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| Wochenbericht des DIW Berlin 21/03 EU-Beitrittskandidat Türkei: Ökonomische Kriterien noch außer Reichweite | |||
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| Bearbeiter | Siegfried Schultz | ||
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| Die türkische Wirtschaft war in den letzten Jahren durch ein stetes Auf und Ab gekennzeichnet: Kurze Expansionsphasen wurden von gravierenden Krisen abgelöst, denen dann wieder Stabilisierungsbemühungen folgten. Dabei blieb die Inflationsrate alarmierend hoch. Mehrere Reformschritte wurden inzwischen eingeleitet, deren Erfolge sich nun abzeichnen. Starke Hoffnungen knüpfen sich an einen möglichen Beitritt zur EU. Dafür sind aber - wie bei den anderen Kandidaten - strikte Voraussetzungen zu erfüllen. In der aktuellen Diskussion stehen die politischen Kriterien im Vordergrund. Es dürfen aber nicht die ökonomischen Kriterien vergessen werden, auf die sich der vorliegende Bericht konzentriert. In der öffentlichen Debatte gelten sie als in absehbarer Zeit erreichbar. Ein genauerer Blick in die EU-Dokumente zum erreichten Fortschritt offenbart hier noch deutliche Defizite. Gelingt der Türkei der Kraftakt, diese Mängel zu überwinden, wird sie am Ende der Vorbereitungszeit ihre Konkurrenzfähigkeit substantiell verbessert haben und davon im internationalen Wettbewerb profitieren - unabhängig davon, ob es dann zu einer EU-Mitgliedschaft kommt oder nicht. | |||
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| Reformprogramme halbherzig umgesetzt |
Die Programme der türkischen Regierung zur Inflationsbekämpfung haben durchweg darunter gelitten, entweder nie ernsthaft begonnen oder nicht konsequent fortgesetzt worden zu sein. [1] Die Folge war eine chronisch hohe Inflation über zwei Jahrzehnte. [2] Die Hauptursache für die anhaltende Geldentwertung lag in einer Preis-Lohn-Preis-Spirale, bei der der öffentliche Dienst den Vorreiter spielte. In der Folge kam es auch zu kräftig steigenden öffentlichen Budgetdefiziten. Eine restriktive Geldpolitik führte zu sehr hohen Realzinsen. Dies und die Labilität der türkischen Wirtschaft verringerten die Investitionsneigung heimischer und ausländischer Investoren. Das Mitte 1998 aufgelegte Antiinflationsprogramm bestand im Kern aus folgenden Elementen: • Steigerung des primären Haushaltsüberschusses vor Abzug der Zinszahlungen auf eine während des gesamten Prozesses des Inflationsabbaus durchhaltbare Höhe, • Orientierung der öffentlichen Löhne und der gestützten Agrarpreise an den angestrebten Werten der Inflation (und nicht an denen der Vergangenheit), | ||
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• eine restriktive Geldpolitik • Sanierung der öffentlichen Finanzen und • eine verschärfte Gangart bei der Privatisierung, um die öffentliche Kreditaufnahme zu senken. Dieses Programm wurde von vierteljährlichen IWF-Inspektionen begleitet; Kurzfristziele zur Umsetzung der Makro- und der Strukturpolitik sollten den Prozess durchsichtiger und überprüfbar machen. Dieser Anlauf scheiterte jedoch, weil essentielle Teile des Reformpakets nicht verwirklicht wurden. So wurde der gesetzliche Rahmen zur Privatisierung im Telekom- und Energiesektor nicht geschaffen, die Strukturreform der Sozialversicherung (längere Beitragspflicht zur Erlangung eines Anspruchs, späterer Eintritt ins Rentenalter) blieb aus, und eine tatsächlich politisch unabhängige Aufsichtsbehörde für das Bankwesen fehlt noch immer. Der schleppende Fortgang bei den Strukturmaßnahmen und politische Unsicherheiten schlugen negativ auf das Budget und die gesamte Wirtschaft durch. Externe Schocks wie die Russlandkrise (Sommer 1998) sowie zwei verheerende Erdbeben im August und November 1999 kamen hinzu. Unter neuer politischer Führung (letztes Kabinett Ecevit) begann im Dezember 1999 ein weiterer ehrgeiziger Versuch zur Eindämmung der Inflation in Gestalt eines dreijährigen Antiinflations- und Strukturanpassungsprogramms. Flankiert von einem weiteren Kredit des IWF [3] (Tabelle 1) stützte sich das neue Programm auf eine gleitende Bindung des Wechselkurses (crawling peg). Um erfolgreich zu sein, bedarf diese Politik einer ausreichenden Senkung der Inflation, denn anderenfalls käme es zu einer realen Aufwertung, von der negative Einflüsse auf die Leistungsbilanz ausgingen. Die erforderliche zügige Eindämmung der Inflation gelang jedoch nicht. Nach einem anfänglichen Aufflackern der Konjunktur führte die kräftige Zunahme der Importe zu einer dramatischen Verschlechterung der Leistungsbilanz (rund 10 Mrd. US-Dollar Defizit im Jahre 2000). Zudem blieben erneut wesentliche Teile der Strukturreform, die nicht zuletzt Auslandskapital anlocken sollte, im Ansatz stecken. Im November 2000 kam es zu einer Finanzkrise, und die mittel- und langfristigen Zinsen schossen wieder in die Höhe. Diese Zuspitzung schlug sich in einer Zunahme des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts nieder und führte Ende Februar 2001 zur Freigabe des Wechselkurses, die das türkische Pfund gegenüber US-Dollar und Euro abstürzen ließ. Das neu formulierte Stabilisierungsprogramm vom Mai 2001 wurde stärker auf die fundamentalen strukturellen Schwächen der türkischen Wirtschaft ausgerichtet. Insbesondere die Umgestaltung des öffentlichen Sektors und des Bankwesens sowie die Liberalisierung der Märkte sollten den Boden für ein von der Privatwirtschaft getragenes Wachstum bereiten. Als neues Instrument zur Kontrolle des Geldwerts ist die förmliche Vorgabe eines Inflationsziels und dessen Überwachung durch eine unabhängige Zentralbank vorgesehen. Damit verbindet sich die Vorstellung, die Inflation bis 2005 auf einstellige Raten drücken zu können. [4] Bereits die Ankündigung eines neu geschnürten Hilfspakets des IWF Ende 2001 führte zu einer Wende bei den Konditionen am Finanzmarkt. Die Wachstumsaussichten verschlechterten sich aber wieder. Hemmend wirkten weiterhin hohe Zinsen und eine infolge der Konsolidierungszwänge restriktive Finanzpolitik. Für 2003 prognostiziert die OECD jetzt ein BIP-Wachstum von 2,5 % bei einer Inflationsrate, die mit 30 % klar oberhalb der - vom IWF vorgegebenen - Zielmarke der Regierung von 20 % zum Ende des Jahres liegt. [5] Beim Wachstum wird hier (bezogen auf das Bruttosozialprodukt) mit einer Rate von 5 % gerechnet. [6] | |||
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| Fortschrittskontrolle |
Die meisten Beitrittsländer hatten in der Phase der Transformation und der Ausrichtung auf den EU-Beitritt mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Um sicherzugehen, dass die wichtigsten Hindernisse vorab überwunden werden, hat die EU auch im ökonomischen Bereich Mindeststandards formuliert. Unter Benutzung derselben Kriterien wie bei allen anderen beitrittswilligen Ländern sind auch die türkischen Vorbereitungen auf einen EU-Beitritt Gegenstand der Überprüfung. Seit 1998 legt die EU-Kommission jährlich im Herbst einen Bericht über den erreichten Stand vor (Fortschrittskontrolle). Die jeweilige Lagebeurteilung fließt in die so genannte Heranführungsstrategie ein, [7] die gezielt zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Gemäß den Kopenhagener Kriterien von 1993 erstreckt sich die regelmäßige Bewertung auf den erreichten Stand im politischen und ökonomischen Bereich sowie auf die Fähigkeit, die insgesamt aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen (Verträge, Sektorpolitiken, Sekundärrecht) - den so genannten Acquis - zu übernehmen. [8] Die ökonomischen Kriterien setzen sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen soll ein beitrittswilliges Land eine funktionierende Marktwirtschaft haben, zum anderen muss die Wirtschaft hinreichend wettbewerbsfähig sein. Die zeitliche Entwicklung beider Merkmale, aufgegliedert in einzelne Komponenten, zeigt die Übersicht. Im Hinblick auf eine funktionierende Marktwirtschaft sind bei der Preisgestaltung und Privatisierung offenkundig Fortschritte zu verzeichnen, wenngleich die sozialpolitisch motivierte Subventionierung von Energiepreisen derzeit noch die Preisstruktur verzerrt. Die offene Flanke bei der Privatisierung betrifft unter anderem die beiden großen staatlichen Banken; frühere Monopole (bei Zucker, Tabak, Strom und Gas) sollen noch aufgelöst werden. Die größten Bedenken richten sich auf das nicht nachhaltige gesamtwirtschaftliche Wachstum und die verbliebene Höhe der Inflation. So steht die Entwicklung beider Größen (neben der Fähigkeit zur Schuldentilgung) auch bei der regelmäßigen Überprüfung der aktuellen Wirtschaftslage durch ein IWF-Team stets im Vordergrund der Betrachtung. [9] Die jüngste Evaluierung im Rahmen des laufenden Beistandsabkommens hat sich um fast ein halbes Jahr verzögert, weil vor allem die Budgetlage als zu prekär eingestuft wurde, um ohne Kurskorrektur die Freigabe einer weiteren Kredittranche zu rechtfertigen. [10] Das BIP-Wachstum war zwar streckenweise beachtlich, ist aber durch erhebliche jährliche Schwankungen gekennzeichnet. In den 90er Jahren lag es immerhin bei durchschnittlich rund 4 %, von 1998 bis 2002 jedoch nur bei 1,2 %. Dies reicht angesichts der anhaltenden Bevölkerungszunahme (zuletzt um jährlich 1,6 %) nicht aus, um das Pro-Kopf-Einkommen merklich anzuheben. Aber auch eine jährliche Inflationsrate in der Größenordnung von zuletzt 30 bis 45 % - je nach Messgröße [11] - ist deutlich zu hoch, um von erfolgreicher Stabilisierung zu reden (Tabelle 2). Im Zuge der Ausrichtung auf den EU-Acquis wurden zwar neue rechtliche Grundlagen geschaffen, sie sind aber infolge bürokratischer Hemmnisse bislang nicht ausreichend materiell wirksam geworden. So mangelt es vielfach an der faktischen Anwendung - sei es bei der Zertifizierung, sei es im Gerichtswesen; Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte lassen sich bisher kaum durchsetzen. Bei der Wettbewerbsfähigkeit zeichnet sich insgesamt eine positive Entwicklung ab. Beim Außenhandel ist die Verflechtung mit dem Ausland hoch. Mit Westeuropa findet seit vielen Jahren ein intensiver Warenaustausch statt. Mehr als die Hälfte der türkischen Exportgüter findet regelmäßig in EU-Ländern Absatz; in umgekehrter Richtung stammt seit Einführung der Zollunion (1996) nahezu die Hälfte der türkischen Einfuhr von dort. Zu bemängeln ist die schleppende Umsetzung der Reformen. [12] So steht der öffentliche Sektor mit seinem großen Finanzbedarf der Bildung von Sachvermögen durch Privatinvestitionen im Wege. Infolge der Deregulierung im Agrar-, Energie- und Telekombereich sind staatliche Eingriffe deutlich zurückgegangen. An ihre Stelle ist der Einfluss unabhängiger Aufsichtsbehörden getreten. Das Investitionsklima empfinden ausländische Unternehmen aber weiterhin als schlecht, so dass ihr Engagement in Form von Direktinvestitionen im Land deutlich zurückhaltend ist. Dies drückt sich darin aus, dass die Türkei beim Anteil der realisierten Vorhaben am Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den Nachbarländern seit Jahren absolutes Schlusslicht ist. [13] | ||
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| Enormes regionales Gefälle |
Aus der EU-Beitrittsperspektive besonders relevant ist das deutlich divergierende Entwicklungsniveau verschiedener Landesteile der Türkei. Auch im derzeitigen Gebiet der EU gibt es nennenswerte regionale Unterschiede; der Angleichung der Leistungsniveaus dienen die Instrumente der europäischen Regionalpolitik. [14] Im Vergleich dazu ist das regionale Ungleichgewicht innerhalb der Türkei weit größer: Ökonomisch hochaktive Gebiete kontrastieren mit Zonen absoluter Unterentwicklung. Das regionale Gefälle vom entwickelten, weitgehend industrialisierten Westen zu großen Teilen des deutlich rückständigen, vorwiegend landwirtschaftlich ausgerichteten - und zudem innenpolitisch sensiblen - Ostens und Südostens ist sehr groß. [15] Die beträchtlichen Unterschiede im Einkommensniveau und im Ausbildungsstand sowie bei der Ausstattung mit Infrastruktur haben zu starken Wanderungen von den ländlichen in die städtischen Gebiete und dabei von Ost nach West geführt; die Bewegung macht an den Landesgrenzen nicht Halt. Diese Situation besteht seit langem, und die Versuche der Regierung, der zunehmenden regionalen Disparität gegenzusteuern, sind wenig erfolgreich. Die EU-Kommission hat sich in ihren jährlichen Fortschrittsberichten mehrfach besorgt über die unvermindert große Diskrepanz geäußert; seit 2000 ist der Entwicklung der Regionalpolitik und der Koordinierung strukturpolitischer Instrumente ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Kritik konzentriert sich dabei auf Versäumnisse bei der Verabschiedung des rechtlichen Rahmens zur Umsetzung von EU-Vorschriften in diesem Bereich, bei der Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen außerhalb Ankaras [16] und bei der Einleitung strukturpolitischer Maßnahmen. Noch 2001 enthielt das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung (jeweils zusammen mit dem Fortschrittsbericht veröffentlicht) harsche Kritik über die Stagnation bei der Regionalpolitik; es bedürfe erheblicher Aufmerksamkeit, um die Durchführung der Strukturpolitik vorzubereiten. Der jüngste Fortschrittsbericht (2002) hat zwar die unlängst durchgeführte EU-konforme Klassifizierung der Regionen [17] bestätigt. Ein wichtiger Baustein fehlt jedoch weiterhin: Für das zentrale Problem, den massiven Rückstand der stark unterentwickelten Gebiete im Osten und Südosten des Landes abzubauen, [18] gibt es noch keine wirksame und EU-konforme regionalpolitische Strategie. Regionale Indikatoren haben bislang im Rahmen öffentlicher Investitionsentscheidungen seitens der zentralen Planbehörde eine sehr geringe Rolle gespielt. Administrative Strukturen, die den Stempel zentralistischer Staatsphilosophie tragen, stehen regionalen Entwicklungsanstrengungen eher im Wege. [19] Die Gesamtaufgabe einer angleichenden Regionalpolitik wird nicht allein aus eigener Kraft gelingen. Soweit in erheblichem Umfang externe Hilfe - vor allem aus EU-Mitteln - in Anspruch genommen wird, ist diese Unterstützung an Voraussetzungen und Auflagen gebunden. Bislang mangelt es jedoch an einem konzeptionellen und finanziellen Eigenbeitrag. [20] Diese Aufgaben können bestenfalls auf mittlere Sicht gelöst werden. | ||
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| Fazit |
Der EU-Beitrittskandidat Türkei unternimmt zurzeit ernsthafte Anstrengungen, die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Weil die Aussicht auf Beitritt der wichtigste Motor zum Vorantreiben des Reformprozesses ist, kommt es auf eine klare europäische Perspektive an. [21] Die EU steuert für die gezielte Vorbereitung des Beitritts konzeptionelle und finanzielle Hilfe bei. [22] Zwar stehen gegenwärtig die politischen Kriterien im Vordergrund der öffentlichen Diskussion, doch sind auch die ökonomischen Kriterien noch nicht erfüllt. Angesichts von Wachstumsschwäche, hohem inflatorischen Druck und angespannter Verschuldungslage fordern auch multilaterale Gläubiger wie IWF und Weltbank Kurskorrekturen und setzen auf die disziplinierende Wirkung konditionierter Unterstützung. Für die Behebung dieser substantiellen Mängel gibt es selbst auf mittlere Frist keine Gewähr. Sollte der politische Teil beim nächsten Entscheidungstermin Ende 2004 als ausreichend beurteilt werden, wären noch ungelöste Fragen im ökonomischen Bereich zwar kein Verhandlungshemmnis. Allerdings ist ihre Lösung Bedingung für einen Beitritt; sie dürfen also auch nicht in Teilen vernachlässigt werden. Bis zu einer eventuellen Zusage für den Beitritt - das dürfte kaum vor 2010 sein - wird sich erwiesen haben, ob die derzeit noch offenen Probleme temporär waren - wie bei den Transformationsländern in der laufenden Beitrittsrunde - oder sich als hartnäckiger herausstellen. Wiederholt finden sich in der laufenden Diskussion auf türkischer Seite Hinweise auf sicherheitspolitische Vorleistungen (bewährter NATO-Außenposten), auf die geostrategische Schlüsselstellung in einer instabilen Weltregion (Kaukasus, Naher Osten, Zentralasien) sowie auf die Rolle als Garant sicherer Transitrouten für die Öl- und Gasvorräte rund um das Kaspische Meer. Daran knüpfen sich auch Erwartungen im Hinblick auf einen Nachlass bei den Prüfkriterien. Damit wäre dem Land jedoch kein Gefallen getan, denn ohne eine echte Lösung der angesprochenen Probleme wird es keine verlässliche Entwicklung geben. Angesichts der in der öffentlichen Meinung der alten Mitgliedsländer vorhandenen Vorbehalte gegenüber einem türkischen Beitritt - demnächst vermehrt um jene in den zehn Beitrittsländern - würde die substantielle Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens helfen, die brisante Mischung aus demographischer Stärke und derzeitiger ökonomischer Schwäche zu entschärfen. Sollten bei der für Ende 2004 verabredeten Gesamtbeurteilung die Zweifel erneut überwiegen, wäre die Anstrengung dennoch nicht vergeblich gewesen. Denn dann wird die Türkei mit externer Unterstützung weiter vorangekommen sein auf einem Weg, den sie ohnehin gehen muss. | ||
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| Kasten Etappen der Beziehungen der EWG/EU zur Türkei | Beschlüsse und Dokumente* September 1963 :Assoziierungsabkommen mit der EWG, in Kraft seit Dezember 1964: asymmetrische Öffnung der Warenmärkte; Zollunion als Ziel; einseitige Finanzhilfen; Art. 28: Perspektive einer Mitgliedschaft. 1970 Zusatzprotokoll, wirksam seit 1973: höchstens 22-jährige Übergangszeit; unbefristete Endphase | ||
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April 1987: Beitrittsgesuch der Türkei Juni 1993: Europäischer Rat (Kopenhagen): Formulierung von Bedingungen für beitrittswillige Staaten ("Kopenhagener Kriterien") Januar 1996: Beginn der Zollunion mit der EU (gewerbliche Waren und verarbeitete Agrarerzeugnisse) Dezember 1997: Europäischer Rat (Luxemburg): keine Aufnahme der Türkei in den Kreis der beitrittswürdigen Länder März 1998: Europäische Kommission, Mitteilung über eine "Europäische Strategie für die Türkei" Juli 1998: Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union - Vorschläge der Türkei Dezember 1999: Europäischer Rat (Helsinki): Nominierung der Türkei als Beitrittskandidat; keine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Juli 2000: Vorschlag einer Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe der EU für die Türkei und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft Februar 2001: Verordnung des Europäischen Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft März 2001: Beschluss des Europäischen Rates über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft für die Türkische Republik (seither eigenes Kapitel im jährlichen Fortschrittsbericht, mit Prioritätensetzung) März 2001: Turkish National Programme for the Adoption of the Acquis (vor allem politische Akzente; Skepsis auf EU-Seite in Bezug auf Verbindlichkeit) | |||
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April 2001: Programme for Strengthening the Turkish Economy August 2002: Republic of Turkey, Pre-Accession Economic Programme 2002, Ankara Oktober 2002 : Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, SEK (2002) 1400-1412, Brüssel Dezember 2002: Europäischer Rat (Kopenhagen): Beschluss über Aufnahme von zehn Staaten im Mai 2004; Türkei: nach Durchführung der eingeleiteten Reformen Prüfung der Beitrittsreife im Dezember 2004; ggf. unverzüglicher Beginn von Verhandlungen April 2003: Empfehlung der Arbeitsgruppe für Außenbeziehungen an den Europäischen Rat, eine revidierte Beitrittspartnerschaft abzuschließen (Ratsbeschluss mutmaßlich im Mai) * Ohne jährliche Fortschrittsberichte (siehe Quelle in der Übersicht, S. 332). [1] Vgl. OECD: Economic Surveys 2001-2002: Turkey. Paris, Dezember 2002. [2] Die Geldentwertung hat sich stufenweise aufgebaut: Die durchschnittliche jährliche Inflation steigerte sich von etwa 20 % in den 70er Jahren auf 35 bis 40 % in den frühen 80er Jahren. Gegen Ende jener Dekade bis hinein in die 90er Jahre lag die Rate bei 60 bis 65 %. Im Durchschnitt der 90er Jahre wurden gar 77 % erreicht; der Spitzenwert betrug 107 % (1994). 2001 lag die Türkei mit einem Jahresdurchschnitt von gut 54 % im internationalen Vergleich mit an der Spitze - nur übertroffen von Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Simbabwe und Weißrussland. [3] Seit 1961 hat der IWF mit der Türkei 18 Beistandsabkommen mit einem Kreditvolumen von insgesamt rd. 40 Mrd. US-Dollar geschlossen. Davon wurden rund 90 % im Rahmen der Abkommen vom Dezember 1999 und Februar 2002 bereitgestellt. [4] Im "Nationalen Programm" werden über die Kopenhagener Kriterien hinaus auch die ökonomischen Kriterien des Maastricht-Vertrages als Ziel angesprochen. Vgl. Turkish National Programme for the Adoption of the Acquis, S. 29/30; Istanbul Post vom 9.12.2002 (http://www.istpost.de/02/12/02/maastrich.htm). [5] Vgl. OECD: Economic Outlook 73. Paris, April 2003 (noch im Dezember 2002 betrug die Prognose 3,5 %). Nach Einschätzung der OECD scheint eine gewisse Inflationserwartung der wichtigste Bestimmungsgrund der endemisch hohen Geldentwertung zu sein. Vgl. Economic Survey 2002, S. 33. Eine IWF-Studie kommt zu dem Schluss, Inflationserwartungen hingen stark von der Entwicklung im fiskalischen Bereich ab. Vgl. O. Celasun, R. G. Gelos und A. Prati: Would "Cold Turkey" Work in Turkey? IMF Working Paper Nr. 03/49. Washington, D.C., März 2003. [6] IMF, Press Release No. 03/53 (18.4.2003) bzw. jüngster (mit dem Fonds abgestimmter) Letter of Intent der türkischen Regierung vom 5.4.2003, Punkt 14. [7] Sie ist inhaltliche Leitlinie der "Beitrittspartnerschaft", in der für prioritäre Maßnahmen (erstmals im Frühjahr 2001) sowohl zeitlich gestaffelte Vorgaben der Umsetzung als auch dafür bereitgestellte Finanzmittel zusammengefasst sind. Die Beitrittspartnerschaft wurde jüngst punktuell revidiert (z. B. zeitliche Streckung der Agrarreform). Vgl. EU-Council, 8208/03 ELARG 36, NT 14, Entwurf vom 8.4.2003. [8] Darüber hinaus wird eine konstruktive türkische Mitwirkung an einer friedlichen Lösung des Zypern-Konflikts erwartet. [9] Die Zielmarke von 6,5 % beim primären Haushaltsüberschuss (bezogen auf das BSP) wurde 2002 mit 4 % deutlich verfehlt; dieselbe Vorgabe gilt für das laufende Jahr. [10] Am 18. April 2003 wurden (innerhalb des Kreditrahmens von insgesamt nahezu 18 Mrd. US-Dollar, davon gut drei Viertel in Anspruch genommen) statt ursprünglich geplanter 1,6 Mrd. nunmehr 701 Mill. US-Dollar freigegeben. Die weiteren Tranchen sollen, nach jeweiliger Überprüfung, in kürzeren Abständen folgen. [11] Verbraucher- oder Großhandelspreisindex bzw. BIP-Deflator; Jahresdurchschnitte bzw. -endwerte. [12] Die Fähigkeit zur Umsetzung institutioneller Reformen wird sogar grundsätzlich in Zweifel gezogen von M. Eder: Implementing the Economic Criteria of EU Membership: How Difficult is it for Turkey? In: Turkey and the European Union. Sondernummer von Turkish Studies, Bd. 4, Heft 1, 2003, S. 244. [13] Zu Details vgl.: Türkei: Stärkung der außenwirtschaftlichen Flanke erforderlich. Bearb.: Siegfried Schultz. In: Wochenbericht des DIW Berlin, Nr. 5/2002. Der Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen, im Kern schon eingebracht in der Ecevit-Ära, wird gegenwärtig noch im Parlament beraten. [14] Beispielsweise regionaler Entwicklungsfonds, Sozialfonds und Landwirtschaftlicher Ausrichtungs- und Garantiefonds. [15] Das Pro-Kopf-Einkommen in Ostanatolien lag 1997 bei gut einem Zehntel (für das gesamte Land bei einem Drittel, im Marmara-Gebiet etwa bei der Hälfte) des EU-Durchschnitts (Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards). Vgl. EU-Kommission: Regional Policy - Inforegio. Brüssel, 19.12.2002; EU-Kommission: Die regionalen Merkmale der Türkei, S. 157 . |
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| In einer weiteren EU-Quelle ist für die
gesamte Türkei von 22 % des EU-Durchschnitts (2001) die Rede. Das Spektrum
unter den 13 Beitrittsländern bzw. -kandidaten reicht dabei von 25
% (Rumänien) bis 80 % (Zypern). Vgl. EU-Kommission, ECFIN/543/02. Brüssel,
Oktober 2002, S. 7. [16] Bislang ist die Regionalpolitik Sache der Zentralregierung. Sie gehört dort in die Kompetenz von Devlet Planlama Teskilati, der staatlichen Planbehörde. Die bisherige so genannte regionale Verwaltungsstruktur besteht lediglich aus peripheren Untereinheiten der Zentrale; eine Regionalverwaltung westeuropäischer Art gibt es nicht. Auch die Vorzeigeprojekte GAP (umfangreiches Staudamm- und Bewässerungsvorhaben im Südosten), DAP (Entwicklungsprojekt für Ostanatolien) und DOKAP (Entwicklungsplan für die östliche Schwarzmeerregion) sind zentral gesteuert. [17] Die Einstufung aller Gebiete in ein dreistufiges System (Nomenclature des unités territoriales statistiques - NUTS) wurde fertig gestellt und vom zuständigen Amt der EU, Eurostat, gebilligt. Der Aufbau einer parallelen Verwaltungsstruktur wird vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss angemahnt. Vgl. EU-Turkey Joint Consultative Committee, 27./28.4.2003, Entwurf des Arbeitsdokuments, S. 8. [18] Neben dem West-Ost-Gefälle gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Küstenstreifen und dem Hinterland sowie weitere Abstufungen zwischen den einzelnen Regionen (z. B. Ägäis, Südküste, Ankara versus Schwarzmeer- und anatolisches Kerngebiet). [19] Vgl. GAP Regional Development Administration: Regions and Regional Planning in EU and Turkey. [20] Im Nationalen Programm (Punkt 6.1.12) sind für Regionalpolitik 20 Mill. Euro vorgesehen. Der laufende Fünfjahresplan gilt für den Zeitraum 2001 bis 2005. [21] Vgl. EU-Kommissar Günther Verheugen am 27. Februar 2003 (http://www.turkishdailynews.com). [22] Für die bisherige Hilfe bei der Heranführung der Türkei an die EU wurden von 2001 bis 2003 knapp 500 Mill. Euro vorgesehen; vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 25.2. und 27.3.2003. Davon sind 2001 und 2002 zusammen 230 Mill. Euro ausgezahlt worden; für das laufende Jahr wird mit 140 Mill. Euro gerechnet. Im Rahmen der gerade erneuerten Beitrittspartnerschaft werden für den Zeitraum 2004 bis 2006 insgesamt 1,05 Mrd. Euro bereitgestellt (2004: 250 Mill. Euro, 2005: 300 Mill. Euro, 2006: 500 Mill. Euro).
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 1 Jüngere IWF-Beistandsabkommen mit der Türkei ------------------------------------------------------------------------------- Zeitpunkt Laufzeit (Monate) Betrag (1) (Mill. SZR (2)) Juli 1994 20 611 Dezember 1999 26 15 038 Februar 2002 34 12 821 (3) ------------------------------------------------------------------------------- (1) Durchschnittsbetrag der 15 Abkommen vor 1994: 172 Mill. SZR. (2) Sonderziehungsrechte; 1 SZR = 1,3725 US-Dollar (Dezember 1999) bzw. 1,2416 US-Dollar (Februar 2002). (3) Gesamtbetrag aller bisherigen Anleihen (1961 bis 2002): 31 Mrd. SZR (rund 40 Mrd. US-Dollar). Quellen: IWF, Country Report No. 02/264, Dezember 2002; International Financial Statistics, verschiedene Ausgaben; OECD, Economic Surveys: Turkey 2001-2002, Paris 2002. DIW Berlin 2003 =============================================================================== |
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 2
Ökonomische Kennziffern der Türkei
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1998 1999 2000 2001 2002
Reales Bruttoinlandsprodukt,
Veränderung gegenüber dem
Vorjahr in % 3,1 -4,7 7,4 -7,5 7,8
Bruttoinlandsprodukt je
Einwohner, in US-Dollar 3 160 2 870 2 970 2 120 2 630
Inflationsrate, (1) Veränderung
gegenüber dem Vorjahr in %
Jahresdurchschnitt 84,6 64,9 54,9 54,4 45,0
Jahresende 69,7 68,8 39,0 68,5 29,5
Arbeitslosenquote,
in % der Erwerbsbevölkerung 6,7 7,5 6,6 8,5 10,6
Primärer Haushaltsüberschuss,
in % des BIP . 1,5 4,6 6,0 (2) 4,0
(2)
Leistungsbilanzsaldo
in Mrd. US-Dollar 2,0 -1,4 -9,8 3,4 -1,8
in % des BIP 1,1 -0,9 -4,9 2,4 -1,0
Auslandsverschuldung
in Mrd. US-Dollar 96,4 103,0 118,7 113,9 131,6
in % der Ausfuhren 177,4 225,6 232,3 226,1 243,9
Zufluss ausländischer
Direktinvestitionen
in Mill. Euro 837 735 1 054 3 647 450
(3)
in % des BIP 0,5 0,4 0,5 2,2 0,3
(3)
Wechselkurs gegenüber dem
US-Dollar, in 1 000 TL (4) 261 419 625 1 226 1 507
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(1) Zeitreihe ergänzt durch Verbraucherpreisindex.
(2) Zeitreihe ergänzt durch OECD-Schätzung.
(3) Januar bis November.
(4) Türkische Lira.
Quellen:EU-Kommission: EUROPA - Enlargement: Relations with Turkey -
Main Economic Trends, Februar 2003; IMF, International Financial Statistics,
Mai 2003; diess., Turkey: Third Review Under the Stand-By Arrangement -
Staff Report. Country Report No. 02/264, Dezember 2002
; OECD, Ecomomic Outlook 73, Preliminary Edition, April 2003;
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-------------------------------------------------------------------------------Übersicht
Vergleichende Bewertung einzelner Felder der türkischen Wirtschaftspolitik
anhand der Fortschrittsberichte der EU (1)
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1998 1999 2000
Funktionsfähige
Marktwirtschaft
Status der Wirt- freies Spiel Konsolidierungs- Konsens über
schaftspolitik der Marktkräfte programm Kernpunkte
(Ausnahme: eingeleitet
Landwirtschaft)
Reales BIP-Wachstum - schlummenderndes Erholung von
Wachstumspotential externen
Schocks
Leistungsbilanz - - rapide
verschlechtert
Arbeitslosigkeit - - erhebliche
Zunahme
Inflation Währung chronisch geringerer Druck Rückgang
instabil
Wechselkursentwick- - - kontrollierte
lung Abwertung
Öffentliche Finanze prioritäres Haushalts- Erholung
weiter
Reformfeld konsolidierung als geplant;
fortgesetzt ein Drittel
außer-
budgetärer
Fonds
aufgelöst
Staatsverschuldung - - Anstieg der
Nettoverschul-
dung
Stabilisierung Programmerholung Fortschritte Verringerung
fraglich erzielt der Makro-
volatilität
Preisgestaltung freie Preisbildung ein Drittel der ein Viertel
als Ausnahme Güterpreise im der Preise im
Preisindex Index
verordnet staatlich
festgesetzt
Privatisierung Ergebnisse verbessert durch erstmals
enttäuschend internationale bedeutende
Schiedsgerichts- Ergebnisse;
barkeit staatliche
Industrie-
unternehmen
als Erblast
Markteintritt keine größeren Zutritt frei keine größeren
Hindernisse Beschränkungen
Rechtliche Grundlagen bedeutende verbesserte Umsetzung
Fortschritte Anwendung verbesserungs-
erforderlich bedürftig
Finanzsektor übermäßige verbleibende mangelhafte
Bedienung des Verzerrungen Überführung
Bedarfs der von
öffentlichen Hand Ersparnissen
in produktive
Investitionen
Wettbewerbsfähigkeit
Funktionierende Industrie nutzte Flexibilität belegt noch Marktver-
Märkte Chancen der (nach Russlandkrise) zerrungen
Zollunion
Humankapital qualitativ Niveau relativ mehr Input
unzureichend niedriger erforderlich
Arbeitsmarktpolitik - - -
Kapitalstock - Investitionen modernisie-
volatil rungs-
bedürftig
Ausländische Direkt- weiterhin Genehmigungen in unbedeutend
investitionen Beschränkungen der Regel
erteilt
Materielle Infra- unzureichend Wachstumshemmnis Qualität sehr
struktur entwickelt uneinheitlich
(Straßen gut,
Bahn marode)
Strukturwandel - - Problem noch
auf
mittlere Sicht
KMU/Familienunter- deutliche Rückgrat des Rückgrat der
nehmen Vormachtstellung Privatsektors Privatwirt-
schaft
Staatliche Eingriffe rückläufig - Rückgang
Außenhandels- auf EU mit EU recht stark mit EU relativ
verflechtung konzentriert stark
Exportstruktur ganz überwiegend zu drei Vierteln mehr gewerb-
verarbeitete Industrieprodukte liche
Erzeugnisse Waren
Gesamtbewertung Die meisten Vorrang für Ver- Stabilität
marktwirtschaft- ringerung der unzu-
lichen Kennzei- Inflation und des reichend;
chen vorhanden; Haushaltsdefizits durch
erhebliches erforderlich; Dominanz des
Wachstumspotential; höhere Finanz- Staates Markt-
stärkere Moderni- disziplin von- verzerrungen;
sierung nach Zoll- nöten; mehr Auf- Sozial- und
union; mittel- merksamkeit auf Regionalge-
fristig funktions- Strukturreformen fälle
fähige Marktwirt- richten; KMU- ist zu
schaft erreichbar; Förderung ver- mildern;
besseres Klima für stärken; enormes Inflation und
Finanzsektor nötig; Regionalgefälle; öffentliche
gravierende regio- mehr Augenmerk auf Defizite sind
nale Unterschiede Bildung legen zu verringern;
mehr Mittel
für
Bildung,
Gesund-
heit, Soziales
einsetzen;
tief
greifende Um-
strukturie-
rungen nötig
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2001 2002
Funktionsfähige
Marktwirtschaft
Status der Wirtschafts- Vertrauenskrise trotz mehr
politik neuen Wirtschaftsprogramms Parteienkonsens
vorhanden
Reales BIP-Wachstum nachlassende Konjunktur starke
Schwankungen,
tendenziell
niedriges Niveau
Leistungsbilanz deutlich verbessert moderates Defizit
(Abwertung)
Arbeitslosigkeit steigend steigend
Inflation zunehmender Druck anhaltend hoch
Wechselkursentwick- Absturz nach Freigabe gebremster Fall
lung
Öffentliche Finanzen steigende Zinslasten noch nicht
saniert, aber
Nebenhaushalte
fast aufgelöst
Staatsverschuldung zinsbedingt hoher deutlicher Anstieg
Schuldendienst
Stabilisierung neues Policy-Mix an Glaub-
begonnen würdigkeit
gewonnen
Preisgestaltung Preise durch einige Preise noch
Subventionen administriert
Privatisierung langsamer Fortschritt noch
unvollständig
Markteintritt weiterhin Schranken lange Verwaltungs-
verfahren
Rechtliche Grundlagen schwierige Durchführung noch
Durchsetzung verbesserungs-
bedürftig
Finanzsektor unzureichende Bankenkrise nicht
Mittel überwunden
Wettbewerbsfähigkeit
Funktionierende Basis für Markt- Funktionsfähigkeit
Märkte wirtschaft verbessert
gestärkt, noch
nicht stabil
Humankapital qualitative zu wenig
Mängel Investitionen
Arbeitsmarktpolitik erst ansatzweise unterentwickelt
vorhanden
Kapitalstock starke Schwankungen Wachstum
bei Anlageinvestitionen verlangsamt
Ausländische Direkt- unbedeutend unerheblich
investitionen
Materielle Infra- sehr uneinheitlich geographisch sehr
struktur (führt zu ungleich verteilt
Produktivitäts-
verlusten)
Strukturwandel schreitet voran weiter
beschleunigt
KMU/Familienunter- Rückgrat der Stütze der Volks-
nehmen Privatwirtschaft wirtschaft
Staatliche Eingriffe weiter zurückge- seltener geworden
gangen
Außenhandels- wachsende hohe EU-Anteile
verflechtu ng Verflechtung
mit EU
Exportstruktur noch hoher steigender Anteil
Textilanteil von Industrie-
erzeugnissen
Gesamtbewertung In Bezug auf Fortschritte
funktionsfähige begrenzt wegen
Marktwirtschaft Folgen der massiven
keine weiteren Finanzkrisen;
Fortschritte; Reformen greifen;
die beiden verbesserte
Finanzkrisen Haushaltsdisziplin;
beendeten Stabili- Inflation noch zu
sierung; hoch;
ehrgeiziges Privatisierung
Wirtschafts- staatlicher Banken
programm verab- und Unternehmen
schiedet; weniger fortsetzen; weniger
Inflation und Bürokratie für mehr
weniger Staat Direktinvestitionen
weiterhin als
Forderung
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(1) Die aufgeführten Kategorien folgen dem Raster im jüngsten
Fortschrittsbericht. Die benutzten Begriffe und Wertungen stammen aus der
amtlichen deutschen Fassung der Berichte. Die Wertung in den Fortschritts-
berichten steht zum Teil im Gegensatz zu den OECD-Angaben. Seit dem Bericht
für 2000 ist der Regionalpolitik ein eigenes Kapitel gewidmet.
Quelle: Regelmäßiger Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei
auf dem Weg zum Beitritt, 1998 bis 2002 (von der EU jeweils im Internet
veröffentlichte Fassung).
DIW Berlin 2003
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