- Die Investitionen sanken noch stärker als das reale Bruttoinlandsprodukt.

Die reale Wechselkursentwicklung, die aufgrund des hohen Gewichts der Exporte und Importe - gemessen am BIP jeweils über 60 % - große Bedeutung für die wirtschaftliche Aktivität hat, war sehr unstetig: Einer mehrjährigen Phase sehr starker realer Aufwertung und Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Exporteure folgte mit der russischen Abwertungskrise im August 1998, die unmittelbar auf die Ukraine übergriff, ein starker Rückgang des Außenhandels und eine hohe reale Abwertung. Diese hohe Volatilität des realen Wechselkurses macht die Planung der Erträge der Unternehmen und des Staatsbudgets äußerst schwierig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass trotz des relativ geringen Diversifizierungsgrads der ukrainischen Exporte, trotz der 1997 entbrannten Finanzkrisen in asiatischen Ländern, trotz der mehrjährigen beträchtlichen realen Aufwertung der Grivna - verbunden mit stark steigenden Lohnstückkosten auf US-Dollar-Basis in der Industrie (Tabelle 1) - und trotz der Hinweise auf ein hohes Abwertungsrisiko (vgl. die Indikatoren 5 und 6 in der Tabelle 2) an der Strategie der Inflationsreduzierung über eine relativ starre Bindung der Grivna an den US-Dollar festgehalten wurde. ^[2] Deshalb kam es im Laufe des Jahres 1998 bis zur Krise im August zu einem weiteren Anstieg des Realzinsniveaus, dem fast vollständigen Verlust der liquiden Währungsreserven ^[3] und von Ende August an zu einer strikten Devisenbewirtschaftung, die den von der Ukraine im September 1996 anerkannten Grundsatz, keine Restriktionen für Leistungsbilanztransaktionen einzuführen, verletzte (Artikel 8 der IWF-Statuten). Die Devisenbewirtschaftung, die im Sommer 1999 gelockert wurde, trug vermutlich nicht nur zu einer Kontraktion der Importe, sondern wegen des produktionstechnischen Zusammenhangs auch zu einer Verminderung der Exporte bei. Diese Erfahrung des Festhaltens an einem unhaltbaren Wechselkursregime unterstützt auch die Forderungen nach Reformen des IWF, die von den USA vorgetragen werden. ^[4]

- Im Zuge der Abwertung seit August 1998 schnellte die Quote der öffentlichen Auslandsverschuldung bis Ende 1999 auf die Hälfte des BIP. Die Strategie der Staatsverschuldung überwiegend in Form kurzfristiger Kredite in stabilen Auslandswährungen erwies sich in Verbindung mit der Strategie, die Flexibilität des nominalen Wechselkurses stark zu begrenzen, als Fehler: Die Bedienung (Zinsen und Tilgung) allein der öffentlichen Auslandsverschuldung würde im Jahre 2000 ohne Umschuldung über 30 % der erwarteten Staatseinnahmen (ohne Sozialversicherung) betragen, nach ungefähr 10 % im Jahre 1999.

- Das Realzinsniveau blieb auch nach der realen Abwertung seit August 1998 extrem hoch.

- Das Problem gegenseitiger Verrechnungen zwischen öffentlichen Budgets und Unternehmen hat besonders seit 1998 stark zugenommen, vor allem auf lokaler Ebene. Im Jahre 1999 betrug der Anteil dieser intransparenten nichtmonetären Transaktionen, mit denen die Benutzung von Marktpreisen umgangen werden kann, mindestens 10 % im konsolidierten Haushalt.

Aufgrund zu schnellen Wachstums der monetären Basis im Wahljahr 1999 stieg im Dezember die monatliche Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) wieder auf 4,1 %. Der bis dahin erreichte Stabilisierungserfolg ist also gefährdet. Zwar hatte die im Jahre 1994 begonnene restriktive Geld- und Währungspolitik bereits Ende 1997 die Inflation auf eine Jahresrate von nur 10 % reduzieren können (Tabelle 1). Es gibt hier jedoch einen Konflikt. Wird die drastische Reduzierung hoher Inflation in einem Transformationsland allein über die Währungs- und Geldpolitik erreicht, droht eine Zunahme der Ungleichgewichte, vor allem Produktionsrückschläge und Arbeitslosigkeit, die man später mit einer wieder steigenden Inflation zu überwinden hofft. ^[5]

In einem Transformationsland, dessen Anreiz- und Sanktionssystem für Wirtschaftssubjekte gravierende Mängel aufweist (Übersicht), können die Wirtschaftssubjekte den aus ihrer Sicht unerwünschten Folgen einer restriktiven Währungs- und Geldpolitik mit unterschiedlichen Reaktionen ausweichen, so dass die beabsichtigten realen Effekte einer restriktiven Politik abgeschwächt werden und bestehende Ungleichgewichte zunehmen. Die Wirtschaftssubjekte können dem begegnen, indem sie beispielsweise ihren Zahlungsverpflichtungen immer weniger nachkommen und vermehrt billige Lieferantenkredite aufnehmen (vgl. den in Tabelle 1 ausgewiesenen explosionsartigen Anstieg der zwischenbetrieblichen Verschuldung) ^[6]. Sie können auch versuchen, ihre Steuerlast zu vermindern, beispielsweise über die Nutzung des intransparenten Barterhandels.

Diese Entwicklungen sind aber nicht dauerhaft, sondern werden irgendwann durch Bereinigung der Vermögensbilanzen von Unternehmen, privaten Haushalten und Staat (Kapitalschnitt) beendet, beispielsweise in Form von Vermögensübertragungen und/oder hoher Inflation. Eine Bereinigung der Vermögensbilanzen vor allem großer überschuldeter Unternehmen wurde bisher verzögert, vor allem deshalb, weil der Staat Konkurse dieser Unternehmen scheute und sie über Subventionen unterstützte, die er aus dem Steuer- und Abgabenaufkommen und über die Verschlechterung seiner Vermögensbilanz finanzierte.

Allerdings kann die Bewertung des Reformfortschritts im Außenhandels- und Devisenhandelsregime mit dem Rang 3 als zu positiv betrachtet werden. Erstens wurde zwar die nach der Abwertungskrise im Herbst 1998 eingeführte Devisenbewirtschaftung Mitte 1999 offiziell aufgehoben, tatsächlich scheinen aber einige teilweise subtile Methoden der Begrenzung der Devisennachfrage bestehen zu bleiben, die das Devisenhandelssystem intransparent machen. ^[8] Zweitens gibt es seit ungefähr 1995 eine bedrohliche Tendenz zunehmenden Protektionismus durch Zölle, Zertifikatregelungen und sonstige nichttarifäre Handelshemmnisse. Beispielsweise stieg der handelsgewichtete durchschnittliche Zollsatz für Industriegüter ohne Energie im Zeitraum 1996 bis 1998 von 4,7 % auf 10,4 % und für Agrargüter im Zeitraum 1995 bis 1998 von 20,2 % auf 25,9 %. ^[9] Einen möglicherweise noch stärkeren handelshemmenden Effekt haben die zunehmenden nichttarifären und teilweise subtilen Handelshindernisse. ^[10] Insofern ist die Beurteilung des Handelsregimes der Ukraine für die Jahre 1997 und 1998 als "relativ liberal" unverständlich. ^[11] Mit dem zunehmenden Protektionismus entfernt sich die Ukraine von dem strategischen Ziel der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO. Es ist auch wahrscheinlich, dass die Zunahme des Protektionismus im Zusammenhang mit der realen Aufwertung der Grivna von 1993 bis zur Abwertungskrise im Herbst 1998 steht. Die Aufwertung bedeutete eine stetige Erosion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Exportunternehmen, weil diese kaum Produktivitätsfortschritte erzielten, so dass trotz tendenziell sinkender Grivna-Reallöhne die Lohnstückkosten auf US-Dollar-Basis stiegen. Trotz der Gefahr einer Überbewertung der Währung wurde aber an der Politik einer relativ starren Bindung an den US-Dollar auch nach Beginn der asiatischen Finanzkrisen im Jahre 1997 festgehalten.

Obwohl die Indikatoren des Reformfortschritts für die Ukraine nach ihrem deutlichen Anstieg Ende 1994/Anfang 1995 dann eher von einem Stillstand geprägt waren, gab es von 1995 bis 1998 einige wichtige strukturelle Reformen. Insbesondere sind zu nennen: Entlastungen bei der Einkommensbesteuerung, (unvollständige) Anpassungen der Steuergesetze und der Bankenregulierung an westliche Definitionen, eine drastische Senkung der Sozialabgaben in mehreren Schritten von 54 % auf 39 % des Bruttolohns trotz der sehr ungünstigen demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung und trotz der Rezession, Vereinfachung des Vergabeprozesses für Lizenzen, Verringerung der Belastung von Unternehmen durch Kontrollen der Behörden, Verbesserungen der Regeln zur langfristigen Bodenpacht usw. ^[12] Allerdings war dies nicht ausreichend, die Bewertung auf der Skala der EBRD deutlich zu verbessern.

- Eine Entstehungsrechnung des Bruttoinlandsprodukts nach westlicher Definition wurde bisher erst für den Zeitraum von 1994 an veröffentlicht (Tabelle 3). Danach war die Rezession vor allem mit sinkenden Beiträgen der Industrieproduktion, der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft zum BIP verbunden. Dagegen nahmen die Beiträge der Dienstleistungen, insbesondere der Transportleistungen und des Handels, stark zu. In realer Betrachtung waren diese Änderungen allerdings weniger ausgeprägt.

- Die tendenziellen Veränderungen der Beschäftigungsanteile der Wirtschaftssektoren (Tabelle 4) korrespondieren nur hinsichtlich der Industrie, der Bauwirtschaft und hinsichtlich einiger Dienstleistungen mit der Veränderung des jeweiligen Wertschöpfungsanteils. Folglich war auf Basis dieser Daten die Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich. Während beispielsweise die Arbeitsproduktivität im Sektor Transport und Kommunikation zunahm, hat sie in der Landwirtschaft stark abgenommen.

- Die Entwicklung der Struktur der Industrieproduktion (Tabelle 5) zeigt die überragende Bedeutung von Stahl und Metallen. Der stetig zunehmende Anteil dieser energieintensiven Güter an der Industrieproduktion trug vermutlich zum Anstieg des Anteils von Energie bei. Dagegen ist der Niedergang des vor Beginn der Transformation wichtigsten Industriebereichs Maschinenbau offenbar immer noch nicht abgeschlossen. Der Anteil sonstiger Industrien, zu denen auch die so genannten Leichtindustrien wie Textil, Holzverarbeitung usw. gehören, hat tendenziell eher abgenommen.

- Die langfristige Entwicklung der Exportstruktur (Tabelle 6) korrespondiert mit den Änderungen der Industriestruktur, nämlich der überragenden und weiter zunehmenden Bedeutung von metallurgischen Erzeugnissen sowie des abnehmenden Gewichts von Maschinen und Agrarerzeugnissen. Der Anteil der besonders energieintensiven metallurgischen und chemischen Erzeugnisse an den Warenexporten stieg auf mehr als die Hälfte. Auf niedrigem Niveau stagnierte dagegen das relative Gewicht solcher Exportbereiche, die der arbeitsintensiven Lohnveredelung zugerechnet werden können und die für Auslandsinvestoren interessant sein könnten, also insbesondere Leichtindustrie- und Holzindustrieerzeugnisse. Erst in jüngerer Vergangenheit scheint es geringfügig zugenommen zu haben.

Der große Anteil der Dienstleistungsexporte geht vor allem auf die Einnahmen aus dem Transit russischen Erdgases nach Westeuropa zurück. Diese hohen Einnahmen von weit über 2 Mrd. US-Dollar jährlich (etwa 8 % des BIP) wurden bisher fast vollständig als intransparente Subvention eingesetzt, d. h. nur ungefähr 10 % des Gegenwertes dieser Transitgebühr wurden im Staatshaushalt als Einnahme ausgewiesen. Die Gebühr unterliegt nicht nur dem Risiko von Preisschwankungen von Erdgas, sondern sie ist durch Fertigstellung einer zusätzlichen Pipeline in naher Zukunft über weißrussisches und polnisches Gebiet auch vom Verhalten dieser Wettbewerber abhängig geworden.

- Auf der Importseite zeigt sich, dass der extrem hohe Anteil der Energieimporte nur sehr langsam sinkt und noch bei über 40 % liegt (Tabelle 7). Der Anteil solcher Güter, die als Kapitalimporte betrachtet werden können und der Verbesserung des ukrainischen Sachkapitalstocks dienen (insbesondere Maschinen), nahm allerdings tendenziell zu.

- Bei der Betrachtung der geographischen Struktur des Außenhandels zeigt sich eine klare Umorientierung sowohl der Exporte als auch der Importe von GUS-Ländern zu westlichen und asiatischen Ländern (Tabelle 8). Bemerkenswert ist auch der dauerhafte ukrainische Handelsüberschuss mit westlichen Ländern und Asien, der sich im Jahre 1999 als Folge der realen Abwertung seit Ende 1998 weiter erhöhte.

- der Ausbildungsgrad der Bevölkerung (gemessen an den Ausbildungsabschlüssen) relativ hoch ist, bei einem durchschnittlichen Arbeitslohn in US-Dollar, der verglichen mit anderen Industrieländern und den Nachbarländern relativ niedrig ist,

- die Boden- und Klimabedingungen für die Agrarproduktion relativ vorteilhaft sind,

- der Kapitalstock aufgrund niedriger Investitionen veraltet und gleichzeitig das Realzinsniveau sehr hoch ist,

- die Ukraine ein energiearmes Land ist. Ungefähr 65 % des Primärenergieverbrauchs werden importiert. ^[13]

Der Mangel an Informationen erschwert die Beurteilung der strukturellen Änderungen der Wirtschaft. Beispielsweise wurden diejenigen Unternehmen, die Wertschöpfung vernichten statt zu schaffen, mit wenigen Ausnahmen (beispielsweise im Kohlenbergbau) bisher nicht identifiziert. Ebenfalls schwer zu erfassen sind Vorgänge wie private Kapitalströme und ein Wissenstransfer, die die Produktivität von Unternehmen stärken, so dass im Extremfall sogar solche Unternehmen und Branchen profitabel werden und ihre Produktion ausweiten, die bisher nur über Subventionen erhalten werden konnten. Allerdings würde die Verjüngung des Kapitalstocks auch dann etliche Zeit beanspruchen, wenn das Vertrauen von Auslandsinvestoren hoch und Kapital relativ mobil wäre. Dagegen kann der Bestand an Wissen relativ schnell erhöht werden, beispielsweise durch Zuzug von Managern. ^[14]

Aus diesen Gründen wäre es überraschend, wenn sich unter Wettbewerbsbedingungen eine Produktion, die besonders energie- und kapitalintensiv ist, entwickeln würde. Vielmehr könnte erwartet werden, dass sich ein struktureller Wandel von energieintensiver zu arbeits- und wissensintensiver Produktion sowie zur Agrarproduktion ^[15] ergibt.

Beim Vergleich der Faktorausstattung der Ukraine mit der strukturellen Entwicklung fällt aber auf, dass die besonders energieintensiven Industriebereiche (Stahl und Metalle) ihren Anteil an den Exporten und an der Industrieproduktion tendenziell gesteigert haben und die mit großem Abstand bedeutendsten Produktionszweige sind. Die Tatsache, dass ukrainische Unternehmen insbesondere der energieintensiven Industrien Stahl, Metalle und Chemie in vielen Ländern seit mehreren Jahren unter dem Verdacht des "Dumpings" stehen, ihre Kostenstruktur nicht überzeugend erläutern konnten und deshalb Strafzölle verhängt wurden, kann darauf hindeuten, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Exportgüter nicht nur auf Lohnvorteilen und ihrer Arbeitsintensität, sondern auch auf Subventionen beruht. Beispielsweise erhielt der größte ukrainische Stahlproduzent, der einen Anteil von ungefähr 25 % an der gesamten Stahlproduktion hat, im Jahre 1999 hohe Steuerstundungen. Gleichzeitig sind die Zahlungsrückstände insbesondere in der Stahl- und Metallerzeugung gegenüber Energielieferanten beträchtlich.

Ebenso kann der relative Anstieg der heimischen Energieproduktion als problematisch angesehen werden, weil Kohle und Nuklearenergie subventioniert werden. ^[16] Die Kohleproduktion genießt außerdem einen hohen Importschutz.

Aus dieser Sicht kann die Entwicklung der Struktur der Exporte und der Industrieproduktion unbefriedigend erscheinen, weil der Anteil der besonders energieintensiven Güter relativ zu den anderen Gütergruppen zunahm und der Anteil der Agrarerzeugnisse sank. Die Entwicklung der Importstruktur scheint ebenfalls keine deutlichen Verbesserungen zu zeigen.

Eine weitere auffallende Besonderheit in der strukturellen Entwicklung ist die Dauerhaftigkeit des Handels- und Dienstleistungsbilanzdefizits mit GUS- und baltischen Ländern sowie des Handels- und Dienstleistungsbilanzüberschusses mit sonstigen Ländern. Das Defizit mit GUS-Ländern resultiert aus den bisher wenig preiselastischen Energieimporten. Da dieses Handelsdefizit seit der Abwertungskrise im August 1998 nicht mehr durch Kredite und Abnahme der Devisenreserven finanziert werden kann, muss folglich der Handelsüberschuss mit Nicht-GUS- Ländern, also überwiegend westlichen und asiatischen Ländern, steigen, so wie in Tabelle 7 ausgewiesen wird. Aber ein dauerhafter Handelsbilanzüberschuss der Ukraine gegenüber kapitalreicheren Ländern entspricht nicht der Erwartung an ein aufholendes Wachstum der Ukraine: Die kapitalreicheren Länder müssten die zur Verbesserung des ukrainischen Kapitalstocks erforderlichen Güter und Dienste liefern und bereit sein, sie durch Direktinvestitionen und private Kredite zu finanzieren. Dies würde aber ein Handels- und Dienstleistungsbilanzdefizit mit diesen Ländern implizieren.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich eine einseitige Export- und Produktionsstruktur verfestigt hat. Bei einem Übergang zu Wettbewerbsbedingungen durch Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen und Entzug von Subventionen wäre bei der gegebenen Faktorausstattung eine Diversifizierung der Produktions- und Exportstruktur zu erwarten. Insbesondere die beiden wichtigsten Exportbereiche (Stahl und Metalle sowie Agrargüter) haben aber trotz der Subventionen eine sehr hohe und noch weiter zunehmende Verschuldung, und ihr Konzentrationsgrad ist hoch. Sie stellen gegenüber der Wirtschaftspolitik eine mächtige Interessengruppe dar.

Auch der im Januar vorgelegte Haushalt für das Jahr 2000 weist einige positive Änderungen auf, etwa die beabsichtigte Umschichtung innerhalb der geplanten Subventionen an die Kohleindustrie von Erhaltungssubventionen zu Beihilfen für Umstrukturierungen. Allerdings stehen diesen Ankündigungen auch einige Widersprüche und Zweifel entgegen. So sieht der Budgetentwurf gegenseitige Verrechnungen mit Steuersubjekten vor; er basiert auf der Annahme einer hohen realen Aufwertung der Währung und sehr optimistischen Prognosen für das reale Wachstum und einzelne Staatseinnahmen. Möglicherweise werden Fehler wiederholt.

Auch dann, wenn die weiteren notwendigen Korrekturen des Budgets und strukturelle Reformen energischer als bisher eingeleitet würden, wären kurz- und mittelfristig Friktionen unvermeidlich, weil die Bereinigung der aufgebauten hohen Ungleichgewichte im Unternehmenssektor eine starke Belastung des Staates als wichtigstem Eigentümer, der Kreditgeber und der betroffenen Beschäftigten impliziert.

Ukraine: Überblick über ausgewählte strukturelle Reformziele der IWF- Reformprogramme in den Jahren 1995 und 1996 und ihre Erfüllung

Abschaffung der Staatsaufträge (mit Ausnahme des eigenen Bedarfs) und Verringerung der Subventionen an Unternehmen:

Reduzierung der Subventionen bei so genannten "kommunalen Dienstleistungen" (Versorgung der Wohnungen mit Erdgas, Wärme, Wasser und Instandhaltung des Wohnungsbestands):

Auflösung von mindestens fünf großen Verlust machenden Unternehmen und Verbesserung des Konkursrechts:

Das tatsächliche Ausmaß der Staatsaufträge und der Subventionen an Unternehmen bleibt unklar. Budgetausgaben werden teilweise zweckentfremdet für Subventionen an ausgewählte Unternehmen; im Zeitablauf wurden neue außerbudgetäre Fonds geschaffen. Keines der Branchenministerien, Staatskomitees und regionalen Verwaltungen, die in die Vergabe von Staatsaufträgen und Subventionen eingebunden sind, wurde aufgelöst bzw. besonderen Zielvorgaben unterworfen, die das Oberziel der Subventionsverringerung bzw. Ersatz von Subventionen an Unternehmen durch Unterstützung der Endverbraucher deutlich gemacht hätten. Der Anteil der Subventionen an Unternehmen (in Form von Barzahlungen, Steuervergünstigungen, Steuerstundungen, Staatsgarantien, Staatskrediten und Lieferanweisungen) am BIP kann nur geschätzt werden. 1998 betrugen die Subventionen an Unternehmen auf der Ausgabenseite des Budgets ungefähr 5 % und auf der Einnahmeseite ungefähr 10 % des BIP. Letztere Schätzung beinhaltet aber nicht den Verzicht des Staates auf eine hypothetische moderate Dividendenzahlung der staatlichen Betriebe. Diese kann auf mindestens 5 % des BIP geschätzt werden.

Die Subventionen für kommunale Dienstleistungen bleiben verschleiert, da weder die Kosten dieser Dienstleistungen noch der individuelle Verbrauch (mit Ausnahmen) transparent erfasst werden. Investitionen in Maßnahmen zur Kostensenkung und Verbrauchserfassung waren sehr gering. Preiserhöhungen dieser Dienstleistungen blieben weit hinter der durchschnittlichen Erhöhung der geschätzten Kosten zurück, so dass diese Subventionen - auch in Relation zum BIP - stiegen, insbesondere im Jahre 1999. Sie betragen derzeit grob geschätzt 2 bis 3 % des BIP.

Rechnungslegungsstandards nach westlichen Grundsätzen wurden für Banken vorgeschrieben. Dennoch sind bei einer unabhängigen Beurteilung der Bilanzen von acht großen Banken im Jahre 1999 u. a. gravierende Überbewertungen der Aktiva festgestellt worden. Für nichtfinanzielle Unternehmen ist der Übergang auf westliche Rechnungslegung geplant. Die Implementierung ist aber unsicher. Die Kontrolle von Unternehmen durch Aufsichtsräte und Hauptversammlungen wird von unabhängigen Beobachtern als ungenügend beurteilt. Staatliche Unternehmen unterliegen einer De-jure- Kontrolle durch Branchenministerien, durch ein Staatskomitee, eine staatliche Holdinggesellschaft und durch Regionalverwaltungen. Diese Kontrolle ist de facto aber meist nicht wirksam. Der Rechnungshof bleibt von der Kontrolle staatlicher Unternehmen wie auch von bestimmten staatlichen Fonds ausgenommen.

Die langfristige Pacht von Boden ist Anteilseignern von Kolchosen erlaubt, wird aber in der Praxis häufig behindert. Privateigentum an Gebäuden ist zugelassen, jedoch nicht von Boden.

Die staatlichen Zahlungsrückstände können nur geschätzt werden. Schätzungen besagen, dass sie um einen Wert von etwa 2,5 % des BIP schwanken (ohne Zahlungsrückstände staatlicher Unternehmen).

Schätzungen der Anteile des Barterhandels am Außenhandel und im Inland besagen, dass diese tendenziell jeweils zunahmen (in bestimmten Sektoren wird der Anteil auf über 60 % des Umsatzes geschätzt). Seit ungefähr 1998 hat auf der Ebene insbesondere großer Unternehmen die Ausgabe solcher "Wechsel" sehr stark zugenommen, die ein Zahlungsversprechen in Form von Gütern und Dienstleistungen an bestimmte Inhaber der Wechsel verbriefen. Nichtmonetäre Transaktionen (gegenseitige Verrechnungen zwischen Staat und Unternehmen) haben auch in den öffentlichen Budgets auf zentraler und vor allem auf regionaler Ebene seit ungefähr 1998 sehr stark zugenommen.

Obwohl die Zahl der Konkurse tendenziell steigt und mit 9 000 pro Jahr relativ hoch erscheint, unterliegen insbesondere große Unternehmen de facto nur einem sehr geringen Konkursrisiko. Eine neu geschaffene Agentur zur Verbesserung des Konkursrechts machte Ende 1998 Änderungsvorschläge, die das bestehende Recht zusätzlich aufweichen würden. Die Definition der Konkursgründe ist mangelhaft, und die Anreize zur Eröffnung von Konkursverfahren insbesondere bei großen Unternehmen sind zu gering.

Quellen: Absichtserklärungen der ukrainischen Regierung gegenüber dem IWF; Berichte des ukrainischen Finanzministeriums über den Haushaltsvollzug; Berichte des Anti-Monopol-Komitees; Schätzungen des DIW

[1] Diese Stimulierung der heimischen Produktion als Folge der realen Abwertung wurde von wichtigen westlichen Kredit- und Ratgebern als unwahrscheinlich eingeschätzt. Dagegen wurde von einer Abwertung lediglich ein bedeutender Inflationseffekt erwartet und folglich wurde die ukrainische Politik immer wieder vor einer Abwertung gewarnt: "We strongly believe that devaluation would not contribute to solving the problems of Ukraine. It is well known that volumes of exports and imports are fixed in the short run. This implies that a devaluation, aiming at an improvement in competitiveness, results in a short-run deterioration, which is reversed as volumes eventually respond to the change in relative prices. However, it is not apparent that in the case of Ukraine these benefits will materialize. The medium run benefits are questionable - so that there is a possibility that a spiral of depreciation and inflation starts and does not stop." Ukrainian Policy and Legal Advice Center, Ukrainian Economic Trends, Monthly Update May 1998, S. 7 f.

[2] Es wurde argumentiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Exporteure aufgrund der sehr niedrigen ukrainischen Löhne (auf US-Dollar- Basis) erhalten bleibe und dass die offiziellen Zahlen für die ausgewiesene Arbeitsproduktivität nach oben und damit die für die Lohnstückkosten nach unten korrigiert werden müssten, weil die tatsächliche Beschäftigung geringer sei als die offiziell ausgewiesene. Im Wesentlichen sei die Währung unterbewertet, das Exportwachstum robust und die Auslandsschuld relativ gering. Vgl. International Monetary Fund: IMF Staff Country Report Ukraine, Oktober 1997, S. 16-20 und S. 69. Folglich schätzte der IWF das weitere Exportwachstum sehr optimistisch und die resultierende Belastung der Exporte mit dem Schuldendienst als tragbar ein, was eine Voraussetzung für seine anhaltende Kreditvergabe war.

[3] Von den bis Ende 1998 auf 2,8 Mrd. US-Dollar gestiegenen IWF-Krediten, die nicht der Budgetdefizitfinanzierung, sondern ausschließlich der Finanzierung eines vorübergehenden Leistungsbilanzdefizits dienen sollen, wurden im Jahre 1998 von der Zentralbank ungefähr 1,5 Mrd. US-Dollar zur erfolglosen Stützung der überbewerteten Währung geopfert.

[4] Vgl. Larry Summers: The Right Kind of IMF for a Stable Global Financial System, Speech to the London Business School, Washington, D.C., 14. Dezember 1999.

[5] Deshalb wurde im Jahre 1995 der Vorschlag für einen "Stabilitätspakt" zwischen den Repräsentanten der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen und Repräsentanten des Staates gemacht, um so die Last der Stabilisierung nicht allein der Geldpolitik aufzubürden. Dieses Instrument war vorher auch in anderen Transformations-, Industrie- und Entwicklungsländern teilweise erfolgreich benutzt worden. Der Vorschlag wurde vom IWF abgelehnt. Er wurde vom neuen Premierminister Ende 1999 in veränderter Form aber wieder in die Diskussion gebracht. Vgl. Lutz Hoffmann: Ein Stabilitätspakt für die Ukraine. In: Lutz Hoffmann und Axel Siedenberg (Hrsg.): Aufbruch in die Marktwirtschaft, Frankfurt am Main/New York, 1997.

[6] Nettoschuldner sind die Industrie und die Landwirtschaft mit ungefähr 6 bzw. 7 % der gesamten zwischenbetrieblichen Forderungen im Jahresdurchschnitt 1998. Der Sektor Transport und Kommunikation ist der bedeutendste Nettogläubiger. Die anderen Sektoren haben jeweils eine relativ geringe Nettogläubigerposition.

[7] Vgl. European Bank for Reconstruction and Development: Transition Report 1999, London, S. 22 ff.

[8] Hierzu gehören beispielsweise die Verpflichtungen, einen Teil von Fremdwährungs-Exporterlösen in Grivna umzutauschen, Mahnungen über Telefonanrufe der Zentralbank bei solchen Banken, die in größerem Umfang Devisen verkaufen, das Verbot für Banken zeitgleich Devisen zu kaufen und zu verkaufen sowie weitere jederzeit verschärfbare Restriktionen des Devisenhandels.

[9] Vgl. Wolfgang Quaisser: Außenhandelsentwicklung und Wettbewerbsposition der Ukraine im Handel mit der Europäischen Union, Osteuropa Institut München, unveröffentlichtes Manuskript, 1999, S. 41.

[10] Vgl. beispielsweise European Union, European Commission: Aide Memoire on Obstacles to Trade in Ukraine, unveröffentlicht, Brüssel, Juni 1999.

[11] "Ukraine maintained a relatively liberal trade regime during 1997 and 1998".Vgl. International Monetary Fund: IMF Staff Country Report Ukraine, April 1999, S. 69. Auch gemessen an dem Indikator der EBRD für den Grad der Restriktionen im Außenhandels- und Devisenhandelsregime hatte die Ukraine in diesem Zeitraum ein höheres Niveau solcher Restriktionen als der Durchschnitt der GUS- und baltischen Länder und auch im Vergleich zu der überwiegenden Zahl dieser Länder.

[12] Vgl. beispielsweise "Zum wirtschaftspolitischen Reformfortschritt der Ukraine und zur Konditionalität der westlichen Hilfe", DIW- Diskussionspapier Nr. 192, Januar 2000, S. 9 ff.

[13] Dieser Importanteil enthält nicht den importierten Brennstoff zur Erzeugung von Nuklearenergie, die ungefähr 8 % des Primärenergieverbrauchs deckt. Vgl. Manfred Horn: Ölverbrauch in der Ukraine bis zum Jahr 2010, (als Manuskript vervielfältigt), Berlin 1999.

[14] Vgl. die Beispiele des deutschen Unternehmens Volkswagen, das durch Anwerbung eines US-Managers seine Profitabilität kurzfristig sehr deutlich verbesserte und Kasachstans, das insbesondere für die Leitung einiger Großbetriebe Verträge mit ausländischen Managern abschloss, die überwiegend zu Effizienzverbesserungen der Betriebe führten.

[15] Die Agrarpolitik der Europäischen Union behindert zwar das Wachstum der Agrarexporte anderer Länder, aber es gibt bedeutende Produktnischen, für die keine Importbeschränkungen bestehen. Ein bekanntes Beispiel hierfür sind Ölsaaten. Diese Nischen könnten von der Ukraine genutzt werden. Es gilt außerdem, dass die Nachfrage am Weltmarkt nach Agrargütern und anderen Gütern aus Sicht der Ukraine so groß ist, dass sie den jeweiligen Preis nicht beeinflussen kann, d. h. die Nachfrage ist aus Sicht der Ukraine unendlich groß.

[16] Die Subventionen an die Kohleindustrie betrugen 1999 nach offiziellen Angaben 1,2 % des BIP, sie werden aber auf über 2 % des BIP geschätzt. Die Nuklearenergieerzeugung erhält vor allem indirekte Subventionen, weil keine adäquaten Rückstellungen für die Entsorgung des Abfalls, für Notfälle und mögliche Abrisskosten gebildet werden.