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| Wochenbericht des DIW Berlin 26/04 Länder- und Kommunalhaushalte in Ostdeutschland: Trotz Konsolidierungsbemühungen hohe Finanzierungsdefizite | |||
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| Bearbeiter | Dieter Vesper | ||
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| Im ostdeutschen Anpassungsprozess hat die Finanzpolitik eine herausragende Rolle gespielt. Nicht nur wurden riesige Beträge in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investiert. Auch mussten erhebliche Mittel aufgewendet werden, um die Folgen des Einbruchs bei Produktion und Beschäftigung sozialpolitisch abzufedern. All dies hat die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungsträger erheblich belastet, denn der Finanzbedarf stand in keinem Verhältnis zu den in Ostdeutschland erzielbaren Steuereinnahmen. Ein großer Teil dieser Lasten wurde über Kredite finanziert, so dass die Staatsverschuldung kräftig stieg. Mit der massiven Kreditfinanzierung war die Hoffnung verbunden, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland rasch aufholt und Länder und Gemeinden dort bald über ähnlich hohe Einnahmen disponieren können wie in Westdeutschland. Diese Hoffnung hat getrogen, und die ostdeutschen Länder- und Kommunalhaushalte haben nun mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen, die durch konjunktur- und reformbedingte Einnahmenausfälle verstärkt werden. Eine Folge ist der massive Rückgang der öffentlichen Investitionsausgaben. | |||
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| Ausgabenseitige Konsolidierung nach 1996 |
Bis Mitte der 90er Jahre war die Entwicklung in den Haushalten der ostdeutschen Länder und Gemeinden [1] von einer starken Ausgaben- und Schuldenexpansion gekennzeichnet. Erst 1996, nachdem der wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland zum Erliegen gekommen war, setzte sowohl bei den Ländern als auch bei den Gemeinden eine Phase der Konsolidierung ein. Vor allem die Kommunen kürzten ihre Ausgaben kräftig, von 1996 bis zum Jahr 2001 immerhin um 14 % (Tabelle 1). Sie setzen den Rotstift insbesondere bei den Investitionsausgaben an, die um 30 % zurückgefahren wurden. Doch auch die Personalausgaben waren stark rückläufig (-16 %), der Personalstand wurde um ein Viertel reduziert. Nicht zuletzt war dies Reflex eines beachtlichen Modernisierungsprozesses in den Rathäusern; zudem wurden kommunale Einrichtungen aus den Kernhaushalten ausgegliedert. [2] Die Finanzierungsdefizite der Gemeinden wurden abgebaut, zwischenzeitlich - im Jahre 2000 - konnte sogar ein geringer Überschuss verbucht werden; dies gelang auch deshalb, weil Ende der 90er Jahre das konjunkturelle Umfeld recht günstig war. Dennoch lagen auch die Einnahmen der Gemeinden 2001 deutlich unter dem Niveau von 1996. Zwar expandierten die Steuereinnahmen - von einem extrem niedrigen Niveau ausgehend - kräftig, doch wurde das Plus durch die rückläufigen, quantitativ viel bedeutsameren Zuweisungen der Länder überkompensiert. Die Ausgaben der ostdeutschen Länder wurden von 1996 bis 2001 ebenfalls zurückgeführt, doch fiel der Rückgang mit 2 % weit schwächer aus als auf der kommunalen Ebene (Tabelle 2). Einen Teil der Konsolidierungslasten wälzten die Länder auf die Gemeinden ab, indem sie ihre Zuweisungen - die investiven noch stärker als die laufenden - kappten. Bei den Personalausgaben, die den größten Block bei den Ländern darstellen, errechnet sich ein moderates Plus. Auch auf Landesebene wurde in dieser Zeit die Zahl der Beschäftigten deutlich reduziert. Die Einnahmen sind per saldo lediglich um 4 % gestiegen; dabei haben sich die Steuereinnahmen der ostdeutschen Länder um 8 % und damit schwächer als die gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage [3] erhöht. Dies lag auch daran, dass 2001 die deutsche Wirtschaft in eine Stagnation geraten war und zudem eine breit angelegte Steuerreform in Kraft trat. Wirtschaftliche Abschwächung und Steuerentlastungen zogen - wie in den Kommunalhaushalten - erhebliche Einnahmenausfälle nach sich. In der Vergangenheit haben die ostdeutschen Länder und Gemeinden das Instrument der Verschuldung extensiv genutzt. Trotz der Konsolidierungsbemühungen hat der Schuldenstand je Einwohner das Niveau der westdeutschen Gebietskörperschaften überschritten (Abbildung 1). Eine Folge davon war, dass die Zinsausgaben kräftig expandierten und einen immer größeren Teil der Einnahmen absorbierten. Damit wurde der finanzpolitische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, zumal die Einnahmen aus den originären Steuerquellen gering sind und die finanzielle Abhängigkeit vom Bund und von den westdeutschen Ländern hoch ist. Zwar können die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung nicht nur von einer Generation getragen werden, denn auch künftige Generationen nutzen die neu geschaffene Infrastruktur. Und jede Generation empfängt von der Vorgeneration einen Mix aus steuer- und kreditfinanzierten Kapitalgütern und gibt entsprechend finanzierte Kapitalgüter an die nächste Generation weiter. Jedoch würde eine dauerhafte Verschiebung in Richtung kreditfinanzierte Güter diesen "Vertrag" zulasten künftiger Generationen ändern. | ||
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| Rapide Verschlechterung der Finanzlage in den Jahren 2002 und 2003 |
Im Jahre 2002 sind die Finanzierungsdefizite der ostdeutschen Länder wieder kräftig gestiegen, obwohl die Ausgaben kaum ausgeweitet wurden. Tatsächlich mussten die Länder sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich erhebliche Einbußen hinnehmen. Diese Verluste waren weitaus höher als das leichte Plus bei den Zuweisungen vom Bund. [4] Neben konjunkturellen Gründen waren Auswirkungen der Steuerreform ausschlaggebend. Einen Teil davon wälzten die Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, dessen Volumen weitgehend von der Entwicklung der Ländereinnahmen bestimmt wird, auf die Gemeinden ab. Auch bei den Sachausgaben sparten die Länder erhebliche Beträge ein, und die Personalausgaben wurden trotz der Tarifsteigerungen nicht weiter ausgedehnt. Kräftig ausgeweitet wurden indes die Zahlungen an Unternehmen und die Zinsausgaben. Bei den Zuschüssen an die Unternehmen haben Soforthilfen für die Beseitigung von Hochwasserschäden eine Rolle gespielt, während die höheren Zinsausgaben Folge der hohen Defizite und auch der Tatsache waren, dass die Möglichkeiten, hochverzinsliche Altschulden durch niedrig verzinste neue Kredite abzulösen, geringer werden. Im vergangenen Jahr fiel der Ausgabenanstieg bei den Ländern noch knapper aus (0,4 %). Das Ausgabemuster ähnelte dem im Jahr zuvor: Die Personalausgaben stagnierten und die Sachausgaben wurden gekürzt; auch die Überweisungen an die Gemeinden gingen, allerdings nur geringfügig, zurück. Hingegen wurden die Zahlungen an Unternehmen abermals deutlich aufgestockt. Bei den Einnahmen konnten die Länder ein deutliches Plus verzeichnen (3,2 %), so dass deren Finanzierungsdefizit von 6,4 Mrd. Euro auf 5,1 Mrd. Euro sank. Allerdings waren hierfür Sonderfaktoren ausschlaggebend; vor allem Sachsen und Sachsen-Anhalt flossen Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden zu. Die Steuereinnahmen wiesen ein nur bescheidenes Plus auf, und die Zuweisungen des Bundes wie auch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich waren rückläufig. Im Gegensatz zu den ostdeutschen Ländern verschlechterte sich die Finanzlage der Gemeinden im vergangenen Jahr. Während auch hier die Ausgaben stiegen - die Zunahme blieb jedoch mit 0,8 % unter der vom Finanzplanungsrat vorgegebenen Rate -, sanken die Einnahmen. Zwar erzielten die Kommunen bei den Steuern ein leichtes Plus, doch veräußerten sie weniger Vermögen und erhielten auch geringere Investitionszuschüsse als im Jahr zuvor. Auf der Ausgabenseite sticht der starke Anstieg der sozialen Leistungen ins Auge (10 %). Diese Entwicklung ist zum einen Folge der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit und des Abbaus von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Ostdeutschland; zum anderen fielen 2003 erstmals Ausgaben für die Grundsicherung [5] an. Hingegen stagnierten Personal-, Sach- und Zinsausgaben, während die Investitionsausgaben wiederum, allerdings abgeschwächt, zurückgingen. | ||
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| Ost-West-Vergleich: Noch immer große strukturelle Unterschiede bei den Einnahmen ... |
Ein Vergleich der Pro-Kopf-Einnahmen zwischen Ost- und Westdeutschland [6] zeigt noch immer nahezu unverändert große Unterschiede. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass sich die Bevölkerung disparat entwickelt hat: In den westdeutschen Flächenländern ist die Zahl der Einwohner seit 1996 um 1,3 Mill. auf 63,2 Mill. gestiegen, während sie in Ostdeutschland von 14,2 Mill. auf 13,6 Mill. geschrumpft ist. Pro Kopf der Bevölkerung verfügten die ostdeutschen Länder im Jahre 2003 über Finanzmittel, die um 43 % über denen in Westdeutschland lagen. Jedoch betrugen die Steuereinnahmen nur 84 % des Westniveaus. Die Unterschiede in der originären Finanzkraft waren noch viel ausgeprägter; durch den Modus der Umsatzsteuerverteilung wird die Steuerkraft erheblich angenähert. [7] Von erheblicher Bedeutung sind zudem die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, die dafür sorgen, dass die finanzschwachen Flächenländer auf 95 % der durchschnittlichen Finanzkraft der Länder kommen. Aus diesem Topf flossen im Jahre 2003 rund 2,7 Mrd. Euro an die ostdeutschen Länder; dies waren immerhin 5,6 % ihrer Einnahmen. Ein noch weitaus größeres Gewicht kommt den Zuweisungen des Bundes zu. So gewährt er den finanzschwachen Ländern so genannte Fehlbetrags-Ergänzungszuweisungen. [8] Darüber hinaus erhalten die ostdeutschen Länder so genannte Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen zum Ausgleich ihrer "teilungsbedingten Lasten". Ausgeglichen werden damit vor allem der Finanzbedarf für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie die extrem niedrige Steuerkraft der ostdeutschen Gemeinden. [9] Diese Zuweisungen beliefen sich im Jahre 2003 auf insgesamt 9,9 Mrd. Euro, das waren über ein Fünftel aller Einnahmen. In welchem Maße die ostdeutschen Länder auf Hilfen des Bundes angewiesen sind, wird deutlich, wenn man diesen Zahlungen jenen Betrag gegenüberstellt, der aus dem Bundeshaushalt an die westdeutschen Länder fließt. Neben den Ergänzungszuweisungen handelt es sich vor allem um Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, um Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 Satz 1 GG für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden, um Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie für die Stadtsanierung und -entwicklung, um Hilfen für den Wohnungsbau und um Mittel des Bundes im Rahmen seiner Beteiligung an den so genannten Geldleistungsgesetzen. Im Jahre 2003 erhielten die westdeutschen Flächenländer je Einwohner 229 Euro für diese Zwecke. Für Ostdeutschland errechnen sich 1 171 Euro, d. h. die Differenz betrug 942 Euro; dies entsprach 27 % aller Einnahmen der ostdeutschen Länder. In den letzten Jahren ist die Quote etwas zurückgegangen. Noch krasser als bei den Ländern fallen die Unterschiede bei den Gemeinden aus. Gemessen an den westdeutschen Verhältnissen ist die Steuerkraft der ostdeutschen Gemeinden noch immer extrem niedrig, auch wenn sich der Abstand seit 1996 verringert hat. Während damals die ostdeutsche Steuerkraft bei nur 35 % der westdeutschen lag, betrug sie zuletzt knapp 45 %: Pro Kopf der Bevölkerung konnten die ostdeutschen Gemeinden 302 Euro an Steuereinnahmen auf ihren Konten verbuchen, in Westdeutschland waren es 675 Euro. Auf der kommunalen Ebene treten die Unterschiede in der Einkommens- und Wirtschaftskraft "ungeschminkt" - weil nicht durch den Finanzausgleich verzerrt - zutage. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer differieren, auch deshalb, weil die weitgehend von der Wirtschaftskraft abhängigen Hebesätze deutlich niedriger sind als in Westdeutschland. [10] Infolge der niedrigen Steuerkraft und ihres hohen Finanzbedarfs für infrastrukturelle Maßnahmen sind die ostdeutschen Gemeinden in hohem Maße - und weit mehr als die westdeutschen - auf Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs angewiesen. Fast 60 % der kommunalen Einnahmen sind Zuweisungen der Länder; in Westdeutschland liegt die Quote bei nur knapp 30 %. Inzwischen verfügen die ostdeutschen Kommunen nicht mehr über höhere Finanzmittel als die westdeutschen Gemeinden. Während 1996 die Einnahmen im Osten bei 1 984 Euro je Einwohner und im Westen bei 1 877 Euro lagen, hat sich inzwischen das Verhältnis - auf niedrigerem Niveau - umgekehrt: Im Jahre 2003 verfügten die ostdeutschen Gemeinden über 1 813 Euro und die westdeutschen Kommunen über 1 848 Euro. | ||
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| ... und auf der Ausgabenseite |
Noch immer geben die ostdeutschen Länder je Einwohner deutlich mehr Mittel aus als die westdeutschen. Im Jahre 2003 standen in Westdeutschland 2 783 Euro zu Buche; in Ostdeutschland waren es 3 916 Euro, also 41 % mehr. Gegenüber 1996 haben sich die Unterschiede nur wenig verringert, damals betrug die Differenz 46 %. Bei den Personalausgaben gab es kaum Veränderungen. Seit Jahren liegen die ostdeutschen Pro-Kopf-Werte um etwa 10 % unter dem westdeutschen Niveau, d. h. die Entwicklung verlief in Ost und West weitgehend parallel (Abbildung 2). Dagegen haben sich Sachaufwand und Zuweisungen etwas angenähert, doch sind die Zuweisungen, insbesondere die an die Gemeinden, noch immer extrem hoch. In den Zuschüssen an die Unternehmen schlägt sich die intensive Wirtschaftsförderung nieder. Bei den Zinsausgaben werden die Diskrepanzen zunehmend größer. Die Unterschiede bei den Personalausgaben entsprechen dem Grad der erreichten Tarif- bzw. Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst. Zu berücksichtigen ist aber, dass in den ostdeutschen Länderhaushalten bisher für die Beamten kaum Versorgungsbezüge anfallen, während sie in Westdeutschland erheblich, nämlich mit 228 Euro je Einwohner, zu Buche schlagen. [11] Lässt man die Versorgungsbezüge ebenso wie die Beihilfen für die Beamten außer Acht, dann errechnen sich für die ostdeutschen Länder mit 959 Euro deutlich höhere Werte als für Westdeutschland (781 Euro). Diese Differenz entspricht etwa den Unterschieden in der Beschäftigung: Die Zahl der Bediensteten - gemessen in Vollzeitäquivalenten - ist in den ostdeutschen Ländern mit 23,5 Beschäftigten je 1 000 Einwohner noch immer um fast ein Viertel höher als im Westen (Tabelle 3). Diskrepanzen im personellen Bereich zeigen sich insbesondere in den Schulen, in der zentralen Verwaltung und in der öffentlichen Sicherheit. Nicht nur ist die Schülerdichte in Ostdeutschland inzwischen deutlich niedriger, auch ist die quantitative Versorgung an den allgemein bildenden Schulen - ausgedrückt als Schüler-Lehrer-Relation - sehr viel günstiger; an den beruflichen Schulen hingegen ist die Relation fast identisch (Tabelle 4). An den Hochschulen zeigt sich in Westdeutschland eine merklich höhere Studentendichte, und es werden relativ mehr Studenten als in Ostdeutschland betreut. Dies schlägt sich auch in den Personalausgaben der Hochschulen bzw. in den Grundmitteln nieder, die von den Landeshaushalten überwiesen werden. Sie sind - bezogen auf die Zahl der Studierenden - in Ostdeutschland merklich höher. Auf kommunaler Ebene sind die Pro-Kopf-Ausgaben der ostdeutschen Gemeinden Ende der 90er Jahre erstmals unter das westdeutsche Niveau gefallen; zuletzt waren sie um 5 % niedriger. Große Anpassungsfortschritte sind bei den Personalausgaben zu verzeichnen: Während sie 1996 noch um reichlich ein Fünftel über dem Niveau im Westen gelegen hatten, ist der Abstand bis 2003 infolge des Personalabbaus auf 3 % geschrumpft. Im Jahre 1996 waren in den ostdeutschen Gemeinden 21 Beschäftigte je 1 000 Einwohner tätig, 2002 waren es nur noch 14. Gleichwohl war die Relation im Westen mit 11,6 deutlich kleiner (Tabelle 6). Markant sind die Unterschiede bei den Sozialleistungen (Sozialhilfe und Jugendhilfe), die in Ostdeutschland 2003 immerhin um fast ein Viertel niedriger waren. Dies erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zahl der Teilnehmer in beschäftigungsschaffenden Maßnahmen und in beruflicher Weiterbildung - relativ gesehen - sehr viel höher ist, auch wenn diese Maßnahmen in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben. Da diese Personen nicht als Langzeitarbeitslose zählen, erhalten sie auch keine Sozialhilfe. Eine Rolle spielen zudem das niedrigere Einkommensniveau und die geringeren Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland, die die Ansprüche an die Sozialhilfe begrenzen. Auch die Tatsache, dass der Anteil der älteren Frauen mit einer eigenen Alterssicherung in Ostdeutschland höher ist, muss in Rechnung gestellt werden, denn dadurch werden weniger Leistungen der Pflegeversicherung und Sozialhilfe in Anspruch genommen. Ein Teil der Ausgabenunterschiede ist institutioneller Art und hängt beispielsweise davon ab, wie die Kindertagesstätten zugeordnet sind, d. h. ob sie in privater oder kommunaler Trägerschaft arbeiten. Generell wird der institutionellen Betreuung von Kindern in Ostdeutschland ein viel höherer Stellenwert als in Westdeutschland beigemessen. Entsprechend mehr Mittel geben die ostdeutschen Kommunen für die Kinderbetreuung aus. In Ostdeutschland werden zwei Drittel der Kindergartenplätze von kommunalen und ein Drittel von freien Trägern angeboten; in Westdeutschland ist das Verhältnis umgekehrt. Entsprechend höher sind in Ostdeutschland die in den Kommunalhaushalten verbuchten Personalausgaben, entsprechend niedriger die an die freien Träger gezahlten Zuschüsse. Insgesamt gaben die ostdeutschen Kommunen im Jahre 2001 (aktuellere Daten sind nicht verfügbar) 2 140 Euro je Kind im Alter bis zehn Jahre aus, während sich für Westdeutschland lediglich ein Betrag von 1 080 Euro, also die Hälfte, errechnet.
Im Jahre 1996 betrug der Abstand bei den kommunalen Investitionsausgaben noch zwei Drittel, ist inzwischen aber auf ein Drittel geschrumpft. Zum weitaus größten Teil haben die rückläufigen Investitionsausgaben zum Rückgang der kommunalen Gesamtausgaben beigetragen. Das Tempo der Anpassung in der Ausstattung mit Infrastrukturkapital hat sich dadurch jedoch spürbar verlangsamt. Der kommunale "Eigenanteil" an der Finanzierung der Investitionsausgaben - Sachinvestitionen abzüglich investiver Zuweisungen der Länder - hat sich von 143 Euro je Einwohner auf | ||
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| Ausblick |
Trotz zurückhaltender Ausgabenpolitik - in Ostdeutschland noch mehr als in Westdeutschland - ist es in den letzten Jahren weder den westdeutschen noch den ostdeutschen Ländern und Gemeinden gelungen, die Finanzierungsdefizite zu verringern. Im Gegenteil, seit 2000 sind sie per saldo gestiegen. Dabei hat sich der Abstand in den Pro-Kopf-Schulden zwischen Ost- und Westdeutschland vergrößert. Allerdings wäre es eine verkürzte Sichtweise, die hohen Defizite in Ost wie in West als Ausdruck unsoliden Finanzgebarens zu interpretieren. Die fundamentale Steuerschwäche in Ostdeutschland wurde durch die Belastungen im Zusammenhang mit der Steuerreform und den Steuerausfällen aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation verstärkt. Ein weiterer Defizitabbau in dieser Schwächephase wäre nur unter hohen Opportunitätskosten möglich gewesen. Bedenklich ist vor allem die Tatsache, dass der Rotstift primär bei den Investitionsausgaben angesetzt wurde, auch wenn diese pro Kopf gerechnet in Ostdeutschland noch immer höher als im Westen sind. Weitere Kürzungen bei den kommunalen Investitionsausgaben und bei den Ausgaben der Länder für das Humankapital (Schulen, Hochschulen, Forschung) sind programmiert, wenn wie in diesem auch im nächsten Jahr nochmals Steuerentlastungen wirksam werden. Ein solches Vorgehen steht im Kontrast zu wachstumsorientierten Überlegungen, denn zu geringe Ausgaben für die Infrastruktur wirken als Wachstumsbremse, zumal noch immer Netzengpässe und Qualitätsmängel in wichtigen Bereichen wie den kommunalen Verkehrswegen bestehen. Der Ausweg in die Verschuldung steht den ostdeutschen Ländern und Gemeinden kaum noch offen; die Belastungen mit Zinsen ist bereits sehr hoch. Nachdem die avisierte Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch eine Reform der Kommunalfinanzen gescheitert ist, kommt es umso mehr darauf an, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden versuchen, Haushaltsmittel in eine produktivere Verwendung umzuschichten. Noch immer weisen die ostdeutschen Länder und Gemeinden in vielen "konsumptiven" Bereichen Ausstattungsvorsprünge auf, die zum Teil ungerechtfertigt erscheinen. Dies betrifft sowohl die personelle Ausstattung bei der Polizei und in den Länder- und Gemeindeverwaltungen. Dies gilt auch für die Transferausgaben einschließlich der Ausgaben für die Investitionszulagen und -zuschüsse, die durchaus reduziert und dabei zielgerichteter eingesetzt werden könnten. [12] Die Mittel für den Städtebau gehören ebenfalls dazu, denn gerade hier hat sich das Gefälle zu Westdeutschland - vor allem wenn man die strukturschwächeren Regionen und Städte zum Maßstab nimmt - deutlich verringert oder sogar nivelliert. Letztlich werden sich die Finanzprobleme der ostdeutschen Länder- und Kommunalhaushalte nur lösen lassen, wenn die Wirtschaft endlich wieder Tritt fasst und ein länger anhaltender Aufschwung in Ost- wie in Westdeutschland einsetzt. Und nur in einem gesamtwirtschaftlich günstigen Umfeld besteht die Chance, dass die ostdeutsche Wirtschaft gegenüber Westdeutschland aufholt, die originäre Steuerkraft in Ostdeutschland steigt und die Abhängigkeit von den westdeutschen Transfers kleiner wird. Eine Voraussetzung wäre freilich, dass die öffentlichen Haushalte einen Beitrag hierzu leisten und weniger restriktiv ausgerichtet sind, also vorübergehend höhere Defizite hinnehmen. Die Crux dabei ist, dass in dieser Hinsicht die Handlungsspielräume in Ostdeutschland weitgehend ausgereizt sind. Umso mehr wiegt, dass es nicht gelungen ist, durch eine Gemeindefinanzreform die Finanzkraft der Kommunen - auch in Westdeutschland - nachhaltig zu stärken. Von den jetzt geplanten zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden ist keine finanzielle Besserstellung zu erwarten, denn mit ihnen werden lediglich die Belastungen gedeckt, die sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergeben.
In jedem Falle benötigt der Anpassungsprozess in Ostdeutschland noch viel Zeit. Erst wenn sich die Disparitäten in der originären Steuerkraft - gemessen an der Steuerkraft der finanzschwachen westdeutschen Länder - aufgelöst haben, wird man davon sprechen können, dass der Prozess abgeschlossen ist. Mit dem Solidarpakt II wurden die Weichen gestellt, dass die Anpassung weiter vorankommt. Grundsätzlich sind die Maßnahmen positiv zu werten, zumal den Ländern frühzeitig eine Planungsgrundlage gegeben wurde. Allerdings ist zu fragen, ob man den Zeitraum der Mittelvergabe nicht verkürzen, den Finanztransfer also beschleunigen sollte. Ebenso ist zu fragen, ob es eine angemessene Entscheidung war, die Mittel - auf Drängen der ostdeutschen Länder - keinerlei Zweckbindung zu unterwerfen. Damit ist eine vorrangig investive Verwendung nicht gewährleistet. Nach den Erfahrungen mit der Umsetzung des Solidarpakts I wird man auch sehr genau darauf achten müssen, dass die Gemeinden adäquat an den Mitteln aus dem Solidarpakt II beteiligt werden.
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 1
Ausgaben und Einnahmen der west- und ostdeutschen Gemeinden
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1996 2001 2002 2003
Mrd. Euro
Westdeutschland
Personalausgaben 31,1 32,0 32,7 33,1
Laufender Sachaufwand 21,1 23,8 24,5 24,4
Zinsausgaben an andere Bereiche 4,8 4,3 4,2 4,2
Laufende Zuweisungen an 12,7 14,9 15,5 15,6
öffentliche Haushalte 5,9 5,9 6,1 6,1
Unternehmen 2,2 3,0 3,7 3,5
soziale Einrichtungen 4,5 6,0 5,7 6,0
Soziale Leistungen u. Ä. 24,8 23,7 24,3 26,2
Sachinvestitionen 19,1 19,0 18,7 16,6
Zuweisungen für Investitionen 2,1 2,0 2,0 2,1
Sonstige Ausgaben 2,6 3,2 2,1 2,3
Bereinigte Ausgaben 118,4 122,7 124,0 124,4
Steuern u. Ä. 40,8 45,1 43,4 42,7
Einnahmen aus wirtschaftl.
Tätigkeit 6,0 6,9 8,5 8,0
Laufende Zuweisungen 28,3 30,0 29,7 28,3
von Ländern 27,7 29,6 29,3 27,8
vom Bund 0,6 0,4 0,4 0,5
Gebühren 16,4 14,5 14,1 14,2
Zuweisungen für Investitionen 7,4 5,7 4,8 4,8
Veräußerung von Vermögen 5,5 6,0 5,9 6,0
Sonstige Einnahmen 12,0 11,0 13,1 12,9
Bereinigte Einnahmen 116,3 119,3 119,6 116,8
Finanzierungssaldo -2,1 -3,5 -4,5 -7,7
Euro je Einwohner
Personalausgaben 502 510 520 525
Laufender Sachaufwand 340 379 389 386
Zinsausgaben an andere Bereiche 78 69 66 66
Laufende Zuweisungen an 204 237 246 247
öffentliche Haushalte 96 94 97 97
Unternehmen 36 48 58 55
soziale Einrichtungen 73 95 90 95
Soziale Leistungen u. Ä. 400 377 386 415
Sachinvestitionen 308 303 297 263
Zuweisungen für Investitionen 34 32 32 33
Sonstige Ausgaben 43 50 33 36
Bereinigte Ausgaben 1 911 1 955 1 968 1 970
Steuern u. Ä. 659 718 689 675
Einnahmen aus wirtschaftl.
Tätigkeit 97 110 135 127
Laufende Zuweisungen 456 478 471 448
von Ländern 447 472 465 441
vom Bund 9 6 6 7
Gebühren 264 231 224 224
Zuweisungen für Investitionen 120 91 77 76
Veräußerung von Vermögen 88 96 93 95
Sonstige Einnahmen 194 175 208 203
Bereinigte Einnahmen 1 877 1 900 1 897 1 848
Finanzierungssaldo -34 -55 -71 -122
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1996 2001 2002 2003
Mrd. Euro
Ostdeutschland
Personalausgaben 8,7 7,3 7,3 7,3
Laufender Sachaufwand 5,2 4,7 4,8 4,8
Zinsausgaben an andere Bereiche 0,9 0,9 0,8 0,8
Laufende Zuweisungen an 1,8 2,3 2,4 2,3
öffentliche Haushalte 0,3 0,3 0,3 0,3
Unternehmen 0,9 1,1 1,1 1,2
soziale Einrichtungen 0,7 0,9 1,0 0,9
Soziale Leistungen u. Ä. 4,0 3,7 3,8 4,2
Sachinvestitionen 7,4 5,2 4,9 4,8
Zuweisungen für Investitionen 0,7 0,7 0,7 0,7
Sonstige Ausgaben 0,6 0,4 0,3 0,3
Bereinigte Ausgaben 29,4 25,2 25,2 25,4
Steuern u. Ä. 3,3 4,0 4,0 4,1
Einnahmen aus wirtschaftl.
Tätigkeit 1,2 1,2 1,2 1,2
Laufende Zuweisungen 12,1 11,2 11,3 11,2
von Ländern 12,1 11,2 11,2 11,1
vom Bund 0,1 0,0 0,1 0,0
Gebühren 2,5 2,1 2,0 2,1
Zuweisungen für Investitionen 5,3 4,5 3,4 3,2
Veräußerung von Vermögen 1,5 0,9 0,9 0,7
Sonstige Einnahmen 2,1 0,8 2,1 2,1
Bereinigte Einnahmen 28,1 24,7 25,0 24,6
Finanzierungssaldo -1,3 -0,5 -0,2 -0,8
Euro je Einwohner
Personalausgaben 613 531 536 540
Laufender Sachaufwand 369 344 352 352
Zinsausgaben an andere Bereiche 62 64 62 60
Laufende Zuweisungen an 129 167 178 173
öffentliche Haushalte 19 24 23 24
Unternehmen 63 77 82 86
soziale Einrichtungen 48 66 74 63
Soziale Leistungen u. Ä. 286 267 281 313
Sachinvestitionen 520 376 360 354
Zuweisungen für Investitionen 52 48 51 55
Sonstige Ausgaben 44 26 23 25
Bereinigte Ausgaben 2 076 1 824 1 842 1 870
Steuern u. Ä. 232 288 296 302
Einnahmen aus wirtschaftl.
Tätigkeit 87 90 90 91
Laufende Zuweisungen 857 815 826 823
von Ländern 853 814 821 820
vom Bund 4 2 4 4
Gebühren 179 149 146 151
Zuweisungen für Investitionen 377 327 250 237
Veräußerung von Vermögen 106 65 67 54
Sonstige Einnahmen 147 55 152 153
Bereinigte Einnahmen 1 984 1 789 1 826 1 813
Finanzierungssaldo -91 -35 -16 -58
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Veränderung in %
Mrd. Euro 2001/1996 2003/2001
West Ost West Ost
Personalausgaben 2,9 -15,5 3,6 0,0
Laufender Sachaufwand 12,8 -9,0 2,4 0,4
Zinsausgaben an andere Bereiche -11,2 0,9 -3,3 -7,8
Laufende Zuweisungen an 17,3 26,0 5,1 1,5
öffentliche Haushalte -0,8 20,5 3,8 -1,5
Unternehmen 35,5 19,8 16,6 10,0
soziale Einrichtungen 32,1 36,4 0,7 -7,2
Soziale Leistungen u. Ä. -4,7 -8,9 10,7 15,1
Sachinvestitionen -0,6 -29,4 -12,6 -7,5
Zuweisungen für Investitionen -5,2 -10,2 3,6 11,3
Sonstige Ausgaben 19,1 -43,4 -27,2 -5,3
Bereinigte Ausgaben 3,7 -14,3 1,4 0,9
Steuern u. Ä. 10,4 21,2 -5,4 3,2
Einnahmen aus wirtschaftl.
Tätigkeit 15,6 0,6 16,2 -0,1
Laufende Zuweisungen 6,2 -7,2 -5,8 -0,7
von Ländern 7,1 -6,9 -6,1 -0,9
vom Bund -33,6 -57,3 17,6 .
Gebühren -11,5 -18,4 -2,2 -0,3
Zuweisungen für Investitionen -22,8 -15,5 -16,7 -28,5
Veräußerung von Vermögen 10,5 -40,4 -0,8 -18,5
Sonstige Einnahmen -8,2 -63,7 16,8 .
Bereinigte Einnahmen 2,5 -12,1 -2,1 -0,3
Finanzierungssaldo . . . .
Ostdeutschland in % Westdeutschlands
Euro je Einwohner
1996 2001 2002 2003
Personalausgaben 122,2 104,3 103,1 103,0
Laufender Sachaufwand 108,4 90,8 90,6 91,2
Zinsausgaben an andere Bereiche 78,6 92,9 92,9 90,6
Laufende Zuweisungen an 63,4 70,7 72,6 69,9
öffentliche Haushalte 19,9 25,1 23,3 24,3
Unternehmen 176,1 161,8 140,5 156,2
soziale Einrichtungen 65,3 70,0 82,0 66,0
Soziale Leistungen u. Ä. 71,4 70,9 72,8 75,4
Sachinvestitionen 168,5 124,3 121,3 134,6
Zuweisungen für Investitionen 154,2 151,7 160,2 166,7
Sonstige Ausgaben 103,4 51,0 69,6 67,9
Bereinigte Ausgaben 108,6 93,3 93,6 94,9
Steuern u. Ä. 35,2 40,1 42,9 44,8
Einnahmen aus wirtschaftl.
Tätigkeit 89,9 81,2 66,3 71,5
Laufende Zuweisungen 187,9 170,5 175,2 183,9
von Ländern 190,9 172,4 176,6 186,1
vom Bund 46,2 30,8 70,9 49,8
Gebühren 67,6 64,7 65,5 67,5
Zuweisungen für Investitionen 314,9 358,2 324,7 314,4
Veräußerung von Vermögen 120,9 67,7 71,2 56,9
Sonstige Einnahmen 75,9 31,2 73,2 75,3
Bereinigte Einnahmen 105,7 94,1 96,2 98,1
Finanzierungssaldo . . . .
-------------------------------------------------------------------------------
Quellen: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des DIW Berlin.
DIW Berlin 2004
===============================================================================
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 2
Ausgaben und Einnahmen der west- und ostdeutschen Flächenländer
-------------------------------------------------------------------------------
1996 2001 2002 2003
Mrd. Euro
Westdeutschland
Personalausgaben 64,8 68,9 71,1 71,6
Laufender Sachaufwand 11,4 13,2 13,2 12,8
Zinsausgaben 11,8 12,8 13,1 13,5
Laufende Zuweisungen 43,6 49,9 53,9 52,5
an Unternehmen 7,0 10,5 11,4 12,0
Länderfinanzausgleich 3,1 3,7 2,9 2,7
an Gemeinden 27,7 29,6 29,5 27,7
an andere öffentliche Haushalte 1,0 1,0 1,0 1,2
an soziale Einrichtungen 4,7 5,1 5,1 5,3
Soziale Leistungen u. Ä. 4,1 4,7 5,4 6,0
Sachinvestitionen 4,2 4,5 4,1 3,9
Zuweisungen für Investitionen 13,8 12,3 12,1 11,6
an Gemeinden 7,0 5,5 5,9 5,7
an andere Bereiche 6,7 6,7 6,3 5,9
Sonstige Ausgaben 6,3 7,5 2,0 4,0
Bereinigte Ausgaben 160,0 173,9 174,9 175,8
Steuern u. Ä. 117,0 124,4 123,4 122,2
Einnahmen aus wirtschaftl. Tätigkeit 2,6 2,2 3,2 3,2
Laufende Zuweisungen 13,7 16,2 15,6 15,8
vom Bund 9,8 11,5 11,1 11,3
Länderfinanzausgleich 0,5 1,2 0,8 0,9
von Gemeinden 3,2 3,3 3,6 3,5
Gebühren 3,2 3,1 3,5 3,6
Vermögensübertragungen vom Bund 4,6 3,1 3,1 3,1
Veräußerung von Vermögen 0,4 1,1 0,7 0,9
Sonstige Einnahmen 7,1 6,9 7,2 7,5
Bereinigte Einnahmen 148,6 157,0 156,6 156,3
Finanzierungssaldo -11,4 -16,8 -18,4 -19,5
Euro je Einwohner
Personalausgaben 1 045 1 098 1 129 1 133
Laufender Sachaufwand 183 210 209 203
Zinsausgaben 191 204 208 213
Laufende Zuweisungen 704 795 855 831
an Unternehmen 114 167 181 190
Länderfinanzausgleich 50 58 45 43
an Gemeinden 447 472 468 438
an andere öffentliche Haushalte 16 15 16 20
an soziale Einrichtungen 76 81 81 84
Soziale Leistungen u. Ä. 67 76 86 94
Sachinvestitionen 67 71 65 62
Zuweisungen für Investitionen 222 195 192 184
an Gemeinden 114 88 93 91
an andere Bereiche 109 107 99 93
Sonstige Ausgaben 102 120 31 63
Bereinigte Ausgaben 2 581 2 769 2 776 2 783
Steuern u. Ä. 1 888 1 982 1 957 1 934
Einnahmen aus wirtschaftl. Tätigkeit 42 35 51 51
Laufende Zuweisungen 222 257 247 251
vom Bund 159 183 176 180
Länderfinanzausgleich 9 20 13 14
von Gemeinden 52 53 57 56
Gebühren 52 50 56 57
Vermögensübertragungen vom Bund 74 49 49 49
Veräußerung von Vermögen 6 18 10 15
Sonstige Einnahmen 114 110 114 118
Bereinigte Einnahmen 2 397 2 501 2 484 2 474
Finanzierungssaldo -184 -268 -292 -308
-------------------------------------------------------------------------------
1996 2001 2002 2003
Mrd. Euro
Ostdeutschland
Personalausgaben 13,2 13,8 13,8 13,8
Laufender Sachaufwand 4,0 3,7 3,3 3,1
Zinsausgaben 2,1 3,1 3,3 3,4
Laufende Zuweisungen 17,8 18,0 18,8 18,9
an Unternehmen 2,9 3,1 3,5 3,9
Länderfinanzausgleich - - - -
an Gemeinden 12,1 11,2 11,2 11,2
an andere öffentliche Haushalte 1,6 2,4 2,9 2,7
an soziale Einrichtungen 1,1 1,2 1,1 1,1
Soziale Leistungen u. Ä. 1,3 1,6 1,8 1,8
Sachinvestitionen 2,3 2,3 2,0 2,2
Zuweisungen für Investitionen 11,4 9,2 8,8 8,8
an Gemeinden 5,1 4,4 4,2 4,1
an andere Bereiche 6,3 4,8 4,5 4,7
Sonstige Ausgaben 1,4 0,8 1,0 1,2
Bereinigte Ausgaben 53,4 52,4 52,9 53,1
Steuern u. Ä. 23,1 25,0 22,7 22,9
Einnahmen aus wirtschaftl. Tätigkeit 0,4 0,5 0,4 0,4
Laufende Zuweisungen 13,3 14,3 16,1 16,0
vom Bund 10,0 10,5 13,2 13,2
Länderfinanzausgleich 3,1 3,7 2,9 2,7
von Gemeinden 0,1 0,1 0,1 0,1
Gebühren 0,6 0,5 0,6 0,6
Vermögensübertragungen vom Bund 6,9 5,5 3,1 2,7
Veräußerung von Vermögen 0,1 0,0 0,1 0,3
Sonstige Einnahmen 3,0 3,5 3,5 5,1
Bereinigte Einnahmen 47,3 49,4 46,5 48,0
Finanzierungssaldo -6,1 -3,0 -6,4 -5,1
Euro je Einwohner
Personalausgaben 936 999 1 011 1 017
Laufender Sachaufwand 279 266 243 230
Zinsausgaben 150 225 238 249
Laufende Zuweisungen 1 256 1 302 1 378 1 390
an Unternehmen 204 223 254 284
Länderfinanzausgleich - - - -
an Gemeinden 853 814 822 827
an andere öffentliche Haushalte 116 177 215 197
an soziale Einrichtungen 79 85 84 78
Soziale Leistungen u. Ä. 92 117 132 133
Sachinvestitionen 159 165 149 159
Zuweisungen für Investitionen 808 665 642 649
an Gemeinden 363 319 310 300
an andere Bereiche 444 347 332 348
Sonstige Ausgaben 97 55 75 91
Bereinigte Ausgaben 3 777 3 795 3 868 3 916
Steuern u. Ä. 1 636 1 812 1 658 1 685
Einnahmen aus wirtschaftl. Tätigkeit 26 34 30 31
Laufende Zuweisungen 944 1 040 1 179 1 182
vom Bund 708 765 962 975
Länderfinanzausgleich 219 266 210 199
von Gemeinden 10 6 4 4
Gebühren 39 38 41 42
Vermögensübertragungen vom Bund 485 399 229 196
Veräußerung von Vermögen 4 4 7 22
Sonstige Einnahmen 212 253 258 379
Bereinigte Einnahmen 3 346 3 578 3 403 3 537
Finanzierungssaldo -431 -217 -465 -379
-------------------------------------------------------------------------------
Veränderung in %
Mrd. Euro 2001/1996 2003/2001
West Ost West Ost
Personalausgaben 6,4 4,1 3,9 0,1
Laufender Sachaufwand 15,9 -7,1 -2,9 -14,8
Zinsausgaben 8,6 46,1 5,0 8,5
Laufende Zuweisungen 14,4 1,1 5,1 5,0
an Unternehmen 48,5 6,8 14,9 25,3
Länderfinanzausgleich 18,4 - -26,2 -
an Gemeinden 7,1 -6,9 -6,6 0,0
an andere öffentliche Haushalte -2,0 49,3 29,3 9,3
an soziale Einrichtungen 7,1 4,4 4,1 -9,7
Soziale Leistungen u. Ä. 14,7 23,8 25,7 11,2
Sachinvestitionen 7,7 1,3 -13,1 -5,4
Zuweisungen für Investitionen -10,9 -19,6 -5,4 -4,2
an Gemeinden -21,5 -14,4 3,7 -7,3
an andere Bereiche 0,2 -23,9 -12,8 -1,3
Sonstige Ausgaben 19,3 -44,9 -47,0 63,1
Bereinigte Ausgaben 8,7 -2,0 1,1 1,5
Steuern u. Ä. 6,4 8,0 -1,8 -8,5
Einnahmen aus wirtschaftl. Tätigkeit -16,4 24,3 46,9 -8,8
Laufende Zuweisungen 17,6 7,5 -1,9 11,8
vom Bund 16,9 5,3 -1,4 25,3
Länderfinanzausgleich . 18,4 -28,9 -26,2
von Gemeinden 2,8 -39,2 6,6 -26,7
Gebühren -2,3 -5,9 15,3 10,5
Vermögensübertragungen vom Bund -33,0 -19,8 0,0 -51,8
Veräußerung von Vermögen . -13,3 -19,0 .
Sonstige Einnahmen -2,4 16,7 8,5 47,4
Bereinigte Einnahmen 5,7 4,3 -0,5 -2,8
Finanzierungssaldo . . . .
Ostdeutschland in % Westdeutschlands
Euro je Einwohner
1996 2001 2002 2003
Personalausgaben 89,5 91,0 89,5 89,7
Laufender Sachaufwand 152,4 126,8 116,4 113,8
Zinsausgaben 78,9 110,2 114,7 116,6
Laufende Zuweisungen 178,3 163,8 161,2 167,3
an Unternehmen 179,4 134,1 140,1 149,5
Länderfinanzausgleich - - - -
an Gemeinden 190,9 172,4 175,7 188,8
an andere öffentliche Haushalte . . . .
an soziale Einrichtungen 103,8 105,1 103,0 93,2
Soziale Leistungen u. Ä. 138,4 155,3 152,8 140,6
Sachinvestitionen 237,1 231,8 228,7 258,4
Zuweisungen für Investitionen 363,6 340,7 333,6 353,0
an Gemeinden 319,7 362,1 333,1 331,3
an andere Bereiche 409,5 323,2 334,1 374,2
Sonstige Ausgaben 95,0 45,6 238,2 143,5
Bereinigte Ausgaben 146,3 137,0 139,3 140,7
Steuern u. Ä. 86,7 91,4 84,7 87,2
Einnahmen aus wirtschaftl. Tätigkeit 62,3 96,2 59,8 61,2
Laufende Zuweisungen 425,9 404,2 477,7 471,1
vom Bund 445,9 417,2 546,5 542,8
Länderfinanzausgleich . . . .
von Gemeinden 18,4 11,3 7,2 7,9
Gebühren 75,2 75,3 72,6 73,8
Vermögensübertragungen vom Bund 651,9 . 470,7 399,6
Veräußerung von Vermögen 67,8 19,5 71,3 148,0
Sonstige Einnahmen 185,9 230,9 226,2 320,8
Bereinigte Einnahmen 139,6 143,1 137,0 142,9
Finanzierungssaldo . . . .
-------------------------------------------------------------------------------
Quellen: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des DIW Berlin.
DIW Berlin 2004
===============================================================================
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 3
Beschäftigte (1) der west- und der ostdeutschen Flächenländer
nach Aufgabenbereichen
Je 1 000 Einwohner
-------------------------------------------------------------------------------
Westdeutschland Ostdeutschland
1996 2002 1996 2002
Allgemeine Dienste 8,1 7,4 9,5 9,3
Politische Führung und zentrale
Verwaltung 3,0 2,5 3,8 3,4
darunter:
Politische Führung 0,4 0,4 1,0 1,1
Steuer- und Finanzverwaltung 1,8 1,6 1,8 1,7
Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3,0 2,8 3,7 3,8
Polizei 2,9 2,8 3,7 3,7
Rechtsschutz 2,2 2,0 2,0 2,2
Schulen und vorschulische Bildung (2) 8,1 7,9 10,3 9,2
Hochschulen 2,5 2,0 2,4 2,3
Wissenschaft, Forschung außerhalb
der Hochschulen (2) 0,4 0,5 0,7 0,4
Soziale Sicherung 0,3 0,3 0,4 0,3
Gesundheit, Sport, Erholung 0,2 0,1 0,4 0,5
Wohnungswesen 0,3 0,2 0,4 0,3
Sonstiges 0,5 0,4 0,5 0,5
Verkehrs- und Nachrichtenwesen 0,5 0,3 0,8 0,7
Insgesamt 20,9 19,0 25,5 23,5
-------------------------------------------------------------------------------
(1) Voll- und Teilzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte auf volle Stellen
umgerechnet.
(2) Einschließlich Verwaltung.
Quellen: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des DIW Berlin.
DIW Berlin 2004
===============================================================================
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 4
Versorgungsindikatoren im schulischen Bereich
in Ost- und in Westdeutschland
-------------------------------------------------------------------------------
Ost West (1) Ost West (1)
1996 2002
Schüler je 100 Einwohner
Allgemein bildende Schulen 15,0 11,7 10,4 12,2
Berufliche Schulen 3,5 2,9 3,6 3,2
Schüler je Lehrer
Allgemein bildende Schulen 15,8 16,4 13,5 16,5
Berufliche Schulen 26,6 22,8 23,9 24,0
-------------------------------------------------------------------------------
(1) Ohne Stadtstaaten.
Quellen: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des DIW Berlin.
DIW Berlin 2004
===============================================================================
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 5
Indikatoren im Hochschulbereich
-------------------------------------------------------------------------------
Ost- West-
deutschland deutschland (1)
Personalausgaben 2001
je Studierenden in Euro 10 748 9 180
Laufende Grundmittel 2001
je Studierenden in Euro 8 197 6 993
Studierende 2002 je Einwohner 18,5 22,9
Studiende 2002 je Lehrpersonal 7,5 8,5
-------------------------------------------------------------------------------
(1) Ohne Stadtstaaten.
Quellen: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des DIW Berlin.
DIW Berlin 2004
===============================================================================
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-------------------------------------------------------------------------------Tabelle 6
Beschäftigte (1) der west- und der ostdeutschen Gemeinden
nach Aufgabenbereichen
Je 1 000 Einwohner
-------------------------------------------------------------------------------
Westdeutschland Ostdeutschland
1996 2002 1996 2002
Allgemeine Verwaltung 2,7 2,6 4,1 3,3
Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1,3 1,3 1,7 1,7
Schulen 1,3 1,1 2,1 1,2
Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 0,7 0,6 1,4 0,9
Soziale Sicherung 2,6 2,6 5,5 3,1
darunter: Einrichtungen der Jugendhilfe 1,3 1,4 4,0 2,0
Gesundheit, Sport, Erholung 1,0 0,8 2,0 0,9
Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 1,8 1,4 2,1 1,6
Öffentliche Einrichtungen,
Wirtschaftsförderung 1,5 1,2 2,0 1,1
Insgesamt 13,0 11,6 21,0 14,0
-------------------------------------------------------------------------------
(1) Voll- und Teilzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte auf volle Stellen
umgerechnet.
Quellen: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des DIW Berlin.
DIW Berlin 2004
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