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| Wochenbericht des DIW Berlin 28/00 Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung 2000/2001 - Aufschwung am Scheideweg | |||
| Bearbeiter | Arbeitskreis Konjunktur | ||
Die ausgeprägte konjunkturelle Dynamik in den Volkswirtschaften des Euro- Raums ist eine große Chance zur nachhaltigen Verminderung der immer noch sehr hohen Arbeitslosigkeit. Die Chance kann aber nur genutzt werden, wenn der Aufschwung anhält und nicht schon wie 1995 und 1998 frühzeitig - bevor eine spürbare Entlastung auf dem Arbeitsmarkt eintritt - zum Erliegen kommt. Wünschenswert wäre es, wenn - ähnlich wie in den USA - über einen längeren Zeitraum ein spannungsfreies Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von mehr als 3 % erreicht wird. Doch spricht einiges dafür, dass die Chance auch dieses Mal nicht genutzt wird. Denn obwohl eine merkliche Beschleunigung der Konjunktur im Euro-Raum erst im zweiten Halbjahr 1999 einsetzte und die Lohnentwicklung nach wie vor stabilitätsorientiert ist, geht die Geldpolitik bereits wieder auf Restriktionskurs. Die Wirkungen dieser Kursänderung werden im nächsten Jahr zu spüren sein. Sie treffen zusammen mit einer Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Konstellation, die sich vor allem durch die merkliche Abschwächung in den USA ergeben dürfte. Die europäische Wirtschaftspolitik hat nur geringen Einfluss auf die weltwirtschaftliche Entwicklung. Wichtig ist es somit, sich durch eine robuste Binnenkonjunktur möglichst gut vor negativen außenwirtschaftlichen Belastungen zu schützen. Dies hat sich zuletzt während der Krise der südostasiatischen Schwellenländer erwiesen, die jene Volkswirtschaften nur wenig tangiert hat, deren Binnennachfrage relativ kräftig war, so die USA und Frankreich. Gerade in Deutschland war dies nicht der Fall; deshalb kam der erst einsetzende Aufschwung ins Stocken. Eine solche Konstellation droht auch im kommenden Jahr für den Euro-Raum insgesamt. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wird sich wohl das Expansionstempo spürbar verlangsamen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird dann nur schleppend vorankommen. In Deutschland wirkt die Finanzpolitik durch die Steuerreform im nächsten Jahr den retardierenden außenwirtschaftlichen Tendenzen durch eine Stärkung der Binnennachfrage entgegen. Folglich wird der Tempoabfall im kommenden Jahr in Deutschland geringer sein als bei den anderen EWU-Ländern. Die konjunkturelle Expansion bleibt dann bei einer Rate von gut 2,5 % allerdings immer noch etwas unter dem Durchschnitt des Euro-Raums. Alle Schätzungen zur Beschäftigungsschwelle zeigen, dass erst bei einem Wachstum von jährlich mehr als 2,5 % nachhaltig Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Wie stark ein Aufschwung die Arbeitslosigkeit reduziert, zeigt das Beispiel der USA mit Wachstumsraten von mehr als 3 % über Jahre hinweg. Von einem solchen Aufschwung ist Deutschland noch ein gutes Stück entfernt. Im Kern ist die unzureichende Expansionskraft der deutschen Volkswirtschaft das Resultat eines wirtschaftspolitischen Zusammenspiels, das seit Mitte der neunziger Jahre auf der Nachfrageseite zu wenig Raum für die Entfaltung eines lang anhaltenden Aufschwungs gelassen hat. Die Kombination von einer hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibenden Lohnentwicklung, einer restriktiven Fiskalpolitik sowie einer zu vorsichtig agierenden expansiven Geldpolitik kann nicht genügend Dynamik initiieren, um die Binnenkonjunktur nachhaltig zu beleben. Sie ist zwar geeignet, über eine hohe internationale preisliche Wettbewerbsfähigkeit beträchtliche Exporterfolge zu erzielen: In diesem Sinne war die Wirtschaftspolitik auch angebotsfördernd. Die Stützung der Binnennachfrage spielte aber für die Wirtschaftspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Im Prognosezeitraum wird sich an dieser Konstellation etwas ändern. Nunmehr wird die Finanzpolitik expansiver. Bei nach wie vor zurückhaltender Lohnentwicklung werden die expansiven Effekte der Finanzpolitik allerdings von der Geldpolitik konterkariert. Der Konsum wird zwar an Dynamik gewinnen, im Gesamtergebnis kommt es aber zu keiner weiteren Beschleunigung. Obwohl sich durch die Steuerreform auch die Investitionsbedingungen verbessern, behindern steigende Realzinsen die Expansion. Aus konjunktureller Sicht angemessener wäre es, wenn die Geldpolitik einen expansiveren Kurs verfolgte und die Lohnentwicklung sich am Produktivitätsfortschritt orientierte. Dann bedürfte es keiner fiskalischen Impulse, um den Aufschwung fortzusetzen. Die Binnennachfrage würde dann hinreichend durch die Geldpolitik gestützt, ohne dass die Preisstabilität durch überhöhte Lohnsteigerungen beeinträchtigt würde. Bei einem so gefestigten Aufschwung könnten die öffentlichen Haushalte ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Steuererleichterungen wären dann ohne eine Gefährdung der Konjunktur durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Gegen eine solche koordinierte Strategie wird häufig eingewendet, dass sie Inflationsgefahren hervorrufe. Die Sorge gründet sich auf die Überlegung, dass ein Wachstum, das über das Potentialwachstum hinausgeht, Inflationsrisiken birgt, und zwar sowohl auf der Kosten- als auch auf der Nachfrageseite. Richtig ist, dass sich bei einer anhaltend positiven Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung irgendwann die Lohnzuwächse beschleunigen. Dies hätte zur Folge, dass die Gewinne unter Druck und die Preisstabilität in Gefahr gerieten. Die Frage ist, wann dieser Fall eintritt. Bisher sind für eine solche Entwicklung keinerlei Anzeichen zu sehen. Die nominalen Lohnzuwächse folgen in etwa dem Produktivitätswachstum, d. h. die Reallöhne bleiben deutlich hinter dem Produktivitätsfortschritt zurück, so dass für die Unternehmen derzeit kein lohninduzierter Kostendruck entsteht. Auch die Gefahr einer nachfrageinduzierten Inflation ist derzeit gering. Ein solches Risiko bestünde, wenn es Unternehmen gelänge, auf breiter Front die Preise zu erhöhen, ohne dass dem Kostensteigerungen vorangingen. Dies mag temporär möglich sein. Gerade in Zeiten eines harten globalen Wettbewerbs entsteht dann ein Anreiz für Konkurrenten, auf diesen Markt zu gehen, so dass die Preise wieder unter Druck geraten dürften. Genau dies hat sich in den USA gezeigt, und es gibt keinen Grund anzunehmen, warum dieser Wettbewerbsdruck, der im Kontext der Globalisierung als gestiegene Angebotselastizität interpretiert werden kann, für europäische Unternehmen nicht bestehen sollte. Nationale Kapazitätsgrenzen und Auslastungsgrade verlieren unter diesen Umständen an Aussagekraft für die Inflationsentwicklung. Hinzu kommt, dass der Strukturwandel zugunsten der Informationstechnologien - wie in den USA - mittlerweile eine deutliche Beschleunigung des Produktivitätswachstums nach sich gezogen hat. Hiervon geht ein inflationsdämpfender Impuls aus. Berücksichtigt man all diese Argumente, so spricht vieles dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion im Euro-Raum über einen längeren Zeitraum auch stärker als 2,5 % wachsen kann, ohne dass Inflationsgefahren entstehen. Die üblicherweise berechneten Potentialwerte spiegeln im Wesentlichen die Wachstumsentwicklung der Vergangenheit wider. Wenn aber der Wachstumstrend in der Vergangenheit nur schwach ausgeprägt und für einen Beschäftigungsaufbau unzureichend war, so läuft eine Politik - insbesondere eine Geldpolitik, die sich an diesen Werten orientiert - Gefahr, die Schwäche der Vergangenheit in die Zukunft zu verlängern. Gefordert wäre vielmehr - ähnlich wie in den USA zu Beginn der neunziger Jahre - die Bereitschaft, ein über dem bisherigen Trend liegendes Wachstum nicht unmittelbar als eine Inflationsgefahr zu interpretieren, die eine sofortige Restriktion erfordert. Nur dann besteht die Chance, den schwachen Trend auch zu durchbrechen. | |||
| EZB zu früh auf Dämpfungskurs | Ist die Verschärfung des geldpolitischen Kurses mit dem gesetzlichen Auftrag der EZB zu vereinbaren? Ist sie mit der Überschreitung des Referenzwertes für die Geldmengenausweitung und mit der Zunahme der HVPI- Inflationsrate hinreichend zu rechtfertigen? Zweifel sind durchaus angebracht: Notenbanken wie die EZB sollen die monetären Voraussetzungen für Preisstabilität schaffen. Sie sollen aber auch - bei Wahrung der Stabilität - Spielraum für ein befriedigendes Wirtschaftswachstum geben. Gerade aus diesem Grunde hat z. B. die Deutsche Bundesbank bei der Festlegung ihrer Geldmengenziele berücksichtigt, dass bei Wahrung der Preisstabilität (definiert als "normative Preisanstiegsrate") genügend Geld zur Finanzierung der zusätzlichen Produktion im Rahmen des wachsenden gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials bereitgestellt werden muss. Diesem Grundsatz folgte die EZB, als sie Ende 1998 für die folgende Zeit einen "Referenzwert" für die anzustrebende Geldmengenexpansion bekannt gab. Der Referenzwert sollte idealerweise als eine Zuwachsrate interpretiert werden, die nicht schon bei Unterauslastung des aktuellen Produktionspotentials, sondern erst bei Erreichung des optimalen Wachstumspfades [9] zum Tragen kommt und danach nur im mittelfristigen Durchschnitt, also unter Zulassung von Schwankungen, durchgehalten wird. Anfang 1999 war das (aktuelle) Produktionspotential im Euro-Raum im Durchschnitt noch unterausgelastet. So gesehen war die kräftige Akzeleration der monetären Expansion keineswegs bedenklich, sondern vielmehr dringend erforderlich um zu helfen, die westeuropäische Wirtschaft auf einen Pfad zu führen, bei dem nicht nur die vorhandenen Kapazitäten ausgelastet werden, sondern auch genügend Investitionen zur Erweiterung des Produktionspotentials und zur Schaffung der zum Abbau der Arbeitslosigkeit notwendigen Arbeitsplätze ermöglicht werden. Grundsätzlich ebenso wenig bedenklich ist es, dass nach der Überwindung der konjunkturellen Schwächephase mit sinkenden Energiepreisen und einer geringen HVPI-Inflationsrate von 1999 an die Weltmarktpreise für Energie rapide anzogen und auch abwertungsbedingt die Importe teurer wurden. Beides führt zwar, wie sich schon gezeigt hat, auf der Verbraucherebene zu einer Preisanpassung (HVPI-Inflationsrate in Abbildung 6), diese ist aber, für sich genommen, zeitlich begrenzt. Stabilitätspolitisch bedenklich würde es dann werden, wenn dieser Anpassungsprozess auch auf die Lohnkostenseite übergriffe. Erst wenn sich dies abzeichnete, wäre ein energisches Gegensteuern der EZB geboten. Doch gibt es derzeit nichts, was auf eine überzogene Lohnpolitik im Euro-Raum hindeuten würde. Fraglos hat die Verschärfung der Geldpolitik auf eine Minimierung der Preissteigerungserwartungen hingewirkt. Sie mag mit ihren Signalen auch zu moderaten Lohnabschlüssen beigetragen haben. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob es wirklich unumgänglich war, schon Anfang November 1999 die Leitzinsen zu erhöhen und danach die geldpolitischen Zügel permanent, zuletzt sogar verstärkt, anzuziehen. Immerhin hat die Medaille für den Stabilitätserfolg ihre Kehrseite: Die Geldpolitik der EZB könnte ohne Not den Konjunkturaufschwung abwürgen. Als Warnung möge die Entwicklung in den Jahren 1994 und 1995 in Westeuropa dienen. Damals gab es Ansätze zu einem Aufschwung (Reihe "Änderung des realen BIP" in Abbildung 13). Diese Ansätze wurden aber binnen kurzem zunichte gemacht, nicht zuletzt deshalb, weil sich schon im Anfangsstadium des Aufschwungs der durchschnittliche reale Anleihezins um 2,5 %-Punkte erhöhte. Innerhalb von fünf Quartalen schrumpfte die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 3 % auf unter 1 %. Niemand kann ausschließen, dass sich das diesmal wiederholen wird. Kaum jemand wird behaupten können, dass sich die westeuropäische Wirtschaft bereits auf jenem "optimalen" Wachstumspfad befindet, auf dem man inflatorischen Gefahren näher kommt. Trotz vieler optimistischer Stimmen kann man nicht einmal überzeugend nachweisen, dass der Aufschwung so nachhaltig und robust ist, dass er die Wirtschaft trotz zunehmender geldpolitischer Restriktionen in absehbarer Zeit auf den optimalen Pfad führt. Im gegenwärtigen Stadium der westeuropäischen Konjunktur ist deshalb das Risiko hoch, dass der Anstieg des realen Anleihezinses und des den geldpolitischen Kurs repräsentierenden realen Geldmarktzinses zu einem vorzeitigen Abbruch des Aufschwungs führt. Daraus folgt: Wenn man schon von der EZB aus politischen Gründen keine Senkung ihrer Leitzinsen erhoffen kann, sollte man zumindest von ihr erwarten, dass sie keine weiteren Zinserhöhungen vornimmt. Zugunsten der EZB wird häufig eingewendet, derzeit sei der durchschnittliche reale Anleihezins erheblich niedriger als 1994 und stelle deshalb kein ernstliches Hemmnis für die Fortsetzung des Aufschwungs dar. Bei diesem Vergleich wird aber eines übersehen: Damals war die Inflationsrate in etlichen westeuropäischen Ländern noch sehr hoch, so dass die Finanzmärkte in die Zinsen der Anleihen dieser Länder noch hohe Prämien für das Risiko einer Abwertung der Währungen dieser Länder einkalkulierten. Der damalige Realzins war also weit überhöht. | ||
| Kräftige Impulse durch die Steuerreform | Mit dem Vorziehen der Steuerentlastungen sowie der Unternehmenssteuerreform sind die finanzpolitischen Weichen auf Expansion gestellt worden. Die Impulse, die von den Steuerentlastungen auf die Gesamtwirtschaft ausgehen, sind weit höher als die Restriktionen infolge der sparsamen Ausgabenpolitik. Unternehmenssteuerreform und das Vorziehen der Steuerentlastungen kommen zum richtigen Zeitpunkt, denn die Anregungen von der Auslandsnachfrage dürften nachlassen. Aber nicht nur die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wird gestärkt, auch die Angebotsbedingungen werden sich per saldo verbessern. Durch die Unternehmenssteuerreform [10] werden die Gewinneinkommen erheblich entlastet. [11] Steuersystematisch bedeutet die geplante Reform einen grundlegenden Wandel. Einbehaltene Gewinne der Kapitalgesellschaften sollen künftig mit 25 % deutlich niedriger besteuert werden als ausgeschüttete, die bei den Anteilseignern zudem der Einkommensteuer unterliegen. Bei der Einkommensbesteuerung will man nunmehr zum sog. "Halbeinkünfteverfahren" übergehen, das an die Stelle des Vollanrechnungsverfahrens treten soll: Die Nettodividenden werden zur Hälfte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen. Vorrangiges Ziel dieser Reform ist es, die Benachteiligung ausländischer Anteilseigner gegenüber Inländern aufzuheben, denn im Gegensatz zu den Inländern haben ausländische Aktionäre nicht die Möglichkeit, die Körperschaftsteuer erstattet zu bekommen. Neben der Tatsache, dass die Gewinne entlastet werden, geht es also darum, die steuerlichen Verzerrungen zwischen inländischen und ausländischen Kapitalanlegern zu beseitigen - in Anbetracht der weltweiten Integration der Kapitalmärkte ein vernünftiger Schritt. Allerdings wird die weitgehende Spreizung des Spitzensatzes der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wohl einen permanenten Druck erzeugen, den Spitzensatz der Einkommensteuer weiter nach unten anzupassen. Auch ist zu fragen, ob der angestrebte Abbau der steuerlichen Verzerrungen zwischen In- und Ausland nicht ebenso im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen oder gar multilateraler Regelungen innerhalb der EU erreicht werden kann. Allerdings stünden hier komplizierte und zum Teil langwierige Verhandlungen bevor. Die Senkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer suggeriert eine stärkere Steuerentlastung, als tatsächlich zu erwarten ist; dies hängt damit zusammen, dass die obere Proportionalzone bereits bei 110 000 DM (2001) bzw. bei unter 100 000 DM (2005) einsetzen soll. Diese Tatsache wie auch die starke Spreizung der Sätze für die Einkommen- und für die Körperschaftsteuer haben bereits jetzt die Forderung nach einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes laut werden lassen. Nicht zuletzt aus Verteilungsgründen scheint es angeraten, in diesem Falle nicht den Spitzensatz weiter zu senken, sondern die obere Proportionalzone zu verschieben und sie zumindest bei den heute geltenden Einkommensgrenzen (120 000 DM) beginnen zu lassen. Zweifelhaft ist, ob über kurz oder lang Spielraum für weiter gehende Steuerentlastungen besteht. Zunächst sollte der Konjunkturaufschwung genutzt werden, die öffentlichen Defizite weiter abzubauen. Prozyklisches Verhalten muss auch deshalb vermieden werden, damit der Staat in Zukunft besser als in der Vergangenheit auf eine Rezession oder Stagnation vorbereitet ist und in diesen Phasen nicht durch Ausgabekürzungen zur Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme beiträgt. Darüber hinaus hat der Staat die Aufgabe, in angemessenem Umfang Wirtschaft und Bevölkerung mit öffentlichen Gütern zu versorgen. Auch wenn trefflich darüber gestritten werden kann, was als angemessen gilt, bergen hohe Steuerentlastungen die Gefahr, dass dann die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fehlen. Bereits in der Vergangenheit sind die öffentlichen Investitionen dramatisch gesunken, und die ohnehin geplanten Steuersenkungen lassen einen weiteren Rückgang befürchten. Für Ostdeutschland wäre dies verhängnisvoll, denn hier ist der Nachhol- und Modernisierungsbedarf an Infrastruktureinrichtungen erheblich. [12] Aber auch in anderen Aufgabenfeldern wird es zunehmend schwieriger, Kürzungen durchzusetzen, weil in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Ausgaben dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Wenn dennoch weitere Abgabensenkungen ins Auge gefasst werden, so sollten eher die Sozialbeiträge als die Einkommensteuersätze verringert werden. So wird die Ausgabenentwicklung bei der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Der Bund plant daher keine Zahlungen an die Bundesanstalt mehr zu leisten. Es lässt sich kaum rechtfertigen, dass allein die Beitragszahler für die Maßnahmen der Arbeitsförderung - vor allem in den neuen Bundesländern - durch die Bundesanstalt für Arbeit aufzukommen haben, bestimmte Berufsgruppen wie die Beamten oder auch die Selbständigen aber keinen Beitrag dazu leisten. Zu fragen ist hier, ob diese Bevölkerungsgruppen zumindest in dem Maße, wie die Leistungen aus dem Steuertopf finanziert werden, zu beteiligen sind. Dies spricht dafür, den steuerfinanzierten Bundeszuschuss an die Bundesanstalt nicht zu kürzen, sondern die Beitragssätze zu senken. In der Frage, wie die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS- Mobilfunklizenzen verwendet werden sollen, hat die Bundesregierung im Prinzip den richtigen Weg eingeschlagen. Auch nach Auffassung des DIW wäre es angebracht, diese Mittel zur Schuldentilgung einzusetzen, doch sollten die dadurch eingesparten Zinsausgaben in voller Höhe für zukunftsgerichtete Zwecke - vor allem für Investitionen in das Humankapital - verwendet werden. Dabei sind Länder und Gemeinden angemessen zu beteiligen. Gerade im Bildungssektor hat der Staat im vergangenen Jahrzehnt seine Aufgaben sträflich vernachlässigt. | ||
| Zur Diskussion um die Benzinpreise | In der Ökosteuer-Diskussion werden die jüngsten kräftigen Preissteigerungen bei Mineralölprodukten häufig in den Vordergrund gestellt. Gefordert wird eine Aussetzung der bereits beschlossenen Anhebung der Steuersätze, um keine weiteren Benzinpreissteigerungen zu induzieren. In der Tat hat es hier in den letzten Monaten einen spürbaren Auftrieb gegeben: So waren die Preise für Kraftstoffe in der ersten Hälfte dieses Jahres um 23 % höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In längerfristiger Sicht und bei Einbeziehung der allgemeinen Verteuerung relativiert sich dies aber. Bereinigt um den Anstieg des Preisindex der gesamten Lebenshaltung sind Kraftstoffe heute nicht teurer als Anfang der sechziger Jahre (Abbildung 14). Auch eine andere Betrachtung macht deutlich, dass die gegenwärtige Situation keineswegs als dramatisch anzusehen ist. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass die Nettoeinkommen im Laufe der Zeit deutlich gestiegen sind, höhere Preise und damit Mehrausgaben für Kraftstoffe also nicht zwangsläufig zu einer größeren Belastung der Verbraucher geführt haben. Zudem sind mit dem technischen Fortschritt die Motoren trotz erheblich gestiegener Leistung immer sparsamer geworden; während die durchschnittliche Motorleistung eines Pkw - bezogen auf den Bestand - seit 1970 von 50 PS auf 88 PS zugenommen hat, ist der Verbrauch je 100 km von 9,5 auf 8,7 Liter zurückgegangen. Führt man nun die beiden Komponenten zusammen, zeigt sich, dass ein Arbeitnehmer heute weniger arbeiten muss als vor 30 Jahren, um die Kraftstoffkosten für eine Fahrt von 100 km begleichen zu können. Zwar hat es zuletzt einen deutlichen Anstieg dieses Arbeitsaufwands gegeben, nämlich von 39 Minuten im Jahre 1999 auf gegenwärtig 46 Minuten. Allerdings musste dafür im Jahre 1970 noch eine Stunde gearbeitet werden; Anfang der achtziger Jahre - im Gefolge der zweiten Ölpreiskrise - waren es sogar 68 Minuten. Selbst bei Durchführung der nächsten Stufe der Ökosteuerreform würde die damalige Dimension bei weitem nicht erreicht werden. | ||
| Weiterhin zurückhaltende Lohnpolitik | Die jüngsten Lohnabschlüsse sind ausgesprochen moderat ausgefallen. So werden die Effektivverdienste in diesem und im nächsten Jahr lediglich um jeweils 2,3 % steigen. Diese Werte liegen nur gut einen halben Prozentpunkt über der erwarteten Inflationsrate, so dass die Reallohnentwicklung deutlich hinter den Produktivitätsfortschritt zurückfällt; die Lohnstückkosten werden in diesem Jahr merklich und im nächsten Jahr leicht sinken. Von der Lohnentwicklung gehen somit in Deutschland keinerlei Inflationsimpulse aus. Bemerkenswert ist, dass die Beschleunigung des Preisauftriebs infolge der höheren Rohölpreise und in Verbindung mit der Abwertung des Euro in der Lohnentwicklung keinen Niederschlag gefunden hat. Zu Beginn der achtziger Jahre war dies anders. Damals versuchten die Gewerkschaften - vergeblich - die Realeinkommen durch vermeintlich kompensierende Nominallohnsteigerungen zu sichern. Im Ergebnis erzeugten sie nur Inflation und damit einen Konflikt mit der Geldpolitik. Vergleicht man die Lohnstückkostenentwicklung in Deutschland mit jener anderer Länder, so zeigt sich, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Konkurrenzfähigkeit gewinnen dürfte (Abbildung 15). Dies wird die Exportentwicklung insbesondere im nächsten Jahr stützen. Auch ein Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zeigt, wie maßvoll die Lohnabschlüsse in Deutschland waren. Mit Ausnahme Japans, das in diesem Zeitraum deflationäre Tendenzen aufwies, stiegen die Lohnstückkosten in keinem anderen großen Wirtschaftsraum so wenig. Vieles spricht dafür, dass die moderate Lohnentwicklung eine der wesentlichen Ursachen für die herausragende Exportleistung der deutschen Anbieter ist. Die Kehrseite dieser Mäßigung ist jedoch, dass die Binnennachfrage von der Lohnentwicklung gedämpft wurde. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland seit Jahren unter einer im internationalen Vergleich kraftlosen Binnenkonjunktur leidet, verursacht vor allem durch einen sehr schwachen privaten Verbrauch. Auch in diesem Jahr wird sich hieran nichts Wesentliches ändern. Im nächsten Jahr wird sich die Situation allein wegen der Steuerreform verbessern. Soll die Lohnentwicklung auf Dauer sowohl die günstigen Angebotsbedingungen erhalten, aber auch die Nachfrageexpansion nicht hemmen, führt kein Weg an einer wieder stärkeren Orientierung der Lohnpolitik an der Produktivität vorbei. Das bedeutet, dass die Steigerungen der Effektivlöhne dann durchaus einen Prozentpunkt höher ausfallen können. | ||
| Ostdeutschland fällt nicht mehr weiter zurück | Zehn Jahre nach Beginn der Währungsunion zwischen Ost- und Westdeutschland ist die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland insgesamt immer noch unbefriedigend. Insbesondere die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor unerträglich hoch. Nachdem in den letzten drei Jahren in Ostdeutschland das Wirtschaftswachstum hinter dem in den alten Bundesländern zurückgeblieben war, werden die neuen Bundesländer in diesem wie im nächsten Jahr ihre Produktion mit Raten von 2 3/4 bzw. 2 1/2 % in etwa gleichem Maße wie der Westen steigern können. Damit fällt diese Region nunmehr nicht weiter hinter den Westen zurück. Die Beschäftigung nimmt aufgrund der anziehenden Wirtschaftsleistung wieder zu. Der Personalaufbau hält sich aber in engen Grenzen, die Produktivität wächst im Vergleich zum Westen relativ stark. Positiv schlägt vor allem die kräftige Steigerung bei der Industrieproduktion zu Buche, die seit Mitte letzten Jahres noch an Dynamik gewonnen hat. Die Wachstumsraten bei der Produktion und auch bei der Beschäftigung in diesem Sektor liegen deutlich über denen der alten Bundesländer. In erster Linie, aber nicht allein, wird die Entwicklung dadurch getragen, dass es den ostdeutschen Betrieben immer mehr gelingt, auf den Auslandsmärkten Tritt zu fassen. Die Auftragseingänge signalisieren eine Fortsetzung dieser Entwicklung vornehmlich beim Investitionsgüter produzierenden Gewerbe. Gleichwohl ist zu erwarten, dass infolge der Abschwächung im Verlauf des nächsten Jahres auch das Wachstum der ostdeutschen Industrie gebremst wird. Demgegenüber hält die Talfahrt bei der Bautätigkeit in Ostdeutschland - allerdings etwas verlangsamt - weiter an. Im nächsten Jahr dürfte sie - zunächst - fast zum Stillstand kommen. Besonders ins Gewicht fällt in diesem Jahr die Abschwächung beim Wohnungsbau und bei den Baumaßnahmen der öffentlichen Hand; im nächsten Jahr werden insbesondere von den staatlichen Auftraggebern dämpfende Effekte auf die Bautätigkeit in Ostdeutschland ausgehen. Somit setzt sich der seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachtende Trend fort: Die Industrie wächst mehr und mehr in die Rolle des Wachstumsmotors hinein. In Anbetracht der grundlegenden Schwäche der neuen Bundesländer, Einkommen im Wirtschaftsaustausch mit anderen Regionen zu generieren, ist diese Entwicklung nur positiv zu werten. Behoben sind damit aber die Probleme in Ostdeutschland noch längst nicht. Dies liegt auch daran, dass der Anteil der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen an der gesamtwirtschaftlichen Produktion noch weit unter dem entsprechenden Wert für Westdeutschland liegt. Erwartungsgemäß konnte das enorme Ausmaß der Bauproduktion von Mitte der neunziger Jahre, das weitgehend durch staatliche Förderung induziert war, längerfristig nicht gehalten werden, zumal etwa bei Gewerbe-Immobilien das Angebot der Nachfrage weit vorausgeeilt ist. Gleichwohl ist die Bautätigkeit in den neuen Bundesländern immer noch recht stark; je Einwohner gerechnet liegt das Bauvolumen um ein Viertel über dem in Westdeutschland. In dieser Hinsicht wird die Umstrukturierung sich fortsetzen müssen. Allerdings ist der Baubedarf etwa zum Ausbau und zur Sanierung der Infrastruktur noch gewaltig. Kontraproduktiv ist es deshalb, dass staatliche Stellen, insbesondere die ostdeutschen Gebietskörperschaften, ihre Bauinvestitionen drosseln. Dies könnte infolge der jüngsten Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst noch forciert werden. In Anbetracht der geringen Steuerkraft der ostdeutschen Gebietskörperschaften kann daher die Fixierung gerade des öffentlichen Dienstes am westdeutschen Lohn- und Gehaltsniveau nicht die geeignete Richtschnur für die Entlohnung der staatlichen Beschäftigten in den neuen Bundesländern sein.
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| © DIW Berlin Wochenbericht 28/00 | |||

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