzen dieses Ansatzes bestehen darin, daß Instabilitäten der wirtschaftlichen Anpassungsprozesse, Zufallsereignisse (wie Mißernten und politische Krisen) und Ansteckungseffekte anderer Krisen nicht berücksichtigt werden.

[110] Zur Grundidee des Signalansatzes vgl. G. Kaminsky und C. Reinhart: The Twin Crises: The Causes of Banking and Balance of Payments Problems. International Finance Discussion Paper No. 544/1996. Board of Governors of Federal Reserve System. Für die Anwendung des Signalansatzes auf andere mittel- und osteuropäische Transformationsländer vgl. A. Brüggemann und T. Linne: Unterschiedliche Risikopotentiale für Währungsturbulenzen in Mittel- und Osteuropa, Wirtschaft im Wandel, Heft 13/1999, S. 8-12.

[111] Der empirischen Analyse liegen Daten bis zum August 1999 zugrunde.

[112] Als Kriterium der Prognosequalität eines Indikators dient das Verhältnis von schlechten zu guten Signalen (sog. Noise-to-Signal- Quotient), die ein Indikator aussendet. Je kleiner der Quotient, um so besser ist die Fähigkeit der Variablen, eine drohende Krise anzuzeigen. Ist der Quotient kleiner als eins, handelt es sich um einen relativ guten Indikator, weil die Anzahl der guten Signale die Anzahl der schlechten Signale übersteigt. Umgekehrt verhält es sich, wenn der Quotient größer als eins ist.

[113] Die kurzfristige Auslandsverschuldung wird gemessen anhand der gewährten Kredite von BIZ-berichtspflichtigen Banken an russische Residenten.

[114] Vgl. M. Obstfeld und K. Rogoff: Foundations of International Macroeconomics. MIT Press. Cambridge, MA, 1996.

[115] Dies gilt auch im Fall einer Umschuldung.

[116] Dieser Zusammenhang ist allerdings empirisch nur schwer nachzuweisen. Vgl. M. Bowe und J.W. Dean: Has the Market Solved the Sovereign-Debt Crisis? Princeton Studies in International Finance. Nr. 83. Princeton, New Jersey, August 1997.

[117] Interessanterweise liegen die offiziellen Schätzungen über das Ausmaß der Kapitalflucht und die Diskrepanz zwischen fälligem und geleistetem Schuldendienst in den Jahren 1994 bis 1998 in einer ähnlichen Größenordnung (50 Mrd. US-Dollar).

[118] Für eine Darstellung der entsprechenden Varianten vgl. M. Bowe und J.W. Dean, a.a.O., sowie Peter Westin: One year after the crisis: what went right. Russian Economic Trends. Monthly Update September 1999, S. 3-9, für eine Anwendung auf den Fall Rußlands.

[119] Vgl. P. Krugman: Market Based Debt Reduction Schemes. In: J.A. Frenkel et al.: Analytical Issues in Debt, S. 258-278, Washington, D.C., 1989.