Die Freihandelszone ist ein äußerst ambitioniertes Projekt. Denn in nahezu allen relevanten Politikfeldern sind große Hemmnisse zu überwinden. Die Probleme resultieren aus der Stagnation des Nahost-Friedensprozesses und den unterschiedlichen Prioritäten der EU und der SMPL. Zwischen den Industrieländern und den meisten SMPL bestehen zudem massive sozioökonomische Disparitäten, die sich in erheblichen Unterschieden bei den ökonomischen, sozialen und demographischen Schlüsselindikatoren ausdrücken. ^[4]

Die Zahlen zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der Länder des südlichen Mittelmeerraumes (Tabelle 1) sind nicht nur innerhalb dieser Ländergruppe sehr unterschiedlich, sie zeigen vor allem den großen Rückstand gegenüber Europa. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in der EU ist etwa zehn- bis zwanzigmal größer als das in vielen SMPL. ^[5] Hinter solchen Zahlen verbergen sich Phänomene wie weitverbreitete Armut, Krankheit und geringe Entwicklungschancen für große Bevölkerungsteile, was zur weiteren Verschärfung bestehender sozialer Konflikte und zu politischem oder religiösem Extremismus führen kann.

In der Deklaration von Barcelona wird deshalb betont, dass die industrielle Modernisierung und eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in den SMPL Schlüsselfaktoren für den Erfolg der Euro-Mediterranen Partnerschaft sind. Die EU hat umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die notwendigen Anpassungsprozesse zu unterstützen. ^[6]

Trotz der laufenden Modernisierungsprogramme ist die Wettbewerbsfähigkeit der SMPL - gemessen am Entwicklungsstand in den Industriestaaten und in erfolgreichen Schwellenländern - noch immer niedrig. Es stellt sich daher die Frage, welche Handlungsoptionen mittel- bis langfristig zur Beschleunigung des Modernisierungsprozesses in den SMPL bestehen.

Die Effizienz von Innovationssystemen beruht in hohem Maße auf der Fähigkeit der involvierten Akteure, bestehende Institutionen in Reaktion auf neue Anforderungen zu verändern und institutionelle Beharrungskräfte zu überwinden. Wesentliche Akteure in bzw. Elemente von Innovationssystemen sind nicht nur Unternehmen, sondern auch staatliche und halbstaatliche Organisationen. ^[11] Deshalb kommt es nicht allein darauf an, dass Märkte die für die Unternehmen "richtigen" Anreize geben. Ebenso wichtig ist eine Politik, die die Innovationsanstrengungen von Firmen unterstützt, indem ein passendes Wissenschafts- und Technologieumfeld bereitgestellt wird.

Erstens sind die einzelnen Elemente häufig unterentwickelt. Unter den einheimischen Unternehmen gibt es infolge deformierter Anreizstrukturen (Protektionismus, aufgeblähter und ineffizienter Staatssektor, Klientel- und Patronageverhältnisse) kaum so genannte Best Practice Performers, also überdurchschnittlich leistungsfähige Unternehmen, die sich an den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs ausrichten. Die öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind großenteils in schlechtem Zustand. Es fehlen neben der notwendigen finanziellen und technischen Ausstattung vor allem die Anreize für eine hohe Qualität der Lehre und eine Ausrichtung der wissenschaftlichen Tätigkeit an den realen Bedürfnissen des Landes, insbesondere der Wirtschaft. Dabei spielen adverse soziokulturelle Normen- und Wertesysteme ebenso eine Rolle wie die autoritären politischen Herrschaftsmuster, die die Freiheit von Lehre und Forschung einschränken. Andere wichtige Organisationen (z. B. industrielle FuE-Verbünde, Transferstellen, Verbände) sind oft kaum vorhanden oder werden für Partikularinteressen instrumentalisiert.

Zweitens sind die Elemente von Innovationssystemen in den SMPL kaum miteinander verbunden; damit fehlen wesentliche Voraussetzungen, die funktionsfähige Systeme auszeichnen. Die Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, Transferinstitutionen und Wirtschaftseinheiten ist rudimentär. Hinzu kommt die Fragmentierung und Ineffizienz der administrativen Strukturen.

Der beschleunigte Aufbau der Elemente von Innovationssystemen und deren Verknüpfung muss deshalb Priorität haben. Allerdings ist in den meisten SMPL das Bewusstsein dafür noch nicht vorhanden. ^[12] Zunächst muss dort also auch eine entsprechende Sensibilisierung der innovationsrelevanten Akteure aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft einsetzen.

Während in Europa das systemische Innovationsverständnis mittlerweile klar die Politik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit prägt (Kasten 2), ist systemische Innovationspolitik in den Aktivitäten zur Euro-Mediterranen Partnerschaft bisher kaum zum Tragen gekommen.

Technologiezentren oder andere Transferorganisationen können insbesondere die Verbreitung vorhandener Technologien unterstützen, was deren große Popularität in allen einschlägigen Förderprogrammen erklärt. Allerdings können Transferorganisationen beim Technologietransfer direkte Beziehungen zwischen Unternehmen nicht ersetzen, sondern nur initiieren oder erleichtern. Fördermaßnahmen für Nachahmer müssen vor allem bei der Fähigkeit der Unternehmen zu lernen und zu kooperieren ansetzen. In den SMPL gehören im Hinblick auf den Transfer moderner Technologien ausländische Direktinvestoren zu den wichtigsten potentiellen Kooperationspartnern der Unternehmen.

Eine wichtige Frage ist also, wie die Technologiediffusion und die sonstige Integration der Auslandsinvestitionen in das nationale Innovationssystem durch geeignete Anreize und Unterstützungsmaßnahmen gesteigert werden können.

Für 2002 bis 2005 ist unter MEDA die Initiative "Innovation, Technology and Quality" (EURO-MED ITQ) geplant, die auf die Vernetzung und Stärkung existierender Technologiezentren abzielt. Zusätzlich könnten weitere Maßnahmen unter einem dem früheren SPRINT-Programm vergleichbaren experimentellen Programm gebündelt werden. Ein solches Programm sollte die für die EU entwickelten innovationspolitischen Instrumente systematisch für die Mittelmeerpolitik nutzbar machen und die existierenden Instrumente des Programmes "Innovation" für die SMPL öffnen. Von besonderem Interesse wäre die Öffnung des EU-weiten Netzwerks der "Innovation Relay Centers" für die Mittelmeerländer, wodurch auch das EURO-MED-ITQ-Programm Impulse erhielte. Bereits laufende vereinzelte Unterstützungsmaßnahmen für regionale Gründerzentren in den SMPL könnten vom Erfahrungsaustausch mit den Netzwerken PAXIS und "Innovating Regions" in Europa profitieren. Der innovationspolitische Lernprozess in der Region könnte als Erweiterung des "European Trend Chart on Innovation" organisiert werden. Und ein unter dem Programm "Innovation" soeben gestartetes Netzwerk von Technologietransfereinrichtungen an Hochschulen ist geeignet, den Erfahrungstransfer zu den entsprechenden Stellen in den SMPL zu gewährleisten. Aber auch die Öffnung der europäischen Dialogstrukturen für Standards und Regulierungen sowie bestimmter Thematischer Netze der EU-Forschungsprogramme bietet sich für eine solche Öffnung nach Süden an.

Wichtig ist auch, die privaten Direktinvestitionen für einen effizienteren Transfer von Technologien und Managementmethoden zu nutzen. Die neu angesiedelten Betriebe könnten durch den intensivierten Austausch von Waren und Dienstleistungen mit der Wirtschaft des Gastlandes zu einem "External Upgrading" und durch den Ausbau der im Gastland angesiedelten Unternehmensfunktionen (idealerweise Engineering- oder FuE-Abteilungen) zu einem "Internal Upgrading" beitragen. Beispiele für solche positiven Wirkungen von Auslandsinvestitionen könnten von der Politik durch Publizität schaffende "Good Practice"-Programme befördert werden. Vonseiten der Industrie wäre eine Art freiwilliger "Code of Conduct" für innovationsverbreitende Investorenstrategien denkbar. ^[15] Flankierend könnten entsprechende Anreize in die existierenden Kreditprogramme eingebaut werden. Auch die nationalen Industrieansiedlungsagenturen in den SMPL sollten dieser Strategie in ihren Verhandlungen mit Investoren einen hohen Stellenwert einräumen.

Bi- oder multilaterale Projekte des Personalaustauschs sowie der Aus- und Weiterbildung könnten diese Vorgehensweisen flankieren. Hier ginge es darum, den SMPL über konkrete, zielorientierte wissenschaftliche, technologische und ökonomische Aktivitäten Möglichkeiten zum Technologietransfer und zum technologischen Lernen zu eröffnen sowie die schnelle Verbreitung der Ergebnisse eines entsprechenden Euro-Mediterranen Wissenschafts- und Technologiedialogs in der Region zu fördern (vor allem über die Süd-Süd-Kooperation).

Diese Entwicklung könnten die SMPL beschleunigt nachvollziehen. Die relativ kleinen Volkswirtschaften des Mittelmeerraumes sollten in hohem Maße auf die regionale Wissenschafts- und Technologiekooperation setzen, um knappe Ressourcen zu bündeln. ^[16] Ein pragmatischer Ansatz bestünde darin, auf der Ebene branchen- bzw. technologiespezifischer Cluster die Strukturbildung in den SMPL länderübergreifend voranzutreiben. Erste Aktivitäten könnten in Technologiefeldern stattfinden, bei denen die involvierten Länder bereits einen gewissen Entwicklungsstand erreicht haben. ^[17]

Wenn Europa bereit ist, seine innovationspolitischen Erfahrungen an die SMPL weiterzugeben und das MEDA-Programm gegebenenfalls um entsprechende Instrumente zu erweitern, kann dies entscheidend zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Partnerländer beitragen - die wichtigste Voraussetzung für langfristig Erfolg versprechende Kooperationsbeziehungen zwischen den beiden Nachbarregionen. Gelingt es dagegen in absehbarer Zeit nicht, den in den Barcelona-Dokumenten konstatierten Technologierückstand der SMPL gegenüber der EU zu verringern, droht ein Scheitern der geplanten Freihandelszone als Kernstück der Euro-Mediterranen Partnerschaft. Denn alle Vorteile, die die Öffnung für eine Volkswirtschaft erbringen kann, können von den negativen Folgen einer Technologie- und Wettbewerbsschwäche zunichte gemacht werden. ^[18] Wenn also die SMPL in knapp zehn Jahren mit der EU eine Euro-Mediterrane Freihandelszone bilden, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöht zu haben, drohen weitreichende De-Industrialisierungsschübe. Die daraus resultierenden innenpolitischen Risiken sind für die Regierungen in den SMPL nicht tragbar. ^[19] Langfristig können die vor allem aus ökonomischen Problemen resultierenden sozialen und politischen Konflikte in und zwischen den südlichen Mittelmeer-Partnerländern unmittelbar negative Auswirkungen auf Europa haben.

In Tunesien bildete das Freihandelsabkommen den Startschuss zu einem auf zehn Jahre angelegten Förder- und Anpassungsprogramm (Programme de mise à niveau, PMN). Dieses Programm wurde teilweise nach dem Vorbild Portugals entwickelt, das auf diese Weise in den 80er Jahren seine Industrie für den Wettbewerb innerhalb der EU fit gemacht hatte. Das PMN unterscheidet zwischen verschiedenen Kategorien von Unternehmen. So wurden rund 40 % der Betriebe als grundsätzlich wettbewerbsfähig und keiner besonderen Förderung bedürftig eingestuft. Für rund 30 % wurde erwartet, dass sie den durch das Freihandelsabkommen forcierten Ausleseprozess nicht überleben werden. Die verbleibenden 30 % (etwa 2 200 Betriebe) wurden als die eigentliche Zielgruppe des PMN definiert. Diesen grundsätzlich förderwürdigen Unternehmen wird nach dem PMN die Übernahme von 70 % der Kosten einer Unternehmensdiagnose und eines Aktionsplans angeboten. Sofern der Plan durch die Förderinstitutionen akzeptiert wird und eine Bank seine Finanzierung garantiert, werden gestaffelte Investitionszuschüsse gewährt, z. B. 50 % für die Anschaffung von Mess- und Prüfgeräten und von Informations- und Kommunikationstechnik sowie die damit verbundenen Aktivitäten (Webseite, elektronischer Handel u. a.). Zuschüsse von bis zu 70 % werden für immaterielle Investitionen (Zertifizierung, Marketing, Weiterbildung, Technologietransfer) gewährt.

Das tunesische Anpassungsprogramm wird in einer koordinierten Aktion von fast allen EU-Ländern sowie von der EU und anderen multilateralen Gebern unterstützt. Neben der Förderung für Unternehmen ist im PMN auch die Modernisierung unternehmensrelevanter Infrastrukturen (Universitäten, Technologiezentren u. a.) vorgesehen. Das Programm hat inzwischen Modellcharakter für andere SMPL.

Unter dem Stichwort der "Valorisierung von Forschungsergebnissen" prägte das "lineare Modell" (von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung hin zur industriellen Anwendung) noch bis zur Mitte der 90er Jahre die Philosophie der Förderung. Neben dem auf "Valorisierung" ausgerichteten Programm VALUE wurde mit dem "Strategischen Programm für Innovation und Technologie" (SPRINT), das zunächst außerhalb des EU-Forschungsrahmenprogrammes angesiedelt war, erstmals ein systemisches Konzept umgesetzt. Als eine Art "Politiklaboratorium" erprobte SPRINT eine Vielzahl experimenteller Maßnahmen, wobei der Schwerpunkt auf der EU-weiten Vernetzung verschiedener Akteure lag (Technologiebroker, -parks und -zentren). Für die KMU als wichtigste Zielgruppe bot SPRINT spezielle Maßnahmen wie "Managing the Integration of New Technologies" (MINT) oder ein Verbreitungsprogramm für die vielfältigen Methoden des betrieblichen Innovationsmanagements.

Besondere Aufmerksamkeit widmete die EU schon früh der regionalen Dimension der Innovationspolitik. Die Beschleunigung des Transfers von Erfahrungen aus den technologisch führenden EU-Mitgliedstaaten in die weniger fortgeschrittenen Länder der Union stand dabei im Vordergrund. Unter der experimentellen Aktionslinie "Regional Innovation Systems" (RINNO) wurden "gute Praktiken" des effizienten Zusammenspiels der Innovationsakteure auf regionaler Ebene identifiziert und europaweit verbreitet.

In den vergangenen Jahren wurden diese Ansätze unter dem Programm "Innovation" weiterentwickelt und, wo immer möglich, in die europäischen Förderprogramme für Forschung, Regionalpolitik, Industrie und KMU aufgenommen. Das "Grünbuch" und der "Europäische Aktionsplan für Innovation" waren dabei Meilensteine. Zu den Instrumenten des Programmes "Innovation" gehören:

• das EU-weite Netzwerk der rund 80 "Innovation Relay Centers", die KMU beim länderübergreifenden Transfer innovativer Technologien unterstützen;

• die Netzwerke europäischer Regionen wie "Innovating Regions in Europe" und "Regions of Excellence" (PAXIS);

• das "European Trend Chart on Innovation" als Lernplattform für Innovationspolitiker aus den Mitgliedsländern mit dem "European Innovation Scoreboard" als einem wichtigen Instrument. ^[1]

Der systemische innovationspolitische Ansatz prägt mittlerweile den europäischen Politikstil, beispielsweise im Bereich von Normen und Standards. Hier hat die Entwicklung von einem "Command and Control"-System hin zur partizipativen "Selbstregulierung" der Wirtschaft ohne Zweifel zur Stärkung der Innovationsfähigkeit beigetragen. Wirksame Dialogstrukturen zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik sind mittlerweile fester Bestandteil der EU-Unternehmenspolitik.

[1] Siehe auch www.cordis.lu/innovation-smes

Implications for Innovation Policy. Report Based on Contributions from Seven Projects under the TSER Programme, Brüssel 1997.

[12] Die Analyse der Rahmenbedingungen in den meisten SMPL führt aber auch zu der Einschätzung, dass in Wirtschaft und Gesellschaft generell massive sozioökonomische und soziopolitische Hemmnisse gegenüber den notwendigen Lern- und Innovationsprozessen bestehen, die zur Entwicklung, Adaption, Verbreitung und Anwendung von Technologien führen könnten. Vgl. u. a. U. G. Wurzel: Ägyptische Privatisierungspolitik ..., a. a. O., S. 147 ff., sowie H. Knaupe, U. G. Wurzel: Potential Building. Private Ansätze zur Reform des ägyptischen Bildungswesens, Leipzig 1994.

[13] In der Innovationspolitik geht das Verständnis von Innovation weit über die wirtschaftliche Anwendung der Ergebnisse wissenschaftlich-technischer Forschung hinaus. Nicht nur der technische Fortschritt treibt die Innovation voran, ebenso wichtig sind neue Kundenbedürfnisse und regulatorische oder gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, im Falle der SMPL beispielsweise neue Konkurrenzverhältnisse durch die geplante Freihandelszone. Innovation wird damit begriffen als "Prozess, in dem Firmen die Entwicklung und Produktion von für sie neuartigen Gütern und Dienstleistungen beherrschen und umsetzen, und zwar unabhängig davon, ob diese auch neu für ihre in- und ausländischen Wettbewerber sind" (L. Mytelka: Competition, Innovation and Competitiveness. A Framework for Analysis. In: L. Mytelka (Hrsg.): Competition, Innovation and Competitiveness in Developing Countries, OECD, Paris 1999).

[14] Zu den Formen des Technologietransfers durch ausländische Direktinvestitionen vgl. United Nations/UNCTAD: World Investment Report 2000. Cross-border Mergers and Acquisitions and Development, New York, Genf 2000, S. 172 ff. Trotz gegenteiliger Hoffnungen bleiben jedoch insbesondere die arabischen SMPL bei der Attraktion ausländischer Direktinvestitionen hinter anderen Volkswirtschaften zurück. Vgl. U. G. Wurzel: The Lack of European Direct Investment in Arab Countries: Recent Tendencies and a Technology-related Explanation. In: Asien, Afrika, Lateinamerika 29 (2002), 1.

[15] Die "Leitlinien für multinationale Unternehmen" der OECD enthalten im Kapitel "Forschung und Technologie" bereits entsprechende Orientierungen; siehe www.oecd.org/deutschland/dokumente/leitsaetze.pdf

[16] Vgl. U. G. Wurzel: "The Lacking Dimension" - Neuere Erkenntnisse systemischer Innovationstheorien und ihre Implikationen für die Euro-Mediterrane Wissenschafts- und Technologiekooperation, Diskussionspapiere am Fachgebiet Volkswirtschaft des Vorderen Orients 79, Freie Universität Berlin, Berlin 2000.

[17] Einschränkend ist jedoch anzumerken, dass selbst intelligente technologiepolitische Strategien, die mit Blick auf die techno-ökonomische Dimension durchaus sinnvoll konzipiert sein können, nur Teilerfolge hervorbringen werden, solange die allgemeinen sozioökonomischen und soziopolitischen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Vgl. u. a. U. G. Wurzel: Ägyptische Privatisierungspolitik ..., a. a. O., S. 349 ff.

[18] Vgl. A. Smith, T. Venable: Completing the Internal Market in the European Community. In: European Economic Review, 32 (1988), 7, S. 1501-1525, und M. Bonazzi, S. Gomez y Paloma: The EU and the Mediterranean Region: A Future Dilemma? In: IPTS Report 14 (1997), S. 36-44, FEMISE: 1st Scientific Report ..., a. a. O.

[19] Zwei Negativszenarien sind denkbar: Entweder der Schock der übermächtigen europäischen Konkurrenz führt zu massiven ökonomischen, sozialen und in der Folge auch politischen Krisenerscheinungen in einigen SMPL. Die Regierungen könnten sich aus innenpolitischen Gründen zu einem Ausstieg aus dem Partnerschaftsprojekt veranlasst sehen. Oder die politischen Entscheidungsträger in den betroffenen Staaten antizipieren frühzeitig diese Bedrohungen und lassen sich von vornherein nicht auf die ernsthafte Implementierung der entsprechenden Vereinbarungen ein. Dies käme ebenfalls einem Scheitern der Partnerschaft gleich. Zu aus innenpolitischen Gründen blockierten Wirtschaftsreformen in SMPL vgl. exemplarisch U. G. Wurzel: Ägyptische Privatisierungspolitik ..., a. a. O.