Schließlich wurde in den vergangenen Monaten die ohnehin schon gedrückte Stimmung von Verbrauchern und Unternehmen durch den Irak-Konflikt und das dadurch ausgelöste Anziehen des Ölpreises getrübt. Vor diesem Hintergrund hat sich das Geschäftsklima in der Industrie seit Mitte des Jahres wieder spürbar verschlechtert. Der Rückgang dieses Indikators ist allerdings kein Indiz für einen bevorstehenden konjunkturellen Rückschlag, weil die Verschlechterung großenteils die - aus heutiger Sicht - übertrieben optimistischen Erwartungen der Unternehmen in den ersten Monaten des Jahres korrigiert; die Beurteilung der aktuellen Lage hat sich dagegen das Jahr über kaum verändert.

Derzeit ist nicht abzusehen, wann die Verunsicherung wieder weicht. Unklar ist insbesondere, wie sich der Irak-Konflikt entwickeln wird und ob der Tiefpunkt an den Aktienmärkten bereits erreicht ist. Hier wird unterstellt, dass der Irak-Konflikt vorerst weiterschwelen, aber nicht zu einem Krieg eskalieren wird. Eine Entspannung wird erst für das Frühjahr 2003 erwartet. Ferner wird davon ausgegangen, dass sich die Kurse auf den Aktienmärkten etwa auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren. Damit wird zwar von dieser Seite her die Unsicherheit allmählich nachlassen. Jedoch sind die Anpassungsprozesse bei Haushalten, Investoren und Finanzinstituten noch nicht abgeschlossen, so dass die Vertrauensverluste, die negativen Vermögenseffekte und die erschwerte Finanzierung der Unternehmen über den Kapitalmarkt bzw. über das Bankensystem noch einige Zeit nachwirken.

Die Zinsen für Staatsanleihen sind in den vergangenen Monaten auch als Folge von Portfolioumschichtungen deutlich gesunken und liegen derzeit wieder unter dem Tiefstand vom November 2001. Die Kreditzinsen für Unternehmen haben dagegen weniger stark nachgegeben. Für den Prognosezeitraum wird davon ausgegangen, dass die Kapitalmarktzinsen wieder etwas anziehen. Darin kommt aber nicht zuletzt eine Korrektur der Portfolioumschichtungen zum Ausdruck. Die Kreditzinsen für Unternehmen dürften sich kaum erhöhen; ihre Finanzierungsbedingungen werden sich alles in allem nicht nennenswert verändern.

Der Kurs der Finanzpolitik ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in den Grundzügen klar. So werden die nächste Stufe der Ökosteuer und die Anhebung der Tabaksteuer wie geplant zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Außerdem werden die für 2003 vorgesehenen Entlastungen bei der Einkommensteuer um ein Jahr verschoben, und der Körperschaftsteuersatz wird vorübergehend angehoben; das dadurch erzielte Mehraufkommen wird zur Beseitigung der Flutschäden dem Fonds "Aufbauhilfe" zugeführt (vgl. Kasten 3.6, Tabelle 3.10). Zur Haushaltskonsolidierung werden Ausgabenkürzungen von rund 6 Mrd. Euro und Steuererhöhungen von 6 1/2 Mrd. Euro vorgenommen, außerdem wird die Belastung mit Sozialabgaben gesteigert. Die Finanzpolitik wird damit im kommenden Jahr merklich restriktiv sein.

Den positiven Einflüssen stehen allerdings beträchtliche dämpfende Wirkungen seitens der Finanzpolitik gegenüber. Ein überzeugendes Konzept für die Konsolidierung hätte zur Folge, dass Unternehmer und Verbraucher mit einer höheren gesamtwirtschaftlichen Dynamik und mit einer niedrigeren Steuer- und Abgabenbelastung in der Zukunft rechnen. Dies würde den retardierenden Effekten auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zumindest teilweise entgegenwirken. Vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist dies aber nicht zu erwarten.

Im Winterhalbjahr 2002/2003 wird die konjunkturelle Entwicklung von den Effekten überlagert, die sich aus der Beseitigung der Hochwasserschäden ergeben (Kasten 3.3). Hier ist unterstellt, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 13 1/2 Mrd. Euro für die Beseitigung der Schäden an Hausrat, Wohngebäuden, Produktionsstätten und an der öffentlichen Infrastruktur aufgewandt werden (Tabelle 3.3). Dies ist ausschlaggebend dafür, dass das reale Bruttoinlandsprodukt im Winterhalbjahr trotz schwacher konjunktureller Grundtendenz etwas stärker steigen wird als bisher.

Die Mehrheit der Institute geht davon aus, dass im nächsten Jahr die Auftriebskräfte die Oberhand gewinnen und es zu einer konjunkturellen Erholung kommt, die im Laufe des Jahres allmählich an Kraft gewinnt. Der Export bleibt dabei eine wichtige Stütze. Gleichzeitig nimmt auch die Binnennachfrage verstärkt zu. Wegen der beträchtlichen dämpfenden Einflüsse vonseiten der Finanzpolitik wird das Expansionstempo allerdings verhalten sein; die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung erhöht sich erst in der zweiten Jahreshälfte 2003 wieder. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um 1,4 % steigen, nach 0,4 % in diesem. Eine durchgreifende Besserung am Arbeitsmarkt ist dabei nicht zu erwarten; die Zahl der Arbeitslosen dürfte 2003 etwas höher sein als in diesem Jahr.

Im Prognosezeitraum wird die Exportdynamik zunächst weiter durch eine verhaltene Produktionsausweitung bei den Handelspartnern gedämpft. Zudem wirkt der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit noch nach. Dieser Effekt wird allerdings dadurch abgemildert, dass die Exporteure vielfach eine Reduktion ihrer Gewinnmargen in Kauf nehmen, um ihre Marktanteile zu behaupten. Die Zunahme der Exporte bleibt im Winterhalbjahr moderat. Im weiteren Verlauf des kommenden Jahres lassen die bremsenden Wirkungen der Euro-Aufwertung allmählich nach; eine weitere Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht unterstellt.

Mit der Erholung der Weltkonjunktur werden die Exporte angeregt. Dabei werden die deutschen Exporteure vor allem von der Belebung der Investitionstätigkeit im Euroraum und in den USA profitieren. Impulse kommen weiterhin aus den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas, insbesondere von den Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Alles in allem wird die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen im Jahre 2002 - auch wegen des niedrigen Ausgangsniveaus - im Durchschnitt nur um 1,7 % steigen, im Jahre 2003 um 5,3 % (Abbildung 3.2).

Die Importe waren aufgrund der schwachen Binnenkonjunktur stark rückläufig. Erst im Frühjahr kam es mit der Verlangsamung des Lagerabbaus und der leichten Zunahme des privaten Konsums zu einer Tendenzwende. Im Zuge der lebhafter werdenden Inlandsnachfrage, aber auch der anziehenden Exporte dürften die Importe im Verlauf des Prognosezeitraums verstärkt expandieren. Im Jahresdurchschnitt 2003 werden sie um 6,3 % ausgeweitet, nach einem Rückgang um 2,5 % in diesem Jahr (Abbildung 3.3).

Die Einfuhrpreise werden im Zuge der sich bessernden Weltkonjunktur im Laufe des nächsten Jahres weiter steigen. Dämpfend wirkt die leichte Aufwertung des Euro und der für das Frühjahr unterstellte Rückgang des Ölpreises. Auch aufgrund des niedrigen Niveaus zu Jahresbeginn werden die Importpreise im Jahresdurchschnitt 2002 den Stand vom Vorjahr noch um 0,7 % unterschreiten; im kommenden Jahr dürften sie um reichlich 1 % höher als in diesem Jahr sein. Bei nahezu gleichen Veränderungsraten der Export- und Importpreise bleiben die Terms of Trade im Jahre 2003 fast unverändert, nach einer deutlichen Verbesserung in diesem Jahr (Tabelle 3.5).

Für den weiteren Verlauf dieses Jahres zeichnet sich zwar keine deutliche Erholung der Investitionsaktivitäten ab; der Tiefpunkt dürfte jedoch durchschritten sein. Hierauf deuten neben der wieder zunehmenden Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe die Inlandsbestellungen bei den Investitionsgüterherstellern und deren Umsätze in Deutschland, die zuletzt - erstmals seit Beginn des Jahres 2001 - gestiegen sind. Im Durchschnitt dieses Jahres werden die Ausrüstungsinvestitionen nochmals deutlich niedriger sein als im Vorjahr.

Im kommenden Jahr werden sich die Absatz- und Ertragsperspektiven mit der anziehenden Binnen- und Weltkonjunktur aufhellen. Die anhaltend niedrigen Zinsen dürften Wirkung zeigen. Ferner dürften sich die Lohnstückkosten nur moderat erhöhen, und die Unternehmen werden ihre Zurückhaltung aufgrund der abnehmenden weltpolitischen Risiken allmählich aufgeben, so dass die Ausrüstungsinvestitionen im Jahresverlauf an Schwung gewinnen. Die durch die Flutkatastrophe ausgelösten Ersatzbeschaffungen werden vor allem im Winterhalbjahr 2002/2003 Investitionsimpulse geben. Insgesamt bleibt die Dynamik der Investitionen aber angesichts weiterhin unterausgelasteter Kapazitäten gering.

Die Investitionen in sonstige Anlagen entwickelten sich in der ersten Jahreshälfte weiterhin recht verhalten. Mit der konjunkturellen Belebung dürften sie vor allem im Software-Bereich wieder kräftiger zunehmen, wenn auch weniger stark als während des IT-Booms. Alles in allem werden die Investitionen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen im Durchschnitt dieses Jahres um 5,6 % sinken und im Jahre 2003 um 4,1 % zulegen (Abbildung 3.4).

Die Nachfrage nach Wohnbauten wird wegen der nur mäßigen Zunahme der real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte zunächst noch sinken. Im kommenden Jahr werden sich die Wohnungsbauinvestitionen bei weiterhin günstigen Finanzierungsbedingungen und zunehmender Knappheit an Wohnraum in westdeutschen Ballungsräumen auf niedrigem Niveau stabilisieren. Darauf deuten auch die Baugenehmigungen hin. Dämpfend wird allerdings die Kürzung der Eigenheimzulage wirken. Im Jahre 2003 werden die Wohnungsbauinvestitionen um 0,7 % sinken, nach 3,4 % im laufenden Jahr.

Im gewerblichen Bau lassen die sinkenden Baugenehmigungen und die schwachen Auftragseingänge darauf schließen, dass sich die Abwärtsentwicklung bis zum Ende dieses Jahres fortsetzen wird. Im kommenden Jahr werden sich die Wirtschaftsbauinvestitionen angesichts aufgehellter Ertragsaussichten und eines weiterhin niedrigen Zinsniveaus sowie der im Jahresverlauf wieder zunehmenden Kapazitätsauslastung festigen. Im Jahresdurchschnitt schrumpfen die Investitionen in gewerbliche Bauten in diesem und im nächsten Jahr erneut, und zwar um 3,2 % bzw. 0,7 %.

Der Wiederaufbau der durch die Flut zerstörten Infrastruktur löst einen Schub bei den öffentlichen Bauinvestitionen aus. Im Durchschnitt dieses Jahres werden sie zwar wegen des kräftigen Rückgangs zu Jahresbeginn mit 3,9 % noch sinken, im Jahre 2003 dagegen um 4,6 % steigen. Die Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeinden hätten für sich genommen einen weiteren Rückgang nach sich gezogen.

In den kommenden Monaten wird sich die Verbrauchskonjunktur nur zögerlich beleben. Die aktuellen Tarifabschlüsse, die vielfach über zwei Jahre laufen, stützen derzeit die Haushaltseinkommen; zudem wurden die Renten zur Jahresmitte stärker als im Vorjahr angehoben. Außerdem gehen Impulse von der Wiederbeschaffung von Hausrat nach der Flut aus. Dämpfend wirken allerdings weiterhin die Lage am Arbeitsmarkt und die Vermögensverluste durch den Aktienkursrückgang. Auch werden zum Jahresende hin wahrscheinlich in vermehrtem Umfang Verträge im Rahmen der "Riester-Rente" abgeschlossen, die teilweise zu Lasten des Konsums gehen werden.

Auch im kommenden Jahr wird der Konsum wegen der Steuer- und Abgabenerhöhungen nur schwach steigen. Zwar wirkt sich der allmähliche Anstieg der Beschäftigtenzahlen positiv auf die Expansion der Bruttolöhne und -gehälter aus. Allerdings werden in der gesetzlichen Kranken- und in der Rentenversicherung die Beitragssätze erneut angehoben und auch die Beitragsbemessungsgrenzen heraufgesetzt. Weil die zweite Steuerentlastungsstufe auf das Jahr 2004 verschoben worden ist, wirkt die Steuerprogression auch im nächsten Jahr voll. Gleichwohl werden die Löhne netto im Jahresdurchschnitt 2003 mit 1,6 % etwas stärker steigen als in diesem Jahr (0,9 %). Die monetären Sozialleistungen werden hingegen, auch infolge der öffentlichen Sparmaßnahmen, langsamer expandieren. Dies gilt insbesondere für die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Die entnommenen Gewinn- und die Vermögenseinkommen dürften bei anziehender Konjunktur merklich zulegen. Alles in allem werden die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte im Jahre 2003 mit 2,4 % stärker steigen als im laufenden Jahr (1,1 %). Die realen Konsumausgaben werden nach dem diesjährigen Rückgang um 1,1 % zunehmen (Abbildung 3.6).

Die Teuerung dürfte angesichts der noch schwachen Konsumkonjunktur und der moderaten Zunahme der Lohnstückkosten verhalten bleiben. Zwar gehen von der Durchwälzung der gestiegenen Ölpreise zunächst noch einige Impulse aus. Im nächsten Jahr werden die Ölpreise aber wieder nachgeben und damit sogar dämpfend auf den Preisanstieg wirken. Zudem wird der Euro leicht an Wert gewinnen. Allerdings werden zu Jahresanfang nochmals die Öko- und die Tabaksteuer angehoben. Hinzu kommt, dass Energie stärker besteuert und für einige Warengruppen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angehoben wird. Zudem wird es bei sich kräftigender Konjunktur für die Unternehmen allmählich wieder leichter, steigende Arbeitskosten zu überwälzen und Gewinnmargen auszuweiten. Insgesamt dürfte sich der Preisindex für die Lebenshaltung im Jahresdurchschnitt 2003 um 1,6 % erhöhen.

Im Jahre 2003 wird die gesamtwirtschaftliche Produktion stärker zunehmen, da Inlands- wie Auslandsnachfrage lebhafter werden (Abbildung 3.7, Tabelle 3.7). Eine hohe konjunkturelle Dynamik ist für das nächste Jahr nicht zu erwarten. Zwar werden die zum Wiederaufbau in den Überschwemmungsgebieten zur Verfügung gestellten öffentlichen und privaten Mittel hauptsächlich im Jahre 2003 produktionswirksam, ihnen stehen jedoch bremsende Einflüsse vonseiten der Finanzpolitik gegenüber. Im Jahresverlauf erhöht sich das reale Bruttoinlandsprodukt um reichlich 1 1/2 %; daraus ergibt sich im Jahresdurchschnitt eine Zunahme um 1,4 % (Abbildung 3.8). Die Industrieproduktion legt mit höherem Tempo zu, insbesondere im Vorleistungs- und Investitionsgüterbereich. Die Bautätigkeit wird durch die Beseitigung der Flutschäden gestützt. Im tertiären Sektor erhöht sich die Bruttowertschöpfung bei den Unternehmensdienstleistungen und im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung deutlich, während im Einzelhandel und bei den privaten Dienstleistungen wegen der eher verhaltenen Konsumnachfrage nur eine schwache Steigerung zu erwarten ist.

Anders als in Westdeutschland, wo das Bruttoinlandsprodukt das Vorjahresniveau im ersten Halbjahr um 0,4 % unterschritt, blieb es in Ostdeutschland (ohne Berlin) annähernd konstant (Tabelle 3.8). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die ostdeutsche Wirtschaft wegen ihrer niedrigen Exportorientierung weniger stark von der Auslandsnachfrage abhängt als die westdeutsche. Die Industrieproduktion in den neuen Bundesländern reagierte daher 2001 weitaus weniger stark auf die nachlassende Weltkonjunktur als jene im früheren Bundesgebiet. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde das Ergebnis vom Vorjahreszeitraum noch um 1,3 % übertroffen. In Westdeutschland nahm die Produktion dagegen um 4,4 % ab. Die Bautätigkeit in Ostdeutschland sank unvermindert kräftig, aber auch in Westdeutschland ging sie weiter zurück.

Im August wurde insbesondere die ostdeutsche Wirtschaft von der Überschwemmungskatastrophe getroffen. Die dadurch bedingten Produktionsausfälle dürften aber zum Teil durch Produktion in anderen Regionen ausgeglichen worden sein. Auch schlugen sich die Rettungseinsätze, die Versorgungsleistungen und Aufräumarbeiten produktionssteigernd nieder. Bereits im dritten Vierteljahr ist mit den Wiederaufbauarbeiten begonnen worden. Dies macht sich insbesondere im Bausektor und in den baunahen Bereichen, in der Industrie und im tertiären Sektor bei Transportleistungen sowie bei Unternehmensdienstleistungen bemerkbar. Im Jahresdurchschnitt 2002 wird das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland geringfügig höher sein als im Vorjahr. Die Impulse durch die Wiederaufbauarbeit wirken sich stärker im kommenden Jahr aus. Die Bauleistung wird um 1 1/2 % steigen, und die Industrieproduktion dürfte in einer Größenordnung von 6 bis 7 % zunehmen. Insgesamt erhöht sich das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt 2003 um 2,3 % und damit deutlich kräftiger als in Westdeutschland (1,3 %). Dies ist allerdings in erster Linie auf die Beseitigung der Flutschäden zurückzuführen.

Die Zahl der offenen Stellen - ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften - ging bis zuletzt zurück. Dennoch wird sich die Verringerung der Erwerbstätigkeit im dritten Quartal etwas abgeschwächt haben, da für die Beseitigung der Flutschäden kurzfristig zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt wurden, insbesondere über Beschäftigung schaffende Maßnahmen. Insgesamt sinkt die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt dieses Jahres um 185 000.

Im Jahre 2003 wird die Erwerbstätigkeit bis in das Frühjahr hinein leicht fallen. Da die verhaltene Ausweitung der Produktion noch weitgehend durch den Abbau der Kurzarbeit, durch Überstunden und vor allem durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten zu bewältigen ist, erhöht sich die Beschäftigung nach der Jahresmitte nur wenig (Tabelle 3.9). Dann wird der Beschäftigungsanstieg im tertiären Sektor den allmählich auslaufenden Rückgang im produzierenden Gewerbe mehr als ausgleichen. Im Jahresverlauf ist nur mit einer Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen um 90 000 zu rechnen. Wegen des niedrigen Ausgangsniveaus ergibt sich jedoch im Jahresdurchschnitt noch eine geringfügige Abnahme um 30 000 Personen (Abbildung 3.9).

An der insgesamt ungünstigen Entwicklung konnte das zu Jahresbeginn 2002 in Kraft getretene "Job-Aqtiv-Gesetz" kaum etwas ändern. Seine direkten Auswirkungen blieben - wie von den Instituten erwartet - nicht zuletzt aus konjunkturellen Gründen gering. So war die beabsichtigte intensivere Vermittlungsaktivität der Arbeitsämter bisher offenbar nicht allzu erfolgreich. Im September gab es beispielsweise nur 279 Personen in Rotationsmaßnahmen und 757 Teilnehmer in Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen. Auch Kombilöhne, mit denen Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnsektor erschlossen werden sollen, wurden lediglich an etwas mehr als 4 000 Personen ausgezahlt.

In Ostdeutschland sind Beschäftigungseffekte durch die Aufräum- und Aufbauarbeiten in den Überschwemmungsgebieten seit September spürbar. Wegen des vorherigen starken Rückgangs ist jedoch im Durchschnitt des Jahres 2002 noch eine Abnahme der Erwerbstätigkeit um 60 000 Personen zu erwarten. Im nächsten Jahr kommt es hingegen im Gefolge des kräftigen Produktionsanstiegs und der Wiederaufbauarbeiten zu einer Beschäftigungszunahme um etwa 10 000. Gefördert wird die Beschäftigung zudem durch spezielle Programme der Bundesregierung in Höhe von 50 Mill. Euro, wodurch voraussichtlich rund 10 000 Personen vorübergehend Arbeit finden werden.

Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich in Deutschland im Verlauf der ersten Hälfte dieses Jahres mit mehr als 100 000 weitgehend spiegelbildlich zum Rückgang der Erwerbstätigkeit. Im Prognosezeitraum wird sie bis in das nächste Frühjahr zunächst noch steigen, danach aufgrund der anziehenden Konjunktur sinken. Im Durchschnitt dieses Jahres wird sie bei 4,05 Mill. liegen. Im Verlauf des Jahres 2003 wird die Zahl der Arbeitslosen um 50 000 zurückgehen. Wegen des hohen Anfangsbestandes ist sie dann aber im Jahresdurchschnitt mit 4,1 Mill. immer noch etwas höher als 2002. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird wiederum etwas größer als die prognostizierte Abnahme der Beschäftigung ausfallen, da das Erwerbspersonenpotential nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Prognosezeitraum leicht zunehmen wird.

In Ostdeutschland stieg die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr weitaus weniger stark, als sich die Erwerbstätigkeit verringerte, da hier das Erwerbspersonenpotential nicht zuletzt durch vermehrte Abwanderungen sank. Im Jahresdurchschnitt ist ein Anstieg um 12 000 Personen auf 1,27 Mill. zu erwarten. Im Jahre 2003 wird sich die Arbeitslosigkeit angesichts der erstmals seit 1999 wieder leicht steigenden Beschäftigung und des - wenn auch mit deutlich abnehmender Rate - sinkenden Erwerbspersonenpotentials um reichlich 30 000 Personen vermindern.

Im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen im Zuge der konjunkturellen Belebung deutlich steigen. Bei den Gewinnsteuern fallen die Sonderfaktoren weg, die das Aufkommen 2001 und 2002 gedämpft haben, und zudem wird der Körperschaftsteuersatz vorübergehend erhöht; auch werden die Ökosteuern weiter angehoben. Da die zweite Entlastungsstufe der Steuerreform verschoben wird, greift die Progression bei der Einkommensteuer weiterhin voll. Außerdem wird die Steuerbelastung insbesondere durch den Abbau von Steuervergünstigungen zusätzlich angehoben; in der vorliegenden Prognose werden die hieraus resultierenden Mehreinnahmen auf 6 1/2 Mrd. Euro veranschlagt. Das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung wird 2003 kräftig zunehmen, weil die Bruttolöhne und -gehälter verstärkt steigen; zudem werden die Beitragssätze um einen halben Prozentpunkt angehoben und auch die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht. Die sonstigen Einnahmen des Staates werden, bedingt durch die geringere Gewinnablieferung der Bundesbank, leicht sinken; Mehreinnahmen in Höhe von 1 1/4 Mrd. Euro werden von der Einführung einer Autobahnmaut für Lastkraftwagen erwartet.

Die Einnahmen des Staates insgesamt werden im Jahre 2003 um 4,9 % steigen. Ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen beruht auf der zunehmenden Abgabenbelastung. Der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am Bruttoinlandsprodukt dürfte von 41,2 % (2002) auf 42,3 % klettern. Die Belastung der versicherungspflichtigen Einkommen mit Sozialabgaben erreicht trotz der durch die Ökosteuer finanzierten Entlastungen 41,8 %; das Ziel der Bundesregierung, die Sozialabgabenbelastung unter 40 % zu senken, wird somit deutlich verfehlt.

Die gesamten Ausgaben des Staates dürften im laufenden Jahr um 2,2 % zunehmen. Dabei werden die Arbeitnehmerentgelte wie zuvor nur unterdurchschnittlich ausgeweitet, da weiterhin Personal abgebaut wird; ausgabensteigernd wirken die Anhebung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst und der Sanierungsbeitrag des Staates für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Mehraufwendungen resultieren auch aus der Flutkatastrophe, da der Staat die Verdienstausfälle der ehrenamtlichen Helfer des Technischen Hilfswerks übernimmt. Die Sachaufwendungen der Gebietskörperschaften dürften um 4,1 % zunehmen; kräftig steigen die Ausgaben im Bereich innere Sicherheit und Verteidigung, auch führte die Flutkatastrophe zu höheren Sachaufwendungen. Infolge der angespannten Haushaltslage haben einige Bundesländer und auch der Bund Haushaltssperren verhängt; die daraus resultierenden Einsparungen bleiben aber gering. Bei der Sozialversicherung expandieren die Sachaufwendungen im Jahre 2002 um 2,1 %. Zwar gibt es Einsparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, doch bleibt insbesondere die Ausgabendynamik bei den Arzneimittelkosten ungebremst.

Die monetären Sozialleistungen dürften 2002 nach einem moderaten Anstieg im Vorjahr wieder stärker expandieren. Neben der Anhebung des Kindergeldes zu Jahresbeginn schlägt die deutliche Zunahme der Ausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe zu Buche. Die Rentenausgaben dürften in diesem Jahr um 3 3/4 % höher ausfallen als 2001, da die Altersrenten im Juli 2002 um 2,3 % (Juli 2001: 2 %) angehoben wurden und die Zahl der Rentenbezieher weiterhin steigt.

Bei den Bruttoinvestitionen des Staates zeichnet sich für das laufende Jahr ein Rückgang in ähnlichem Ausmaß wie im Vorjahr ab. Zwar erfordert die Beseitigung der Flutschäden erhebliche Investitionen, diesen stehen aber wegen der schlechten Finanzlage Einsparungen vor allem bei den Gemeinden gegenüber. Trotz der kräftig zunehmenden Staatsverschuldung werden die Zinsausgaben des Staates in diesem Jahr - bedingt durch das die Refinanzierung fälliger Schuldtitel weiterhin begünstigende Zinsniveau - nur um 2 % steigen.

Im Jahre 2003 wird die Finanzpolitik deutlich restriktiv wirken. Schon im März dieses Jahres wurde im Finanzplanungsrat vereinbart, dass in den Jahren 2003 und 2004 die Ausgaben des Bundes um durchschnittlich 0,5 % pro Jahr sinken und die der Länder und der Gemeinden um 1 % steigen sollen. Damit sollte sichergestellt werden, dass 2004 ein nahezu ausgeglichener Gesamthaushalt vorgelegt werden kann. In den vergangenen Monaten zeichnete sich jedoch ab, dass dieses Ziel unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erreichen ist. Die EU-Kommission hat zwar signalisiert, dass jene Mitgliedsländer, die noch weit vom Ziel des Haushaltsausgleichs entfernt sind, diesen erst im Jahre 2006 herbeigeführt haben müssen. Selbst unter dieser Vorgabe sind jedoch zusätzliche Sparmaßnahmen unabwendbar, zumal 2004 und 2005 Senkungen der Einkommensteuer anstehen. In dieser Prognose sind für das Jahr 2003 im Vergleich zu den Finanzplanungen zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 6 Mrd. Euro unterstellt, die die Personalausgaben, den Sachaufwand, die Transfers, aber auch die Investitionen betreffen.

Die Staatsausgaben werden unter diesen Annahmen 2003 um 1,9 % und damit langsamer als das nominale Bruttoinlandsprodukt steigen, wodurch die Ausgabenquote von 48,3 % auf 48,0 % zurückgeht (Tabelle 3.11). Sie fällt damit um 1 1/2 Prozentpunkte höher aus als im Stabilitätsprogramm vom Dezember 2001 zugrunde gelegt. Die Arbeitnehmerentgelte werden nur verhalten - um 1,1 % - zunehmen, da erwartet wird, dass die Tariflöhne im öffentlichen Dienst im Jahresdurchschnitt um rund 3/4 Prozentpunkte hinter der Lohnentwicklung im privaten Sektor zurückbleiben. Der Sachaufwand wird mit knapp 2 % langsamer als im Vorjahr steigen. Auch bei den monetären Sozialleistungen, die im Vorjahr durch die Aufstockung des Kindergeldes und die steigende Arbeitslosigkeit kräftig expandierten, schwächt sich der Anstieg ab, zumal die Renten - bedingt durch die Koppelung an die Löhne - nicht mehr so stark zunehmen und bei den Ausgaben der Arbeitslosenversicherung und bei der Arbeitslosenhilfe gespart wird.

Bei den Bruttoinvestitionen zeichnet sich mit 4,1 % eine deutliche Zunahme ab. Jedoch ist damit der Abwärtstrend der vergangenen Jahre nicht gestoppt. Vielmehr ist der Anstieg Folge der Aufwendungen zur Beseitigung der Flutschäden. Ohne diesen Sondereffekt würden die öffentlichen Investitionen erneut in ähnlicher Größenordnung (-1,6 %) wie im Vorjahr zurückgehen.

Das staatliche Budgetdefizit wird sich in diesem Jahr um 11 Mrd. Euro auf 69 Mrd. Euro erhöhen und mit 3,2 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts die im Maastricht-Vertrag vorgegebene Obergrenze überschreiten. Damit droht Deutschland ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits nach Art. 104 des EU-Vertrags. Ob es zu einem solchen Verfahren kommt, in dem von Deutschland verbindliche Schritte zur Defizitrückführung gefordert werden, hängt von einem Beschluss des ECOFIN-Rates ab. Dieser wird bei seiner Entscheidung berücksichtigen, inwieweit die Defizitüberschreitung Folge der Flutkatastrophe ist. Nach dem EU-Vertrag wird nämlich ein Überschreiten der Defizitobergrenze aufgrund von Naturkatastrophen toleriert. Im kommenden Jahr dürfte der Haushaltsfehlbetrag auf 41 Mrd. Euro sinken, was einer Defizitquote von 1,9 % entspricht.

Maßgeblich für diese Entwicklung ist, dass die Finanzpolitik in Deutschland anders als in den übrigen großen Ländern des Euroraums im kommenden Jahr einen markant restriktiven Kurs mit erheblichen Belastungen für die privaten Haushalte und Unternehmen einschlägt. Die positiven Impulse durch die Geldpolitik und aus dem Ausland reichen unter diesen Umständen nicht aus, eine durchgreifende konjunkturelle Wende herbeizuführen, da die monetären Rahmenbedingungen insgesamt zudem weniger günstig werden und die binnenwirtschaftliche Eigendynamik auch infolge der nachwirkenden schwerwiegenden Vertrauensverluste an den Finanzmärkten schwach bleibt.

Deutschland ist im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Euroraum in eine äußerst schwierige Lage geraten. Die im Vergleich zu den meisten Ländern des Euroraums ausgeprägte Lohnzurückhaltung hat zu einer besonders niedrigen Inflationsrate und relativ hohen Realzinsen geführt. Bei nach wie vor schwacher Nachfrage ist unter diesen Umständen eine Erholung der Investitionen hier, anders als im übrigen Euroraum, kaum zu erwarten. Vor diesem Hintergrund werden sich auch im kommenden Jahr die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte nicht entfalten, und die Konjunktur wird trotz leichter Anregungen aus dem Ausland nicht in Gang kommen.

Damit verfestigt sich in Deutschland eine Stagnationsentwicklung mit gravierenden Konsequenzen für die Beschäftigung. Aber auch die Preisentwicklung droht zu kippen. Zwar dürfte sich im Prognosezeitraum in Deutschland keine Deflation einstellen. Doch ist das Aufkeimen von Deflation, wie das Beispiel Japans zeigt, ein schleichender Prozess, dessen Beginn bei einer Fortsetzung der Stagnation nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Im Frühjahrsgutachten war eine deutliche Beschleunigung der konjunkturellen Expansion im zweiten Halbjahr 2002 erwartet worden. Dies hat sich nicht bestätigt; die Erholung in Deutschland kommt weiter nur schleppend voran. Ausschlaggebend dafür sind mehrere Faktoren, die in der Frühjahrsdiagnose zum Teil bereits als Risikofaktoren angesprochen worden waren, zum Teil aber auch nicht vorhergesehen werden konnten. So ist der Aufschwung in den USA - und damit auch die Erholung der Weltwirtschaft - trotz massiver wirtschaftspolitischer Impulse seit dem Frühjahr wieder ins Stocken geraten. Dazu beigetragen hat der starke Kursverfall an den US-Aktienmärkten, der auf Europa ausstrahlte. Dämpfend wirkte auch die kräftige Aufwertung des Euro. Hinzu kam die Furcht vor einem Krieg gegen den Irak, die überdies ein deutliches Wiederanziehen der Rohölnotierungen induzierte. Das Zusammenwirken dieser Faktoren bewirkte eine spürbare Eintrübung des weltwirtschaftlichen Umfelds, die sich über eine erhebliche Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern in zurückhaltenderen Dispositionen niederschlug. Die Revision der Prognose für das Jahr 2003 ist zum einen eine Folge der Korrekturen für dieses Jahr, die zu einem geringeren Überhang führen, zum anderen resultiert sie aus der deutlichen Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben.

- Der Irak-Konflikt eskaliert nicht in eine militärische Auseinandersetzung, schwelt aber vorerst weiter. Der Ölpreis bleibt bis zum Frühjahr 2003 bei 29 US-Dollar pro Barrel; dann sinkt er auf 25 US-Dollar.

- Der Welthandel wird im Jahre 2002 um 3 % zunehmen, im Jahre 2003 um 6 %.

- Die Aktienkurse stabilisieren sich etwa auf dem gegenwärtigen Niveau, mit weiteren Vermögensverlusten wird nicht gerechnet.

- Der Euro wertet im Prognosezeitraum gegenüber dem US-Dollar leicht auf. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bleibt bis Ende 2003 nahezu unverändert.

- Die Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen bis weit in das nächste Jahr hinein auf dem bisherigen Niveau; im vierten Quartal 2003 werden sie um 1/4 Prozentpunkt angehoben. Der Kapitalmarktzins erhöht sich im Prognosezeitraum leicht.

- Die Tarifverdienste je Stunde steigen gesamtwirtschaftlich im Jahresdurchschnitt 2003 mit 2,9 % etwas stärker als in diesem Jahr.

- Die Finanzpolitik verstärkt im Jahre 2003 ihre Konsolidierungsanstrengungen. Dazu werden zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von rund 6 Mrd. Euro und weitere Steuererhöhungen in Höhe von 6 1/2 Mrd. Euro vorgenommen; außerdem wird die Sozialabgabenbelastung weiter gesteigert. Die zweite Entlastungsstufe der Steuerreform wird zur Finanzierung der Ausgaben infolge der Flutkatastrophe auf das Jahr 2004 verschoben; die übrigen bisher beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen einschließlich der Heraufsetzung der Körperschaftsteuer werden umgesetzt.

Die Empfehlungen der Hartz-Kommission sind nicht berücksichtigt, weil die konkrete Umsetzung der einzelnen Maßnahmen weder in inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht bekannt ist.

Die Ausgaben zur Beseitigung der Schäden bedeuten Nachfrage an Investitions- und Konsumgütern und damit einen Impuls für die Wirtschaft. Allerdings bleibt eine solche Betrachtung einseitig, solange die Beschaffung der erforderlichen öffentlichen Mittel außer Acht gelassen wird. Der Fonds "Aufbauhilfe" wird zum größten Teil über Steuern finanziert, und zwar durch die Verschiebung der für das Jahr 2003 geplanten Entlastungsstufe der Steuerreform und durch die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes um 1,5 Prozentpunkte. Deshalb muss der expansive Effekt der Ausgabenerhöhung dem kontraktiven Effekt der Einkommensminderung des privaten Sektors gegenübergestellt werden.

Die expansiven Effekte lassen sich näherungsweise über die voraussichtliche Verwendung der Mittel bestimmen. Zur Abschätzung der kontraktiven Effekte müssen Annahmen getroffen werden. So kann man von den für 2003 ursprünglich geplanten steuerlichen Entlastungen der privaten Haushalte und Unternehmen ausgehen. Sie hätten zu einem Mehr an Konsum in Höhe von rund 5 Mrd. Euro geführt. ^[1] Obwohl auch die Beseitigung der Flutschäden zusätzliche Konsumausgaben mit sich bringt, bleibt ein kontraktiver Nettoeffekt beim privaten Konsum; er beträgt etwa 3,2 Mrd. Euro. Dem steht ein expansiver Effekt bei den Investitionen in Höhe von 11,7 Mrd. Euro gegenüber. Die von der Beseitigung der Flutschäden per saldo angestoßene zusätzliche Nachfrage beläuft sich damit auf 8,5 Mrd. Euro. Reichlich ein Drittel der Ausgaben wird noch in diesem Jahr getätigt, so dass das Bruttoinlandsprodukt einen Impuls von 0,15 % in diesem und von 0,25 % im nächsten Jahr erhält. Würde man dämpfende Effekte der Finanzierung auf das Investitionsverhalten der Unternehmen berücksichtigen, dürfte der Impuls geringer sein. Da sich ein großer Teil der Schadensbeseitigung auf das Winterhalbjahr konzentriert, sind in dieser Zeit Produktionsanstöße zu erwarten, die die schwache konjunkturelle Grundtendenz überdecken werden. Insbesondere in Ostdeutschland dürfte die Produktion im Baugewerbe und seinen Zulieferbereichen vorübergehend angeregt werden. Bei alledem wird lediglich der Zustand vor der Flut wieder hergestellt, d. h. weder Wohlstand noch Produktionspotential werden nennenswert verändert. Zudem dürften für spätere Jahre geplante Anlageinvestitionen vorgezogen werden.

[1] Von Angebotseffekten wird an dieser Stelle abgesehen.

Wie stark Aktienkursrückgänge die privaten Konsumausgaben dämpfen, hängt zum einen von der marginalen Konsumneigung der Haushalte bezüglich des Aktienvermögens ab, zum anderen von der Relation des von Aktienkursschwankungen betroffenen Vermögens zum Konsum. Die wenigen vorliegenden empirische Studien schätzen die marginale Konsumneigung aus Aktienvermögen in Deutschland auf 0,01 bis 0,035. ^[1] Der Anteil des von Aktienkursschwankungen betroffenen Vermögens - Aktien sowie Investmentzertifikate, soweit sie mit den Aktienkursen schwanken - am gesamten Reinvermögen der privaten Haushalte in Deutschland wird auf reichlich 7 % oder etwa 550 Mrd. Euro für Ende 2001 geschätzt. ^[2] Auf der Basis dieser Werte und der oben genannten Spannbreite der marginalen Konsumneigung aus Aktienvermögen kann man schließen, dass die Halbierung des Aktienkursniveaus seit Jahresbeginn nach Abschluss aller Anpassungsprozesse zu einer Einschränkung der privaten Konsumausgaben in Deutschland um 0,2 bis 0,85 % gegenüber dem Jahresende 2001 führt. ^[3]

Die theoretischen Grundlagen direkter Vermögenseffekte auf die Investitionen stammen von Tobin. ^[4] Tobins q ist definiert als der Marktwert von Unternehmen im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert des Geschäftskapitals. Ein hoher Wert für q bedeutet, dass der Preis neuer Fabriken und Maschinen niedriger ist als der Preis, der für bestehendes Geschäftskapital auf dem Aktienmarkt gezahlt werden muss. Für Unternehmen ist es dann vorteilhaft, Aktien auszugeben, um die Emissionserlöse für neue Investitionen zu nutzen. Sinkt der q-Wert infolge eines Aktienkursrückgangs, so wird es für die Firmen zunehmend attraktiver, existierendes Kapital an der Börse aufzukaufen statt in neues Sachkapital zu investieren. Zusätzlich spielen Vertrauenseffekte eine Rolle, da künftige Absatzerwartungen die jetzige Investitionsnachfrage bestimmen.

Allerdings hat in Deutschland, ebenso wie im übrigen Euroraum, die Finanzierung über Aktien im Vergleich zur Finanzierung über Bankkredite nur eine untergeordnete Bedeutung. Einer aktuellen Schätzung einer Investitionsfunktion für Deutschland zufolge, in der neben anderen Argumenten auch die Veränderung des Composite DAX (C-DAX) einbezogen wird, zieht ein zehnprozentiger Rückgang der Aktienkurse kurzfristig eine Abnahme der Investitionen um 0,6 % nach sich. ^[5] Langfristige Bremswirkungen auf die Investitionsdynamik gehen der Schätzung zufolge von einem Aktienkursrückgang nicht aus.

Außer über diese direkten Kanäle können Vermögensverluste am Aktienmarkt die Konjunktur auch dadurch dämpfen, dass sie die Funktionsfähigkeit des Kreditmarktes stören. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die Informationsprobleme der Banken hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit ihrer Kreditnehmer. ^[6] Da die Banken Letztere nicht direkt beobachten können, orientieren sie sich unter anderem daran, wie stark sich die Kreditnehmer mit eigenen Mitteln an dem zu finanzierenden Projekt beteiligen. Verschlechtert sich infolge eines Rückgangs der Aktienkurse die Eigenkapitalposition der Unternehmen, so werden die Banken vorsichtiger mit der Kreditvergabe. Entsprechend stehen den Unternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass auch die Refinanzierung der Banken am privaten Kapitalmarkt infolge eines Aktienkursverfalls schwieriger wird, da sich ihr Eigenkapital ebenfalls verringert und sie somit auch aus diesem Grund die Kreditvergabe einschränken. Inwiefern diese indirekten Effekte für Deutschland eine Rolle spielen, ist umstritten. Zwar spielt die Finanzierung über Banken grundsätzlich eine große Rolle. Die beschriebenen Informationsprobleme der Banken gegenüber ihren Kreditnehmern sind aber möglicherweise angesichts der häufig sehr langfristigen Geschäftsbeziehungen nicht so gravierend. ^[7]

[1] J. Benner et al.: Deutschland: Aufschwung lässt auf sich warten. In: Die Weltwirtschaft, Heft 3; Internationaler Währungsfonds: World Economic Outlook, April 2002, S. 79 ff. Aktuelle Schätzwerte für an-dere Länder finden sich bei: Internationaler Währungsfonds sowie bei C. C. Bertaud: Equity Prices, Household Wealth, and Consumption Growth in Foreign Industrial Countries: Wealth Effects in the 1990s. Board of Governors of the Federal Reserve System, International Finance Discussion Papers, Nr. 724, April 2002.

[2] Benner et al., a. a. O.

[3] Für die USA wird zumeist von einer marginalen Konsumquote zwischen 0,03 und 0,06 ausgegangen. Vgl. Interntationaler Währungsfonds, a .a. O., und C. C. Bertaud, a. a. O. Der Anteil des von Aktienmarkt- schwankungen betroffenen Vermögens am Gesamtvermögen der US-Haushalte liegt zudem deutlich höher als in Deutschland. Vgl. Benner et al., a. a. O.

[4] Vgl. J. Tobin: A General Equilibrium Approach to Monetary Theory. In: Journal of Money, Credit and Banking, Vol. 1, No. 1, 1969, S. 115-129; J. Tobin: Money and Finance in the Macroeconomic Process. In: Journal of Money, Credit and Banking, Vol. 14, No. 2, 1982, S. 171-204.

[5] Vgl.: Abgebrochener Aufschwung belastet Investitionstätigkeit. Bearb.: M. H. Duong. In: Wochenbericht des DIW Berlin, Nr. 38/2002.

[6] J. E. Stiglitz und A. Weiss: Credit Rationing in Markets with Imperfect Information. In: American Economic Review, Vol. 71, 1981, S. 393-410.

[7] J. Kakes, J. E. Sturm und P. Maier: Monetary Transmission and Bank Lending in Germany. In: Kredit und Kapital, 34, 2001, S. 505-525.

Ein großer Teil der Mindereinnahmen entfällt auf die Körperschaftsteuer. In vergangenen Jahren wurden im Zuge der Unternehmenssteuerreform die Steuersätze von bisher 40 % (1994 bis 1998: 45 %) für thesaurierte und 30 % für ausgeschüttete Gewinne auf einheitlich 25 % reduziert. Dies führte für sich genommen bereits zu hohen Ausfällen. Schütten Kapitalgesellschaften thesaurierte Gewinne später aus, haben sie einen Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den Steuern für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne. Es war daher vorteilhaft, die zuvor mit einem Thesaurierungssatz von 45 % versteuerten Gewinne ("EK45") bis zum 31.12.2001 auszuschütten, da sie seitdem behandelt werden, als wären sie mit einem Steuersatz von 40 % belastet worden. Die dadurch 2001 induzierte "Auskehr" von Gewinnrücklagen hatte bei der Körperschaftsteuer Ausfälle von etwa 8 Mrd. Euro zur Folge, denen allerdings Mehreinnahmen bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag gegenüberstanden, denn Ausschüttungen müssen von den Anteilseignern versteuert werden. Für 2002 war erwartet worden, dass das Körperschaftsteueraufkommen deutlich zunehmen würde, da die Auskehr des "EK45" ein einmaliger Effekt war. Offenbar kehrten die Unternehmen nun aber - obwohl ihnen eine Übergangsfrist von 15 Jahren gewährt worden war - in erheblich höherem Maße als erwartet "EK40"-Gewinne aus. Dies spricht dafür, dass den Unternehmen rentable Anlagemöglichkeiten fehlten. Eine Rolle mögen auch Befürchtungen gespielt haben, das Gesetz könne wieder geändert werden. Dass tatsächlich in erheblichem Maße "EK40" ausgeschüttet wurde, ist daran abzulesen, dass das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag 2002 bei weitem nicht so stark sank wie erwartet.

Die Einkommen aus der Körperschaftsteuer verringerten sich aber auch aus konjunkturellen Gründen. Gerade in Branchen wie dem Banken- und dem Versicherungssektor, die für das Aufkommen entscheidend sind, sind die Gewinne stark gesunken oder Verluste entstanden. Bereits 2001 waren schwerpunktmäßig gewinnschwache Jahre veranlagt worden, so dass geringe Nachzahlungen und häufig auch Erstattungen anfielen. Diese Tendenz hat sich 2002 verstärkt, zumal viele Unternehmen wegen der schlechten Gewinnsituation ihre Vorauszahlungen herabsetzen ließen. Einige Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Verluste erlitten hatten, zogen zudem ihre Veranlagungen zeitlich vor, was die Erstattungen zusätzlich erhöhte. Das Aufkommen bei der Körperschaftsteuer dürfte in diesem Jahr um 7 Mrd. Euro geringer ausfallen als vom Arbeitskreis veranschlagt.

Bei der veranlagten Einkommensteuer sind die Vorauszahlungen ebenfalls konjunkturbedingt gesunken, und es kam auch, da gewinnschwache Vorjahre veranlagt wurden, zu hohen Erstattungen. Bei der Lohnsteuer kam es zu Mindereinnahmen, weil die Bruttolöhne und -gehälter um 0,8 Prozentpunkte schwächer stiegen als bei der Steuerschätzung zugrunde gelegt. Bei beiden Steuern zusammengenommen dürften in diesem Jahr im Vergleich zur Planung insgesamt 4 Mrd. Euro weniger in die Kasse fließen.

Bei den Steuern vom Umsatz führte die schlechte Entwicklung der Einzelhandelsumsätze - bei langlebigen Gebrauchsgütern kam es teilweise zu erheblichen Rückgängen - zu Mindereinnahmen. In dieser Prognose wird eine Expansion der Binnennachfrage erwartet, die um 1,7 Prozentpunkte niedriger ist als in der Steuerschätzung vom Frühjahr 2002 angenommen. Zudem ist unwahrscheinlich, dass die von der Bundesregierung im Haushaltsplan eingestellten Mehreinnahmen aus der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges (2,3 Mrd. Euro) erreicht werden. Insgesamt sind in diesem Jahr Steuerausfälle von etwa 3 Mrd. Euro zu erwarten.

Bei der Gewerbesteuer zeigen sich konjunkturbedingt ähnliche Tendenzen wie bei der Körperschaftsteuer, denn die großen Gewerbesteuerzahler sind meist auch Körperschaftsteuerpflichtige. Sowohl die Vorauszahlungen für das laufende Jahr als auch die Nachzahlungen für vorausgegangene Jahre sind stark rückläufig. Zum Teil könnten die Mindereinnahmen auch dadurch verursacht sein, dass Organschaften die

Möglichkeit verstärkt nutzten, Gewinne in einem Betrieb mit Verlusten in anderen Betriebsstätten zu verrechnen. Gegenüber der Steuerschätzung dürften etwa 3 Mrd. Euro fehlen.

Aus den hohen Mindereinnahmen dieses Jahres lässt sich aber keine dauerhafte Steuerschwäche ableiten. Ein Drittel der Ausfälle ist konjunkturbedingt, und im Zuge einer Konjunkturbelebung wird es wieder zu Mehreinnahmen kommen. Bei der Körperschaftsteuer wird sich das Ausschüttungsverhalten nach der weitreichenden Auskehr des "EK45" bzw. "EK40" wieder normalisieren; außerdem dürften weniger Verlustvorträge und -rückträge steuerlich geltend gemacht werden. Auf mittlere Sicht dürfte das Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ebenfalls Wirkung zeigen.

Die Mittel des Fonds (insgesamt 7,1 Mrd. Euro) fließen in drei Schwerpunktbereiche:

- Hilfen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen: Kleine und mittlere Unternehmen können als Soforthilfe Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro für Reparaturarbeiten beantragen. Zudem wurde bei der Deutschen Ausgleichsbank ein Hilfsfonds eingerichtet, der Mittel bereitstellt, um bestehende Kredite ganz oder teilweise abzulösen, falls dies für die Fortführung der Unternehmen erforderlich ist. Ferner werden Arbeitgebern, die wegen des Hochwassers Kurzarbeit beantragt haben, vom Arbeitsamt die von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Private Eigentümer und Wohnungsunternehmen erhalten insbesondere Zuschüsse zur Reparatur der Hochwasserschäden an den Gebäuden.

- Wiederherstellung der Infrastruktur von Ländern und Gemeinden: Ein großer Teil der Mittel dient der Beseitigung von Hochwasserschäden an der kommunalen Infrastruktur, insbesondere in den historischen Innenstädten. Für den ländlichen Raum werden dafür im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Mit einem besonderen Hilfsprogramm sollen Schäden an Kulturstätten beseitigt werden.

- Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes: Diese Mittel dienen schwerpunktmäßig der Beseitigung von Schäden an Schienensträngen; ferner werden sie zur Reparatur von Schäden an Bundesfernstraßen und Wasserwegen eingesetzt.

Bislang sind lediglich 4,9 Mrd. Euro für konkrete Zwecke vorgesehen. Der Bund verfügt über eine Reserve von knapp 0,5 Mrd. Euro, bei den Ländern sind bislang 1,7 Mrd. Euro, die nicht zur Kofinanzierung der Bundesmittel benötigt werden, noch nicht verplant.