In dem Gesetzentwurf sind mit Wirkung vom Jahre 2001 an folgende Maßnahmen vorgesehen:

Die Körperschaftsteuer wird auf einen einheitlichen Steuersatz von 25 % gesenkt; er gilt für einbehaltene wie für ausgeschüttete Gewinne.

Die bisherige Vollanrechnung inländischer Körperschaftsteuer auf die Körperschaft- oder Einkommensteuer von Inländern wird abgeschafft. Zur Verminderung von Doppelbelastungen sind Gewinnausschüttungen der Kapitalgesellschaften bei den Anteilseignern nur zur Hälfte einkommensteuerpflichtig ("Halbeinkünfteverfahren"); es gilt aber ein Progressionsvorbehalt. ^[5]

Um Mehrfachbelastungen innerhalb der Unternehmen zu vermeiden, sind Dividendeneinkünfte von Kapitalgesellschaften nicht steuerpflichtig (allgemeine Dividendenfreistellung). Dies gilt gleichermaßen für Dividenden aus dem Inland wie dem Ausland. ^[6]

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, werden steuerfrei gestellt. ^[7]

Demgegenüber wird bei Einkommensteuerpflichtigen die Beteiligungsgrenze für steuerpflichtige Veräußerungsgewinne bei Anteilen an Kapitalgesellschaften (õ 17 EStG) auf ein Prozent gesenkt. Dadurch soll vermieden werden, dass einbehaltene Gewinne der Kapitalgesellschaften (einkommen-)steuerfrei realisiert werden, indem die Anteilseigner die Beteiligung veräußern.

Einzelunternehmen und Personengesellschaften - sie machen etwa 85 % aller Unternehmen aus - sollen wählen dürfen, ob sie sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen ("Optionsmodell"); alternativ ist eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer in Höhe des zweifachen Gewerbesteuermessbetrags möglich.

Der lineare Abschreibungssatz für Betriebsgebäude soll von 4 % auf 3 % reduziert werden.

Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen entfallen.

Die steuerlichen Abschreibungszeiträume für bewegliche Anlagegüter (AfA- Tabellen) werden deutlich verlängert.

Die Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung (õ 8 a KStG) werden strenger gefasst.

Eine Begünstigung der einbehaltenen Gewinne ist aus volkswirtschaftlicher Sicht fragwürdig. Durch sie kann die Allokationsfunktion des Kapitalmarktes behindert werden. Denn nicht nur die "Selbstfinanzierung" durch einbehaltene Gewinne schafft Investitionen und Arbeitsplätze, auch und vor allem finanzieren sich die Unternehmen mit Fremd- und Eigenkapital. Mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen oder für riskante und innovative Investitionen mögen spezielle Förderprogramme (Eigenkapitalhilfen, Risikokapitalbereitstellung) oder auch eine gezielte steuerliche Förderung rechtfertigen (z. B. durch Ansparabschreibungen). Eine generelle "Stärkung der Innenfinanzierung der Unternehmen (...), damit die schlechte Eigenkapitalstruktur in der deutschen Wirtschaft und die dadurch bedingte Anfälligkeit der Unternehmen in Krisenzeiten beseitigt wird" ^[8] , kann nicht Aufgabe des Steuersystems sein.

Da künftig neben den Fremdkapitalzinsen auch die ausgeschütteten Gewinne deutlich höheren Steuerbelastungen als die einbehaltenen unterliegen, führt dies tendenziell zu einer "Einsperrung" von Mitteln im Unternehmen. Allerdings ist damit nicht notwendigerweise eine ineffiziente Verwendung von investiven Mitteln verbunden. Unternehmen wählen auch heute - je nach den Renditeerwartungen - zwischen Sachinvestitionen, Beteiligungen und Finanzanlagen. Innerhalb des Kreises der Kapitalgesellschaften (einschließlich der künftig auf die Kapitalgesellschaft optierenden Einzelunternehmen und Personengesellschaften) wird die Gewinnausschüttung steuerlich nicht benachteiligt. Privatanleger werden also bei ihrer Vermögensverwaltung verstärkt Investmentfonds und ähnliche Finanzintermediäre einschalten, die dann als Kapitalgesellschaften die Finanzierungsmittel steuerneutral auf dem Kapitalmarkt anlegen, sofern sie dies nicht jetzt schon tun. Damit dürfte die Beziehung zwischen Privatanlegern und dem Unternehmensmanagement indirekter werden. Dies bedeutet, dass dem Shareholder value ein größeres Gewicht bei Anlageentscheidungen zukommt. Größere Probleme der steuerlichen Beeinflussung von Finanzierungsentscheidungen oder der Ersparnisbildung ergeben sich daraus aber nicht, wie andere Länder - allen voran die USA oder auch die Schweiz - zeigen.

Sehr wohl ein Problem stellt dagegen die einseitige Begünstigung der Ersparnisse aus gewerblichen Gewinneinkommen dar: Sie verletzt den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist auch verteilungspolitisch problematisch. Denn Privatanleger, die aus Gewinnausschüttungen, Zinseinkommen, freiberuflichen Einkünften, vor allem aber aus Arbeitseinkommen sparen, kommen - anders als Unternehmen - nicht in den Genuss der niedrigeren Steuersätze für investive Verwendungen. Mit der Begünstigung thesaurierter Gewinne ist dabei nicht einmal garantiert, dass im Inland Arbeitsplätze geschaffen werden, zumal sich die Abschreibungsbedingungen verschlechtern.

... und ist bei kleinen Einzelunternehmen und Personengesellschaften kaum praktikabel

Die eigenständige Unternehmensbesteuerung dürfte bei vielen Personengesellschaften daran scheitern, dass nicht für jeden Gesellschafter die Option für die Behandlung als Kapitalgesellschaft attraktiv ist. ^[9] Darüber hinaus müssen die Unternehmen die Vorteile sorgfältig gegen die möglichen Nachteile abwägen. Positiv schlägt neben den niedrigeren Steuersätzen für einbehaltene Gewinne vor allem zu Buche, dass Gehälter und Pensionsrückstellungen für die Geschäftsführer gewinnmindernd angesetzt werden können. Andererseits dürfte die Option einen erheblichen Mehraufwand bei der Besteuerung auslösen. Denn die steuerliche Behandlung dieser Unternehmensformen als Quasi-Kapitalgesellschaft erfordert eine rechentechnische Trennung zwischen dem Unternehmen als eigenständiger wirtschaftlicher Einheit und der Privatsphäre des Unternehmers. ^[10] Bei betrieblichem Sondervermögen kann es zur Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven kommen. Auch sind die Bewertungsvorschriften und Freibeträge im Erbfall bei Kapitalgesellschaften ungünstiger, so dass erheblich mehr Erbschaftsteuer anfallen kann.

Insgesamt dürfte das Optionsmodell für die Mehrzahl der kleinen Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht infrage kommen. Optieren sie nicht für die Behandlung als Kapitalgesellschaft, kommen sie auch nicht in den Genuss der niedrigeren Unternehmensbesteuerung für ihre einbehaltenen Gewinne. Dafür werden sie durch die partielle Anrechnung der Gewerbesteuer entlastet. Zudem unterliegt dieser Personenkreis in der Regel nicht der Spitzenbelastung der Einkommensteuer, so dass die effektive Mehrbelastung gegenüber einer Kapitalgesellschaft eher gering sein dürfte.

Bei den Kapitalgesellschaften wird die Besteuerung zwar einfacher, vor allem durch die Aufgabe des Anrechnungsverfahrens. Es müssen aber komplizierte Übergangsvorschriften beachtet werden. Längerfristig werden die Kapitalanleger neue Ausweich- und Arbitragestrategien verfolgen: Da Gewinnausschüttungen unattraktiv werden, könnten Kapitalgesellschaften ihre Aktien zurückkaufen; oder es werden ausschüttungsvermeidende Ersatzlösungen entwickelt, etwa indem die Unternehmen ihren Anteilseignern Kredite gewähren. Bei Arbeitnehmern entsteht der Anreiz, steuerlich höher belastete Arbeitseinkünfte in einbehaltene Gewinne umzuqualifizieren, z. B. über Gewinnbeteiligungen.

Die zur Entlastung der nicht optierenden Einzelunternehmer und Personengesellschaften entwickelte Gewerbesteuer-Anrechnung auf die Einkommensteuer kann steuersystematisch nicht überzeugen, da die Anrechnung nur für eine bestimmte Gruppe von Unternehmen gesenkt werden soll. Besser wäre es gewesen, die Gewerbesteuer grundlegend zu reformieren, indem der Kreis der Steuerpflichtigen vergrößert, die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Steuersätze gesenkt werden. Eine Reform der Gewerbesteuer soll aber erst zum Ende der Legislaturperiode in Angriff genommen werden.

Tendenziell steht das geltende Recht in Konflikt mit dem Europarecht, weil der deutsche Fiskus lediglich die inländische Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer anrechnet. ^[12] Dadurch werden ausländische Aktien auf dem deutschen Kapitalmarkt benachteiligt. Zu bedenken ist aber, dass auch andere Länder der EU Voll- oder Teilanrechnungsverfahren praktizieren. Letztlich muss dieses Problem durch internationale Vereinbarungen gelöst werden: ^[13] Im Rahmen der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder durch eine multilaterale Regelung innerhalb der EU könnte eine generelle Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer durch den Wohnsitzstaat vorgesehen werden; ^[14] ergänzend dazu wäre auch ein Verrechnungssystem zur Verteilung des Steueraufkommens zwischen den beteiligten Staaten denkbar.

Problematisch ist auch die generelle Verlängerung der Abschreibungszeiträume für bewegliche Anlagegüter. Grundsätzlich sollten die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern der betreffenden Ausrüstungsinvestitionen zugrunde gelegt werden, wie es auch das Steuerrecht vorsieht (õ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). Dies ist für das überwiegende Investitionsvolumen der Unternehmen sachgerecht, bei dem mangels Fremdverwertbarkeit nach Ausmusterung der Anlagen nur noch ein Schrottwert zu erzielen ist. Eine Verlängerung des Abschreibungszeitraums in Richtung technischer Nutzungsdauer erscheint nur bei Wirtschaftsgütern angezeigt, für die typischerweise nach Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer noch nennenswerte Verkaufserlöse erzielt werden können - also bei Wirtschaftsgütern, für die es einen funktionierenden Gebrauchtwarenmarkt gibt, vor allem bei Pkw. Nur so sollte das BFH-Urteil interpretiert werden. Die neuen AfA-Tabellen, bei deren Aufstellung auf das Urteil Bezug genommen wurde, ist für viele bewegliche Anlagegüter wohl über das angemessene Maß hinausgegangen worden.

Betriebsgebäude müssen linear abgeschrieben werden; die Sätze sollen von 4 % auf 3 % gesenkt werden. Eine generelle Abschreibung von Betriebsgebäuden über 33 Jahre erscheint aber zu pauschal. So dürfte bei Bürogebäuden, Hotels, Kaufhäusern, Flughäfen und Bahnhöfen die Nutzungsdauer von 25 bzw. 33 Jahren regelmäßig deutlich überschritten werden, während Fabrik- oder Lagergebäude schon nach kürzerer Zeit wirtschaftlich entwertet sein können. Andere Bereiche des Steuerrechts - so die Einheitsbewertung des Grundbesitzes - legen seit jeher differenziertere Maßstäbe an. ^[15] Dabei ist auch zu bedenken, dass auf Fabriken und Lagergebäude nur noch ein relativ geringer Anteil - etwa 15 % der gewerblichen Hochbauinvestitionen (ohne Wohnungsvermietung) - entfällt. Daher sollte bei den Abschreibungsbedingungen auch der Bereich der Bauinvestitionen überprüft werden. Wie verändert die geplante Unternehmenssteuerreform die Steuerbelastung? Kapitalgesellschaften

Die steuerlichen Auswirkungen der Reform auf der Unternehmensebene sind relativ einfach zu durchschauen. Weniger eindeutig wird das Bild, wenn man auch die Ebene der Anteilseigner einbezieht. Die Wirkungen des Halbeinkünfteverfahrens und des vorgesehenen Progressionsvorbehalts sind nur schwer abzuschätzen. Hier ist unterstellt worden, dass die Gewinne an Teilhaber mit mittlerem Einkommen ausgeschüttet werden. Die Steuerbelastung der Unternehmen ist im neuen System unabhängig von der Ausschüttungsquote. Die gesamte Belastung der Gewinne mit Körperschaft- und Einkommensteuer hängt dagegen sowohl von der Ausschüttungsquote als auch von der Höhe des Einkommens der Anteilseigner ab. Die Entlastung gegenüber dem geltenden Recht ist um so höher, je geringer die Ausschüttung ist; in den hier vorgestellten Beispielen werden die Anteilseigner zumeist nicht entlastet, weil infolge der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtige Gewinn höher ist ^[16] und die Körperschaftsteuer nicht mehr mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann. Die Mehrbelastung beim Anteilseigner ist um so höher, je geringer der individuelle Grenzsteuersatz ausfällt.

In den Tabellen 1 und 2 sind die Wirkungen der Unternehmenssteuerreform im Falle der Kapitalgesellschaften dargestellt. Bei einem vollständig einbehaltenen Gewinn von 105 000 DM beträgt die Steuerentlastung im Reformmodell 11 255 DM (-21,7 %). Unterstellt man für die Anteilseigner ein Jahreseinkommen von 200 000 DM, dann halbiert sich die Gesamtentlastung (- 11,5 %), wenn 50 % des Gewinns ausgeschüttet werden. In diesem Fall sinkt die Steuerbelastung auf der Unternehmensebene von bisher 47 437 DM auf 40 578 DM, während die Belastung der Anteilseigner mit Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag nach dem Halbeinkünfteverfahren von 7 504 DM auf 8 022 DM steigt. In dem - sicher seltenen - Fall, dass eine Kapitalgesellschaft den Gewinn vollständig an die Anteilseigner ausschüttet, beträgt die Steuerentlastung unter dem Strich nur noch 2,5 %.

Werden die Dividenden an Anteilseigner mit einem Jahreseinkommen von nur 50 000 DM gezahlt, fällt die Rechnung ungünstiger aus: Während sich bei einer Ausschüttungsquote von 50 % nur noch eine geringe Entlastung von Körperschaft- und Einkommensteuer zusammen ergibt (-2,8 %), steigt die Steuerbelastung bei einer vollständigen Ausschüttung insgesamt sogar um 8 674 DM oder 21,4 % (Tabelle 2).

In den hier vorgestellten Modellrechnungen wurde unterstellt, dass ein Einzelunternehmen für die Kapitalgesellschaft optiert. Gewinne bis zur Höhe von 200 000 DM werden als Geschäftsführervergütung vom Gewinn abgezogen und unterliegen der privaten Einkommensteuer des Unternehmers. Diesen Betrag übersteigende Gewinne unterliegen im Fall der Ausschüttung dem Halbeinkünfteverfahren. Anders als beim Rechenbeispiel für die Kapitalgesellschaften sind bei den Personenunternehmen die ausgeschütteten Gewinne dem Progressionsvorbehalt unterworfen worden (vgl. im Einzelnen die Fußnoten in den Tabellen 3 bis 5).

Generell lohnt sich das Optionsmodell erst bei einem Gewinn von 50 000 DM und mehr. Bei einem Gewinn von einer Million DM und einer Ausschüttungsquote von Null beträgt die Entlastung gegenüber dem geltenden Recht 143 759 DM oder 28,2 % (Tabelle 3). Würde dagegen nicht für die Kapitalgesellschaft optiert, dann wäre die Steuerbelastung nur um 49 651 DM oder 9,7 % niedriger. Anders ist das Bild, wenn alle Gewinne voll ausgeschüttet werden. In diesem Fall sollte ein Unternehmer sehr genau prüfen, für welche Besteuerungsform er sich entscheidet. Bei der hier getroffenen Beschränkung des Unternehmerlohns ist das Optionsmodell nur bis zu einem Gewinn von 200 000 DM vorteilhafter. In allen anderen Fällen fährt das Unternehmen günstiger, wenn es auf die Option verzichtet. Beträgt der Gewinn eine Million DM, so ergibt sich beim Optionsmodell sogar eine Mehrbelastung von 1 829 DM (Tabelle 5). Bleibt das Unternehmen bei der Einkommensbesteuerung einschließlich Gewerbesteueranrechnung, dann beträgt die Entlastung zum Recht 2000 immerhin 49 561 DM (-9,7 %).

Die bereits beschlossene letzte Stufe des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird auf das Jahr 2001 vorgezogen: Der Eingangssteuersatz sinkt auf 19,9 %, der Spitzensteuersatz auf 48,5 %, der Grundfreibetrag steigt auf gut 14 000 DM.

Im Jahre 2003 sollen der Eingangssteuersatz auf 17 % und der Spitzensteuersatz auf 47 % gesenkt werden; der Grundfreibetrag erhöht sich auf 14 500 DM.

Für das Jahr 2005 ist vorgesehen, den Eingangssteuersatz auf 15 % und den Spitzensteuersatz auf 45 % zu senken; der Grundfreibetrag steigt auf 15 000 DM (Abbildungen 2 und 3).

In den Tabellen 6 und 7 sind die finanziellen Auswirkungen dieser Reform auf Haushalte mit unterschiedlichem Einkommen für Ledige und Verheiratete dargestellt. Es zeigt sich, dass die höchsten relativen Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich anfallen. So wird 2001 ein lediger Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM pro Jahr um 1 000 DM entlastet; 2003 und 2005 kommen Entlastungen von 309 DM und 602 DM hinzu. Zusammen genommen zahlt er dann knapp 14 % weniger Steuern als im Jahre 2000.

Gesamtwirtschaftliche Impulse sind vor allem deshalb zu erwarten, weil die Unternehmenssteuerreform Teil eines umfassenden Reformpakets ist. Zusammen mit der Senkung der Einkommensteuersätze kommt es zu einer durchgreifenden Abgabenentlastung. Begünstigt werden also nicht nur die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen, sondern auch die Masseneinkommen. Insgesamt müssen Unternehmen und private Haushalte im Jahre 2001 etwa 45 Mrd. DM weniger Steuern zahlen. Allein aus dem Vorziehen des Steuertarifs 2002 auf das Jahr 2001 ergibt sich eine Entlastung um 28,5 Mrd. DM. Damit dürften sich die Bedingungen für die Kräftigung von Angebot und Nachfrage verbessern. Die Maßnahmen bei der Einkommensteuer sind daher zu begrüßen. ^[18]

Unabhängig von der Besteuerung einbehaltener Gewinne sollte das Vollanrechnungsverfahren für Gewinnausschüttungen beibehalten werden. Steuersystematisch und auch vermögenspolitisch ist dieses Konzept nach wie vor schlüssig. Insbesondere trägt es dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Rechnung.

Besonders problematisch ist die geplante Spreizung zwischen Körperschaftsteuersatz und Spitzensatz der Einkommensteuer, die auch vom Jahre 2005 an noch 20 Prozentpunkte betragen wird. Will man aufgrund des internationalen Wettbewerbs die Unternehmenssteuersätze kräftig senken und gleichzeitig am gegenwärtigen System festhalten, dann entsteht allerdings das Dilemma, dass eine entsprechende Senkung der Spitzenbelastung bei der Einkommensteuer erforderlich wird. Denn diese sollte nicht allzu weit über dem Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne liegen - aktuell beträgt das Gefälle 3 Prozentpunkte zu den gewerblichen Einkünften im Rahmen der Einkommensteuer. Je größer die Spreizung wird, um so mehr erhöht sich der Druck, das Optionsmodell einzuführen, d. h. die Begünstigung der einbehaltenen Gewinne auch den Einzelunternehmen und Personengesellschaften zu ermöglichen.

Für den Spitzensatz der Einkommensteuer sind von 2005 an 45 % vorgesehen. Eine Senkung auf deutlich unter 40 %, wie es die Opposition fordert, ^[19] ist auf absehbare Zeit nicht nur aus fiskalischen Gründen schwer realisierbar, sondern auch verteilungspolitisch problematisch.

Die Steuersätze für Unternehmen betragen in der OECD 30 bis 40 %. ^[20] Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Deutschland mit dem Körperschaftsteuersatz so weit heruntergehen muss, wie es die Bundesregierung plant. Eine geringere Senkung ließe eine Lösung zu, bei der die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze relativ nahe beieinander liegen.

Die Eckpunkte für ein alternatives Reformkonzept könnten folgendermaßen aussehen:

Senkung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne auf 35 % und für ausgeschüttete Gewinne auf 25 %, die - wie bisher - auf die Steuerbelastung des Anteilseigners angerechnet werden kann (Vollanrechnungsverfahren).

Senkung der Gewerbesteuermesszahl auf etwa 2,5 % des Gewerbeertrages, was eine Halbierung der Gewerbesteuerbelastung bedeuten würde; zur teilweisen Gegenfinanzierung sollten die Bemessungsgrundlage und der Kreis der Steuerpflichtigen verbreitert werden; soweit es zu Mindereinnahmen bei den Gemeinden kommt, sollte deren Umsatzsteueranteil erhöht oder die Gewerbesteuerumlage reduziert werden.

Bei der Einkommensteuer müsste man sich dann beim Spitzensatz in Richtung 40 % bewegen. Die Mindereinnahmen ließen sich über eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finanzieren. Zu denken wäre hier auch an die Reform des Ehegattensplitting. ^[21]

Würde die Bundesregierung das Unternehmenssteuer-Reformpaket so realisieren, wie es im Gesetzentwurf geplant ist, könnte auf Dauer ein Druck entstehen, nicht nur die einbehaltenen Gewinne, sondern auch die Gewinnausschüttungen und sonstigen Kapitalerträge mit dem gleichen niedrigen Satz zu besteuern. In vielen Ländern hat es bereits eine breite steuerliche Entlastung der Kapital- und Unternehmenseinkommen gegeben, während die übrigen Einkunftsarten, namentlich die Arbeitseinkünfte, weiterhin dem progressiven Steuertarif unterliegen (Abgeltungssteuer, duale Einkommensteuer). ^[22]

Es besteht also durchaus die Gefahr, dass mit der geplanten Unternehmenssteuerreform der Einstieg in eine duale Einkommensteuer vorgezeichnet wird. Es ist keineswegs sicher, dass die damit verbundenen Konsequenzen für die Einkommens- und Vermögensverteilung akzeptiert werden.

[1] Bundestagsdrucksache 14/2683.

[2] Leitlinien waren bereits in der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 1998 festgelegt worden. Vgl. dazu: Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bonn, 20. Oktober 1998. Abschnitt III.1.: Große Steuerreform.

Eine Kommission unter Beteiligung von Wissenschaft und Verbänden arbeitete anschließend, ausgehend von diesen Vorgaben, konkrete Vorschläge aus; vgl. dazu: Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Bericht der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, eingesetzt vom Bundesminister der Finanzen. Schriftenreihe des BMF, Heft 66. Bonn 1999.

[3] BGBl. 1999, S. 402. Der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne wurde auf 40 % (1999) und der Spitzensatz der Einkommensteuer für gewerbliche Gewinne von 45 % auf 43 % (2000) gesenkt. Zugleich wurden die Bemessungsgrundlagen verbreitert: Einführung eines Wertaufholungsgebots, Einschränkung der Teilwertabschreibung, Einschränkungen bei der Bildung von Rückstellungen.

[4] Bundestagsdrucksache 14/2683, Begründung, I.2.

[5] Beim Progressionsvorbehalt wird der durchschnittliche Steuersatz unter Einbeziehung steuerfreier Einkünfte ermittelt (hier also einschließlich der steuerfreien Hälfte der Gewinnausschüttungen) und auf das zu versteuernde Einkommen angewendet.

[6] Eine Mindestbeteiligungsgrenze ("Schachtelbeteiligung") oder eine Mindestbesitzzeit sind nicht zu beachten, für Auslandsdividenden ist jedoch eine steuerliche Vorbelastung von mindestens 25 % erforderlich, ansonsten ist eine Hinzurechnungsbesteuerung nach õ 7 ff. Außensteuergesetz vorgesehen.

[7] Dazu wird õ 8 b Abs. 2 KStG auf Inlandsbeteiligungen ausgedehnt. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen sollen zur Verhinderung von Besteuerungslücken insoweit vollständig ausgeschlossen werden.

[8] So in der Begründung des Gesetzentwurfes; vgl. Bundestagsdrucksache 14/2689, Begründung, I.2.

[9] Die Gesellschafter müssen die Option einheitlich ausüben.

[10] Optiert der Einzelunternehmer oder Personengesellschafter für die Körperschaftsteuer, wird für steuerliche Zwecke so getan, als habe er Anteile an einer Kapitalgesellschaft. Er kann dann mit seiner Gesellschaft steuerwirksame Arbeits-, Dienst-, Werk- oder Mietverträge schließen. Die Finanzverwaltung muss prüfen, ob diese Gestaltungen angemessen sind oder ob es sich dabei um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Diese, wie auch sonstige Privatentnahmen, werden bei der privaten Einkommensteuer nach dem Halbeinkünfteverfahren berücksichtigt.

[11] Vgl. Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 15. Aufl. Köln 1996, S. 449.

[12] Bei Auslandsdividenden dürfen zwar ausländische Kapitalertragsteuern, nicht aber die von der ausländischen Gesellschaft gezahlte Körperschaftsteuer auf die inländische Einkommensteuer angerechnet werden; insoweit kommt es hier wie beim "klassischen System" zur Doppelbelastung. Vgl. dazu Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: Reform der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung. Schriftenreihe des BMF, Heft 65. Bonn 1999, S. 52 f.

[13] Eine einseitige nationale Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und daher keine sinnvolle Option: Sie würde angesichts der - im Vergleich zu den sonstigen Quellensteuern - hohen Körperschaftsteuersätze erhebliche Steuerausfälle für den inländischen Fiskus bedeuten. Umgekehrt ist aber auch eine einseitige Vergütung von Körperschaftsteuer an Gebietsfremde problematisch, wie sie etwa Frankreich mit dem "avoir fiscal" praktiziert. Auch dies vermindert die inländischen Steuereinnahmen, außerdem erscheint eine Körperschaftsbesteuerung im Quellenland im Hinblick auf fiskalische Äquivalenz und Interessenausgleich durchaus gerechtfertigt, denn die inländischen Unternehmen profitieren von inländischen öffentlichen Gütern. Gleichzeitig entsteht ein nicht unerheblicher Standortvorteil für das Quellenland gegenüber Ländern mit klassischen Systemen oder Teilanrechnungssystemen. Dies könnte als offensive Standortpolitik oder als unlauterer Steuerwettbewerb angesehen werden und Gegenmaßnahmen provozieren. Ebenda, S. 53 f.

[14] Ebenda, S. 54 f.

[15] So schreibt das Bewertungsgesetz für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Sachwertverfahren eine lineare Abschreibung vor, die sich nach der gewöhnlichen Lebensdauer des Gebäudes richtet (õ 86 Abs. 1 Bewertungsgesetz). In der zugehörigen Richtlinie werden dazu detaillierte Vorgaben nach wirtschaftlicher Nutzung und Bauausführung der Gebäude gemacht: So ist z. B. für Gebäude in Massivbauweise oder in Stahl- oder Stahlbetonskelettkonstruktion eine Lebensdauer von 100 Jahren vorgegeben; für Fabrikgebäude, Lagerhallen und Kühlhäuser usw. werden 80 Jahre veranschlagt. Bei weniger haltbaren Bauten (z. B. Holzgebäude) wird eine deutlich geringere Lebensdauer angesetzt. Vgl. dazu Abschnitt 41 der Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens (BewR Gr).

[16] Die geplante Ausweitung der Bemessungsgrundlage ist in den hier vorgelegten Entlastungsrechnungen pauschal mit 5 % des Gewinns vor Steuern angesetzt worden.

[17] Vgl. Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 1999: Zur Wirtschaftspolitik. In: Wochenbericht des DIW 43-44/1999, S. 806; Hans-Werner Sinn: Deutschland im Steuerwettbewerb. In: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik 1997, S. 672-692; Hans-Werner Sinn, Ulrich Scholten: Steuerreform, Kapitalkosten und Sozialprodukt. In: ifo Schnelldienst 28/1999, S. 14 ff.

[18] Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung 2000. Bearb.: Arbeitskreis Konjunktur. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 1-2/2000, S. 26.

[19] Vgl. Bundestagsdrucksachen 14/2688 und 14/2706.

[20] Vgl. Bundesministerium der Finanzen: Steuerbelastung deutscher Unternehmen - nationaler und internationaler Vergleich. Volks- und Finanzwirtschaftliche Berichte des BMF, Volkswirtschaftliche Analysen, Nr. 4, Bonn 1999.

[21] Vgl. Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß. Bearb.: Bernhard Seidel, Dieter Teichmann und Sabine Thiede. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 40/99.

[22] Norwegen, Schweden und Finnland sowie demnächst wohl auch Österreich und die Niederlande.