Bemerkenswert ist die Stärke, mit der die Ausfuhr in der ersten Jahreshälfte von den globalen Auftriebskräften angetrieben wurde. Zwar verbesserte sich die Weltkonjunktur seit vergangenem Sommer deutlich, und der Welthandel stieg kräftig. Zuwächse beim deutschen Export mit Raten von zeitweise weit über 10 % sind gleichwohl überraschend, zumal der Euro in den beiden zurückliegenden Kalenderjahren deutlich aufgewertet hat und dies noch nachwirken dürfte. Eine vergleichbar dynamische Exportentwicklung ist in keinem der anderen größeren Länder des Euroraums zu verzeichnen. Auch spielte die Ausfuhr in früheren Phasen konjunktureller Belebung selten eine solch dominante Rolle für die Konjunktur wie derzeit.

Auf dem Arbeitsmarkt ist die Belebung noch nicht angekommen. Zwar nimmt die Zahl der Beschäftigten seit Jahresbeginn langsam zu. Dies ist aber vor allem eine Folge neuer Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wie Minijobs und Ich-AGs. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist hingegen weiter gesunken, und die Arbeitslosigkeit ist spürbar gestiegen. Die Zahl der offenen Stellen nimmt nach wie vor ab.

Der Preisauftrieb hat sich im Gefolge der starken Verteuerung von Energieträgern und anderen Rohstoffen sowie neuerlicher Anhebungen von administrierten Preisen beschleunigt, ohne dass sich aber inflationäre Gefahren zeigen. Insbesondere sind keinerlei Zweitrundeneffekte des Ölpreisanstiegs sichtbar. Der Anstieg der Effektivlöhne ist aufgrund der vermehrten Inanspruchnahme betrieblicher Öffnungsklauseln und aufgrund von Kürzungen übertariflicher Leistungen gering.

Für den Prognosezeitraum erwarten die Institute, dass die außenwirtschaftlichen Impulse schwächer werden, da der globale Aufschwung - wie im ersten Teil dieses Gutachtens ausgeführt - vor allem in seinen Kraftzentren USA und China an Fahrt verliert. Der Exportboom in Deutschland dürfte sich im zweiten Halbjahr 2004 bereits deutlich abschwächen; dies ist zum Teil auch als Normalisierung nach der sehr stürmischen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte zu sehen. Gleichzeitig zieht die Binnennachfrage zögerlich an. Sie vermag das Nachlassen der Auslandsnachfrage aber nicht auszugleichen. Insgesamt büßt die Konjunktur daher im zweiten Halbjahr vorübergehend etwas an Fahrt ein.

So weit sind sich die Institute in ihrer Prognose einig. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es aber hinsichtlich der Konjunktur im nächsten Jahr.

Die Mehrheit der Institute rechnet für den späteren Verlauf des Jahres 2005 mit einer etwas nachlassenden Expansion. ^[10] Die Exportzuwächse dürften sich in der Tendenz abschwächen; gleichzeitig expandiert die Inlandsnachfrage nicht stark genug, um dies auszugleichen. Maßgeblich hierfür ist die schwache Zunahme des privaten Verbrauchs. Zwar wird er sich zu Jahresbeginn im Gefolge der nächsten Stufe der Steuerreform und der Aufhellung der Arbeitsmarktperspektiven beleben. Im weiteren Jahresverlauf dürfte die Zunahme aber vergleichsweise gedämpft bleiben, denn die Einkommenserwartungen der privaten Haushalte sind insbesondere wegen geringer mittelfristiger Wachstumsaussichten gedrückt; bremsend wirken zudem die weiterhin hohen Energiepreise. Merklich rascher werden allerdings die Ausrüstungsinvestitionen ausgeweitet. Neben anhaltend günstigen Absatzperspektiven im Ausland spielt hierfür die bessere Ertragssituation infolge der niedrigen Zinsen, der wenig steigenden Löhne sowie der Konsolidierungserfolge in den Unternehmen eine Rolle. Ein Ende der Talfahrt bei den Bauinvestitionen ist dagegen im Prognosezeitraum nicht abzusehen. Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt laut Prognose der Mehrheit der Institute um 1,5 % zunehmen, nach 1,8 % im Jahre 2004 (Tabelle 3.1). Im Jahre 2004 ist die Zahl der Arbeitstage ungewöhnlich hoch, 2005 ist sie wieder etwas geringer. Unter Ausschluss der davon ausgehenden Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Produktion ergibt sich für das Jahr 2004 ein Anstieg um 1,3 % und für 2005 um 1,7 %.

Gemeinsam sind die Institute der Meinung, dass die Entwicklung des Rohölpreises ein wesentliches Risiko für diese Prognose birgt. Hier wird ein Rückgang der Notierungen bis Ende 2005 unterstellt
(Kasten 3.1). Davon sind jedoch deutliche Abweichungen in beide Richtungen möglich. Ein weiterer Risikofaktor ist das hohe Leistungsbilanzdefizit der USA. Käme es deshalb zu einer deutlichen Abwertung des US-Dollar, so würde dadurch die Weltkonjunktur gedämpft, und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft würde sich verringern; beides würde die deutsche Ausfuhr belasten.

Im Prognosezeitraum werden die Exporte deutlich verhaltener als bislang zunehmen. Maßgeblich hierfür ist das nachlassende Tempo des Aufschwungs in der Weltwirtschaft; darauf deuten auch die seit dem Sommer rückläufigen Auslandsbestellungen im verarbeitenden Gewerbe hin. Die Rahmenbedingungen bleiben jedoch vergleichsweise günstig, da die dämpfenden Effekte der vorangegangenen Euroaufwertung nachlassen. Die Dynamik der Nachfrage insbesondere aus den USA und aus Ostasien verringert sich. Hingegen dürfte die Nachfrage aus dem Euroraum unverändert kräftig zunehmen, zumal sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter weiter bessert. Alles in allem werden die Exporte erneut deutlich steigen. Im Jahresdurchschnitt 2005 ergibt sich ein Zuwachs von 5,9 %, nach 10,2 % in diesem Jahr (Abbildung 3.2). Ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Zahl von Arbeitstagen steigt die Ausfuhr im Jahre 2005 um 6,2 %, nach 9,0 % im Jahre 2004.

Auch die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen wurde in der ersten Jahreshälfte 2004 zügig ausgeweitet (Abbildung 3.3). Im Zusammenhang mit den starken Exportaktivitäten wurden vermehrt Vorleistungsgüter importiert. Dabei dürfte sich der Importgehalt der deutschen Ausfuhr weiter erhöht haben; er beträgt inzwischen reichlich 40 %. ^[11] Bei leicht anziehender Binnennachfrage und abflachenden Exportzuwächsen wird der Import im Jahre 2005 mit einer Rate von 5,4 % expandieren, nach 6,7 % in diesem Jahr (arbeitstäglich bereinigt 5,6 %, nach 5,8 % im Jahre 2004). Der Außenbeitrag wird damit im nächsten Jahr deutlich weniger zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion beitragen als in diesem Jahr.

Die Importpreise haben sich seit Jahresbeginn spürbar erhöht. Die Hausse der Rohstoffpreise schlug voll durch, weil der Euro gegenüber dem US-Dollar nicht mehr aufwertete. Im Prognosezeitraum werden die Importpreise langsamer steigen, insbesondere weil der Ölpreis - wie hier angenommen - zurückgeht und die Nachfrage nach anderen Rohstoffen weltweit etwas weniger wächst. Infolge der höheren Preise für importierte Vorprodukte werden die Preise für Exportgüter ebenfalls anziehen, wenn auch nicht so stark wie für Importe; die Terms of Trade verschlechtern sich nochmals leicht (Tabelle 3.4).

Die weiterhin günstigen Rahmenbedingungen sprechen dafür, dass sich im Prognosezeitraum die Investitionstätigkeit erholen wird. Bei schwach steigenden Arbeitskosten, nicht zuletzt durch Entlastungen im Rahmen der Gesundheitsreform, sowie niedrigen Kreditzinsen bleiben die Gewinnperspektiven der Unternehmen günstig, zumal sie Fortschritte bei der Konsolidierung erzielt haben. Die Erholung der Investitionen wird zunächst aber gering bleiben, da sich die Absatzperspektiven im Inland nur langsam aufhellen. Auf diese Entwicklung weisen die noch unterausgelasteten gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten und der zuletzt eher schwache Verlauf der Inlandsbestellungen im Investitionsgütergewerbe hin. Zudem haben sich die Geschäftserwartungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des hohen Ölpreises wieder deutlich eingetrübt. Auch ist anzunehmen, dass die Unternehmen weiter um Konsolidierung bemüht sind und einen Teil der Gewinne eher zur Schuldentilgung als zur Finanzierung von Investitionen verwenden. Im Laufe des nächsten Jahres werden die allmähliche Belebung der Binnenkonjunktur und die immer noch recht kräftig wachsende Auslandsnachfrage jedoch zunehmend Erweiterungsinvestitionen auslösen, so dass die Ausrüstungsinvestitionen dann merklich expandieren. Die Investitionen in sonstige Anlagen werden etwas kräftiger als in den Jahren zuvor ausgeweitet, da sich hier Nachfrage, vor allem nach Software, aufgestaut hat. Alles in allem dürften die Investitionen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen in diesem Jahr nochmals leicht zurückgehen (Abbildung 3.4), ehe sie im nächsten Jahr um 4,2 % steigen werden (arbeitstäglich bereinigt 4,5 %, nach -1,5 % im Jahre 2004).

Die gewerblichen Bauinvestitionen sind nach vorübergehender Stabilisierung im Vorjahr zuletzt wieder spürbar gesunken. Die Leerstände von Büroimmobilien haben im Jahre 2003 stark zugenommen. Neben dem Zugang von Neubauflächen, die zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung noch unvermietet waren, hat sich hier die Reduzierung des Flächenbedarfs aufgrund von Kosten- und Personaleinsparungen in der Wirtschaft deutlich niedergeschlagen. Überdurchschnittliche Rückgänge der gewerblichen Bauinvestitionen gibt es in den Wirtschaftszweigen, die von Strukturanpassungen geprägt sind, etwa im Kredit- und Versicherungsgewerbe. Zudem führten rückläufige Zuschüsse des Bundes zu einer deutlichen Abnahme der Bauinvestitionen der Bahn. Die in den Leerständen zum Ausdruck kommenden Angebotsüberhänge werden auch im Prognosezeitraum einer nachhaltigen Stabilisierung der Baunachfrage im gewerblichen Sektor im Wege stehen, da sie bei moderater gesamtwirtschaftlicher Entwicklung nicht rasch abgebaut werden. Darauf deuten auch die zuletzt stagnierenden Baugenehmigungen hin. Insgesamt ist mit einem Rückgang der gewerblichen Bauinvestitionen um 3,8 % im laufenden und um 2,2 % im nächsten Jahr zu rechnen (arbeitstäglich bereinigt -1,7 %, nach -5,3 % im Jahre 2004).

Bei den öffentlichen Bauinvestitionen zeichnet sich kein Ende der Talfahrt ab. Die Gemeinden halten sich weiter zurück, weil ihre Haushalte nach wie vor defizitär sind, obwohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kräftig steigen und eine geringere Gewerbesteuerumlage abzuführen ist. Auch der Bund wird seine Investitionsausgaben einschränken. Hier schlägt zu Buche, dass die Einführung der Lkw-Maut verschoben wurde; dies hat zur Folge, dass weniger Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Gesteigert werden die Investitionen allerdings im Bereich der Schulen und Hochschulen. Die Institute erwarten in diesem Jahr einen Rückgang um 6,7 % und für das nächste Jahr um 1,2 % (arbeitstäglich bereinigt -0,8 %, nach -8,2 % im Jahre 2004).

Alles in allem werden die Bauinvestitionen im nächsten Jahr um 0,8 % (Tabelle 3.5 und Abbildung 3.5) und in diesem um 1,7 % abnehmen (arbeitstäglich bereinigt -0,3 %, nach -3,2 % im Jahre 2004).

Im Prognosezeitraum wird sich die Nachfrage der privaten Haushalte nur etwas erhöhen, weil die Zunahme der verfügbaren Einkommen gering ist. Die Bruttolöhne und -gehälter werden im Jahre 2005 infolge der Beschäftigungsausweitung mit 1,3 % deutlich rascher expandieren als im laufenden Jahr (0,3 %). Die Nettolöhne und -gehälter werden allerdings nicht schneller als zuvor zulegen (1,8 %). Zwar kommt es zum Jahresanfang 2005 erneut zu steuerlichen Entlastungen, und der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt weiter. Kinderlose haben aber einen Zuschlag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Prozentpunkten zu leisten. Ab der Jahresmitte werden zudem Zahnersatz und Krankengeld ausschließlich durch die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert; dazu wird ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 % des Bruttolohns eingeführt. Da zugleich die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Höhe zurückgenommen werden, ergibt sich für die Arbeitnehmer per saldo eine Mehrbelastung von 0,45 Prozentpunkten.

Die Entwicklung der Transfereinkommen wird von staatlichen Leistungseinschränkungen und Abgabenerhöhungen geprägt. Bereits seit April dieses Jahres zahlen Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung, und die Renten wurden, anders als in den Vorjahren, zur Jahresmitte nicht angehoben. ^[12] Zwar sollen sich im kommenden Jahr die Altersbezüge wieder an der Lohnentwicklung orientieren, wobei in der Rentenformel erstmals ein Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt ist. Aufgrund des auch von Rentnern zu leistenden Zusatzbeitrags für Zahnersatz und Krankengeld dürften die ausgezahlten Renten aber etwas sinken. Außerdem kommt es zu Leistungskürzungen durch das neu eingeführte Arbeitslosengeld II.

Unter Einrechnung der voraussichtlich wieder stärker steigenden Gewinn- und Vermögenseinkommen werden die verfügbaren Einkommen im Jahre 2005 um 2,3 % expandieren. Angesichts eines Preisanstiegs von 1,5 % verbleibt den privaten Haushalten ein Spielraum für die Erhöhung ihrer realen Ausgaben von knapp 1 %. Die Sparquote dürfte nahezu unverändert bleiben. Zwar kommt die anstehende Entlastungsstufe der Einkommensteuerreform überwiegend solchen Haushalten zugute, die eine hohe Sparquote aufweisen. Demgegenüber dürfte aber die allmählich wieder größere Arbeitsplatzsicherheit zu Mehrausgaben anregen. Alles in allem wird der reale private Konsum im Jahre 2005 mit einer Rate von knapp
0,8 % expandieren (Abbildung 3.6), nach Stagnation in diesem Jahr (arbeitstäglich bereinigt ergibt sich 2005 ein Anstieg um 1 %, nach einem Rückgang um 0,4 %).

Dieser in der Grundtendenz gedämpfte Preisanstieg resultiert aus einem hohen Wettbewerbsdruck und einer geringen Erhöhung der Arbeitskosten. Von dieser Seite dürften auch im Prognosezeitraum keine Teuerungsanstöße kommen. Anders sieht es allerdings bei den Energiepreisen aus. Die Preise von Öl und anderen Rohstoffen dürften, selbst wenn sie - wie unterstellt - etwas zurückgehen, auf einem merklich höheren Niveau als in der Vergangenheit verharren. Vor allem aber folgt der Ölverteuerung zeitversetzt eine Anpassung der Gas- und Strompreise; überdies werden die erhöhten Energiekosten auch in anderen Bereichen, wie im Verkehrssektor, zumindest teilweise überwälzt. Ende dieses Jahres sowie im September 2005 stehen zudem weitere Anhebungen bei der Tabaksteuer an. Die Inflationsrate wird deshalb in den nächsten Monaten nur wenig zurückgehen. Alles in allem wird die jahresdurchschnittliche Teuerungsrate in diesem Jahr voraussichtlich bei 1,6 % und im Jahre 2005 bei 1,5 % liegen.

Nach einer Beschleunigung zu Jahresbeginn verliert die Konjunktur etwas an Fahrt. Der Anstieg der Industrieproduktion schwächt sich wegen der nachlassenden Impulse aus dem Ausland ab. Die leicht zunehmenden Impulse aus dem Inland dürften diesen Verlust an Dynamik nicht kompensieren. Die Bautätigkeit geht weiter zurück. Im tertiären Sektor ist dagegen mit einer Steigerung der Produktion zu rechnen, da sich die Nachfrage nach konsumnahen Dienstleistungen etwas belebt. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2005 um 1,5 % steigen. Wegen der dann geringeren Zahl von Arbeitstagen beträgt die arbeitstäglich bereinigte Zunahme jedoch 1,7 %.

Auf die Wirtschaft in den östlichen Bundesländern (ohne Berlin) hat die konjunkturelle Besserung im bisherigen Jahresverlauf nicht übergegriffen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stagnierte hier die gesamtwirtschaftliche Produktion, auch weil die Exportorientierung der ostdeutschen Wirtschaft geringer ist; gegenüber dem Vorjahr ergab sich immerhin noch ein Anstieg um
1,5 %. Zwar erhöhte sich im Sog der allgemeinen konjunkturellen Belebung die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe im Verlauf der ersten Jahreshälfte; gegenüber dem Vorjahreszeitraum war der Zuwachs mit 9,6 % sogar doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Dem standen aber die Konsumschwäche, die vor allem die Wertschöpfung im Handel beeinträchtigte, und der Verlust an Wertschöpfung im öffentlichen Sektor infolge des anhaltenden Beschäftigungsabbaus bei Ländern und Kommunen entgegen. Hinzu kamen erneut herbe Rückschläge im Baugewerbe; Sondereffekte aus der Beseitigung der Flutschäden und einige Vorzieheffekte infolge der Kürzung der Eigenheimzulage bremsten den Rückgang der Bauproduktion lediglich vorübergehend ab.

Im Jahresdurchschnitt 2004 dürfte das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern um 1,4 % und damit etwas langsamer als in den alten Ländern zunehmen. Im kommenden Jahr wachsen beide Regionen mit der gleichen Rate.

Dass die konjunkturelle Erholung bisher kaum Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterließ, zeigt sich auch in der Zahl der Arbeitslosen. Diese ist - nach einer rein statistisch bedingten deutlichen Absenkung zu Jahresbeginn ^[15] - in diesem Jahr trotz wachsender Inanspruchnahme der neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter kräftig gestiegen (bis September saisonbereinigt um knapp
180 000). Das spricht dafür, dass insbesondere die neuen Minijobs vorwiegend von Personen besetzt wurden, die zuvor nicht als arbeitslos gemeldet waren, wie Schüler, Studenten, Hausfrauen oder Rentner, oder dass die durchschnittliche Arbeitszeit unter 15 Wochenstunden bleibt und deshalb die Stelleninhaber weiterhin als arbeitslos geführt werden.

Mit fortschreitender Belebung der Konjunktur werden sich allmählich die Beschäftigungsperspektiven aufhellen. Angesichts des von der Mehrheit der Institute erwarteten moderaten Wachstumstempos ist eine rasche und durchgreifende Besserung der Lage am Arbeitsmarkt im Prognosezeitraum allerdings wenig wahrscheinlich. Immerhin dürfte der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im späteren Verlauf des Jahres 2005 zum Stillstand kommen, und die Zahl der Arbeitslosen dürfte konjunkturbedingt zurückgehen. Überlagert wird die Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin in hohem Maße von den Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik. Die bisherigen Maßnahmen (Hartz I und II) werden zwar die Beschäftigung weiterhin stützen, ihr Einfluss wird aber im kommenden Jahr schwächer werden. Dies gilt insbesondere für die Förderung von Existenzgründungen. So dürfte die Zahl der Ich-AGs im kommenden Jahr kaum noch steigen. Ausschlaggebend dafür sind zum einen höhere Anforderungen; auch hier muss künftig ein tragfähiges Geschäftskonzept vorgelegt werden. Zum anderen dürfte die Zahl derjenigen, die aufgeben, deutlich zunehmen, weil im zweiten Jahr die Förderung geringer ist, die Sozialabgaben aber unverändert anfallen. Die Auswirkungen von Hartz IV lassen sich wegen der immer noch unzureichenden Datenbasis derzeit nur schwer prognostizieren. Die Institute rechnen damit, dass die Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt im Prognosezeitraum gering bleiben werden
(Kasten 3.4).

Alles in allem dürfte die Zahl der Erwerbstätigen im Prognosezeitraum weiter steigen, vor allem im Niedriglohn- und Teilzeitbereich. Im Jahre 2004 wird sie sich um reichlich 80 000 erhöhen, im Jahre 2005 - ohne Berücksichtigung der Auswirkungen von Hartz IV - um 200 000. Das Arbeitsvolumen wird im Jahre 2004 um 0,5 % steigen (Abbildung 3.10). Dies ist im Wesentlichen auf die höhere Zahl von Arbeitstagen zurückzuführen.

Bei der Arbeitslosigkeit wird sich im Prognosezeitraum mit anhaltender konjunktureller Erholung eine Wende zum Besseren ergeben. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl wird allerdings deutlich hinter der Zunahme der Beschäftigung zurückbleiben, schon weil die Minijobs weiterhin großenteils aus der Stillen Reserve besetzt werden. Im Durchschnitt des Jahres 2004 wird die Zahl der Arbeitslosen zwar mit 4,37 Mill. niedriger ausfallen als im Vorjahr. Dies ist aber allein Folge der geänderten Abgrenzung in der Statistik; nach alter Abgrenzung hätte sich ein Anstieg um etwa 90 000 ergeben. Im kommenden Jahr dürfte die Zahl der Arbeitslosen - ohne Berücksichtigung der Auswirkungen von Hartz IV - um rund 35 000 abnehmen.

Die Ausgaben stagnieren in diesem Jahr infolge der Konsolidierungsbemühungen. Moderate Tarifanhebungen, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ein weiterer Rückgang der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen zu rückläufigen Personalausgaben. Auch die sozialen Sachleistungen schrumpfen infolge der Gesundheitsreform, während die Vorleistungskäufe nur wenig ausgeweitet werden. Die Expansion der monetären Sozialleistungen wird dadurch begrenzt, dass die Renten nicht erhöht wurden und die Rentner seit April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Zudem werden die öffentlichen Haushalte durch Kürzungen bei Subventionen und Vermögensübertragungen entlastet. Ferner ist bei den Investitionen des Staates - wie oben dargestellt - mit weiteren Einbußen zu rechnen. Die Zinsausgaben steigen hingegen infolge der hohen Kreditaufnahme im Vorjahr spürbar, wenngleich immer noch hoch verzinsliche Altschulden durch neue Kredite mit niedrigerer Verzinsung abgelöst werden.

Bisher hat die konjunkturelle Belebung kaum zu höheren Steuereinnahmen geführt. Zwar weisen die Gewerbe- und die Körperschaftsteuer dank steigender Unternehmensgewinne ein deutliches Plus auf; dabei spielen allerdings auch gesetzliche Änderungen eine wichtige Rolle. ^[16] Jedoch profitiert das Aufkommen der gewichtigsten Steuern, der Lohnsteuer und der Steuern vom Umsatz, nur wenig von der konjunkturellen Belebung. Diese strahlt noch nicht auf den Arbeitsmarkt aus, und sie wird zudem von den Exporten getragen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das Aufkommen der Mineralölsteuer geht zurück, weil der hohe Benzinpreis die Autofahrer zu sparsamem Verhalten veranlasst. Bei der Tabaksteuer wird das Aufkommen bestenfalls stagnieren, obwohl der Steuersatz zum 1. März 2004 angehoben wurde und eine weitere Erhöhung zum 1. Dezember 2004 ansteht. Deutlich geringer als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet dürften auch die Einnahmen aus der Steueramnestie ausfallen, die die Institute erneut auf lediglich 1,5 Mrd. Euro veranschlagen (Tabelle 3.10). Insgesamt werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,4 % zunehmen.

Auch die Sozialbeiträge dürften kaum expandieren. Zwar wirken die leichte Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter sowie die höheren Beiträge der Rentner auf Versorgungsbezüge aufkommenssteigernd, doch stehen dem niedrigere Einnahmen aus den im Verlauf des Jahres leicht gesenkten Beitragssätzen zur Krankenversicherung gegenüber. Kräftige Einbußen sind bei den Vermögenseinkommen zu erwarten, weil die Bundesbank in diesem Jahr nur einen geringen Gewinn abgeführt hat. Alles in allem werden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr voraussichtlich um 0,2 % schrumpfen.

Die Einkommensteuersätze werden zum 1. Januar 2005 nochmals gesenkt; zudem wird das Steueraufkommen durch den allmählichen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Altersrenten geschmälert. Zusätzliche Einnahmen resultieren demgegenüber aus dem Abbau von Steuervergünstigungen und der Anhebung der Tabaksteuer. Insgesamt dürften sich die Steuereinnahmen im kommenden Jahr aber lediglich um 1 % erhöhen. Dabei wird das Aufkommen der Körperschaft- und der Gewerbesteuer erneut kräftig steigen, während das der Steuern vom Umsatz voraussichtlich langsamer als die nominale Inlandsnachfrage expandiert. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer dürften neuerlich sinken. Die Sozialbeiträge werden aufgrund der moderaten Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung voraussichtlich um nur 1 % steigen, zumal Rechtsänderungen das Aufkommen per saldo schmälern. Den Einnahmeausfällen aus der Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stehen geringere Mehreinnahmen gegenüber, die aus der Einführung eines Zusatzbeitrags von Kinderlosen zur Pflegeversicherung resultieren. Die übrigen Einnahmen des Staates werden spürbar steigen, weil die Bundesbank einen etwas höheren Gewinn an den Bundeshaushalt überweisen dürfte und die Lkw-Maut erstmals zu Einnahmen führt. Alles in allem dürften die Einnahmen um 1,2 % zunehmen. Die umfangreichen Erlöse aus Privatisierungen, die der Bund für 2005 zur Vorlage eines verfassungsmäßigen Haushalts plant, werden in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht als Einnahmen erfasst; hierbei handelt es sich lediglich um eine Vermögensumschichtung.

Die Ausgaben des Staates dürften sich im Jahre 2005 lediglich um
0,6 % erhöhen. Dabei ist unterstellt, dass es im öffentlichen Dienst nur zu geringen Tarifanhebungen kommt, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld gekürzt und weiterhin Stellen abgebaut werden, so dass die Personalausgaben des Staates stagnieren. Bei den sozialen Sachleistungen wirkt sich die Gesundheitsreform schwächer aus als in diesem Jahr; ihr Anstieg ist auf 1,7 % veranschlagt. Die Subventionen werden weiterhin rückläufig sein. Der Rückgang der öffentlichen Investitionsausgaben dürfte sich abschwächen, weil die Gewerbesteuereinnahmen kräftig steigen und die kommunalen Finanzprobleme gelindert werden. Die Zinsausgaben werden hingegen wegen der hohen Neuverschuldung kräftig zunehmen, zumal sich die Einspareffekte bei der Refinanzierung von Altschulden verringern werden.

Einsparungen werden von der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige erwartet. Dazu dürften strengere Regeln bei der Zumutbarkeit einer Beschäftigung wie auch die schärfere Prüfung der Bedürftigkeit beitragen. Dem stehen höhere Ausgaben aus der geplanten Personalaufstockung gegenüber, um die Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II zu verbessern. Per saldo werden um knapp 1 Mrd. Euro geringere Ausgaben unterstellt.

Alles in allem wird sich das Budgetdefizit des Staates im nächsten Jahr auf knapp 78 Mrd. Euro bzw. 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts verringern. Die Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird damit das vierte Mal in Folge überschritten. Dabei wird die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge weiter abnehmen.

Die Finanzpolitik dürfte in diesem und im nächsten Jahr leicht restriktiv ausgerichtet sein. Die aus diskretionären Maßnahmen und aus Einsparungen im Haushaltsvollzug resultierenden Entlastungen dürften sich in beiden Jahren jeweils auf 1/3 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts belaufen. Damit werden die Zusagen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission verfehlt.

Ausschlaggebend für die abweichende Einschätzung des DIW Berlin sind die weitere Belebung der Konjunktur im Euroraum, dem wichtigsten Absatzmarkt Deutschlands, und eine etwas stärker zunehmende preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten. Die außenwirtschaftlichen Impulse greifen im Jahre 2005 insbesondere auf die Investitionstätigkeit über. Sie wird sich aufgrund der besseren Absatzchancen auf den Weltmärkten und den nach wie vor günstigen Finanzierungsbedingungen im Jahresverlauf stärker beschleunigen als bei der Mehrheit der Institute prognostiziert.

Der private Konsum bleibt hingegen wegen der vielfältigen Belastungen im Zuge der Reformen sowie der extrem geringen Lohnzuwächse schwach und erholt sich mit der etwas günstigeren Beschäftigungsentwicklung und trotz der merklich steigenden Gewinneinkommen im Jahresverlauf nur sehr wenig. Nach der Prognose des DIW Berlin beträgt der Wachstumsbeitrag der Binnennachfrage 1,1 Prozentpunkte. Anders als bei der Mehrheit der Institute vermag die Binnennachfrage damit den leichten Tempoverlust durch die etwas schwächere Auslandskonjunktur mehr als auszugleichen.

Das höhere gesamtwirtschaftliche Wachstum wird das Budgetdefizit voraussichtlich nur wenig mindern; die Defizitquote wird 3,3 % betragen. Die Steuereinnahmen fallen nur geringfügig höher aus als in der Prognose der Mehrheit der Institute, weil das höhere Wachstum vor allem von den Exporten und Ausrüstungsinvestitionen getragen wird, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Insgesamt erwartet das DIW Berlin, dass sich die deutsche Wirtschaft zögernd aus der Schwäche löst und im Verlauf des Jahres 2005 an Fahrt aufnimmt.

• Der Ölpreis (Brent) sinkt bis Ende 2005 auf 37 US-Dollar.

• Der Welthandel erhöht sich im Jahre 2004 um 9 %, im kommenden Jahr um 7 1/2 %.

• Der Wechselkurs liegt im Prognosezeitraum bei 1,22 US-Dollar je Euro. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert sich bis Ende 2005 leicht.

• Die Europäische Zentralbank hebt den maßgeblichen Leitzins im Frühjahr 2005 um 25 Basispunkte an. Die Kapitalmarktzinsen erhöhen sich bis Ende 2005 etwas.

• Die Tarifverdienste je Stunde steigen im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt in diesem Jahr um 1,5 % und im nächsten um 1,8 %.

• Die Finanzpolitik setzt ihre Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung um. Zusätzliche Sparmaßnahmen, wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, um ein erneutes Überschreiten der Defizitgrenze in Höhe von 3 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts zu vermeiden, sind nicht unterstellt.

• Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV) tritt wie vorgesehen in Kraft.

Die Institute haben in der vorliegenden Prognose versucht, wesentliche Wirkungen von Hartz IV näherungsweise zu erfassen. Bei der Darstellung der Ergebnisse gehen sie wie folgt vor:

• Die voraussichtlichen kurzfristigen Folgen für die Zahl der registrierten Arbeitslosen und die Erwerbstätigkeit werden gesondert dargestellt (vgl. Kasten 3.4).

• Die finanz- und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen von Hartz IV wurden in Höhe der von der Bundesregierung erwarteten Einsparungen in den öffentlichen Haushalten von knapp 1 Mrd. Euro bei der Prognose sowohl der öffentlichen Finanzen als auch der Einkommen der privaten Haushalte berücksichtigt.

• Die Einkommenseffekte, die entstehen, wenn Beziehern von Arbeitslosengeld II Beschäftigungsgelegenheiten angeboten werden oder auf Langzeitarbeitlose vermehrt Druck ausgeübt wird, jedes Arbeitsplatzangebot anzunehmen, sind nach Einschätzung der Institute im Einführungsjahr 2005 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nicht sehr groß. Dies liegt zum einen an Anlaufschwierigkeiten, weshalb sich Beschäftigungswirkungen erst nach und nach einstellen. Zum anderen gibt es Verdrängungseffekte, wenn beispielsweise ausländische Saisonarbeiter durch deutsche Arbeitskräfte ersetzt oder in geringerem Umfang Zivildienstleistende eingesetzt werden. Daher wurde in der Prognose auf einen Aufschlag bei den Einkommen verzichtet, was nicht bedeuten soll, dass die Institute auf mittlere Sicht keine Einkommenswirkungen erwarten.

• Die Erwerbstätigenrechnung für 2005 wird weitgehend entsprechend dem 2004 geltenden Recht dargestellt, d. h. die von Hartz IV ausgehenden Arbeitsmarktwirkungen werden nicht berücksichtigt. So wird eine bessere Vergleichbarkeit wichtiger gesamtwirtschaftlicher Kennziffern wie Produktivität oder Löhne je Beschäftigten gewährleistet.

Die Aufwärtskorrektur der Prognose beruht auf der Entwicklung des Außenhandels. So expandierte die Ausfuhr in der ersten Jahreshälfte noch dynamischer als erwartet. Zwar wurde auch die Zuwachsrate des Imports heraufgesetzt, die Veränderung des Außenbeitrags steuert gleichwohl mit 1,6 Prozentpunkten weit mehr zum Wirtschaftswachstum bei als im Frühjahr erwartet (0,6 Prozentpunkte). Demgegenüber verlief die Binnennachfrage schwächer als im Frühjahr prognostiziert; zu einem Überspringen der Exportkonjunktur auf die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte ist es nicht gekommen. Nicht zuletzt aufgrund der unerwartet stark gestiegenen Energiepreise stagnierte der private Konsum lediglich; bei den Bauinvestitionen war der Rückgang im ersten Halbjahr noch größer als erwartet, und auch die Entwicklung der Investitionen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen verlief ungünstiger als vorhergesagt.

Das Zusammenwirken dieser Faktoren schlägt sich in der vorliegenden Prognose in einem im Vergleich zum Frühjahrsgutachten um 0,7 Prozentpunkte geringeren Wachstumsbeitrag der Binnennachfrage nieder.

Ein Teil der Arbeitslosenhilfebezieher wird infolge verschärfter Anrechnungskriterien künftig keine monetären Leistungen mehr erhalten. Der größte Teil davon dürfte sich aber weiterhin als arbeitslos führen lassen, um die Vermittlungsleistungen der Job-Center in Anspruch nehmen zu können, so dass sich die Zahl der registrierten Arbeitslosen hierdurch nur geringfügig verringert.

Wie stark die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Zahl der Arbeitslosen durchschlägt, hängt insbesondere davon ab, wie rasch es gelingt, die Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:

• Integration in den ersten Arbeitsmarkt: Sie könnte durch die verschärften Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose forciert werden, nach denen diese einen Job selbst dann annehmen müssen, wenn das Arbeitsentgelt den Tariflohn bzw. den ortsüblichen Lohn unterschreitet; zudem verstärken sich die Anreize zur Arbeitsaufnahme dadurch, dass das ALG II im Durchschnitt geringer sein wird als die Arbeitslosenhilfe.

• Schaffung von Zusatzjobs ("1-Euro-Jobs") durch Kommunen und Wohlfahrtsverbände: Dabei soll es sich um zusätzliche gemeinnützige Tätigkeiten im weitesten Sinne handeln; der Bundeswirtschaftsminister hat für das kommende Jahr sogar 600 000 solcher Jobs angekündigt.^[3]

• Förderung durch die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und durch Qualifizierungsmaßnahmen.

In welchem Umfang die einzelnen Möglichkeiten genutzt werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen, da die Entscheidung über konkrete Maßnahmen bei den Betreuern vor Ort liegt. Es ist davon auszugehen, dass sich bei der Integration Langzeitarbeitsloser wegen Anlaufschwierigkeiten im kommenden Jahr noch keine allzu großen Beschäftigungseffekte einstellen, zumal vorerst hauptsächlich die Betreuung Jugendlicher intensiviert werden soll und Übergangsregelungen beim ALG II bestehen. Wahrscheinlich wird 2005 zunächst das Angebot von so genannten 1-Euro-Jobs die größte Bedeutung haben. Auch hier gelten die Bezieher von ALG II als beschäftigt.

Da es einige Zeit braucht, um den zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängenden erwerbsfähigen Hilfeempfängern eine Beschäftigung zu vermitteln, könnte die Zahl der Arbeitslosen durch Hartz IV zunächst spürbar steigen - nach Einschätzung der Institute um bis zu 300 000 in den ersten Monaten des kommenden Jahres. Im Jahresverlauf wird dieser Sockel dann aber mit fortschreitender Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mehr und mehr abgebaut. Insgesamt könnte sich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Durchschnitt des Jahres 2005 ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um knapp 100 000 ergeben. Gleichzeitig würde aber auch die Zahl der Erwerbstätigen um rund
200 000 steigen. Dabei handelt es sich allerdings zum großen Teil um "1-Euro-Jobs".

[1] Vgl. Helmut Rudolph: Aktualisierte Schätzungen zum Start von ALG II. IAB Kurzbericht Nr. 11. Nürnberg, 23. September 2004, S. 3.

[2] Vgl. SPIEGEL ONLINE: 380 000 Arbeitslose mehr durch Hartz IV. Hamburg, 27. September 2004.

[3] Vgl.: Wir wollen ja arbeiten. In: Handelsblatt, Nr. 195 vom 7. Oktober 2004, S. 12.

Davon kann aber nicht die Rede sein. Insgesamt hat sich das Aufkommen bereinigt um die finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen so entwickelt, wie es angesichts der Expansion des nominalen Bruttoinlandsprodukts zu erwarten gewesen wäre. Die Fehlprognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen beruhen im Wesentlichen auf zu optimistischen Einschätzungen der Konjunktur; die Vorgaben zum nominalen Bruttoinlandsprodukt für die Jahre 2001 bis 2004 waren im Durchschnitt um 30 Mrd. Euro zu hoch angesetzt (Tabelle 3.9). Hinzu kommt, dass die Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Reform der Unternehmensbesteuerung deutlich unterschätzt wurden.

Im laufenden Jahr hat sich die wirtschaftliche Entwicklung - wie dargestellt - noch nicht in einer entsprechenden Steigerung des Steueraufkommens niedergeschlagen. Hierbei handelt es sich allerdings um ein temporäres Phänomen. Wenn die anziehende Konjunktur auf den Arbeitsmarkt ausstrahlen und zunehmend von der Inlandsnachfrage getragen wird, wird hiervon auch das Aufkommen der Lohnsteuer und der Steuern vom Umsatz profitieren. Zudem ist davon auszugehen, dass die Steuerhinterziehung durch verbesserte Zugriffsmöglichkeiten der Finanzbehörden wirkungsvoller bekämpft wird.