Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ist dagegen auch in den ärmsten Regionen nur um maximal 4 Prozentpunkte höher als in den relativ wohlhabenden Industriezentren. ^[2] Allerdings ist sie nur in drei Regionen sehr gering (Kiew, Krim und Odessa). Insgesamt ergibt sich ein Bild relativ hoher regionaler Einkommens- und Leistungsunterschiede.

Jener Teil der regionalen Steuereinnahmen, der an die Zentralregierung abgeführt wird, kann als Steuer auf die regionalen Steuereinnahmen angesehen werden. Da es prinzipiell keinen "steuerfreien" Betrag und keinen progressiven Verlauf der Steuersätze gibt, kann diese Belastung auch als "marginaler Steuersatz" interpretiert werden, definiert als Teil einer zusätzlich von der Region eingenommenen Geldeinheit, der wieder aus der Region abfließt. Da zwei Stufen des Finanzausgleichs vorhanden sind, lassen sich insgesamt drei marginale Indikatoren errechnen, nämlich jeweils ein Indikator für die beiden Stufen des Finanzausgleichs und ein weiterer für die Nettobelastung nach Abschluss beider Stufen. Die beiden erstgenannten Indikatoren sind für den hier benutzten Datensatz in Abbildung 2 dargestellt. MTR1 ("marginal tax rate") ist die durchschnittliche marginale "Steuerbelastung" der regionalen Steuereinnahmen im genannten Vierjahreszeitraum in der ersten Stufe des Finanzausgleichs. Als Steuereinnahmen wurden hier die Einnahmen aus den sechs wichtigsten Steuern berücksichtigt. Abbildung 2 zeigt, dass die Regionen in der ersten Stufe relativ gleichförmig und moderat belastet wurden, d. h. die marginale Abgabe in der ersten Stufe bewegte sich innerhalb einer Spanne von 30 % bis 50 %, und für die meisten Regionen lag sie um 40 %.

TRA ist die Relation der Transfers, welche die Regionen in der zweiten Stufe des Finanzausgleichs erhielten, zu den Steuereinnahmen aus den sechs wichtigsten Steuern. ^[6] Abbildung 2 zeigt, dass diese Transfers tendenziell steigen, je niedriger das regionale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist. ^[7] Der Saldo von abgeführten Steuereinnahmen und erhaltenen Transfers kann - in Beziehung gesetzt zu den Steuereinnahmen - als marginale Gesamtbelastung nach Abschluss des Finanzausgleichs (MTR2) angesehen werden. Diese Grenzbelastung nimmt mit sinkendem regionalen Bruttoinlandsprodukt tendenziell ab und wird für die ärmeren Regionen, die per saldo Mittel erhalten, negativ (Abbildung 3). Sie ist eine Schlüsselvariable in der folgenden Regressionsanalyse. Es gibt acht Oblaste, deren durchschnittliche Grenzbelastung MTR2 im betrachteten Zeitraum negativ war, ^[8] und zwei Oblaste mit im Durchschnitt kaum nennenswerter positiver Grenzbelastung. ^[9] Diese insgesamt 10 Regionen sind hier als Empfänger des Finanzausgleichs definiert; die restlichen 16 Regionen sind die Geber. ^[10] Abbildung 3 zeigt, dass MTR2 hoch positiv mit dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt korreliert. Der Korrelationskoeffizient beträgt für den zugrunde liegenden Vierjahreszeitraum 0,67. Der marginale Steuersatz ist negativ für relativ arme Regionen - mit den drei genannten Ausnahmen - und steigt dann relativ stetig auf ein moderates Niveau von unter 40 % für die relativ reichen Regionen mit zwei Ausnahmen (Poltawa und Kiew).

Anders ist die Situation für die Empfängerregionen. Die empfangenen Transfers wirken sich dort deutlich positiv auf das Wachstum aus. Nach den Ergebnissen der Schätzung erhöht ein Transfer vom Zentralstaat an die Empfängerregionen in Höhe von 1 % des regionalen Bruttoinlandsprodukts das reale Wachstum in den betreffenden Regionen um 1,3 bis 1,4 Prozentpunkte. Offensichtlich kann in den Empfängerregionen die bessere Finanzausstattung, die über den Finanzausgleich erreicht wird, in einen wirtschaftlichen Impuls umgesetzt werden, der nicht in Mitnahmeeffekten und ineffizienten Abläufen versickert, sondern in der Region über die Kreislaufwirkungen zu zusätzlichem Wachstum führt. Umgekehrt scheint der Entzugseffekt, der in den Empfängerregionen mit der Abführung von Steuereinnahmen an die zentrale Ebene verbunden ist, auch tendenziell das Wachstum zu beeinträchtigen; allerdings ist diese Wirkung offensichtlich nur schwach ausgeprägt und deshalb angesichts der geringen Grundgesamtheit in der geschätzten Gleichung nicht signifikant. Insgesamt hatte der ukrainische Finanzausgleich also nicht nur einen positiven Einfluss auf das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft, sondern bewirkte auch eine gewisse regionale Konvergenz, indem sich die Pro-Kopf-Einkommen in den Regionen einander angenähert haben. Nach wie vor sind allerdings die Unterschiede zwischen den besser gestellten und den ärmeren Regionen beträchtlich.

Keinesfalls lässt sich ableiten, dass eine drastische Erhöhung des Grades an Umverteilung zu einem deutlichen Mehr an Konvergenz ohne negative Anreizeffekte führt. Denn es besteht die Gefahr, dass das Niveau der Grenzbelastung zu hoch wird und am Ende die negativen Effekte überwiegen könnten. Da aber die Ukraine eines der niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen in Europa hat, hat sie darauf zu achten, das Wachstum beeinträchtigende Anreizeffekte zu vermeiden.

Um die Wachstumseffekte für Nehmer- und Geberregionen getrennt schätzen zu können, müssen diese den Finanzausgleich repräsentierenden Variablen jeweils für Geber- und Nehmerregionen getrennt erfasst werden: Um beispielsweise die Variable TRA für die 16 Geberregionen zu erhalten, wird - wenn die Region eine Geberregion ist - die Ursprungsvariable TRA mit 1 multipliziert, andernfalls mit 0. Die so konstruierte "interaktive" Dummy-Variable erhält die Bezeichnung "TRAgeber16". Analog wird die Variable TRA für Empfängerregionen (TRAempfänger10) konstruiert, und die gleiche Vorgehensweise gilt auch für die Variable MTR2. Insgesamt ergibt sich somit die Schätzgleichung:

YG_it = a₁ Y_it-1 + a₂ PG_it + a₃ TRAempfänger10_{i, t-1}
       + a₄ TRAgeber16_{i, t-1} + a₅ MTR2empfänger10_{i, t-1}
       + a₆ MTR2geber16_{i, t-1} + u_i + e_it

wobei das Subscript i die Oblaste repräsentiert; u_i stellt die Oblast-spezifischen Effekte dar, und e_it ist der Fehler.

[1] Vgl. R. J. Barro und X. Sala-i-Martin: Economic Growth. New York 1995.

[2] Vgl. C. Baretti, R. Fenge, B. Huber, W. Leibfritz und M. Steinherr: Chancen und Grenzen föderalen Wettbewerbs. ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung, 1. München 2000.

[3] Die Wachstumsraten sind als Differenzen von Logarithmen definiert, und das Bruttoinlandsprodukt der Ausgangsperiode ist logarithmiert. Eine zusätzliche erklärende Variable zur Kontrolle potentieller Effekte von Pendlern auf das regionale Wirtschaftswachstum wurde nicht berücksichtigt, weil zum einen die hierfür erforderlichen Daten nicht verfügbar waren und zum anderen eine institutionelle Besonderheit in der Ukraine besteht, die solche Effekte dämpft: Einkommensteuern werden in der Region des Arbeitsplatzes gezahlt und fließen nicht in die Region des Wohnortes.

In der folgenden Analyse ist die Stadt Sewastopol in den Daten für die Krim enthalten. Die Stadt Kiew ist als eigene Region berücksichtigt. Das Kiew umgebende Gebiet ist bezeichnet als Kiew Oblast. Insgesamt beruht die Analyse somit auf 26 Regionen.

[2] Ein größerer Abstand wird möglicherweise auch durch die hohe Lohnspreizung zwischen relativ wohlhabenden und armen Regionen verhindert. Anzumerken ist aber auch, dass die Statistik zur Arbeitslosigkeit aus verschiedenen Gründen die tatsächliche Beschäftigung weiterhin systematisch überzeichnet.

[3] Eine ausführliche Beschreibung des Systems findet sich beispielsweise bei W. R. Thirsk: Fiscal Decentralization in Ukraine. In: J. M. Szyrmer und K. M. Sultan (Hrsg.): Ukraine Through Transition. Kiew 2000, S. 116-124, und bei U. Thießen: Fiscal Federalism in Transition: A Suggested Framework of Analysis and Empirical Evidence. The Case of Ukraine. DIW Research Notes, Nr. 16. Berlin, Juni 2002.

[4] Der neue "Budgetkodex" regelt die Aufgaben der einzelnen staatlichen Ebenen. Mit ihm wurden Formeln eingeführt, nach denen die Transfers von der Zentralregierung an die Regionen für wichtige Staatsaufgaben errechnet werden, um die Objektivität des Finanzausgleichs zu erhöhen. Der zweistufige Charakter des Systems blieb erhalten. Die in der hier vorgestellten Untersuchung benutzten Daten beziehen sich auf die Zeit vor Einführung dieser Änderungen. Die Reformen werden näher beschrieben in U. Thießen, a. a. O.

[5] Der Datensatz umfasst die angegebenen 26 Regionen (Oblaste) von 1996 bis 1999. Obwohl dieser Zeitraum relativ kurz ist, erlauben die relativ große Zahl von Oblasten und die relativ hohe Varianz der benutzten Zeitreihen eine aussagekräftige statistische Analyse. Hinzu kommt, dass die Querschnittsanalyse als gutes Instrument zur Analyse längerfristiger Effekte gilt.

[6] Im Falle Kiews sind diese Transfers negativ aufgrund von Sonderzahlungen, die Kiew leisten muss.

[7] Drei relativ "arme" Regionen bilden offenbar eine Ausnahme und waren bei den Transfers relativ schlecht gestellt, nämlich Ivano-Frankiwsk, Lvov und die Krim.

[8] Chmelnitski, Karpaten, Kherson, Kirowograd, Shytomir, Ternopil, Tscherniwetska, Wolinsk.

[9] In diesen beiden Oblasten (Rivnenska und Vinnytska) war die Grenzbelastung in mehreren Jahren negativ.

[10] Einschränkend ist aber hinzuzufügen, dass MTR2 lediglich eine Stellvertretervariable für die wahre Grenzbelastung ist, die nicht direkt beobachtet werden kann. In einem Finanzausgleichssystem mit festen Regeln und Formeln zur Errechnung von Transfers kann sie durch Simulationen errechnet werden; dies geschah z. B. in Simulationen für die Einkommensteuereinnahmen der Länder in Deutschland, durchgeführt von C. Baretti, B. Huber und K. Lichtblau: A Tax on Tax Revenues. The Incentive Effects of Equalizing Transfers: Evidence from Germany. CESifo Working Paper Nr. 333. München 2000. Dies ist aber für das System der Ukraine sehr schwierig, weil sich die Regeln ad hoc ändern konnten.

[11] Vgl. z. B. W. Oates: An Essay on Fiscal Federalism. In: Journal of Economic Literature, Vol. 37, 1999, S. 1120-1149; R. Bird, C. Freund und C. Wallich: Decentralization of Intergovernmental Finance in Transition Countries. In: Comparative Economic Studies, Vol. 36, 1994, S. 149-160; R. Boadway und T. Hobson: Intergovernmental Fiscal Relations in Canada. Canadian Tax Paper, Vol. 96, Canadian Tax Foundation 1993.

[12] Andere wichtige Fragen hinsichtlich der Wirkungen des Finanzausgleichssystems betreffen dessen potentielle Effekte auf die regionalen Staatseinnahmen und auf die Effizienz der regionalen Verwaltung und anderer Staatsausgaben. Zum erstgenannten Aspekt gibt es inzwischen erste empirische Analysen für bestimmte Industrieländer, beispielsweise die Arbeit von C. Baretti, B. Huber und K Lichtblau, a. a. O. Dort wurde für Deutschland ein negativer Effekt der Grenzbelastung im Finanzausgleich auf die regionalen Staatseinnahmen gefunden.

[13] Vgl. C. Baretti, R. Fenge, B. Huber, W. Leibfritz und M. Steinherr: Chancen und Grenzen föderalen Wettbewerbs. ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung, 1. München 2000. Wesentliches Ergebnis dieser Analyse war, dass die hohe Grenzbelastung des Finanzausgleichs das wirtschaftliche Wachstum statistisch signifikant negativ beeinflusst.