Das gesamtwirtschaftliche Wachstum des Jahres 2000 setzt sich - von der Verwendungsseite aus gesehen - etwa zur Hälfte aus dem Anstieg des privaten Verbrauchs und etwa zu einem Drittel aus der Zunahme der Investitionstätigkeit zusammen. Die Ausweitung des Außenbeitrags wurde, bei kaum veränderten Importen, vor allem von der steilen Zunahme der Exporte bestimmt. Die kräftige Schubwirkung der Exporte auf die BIP-Entwicklung wurde jedoch nahezu völlig von der restriktiven Fiskalpolitik neutralisiert.

Auf der Einkommensseite des BIP sind die aggregierten Gewinne weiter deutlich gestiegen, und zwar obwohl hierin die Ergebnisse der Verlustbetriebe enthalten sind, deren Zahl trotz eines weiteren leichten Rückgangs immer noch einen Anteil von fast 40 % des Unternehmenssektors ausmacht. Die Gesamteinkommen der privaten Haushalte sind real (mit gut 9 %) deutlich langsamer gewachsen als die Löhne (+24 %) und die Renten (+26 %) (Abbildung 1). Durch den raschen Anstieg der Reallöhne ist mittlerweile schon wieder etwa die Hälfte des Kostenvorteils aufgezehrt worden, der für die Unternehmen nach der Krise von 1998 entstanden war. Die übrigen Einkommen der privaten Haushalte - vor allem die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, insbesondere ausgeschüttete Gewinne ^[3] - wiesen dementsprechend zuletzt auch wieder eine Abschwächung auf.

Die geschilderten Mittelflüsse können nun auf marktwirtschaftlichen Mechanismen beruhen, wie dies im Fall der Nahrungsmittelindustrie zu vermuten ist, sie können aber auch auf staatliche Eingriffe zurückzuführen sein. Letzteres dürfte mit ziemlicher Sicherheit auf die Wohnungswirtschaft und die Landwirtschaft zutreffen. Angaben zur Finanzierungsstruktur der Investitionen stehen nur für die Gesamtwirtschaft, nicht dagegen nach Wirtschaftsbereichen disaggregiert zur Verfügung. Über Bankkredite werden insgesamt nur 4 % der Investitionen finanziert. Eine dominante Position nehmen die öffentlichen Haushalte ein (42 % der Fremdmittel); wesentlich geringere Anteile entfallen auf diverse Investitionsfonds (20 %) und (staatliche) außerbudgetäre Fonds (8 %). ^[6] Es liegt die Vermutung nahe, dass gerade in den ertragsarmen Wirtschaftsbereichen (Wohnungswirtschaft und Landwirtschaft) die Zuführung von Investitionsmitteln noch weit ausgeprägter als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt über die öffentlichen Haushalte erfolgt.

Das Produktionswachstum in der Industrie, dem bei weitem größten Wirtschaftsbereich, war im Jahr 2000 mit einer Rate von fast 10 % noch stärker als im Vorjahr. Sämtliche bedeutenden Industriezweige zeigten eine Aufwärtsentwicklung, deren Raten sich vielfach im zweistelligen Bereich bewegten (Tabelle 2). Selbstverständlich sind hohe Wachstumsraten eines Industriezweigs in ihrer Bedeutung für das gesamtindustrielle Wachstum dann zu relativieren, wenn auf diesen Zweig nur ein geringer Anteil an der Industrieproduktion entfällt. Dies gilt etwa für die Leichtindustrie, die zwar mit fast 30 % gewachsen ist, jedoch kaum 2 % zur Industrieproduktion beiträgt.

Berücksichtigt man neben der Wachstumsrate eines Industriezweigs auch sein relatives Gewicht, so ergibt sich eine Rangfolge der Beiträge zum Wachstum der Gesamtindustrie wie in Abbildung 3. Es zeigt sich, dass der Bereich Maschinenbau und Metallverarbeitung weiterhin den mit Abstand größten Beitrag zum gesamtindustriellen Wachstum leistet, gefolgt von der Eisen- und Stahlindustrie, der Nahrungsmittelindustrie, der NE-Metallurgie, der Brennstoffindustrie, der Chemischen Industrie, der Holz- und Papierindustrie, der Leichtindustrie, der Baustoffindustrie und der Elektrizitätswirtschaft. An dieser Rangfolge hat sich gegenüber der Vorperiode wenig verändert.

In Bezug auf Entwicklungen innerhalb der einzelnen Industriezweige können hier nur einige Punkte hervorgehoben werden. Im Energiebereich fällt auf, dass die Stromerzeugung mit Atomkraft wieder deutlich wächst, zuletzt mit fast 9 % (bei einem Anteil von gut 15 %). In der Eisen- und Stahlindustrie sticht die starke Zunahme der Produktion von Stahlröhren (+61 %) hervor. In der Chemischen und Petrochemischen Industrie ist eine kräftige Ausweitung der Produktion von Reifen für Ackerfahrzeuge (+22 %) zu verzeichnen. Mit dieser Beobachtung harmoniert eine Entwicklung im Bereich Maschinenbau, und zwar die weiterhin äußerst starke Zunahme der Produktion von Landmaschinen (+54 %). Nicht ganz so schnell, aber doch fast durchweg mit zweistelligen Zuwachsraten, expandierten die übrigen Bereiche des Maschinenbaus. Eine gewichtige Ausnahme bildet nur der Automobilbau (mit einem vergleichsweise geringen Plus von 4 %), wobei die Pkw-Produktion am langsamsten - um knapp 2 % - stieg. Im Fall der Nahrungsmittelindustrie zeigt sich die gesamtwirtschaftliche Erholung auch daran, dass sie sich im Jahr 2000 nicht mehr, wie noch im Vorjahr, nur auf einfache Grundnahrungsmittel erstreckt, sondern auch wieder höherwertige Lebensmittel (wie Fleisch und Wurstwaren) erfasst.

Diese Beispiele reflektieren wieder ein Charakteristikum des gegenwärtigen Aufschwungs: Einerseits geht er auf das Wirken von Marktmechanismen zurück, wie dies im Fall der zunehmenden Produktion höherwertiger Lebensmittel unterstellt werden darf; andererseits zeigt sich auch deutlich das Wirken direkter staatlicher Eingriffe, wie dies für das Beispiel der Zunahme des Landmaschinenbaus vermutet werden muss. ^[7] Ähnliches kann für die Produktionssteigerungen im "militärisch-industriellen Komplex" gelten. ^[8]

Wie bereits erwähnt, setzte eine deutliche Steigerung der russischen Exporte erst gegen Ende des Jahres 1999 ein. Eine zentrale Rolle spielte dabei bekanntlich die Steigerung der Weltmarktpreise für Energieträger. Zu ergänzen ist jedoch, dass auch einige sehr starke mengenmäßige Exportsteigerungen, vor allem im Rohstoffbereich, zu verzeichnen waren. ^[9] Soweit es bei den Importen überhaupt schon zu einer Zunahme gekommen ist, betrifft dies vor allem Verbrauchsgüter. Insbesondere bei Maschinen und Ausrüstungen kam es dagegen in der Beobachtungsperiode noch zu Rückgängen von mehr als 3 %. Nun sind in der Kategorie Maschinen und Ausrüstungen auch Kraftfahrzeuge enthalten, deren Importe sehr stark zulegten (Pkw: +14 %, Lkw: +31 %). Dies bedeutet, dass andere Maschinenimporte, also vor allem die von Investitionsgütern, insgesamt immer noch keinerlei Erholungstendenz aufweisen.

Die Preise stiegen im Jahr 2000 deutlich langsamer als noch im Vorjahr (Tabellen 3 und 4). Weiterhin sind jedoch starke Veränderungen der relativen Preise zu beobachten. Soweit diese Preisveränderungen eine Anpassung an relative Knappheiten bedeuten - wie bei den Preissteigerungen für Energieträger - sind sie höchst sinnvoll. Die gegenwärtige durchschnittliche Steigerungsrate der Verbraucherpreise von 20 % ist verträglich mit kräftigen Verteuerungen bei Energieträgern; eine niedrigere Durchschnittsrate könnte sich nur ergeben, wenn zugleich absolute Preisrückgänge bei anderen Kategorien von Gütern und Dienstleistungen erfolgen würden. Dies wäre aber mit großen und unnötigen Friktionen verbunden. In diesem Sinne kann daher die gegenwärtige Preissteigerungsrate als durchaus angemessen bezeichnet werden. Dazu kommt, dass der Anstieg der Verbraucherpreise ausreichend verhalten ist, um die Preisvorteile russischer Produzenten von Verbrauchsgütern gegenüber der ausländischen Konkurrenz zumindest kurzfristig nicht nennenswert schrumpfen zu lassen. Bedenklich wäre allerdings, wenn der durchschnittliche Anstieg der Erzeugerpreise den der Verbraucherpreise weiterhin deutlich übersteigen würde.

Die Arbeitslosigkeit ging im Jahr 2000 zurück (Tabelle 5); die Quote lag zuletzt bei 10 %. Allerdings ist dieser Rückgang nur etwa zur Hälfte auf eine Ausweitung der Beschäftigung zurückzuführen; die andere Hälfte des Rückgangs ist einer verringerten Zahl von Erwerbspersonen zuzuschreiben, die zugleich aus der Arbeitslosenstatistik herausfielen. Der Zuwachs der Zahl der Beschäftigten lag unter 2 %; damit geht der weitaus größte Teil des BIP-Wachstums auf eine bessere Auslastung der Beschäftigten, d. h. auf höhere Arbeitsproduktivität, zurück.

In der Vergangenheit wurde die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte vielfach auf die geringe Qualität der institutionellen Rahmenbedingungen zurückgeführt. Die Institutionenökonomik geht davon aus, dass die Funktion von Institutionen darin besteht, Unsicherheit zu reduzieren. Dabei ist zwischen der Existenz von Regeln und ihrer Durchsetzung bzw. Einhaltung zu unterscheiden. Angenommen wird, dass erst beides zusammen niedrige Transaktionskosten bewirkt. Ein Sinken der Transaktionskosten führt demnach über eine Ausweitung des Transaktionsvolumens zu einem Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Aktivität. ^[11] Lassen also die gestiegenen Einnahmen des Föderationshaushalts auf eine Verbesserung der Institutionen und damit gesunkene Transaktionskosten schließen? Folgende Umstände sind zu berücksichtigen:

Erstens stiegen die Steuerrückstände der Unternehmen gegenüber dem Föderationshaushalt, die oftmals als Maß für die schlechte Durchsetzung geltender Institutionen herangezogen werden, sogar weiter. ^[12]

Zweitens sind die Einnahmenzuwächse des Föderationshaushalts im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Belebung zu sehen. So stieg das Körperschaftsteueraufkommen, aber auch das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer deutlich (Tabelle 6). Die zugrunde liegenden höheren Gewinne der Unternehmen können allerdings bestenfalls partiell durch die Einführung und Durchsetzung effizienter Institutionen erklärt werden.

Drittens gingen die Einnahmesteigerungen bei den Außenhandelssteuern vor allem auf die gestiegenen Weltmarktpreise für Energieträger zurück. Diese Einnahmen machten etwa ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Föderation aus. Eine derartige Steuerbelastung schafft für die Unternehmen weitere Anreize zur Steuerumgehung. ^[13]

Viertens sind Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern Teil eines Mischsystems. Die Föderation bestimmt nicht nur den Steuersatz, sondern auch die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Föderationsebene und nachgeordneten Gebietskörperschaften. Die im Jahresverlauf eingeführten rechtlichen Änderungen zielen allesamt auf eine Steigerung des Föderationsanteils; die Einnahmen des konsolidierten Haushalts dagegen sind gegenüber dem Vorjahr sogar leicht rückläufig (Tabelle 7).

Damit ist die verbesserte Finanzlage der Föderation kaum als Ergebnis institutioneller Fortschritte zu bewerten. Vielmehr handelt es sich auch um Verlagerungen innerhalb des fiskalischen und quasi-fiskalischen Sektors sowie um eine Rezentralisierung von Staatseinnahmen. ^[14]

Davon wird die Ausgestaltung und Funktionsfähigkeit des fiskalischen Föderalismus wesentlich berührt. Theoretisch erhält die Verteilung von Staatsaufgaben über verschiedene staatliche Ebenen ihre Legitimation vor allem durch regional unterschiedliche Präferenzen und Informationen. Zu den wenigen öffentlichen Gütern, deren flächendeckende Bereitstellung durch eine Zentralregierung sinnvoll ist, gehört vor allem die Landesverteidigung, die Außenpolitik, aber auch eine einheitliche Rechtsordnung. Dagegen kann die Bereitstellung regionaler öffentlicher Güter durch nachgeordnete Gebietskörperschaften gegenüber einer einheitlichen Versorgung durch die Zentralbehörden zu Effizienzgewinnen führen. ^[15]

Die russische Variante des Föderalismus enthält Elemente des kompetitiven Föderalismusmodells, bei dem die einzelnen Regionen zueinander in einer Konkurrenzsituation stehen. ^[16] Dies gilt sowohl in Bezug auf die Besteuerung von wirtschaftlichen Aktivitäten als auch in Bezug auf das Angebot regionaler öffentlicher Güter. Zusätzlich findet derzeit offensichtlich ein ungleicher Wettbewerb zwischen Zentrum und Regionen um die Staatseinnahmen statt. Da die Gesetzgebungskompetenz bei der Zentrale liegt, hat sie in diesem Steuerwettbewerb deutliche Vorteile. Tatsächlich wird die "offizielle" Finanzlage der russischen Föderationssubjekte zunehmend prekär. Den Einnahmezuwächsen auf der Föderationsebene stehen deutliche Einnahmeeinbrüche auf der Ebene der nachgeordneten Gebietskörperschaften gegenüber. Dabei sanken die Einnahmen der 89 Gebietskörperschaften im ersten Halbjahr 2000 auf 10,1 % des BIP (einschließlich Finanzausgleichszahlungen), nachdem sie 1999 noch bei 14,1 % gelegen hatten. Um die Föderationssubjekte dabei nicht allein von der regionalen Finanzkraft abhängig zu machen, existiert zwar ein Finanzausgleich, doch hat er nur ein Volumen von etwa 1,5 % des BIP. ^[17] Der Finanzausgleich soll eine Mindestausstattung der Regionen mit Finanzmitteln gewährleisten.

Während die nachgeordneten Gebietskörperschaften 1999 noch über die Hälfte des gesamten Steuer- und Abgabenvolumens direkt verfügten, sank ihr Anteil im ersten Halbjahr 2000 auf etwa ein Drittel. Zugleich stand den Verschiebungen bei den Steuereinnahmen zugunsten der Föderationsebene keine Ausweitung des Finanzausgleichs gegenüber. In der Folge sind die Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften im ersten Halbjahr 2000 deutlich ins Defizit geraten (3,6 % des BIP, unter Berücksichtigung der Finanzausgleichszahlungen), nachdem sie in der Summe über Jahre hinweg ausgeglichen waren. Das Defizit fiel vor allem deshalb nicht noch wesentlich höher aus, weil die nachgeordneten Gebietskörperschaften nur einen begrenzten Zugang zum Kapitalmarkt haben.

Der leicht positive Saldo des konsolidierten Haushalts von 0,2 % des BIP geht demnach auf die Kombination von Überschuss des Föderationshaushalts und Defizit der nachgeordneten Gebietskörperschaften zurück (Abbildung 4). Die russische Finanzpolitik ist derzeit restriktiv ausgerichtet. Besonders deutlich zeigt sich dies an der (konsolidierten) Primärbilanz: ^[18] Diese wies - bei im Vorjahresvergleich rückläufigem Schuldendienst - im ersten Halbjahr 2000 einen Überschuss von 3,9 % des BIP aus. Die Föderationsebene, der wichtigste russische Schuldner auf dem internationalen und nationalen Kapitalmarkt, hatte sogar einen Primärüberschuss von 6,9 % des BIP.

Angesichts dieser Eckdaten kann der russische Staat nicht länger Probleme bei der Steuereintreibung als Argument für Zahlungsverzögerungen, Umschuldungen und Nichtzahlungen auf dem internationalen Finanzmarkt vorbringen. Umso eher können die internationalen und nationalen Gläubiger bei einer möglichen Bereitschaft zu Zugeständnissen eine Verbesserung der Institutionen in der Russischen Föderation einfordern. Denn deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ist für eine dauerhafte Erholung von wesentlicher Bedeutung. ^[19]

Nach den Haushaltsplanungen für das Jahr 2001 soll der finanzpolitische Restriktionskurs leicht gelockert werden. ^[20] Der noch nicht verabschiedete Entwurf für den föderalen Haushalt sieht im nächsten Jahr Einnahmen von 15,4 % des BIP vor. ^[21] Bei einem insgesamt ausgeglichenen Budget beträgt der geplante Überschuss der Primärbilanz 3,1 % des BIP.

Die jetzt verabschiedete Steuerreform, die zum 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, setzt vor allem bei der Neugestaltung der Steuersätze, aber auch bei der Neubestimmung der Steuerbasis an. Die Steuerreform betrifft insbesondere die Einkommensteuer für natürliche Personen, die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Bestandteil der aktuellen Steuerreform ist auch eine Reform der Sozialabgaben. Die definitive und damit langfristige Aufteilung des Steueraufkommens auf die unterschiedlichen föderalen Ebenen wird auch bei dieser Steuerreform ausgeklammert, ebenso wie die Körperschaftsteuer; für sie gilt weiterhin der maximale Steuersatz von 30 %. ^[24] Wenn trotzdem die steuerliche Belastung der Unternehmen als erdrückend empfunden wird, so geht dies einerseits auf die begrenzte Abzugsfähigkeit betrieblicher Kosten zurück, andererseits auf die zusätzlich zur Körperschaftsteuer von den nachgeordneten Gebietskörperschaften - einschließlich Gemeinden - erhobenen Steuern und Abgaben.

Die radikalste Veränderung des Steuerrechts betrifft die Einkommensteuer für natürliche Personen. Bislang war diese Steuer progressiv ausgestaltet, mit einem Eingangssteuersatz von 12 % und einem Spitzensteuersatz von 30 %. Trotz der Progression trug die Einkommensteuer natürlicher Personen wenig zum Gesamtsteueraufkommen bei. Wenngleich alle Einkommen natürlicher Personen unter diese Steuerart fallen, so wurde sie bislang in erster Linie auf gemeldete Löhne der Unternehmen erhoben. Angesichts einer ineffektiven Steueradministration gab es insbesondere für Freiberufler und Selbständige nur wenig Anreiz, die tatsächlichen Einkommen zu melden und die entsprechenden Steuern abzuführen. Mit dem 1. Januar 2001 tritt eine massive Vereinfachung in Kraft: Es wird unabhängig von der Einkommenshöhe ein einheitlicher Steuersatz von 13 % erhoben. Erklärtes Ziel dieser Teilreform ist es, durch den niedrigen Steuersatz Steuerhinterziehung oder die Nichtdeklarierung von Einkommen unattraktiv erscheinen zu lassen. Ob das Ziel der freiwilligen Deklarierung von Einkommen allein mit einem einheitlichen niedrigen Steuersatz erreicht werden kann, muss indes offen bleiben, schon allein deshalb, weil es kaum einem Zweifel unterliegt, dass die Regierung in einigen Jahren wieder zu einer progressiven Besteuerung zurückkehren will.

Reformiert werden auch die Abgaben. Für die verschiedenen Sozialfonds fallen bislang alle Lohneinkommen unter einen Abgabensatz von insgesamt 39,5 %. Diese "einheitliche Sozialsteuer" wird vom 1. Januar 2001 an durch eine regressive Besteuerung ersetzt. Der künftige Eingangssteuersatz liegt bei 35,6 %, der niedrigste Steuersatz für Jahreseinkommen über 600 000 Rubel bei 2 %. Mit der Reform sinkt nicht nur der Sozialabgabensatz, sondern zugleich werden die bisherigen Sozialfonds zusammengeführt. Ziel ist es, deren Transparenz und Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

Weit weniger tief greifend sind die Änderungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer; sie betreffen vor allem die Abschaffung zahlreicher Ausnahmeregelungen und die Abwicklung von außenwirtschaftlichen Transaktionen. ^[25] Unverändert bleibt dagegen der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 20 %. Weiterhin wird ein reduzierter Steuersatz von 10 % auf ausgewählte Lebensmittel und Kinderbekleidung angewandt. Die Reform der Verbrauchsteuern zielt im Wesentlichen auf eine Steuererhöhung. Kompliziert ist die Alkoholsteuer definiert: Je nach Getränk und Alkoholgehalt fallen unterschiedliche Steuern an.

Insgesamt bleibt die Steuerreform deutlich hinter den Erwartungen zurück: Zum einen gelten die bisherigen Regelungen zur Unternehmensbesteuerung weiterhin; die Möglichkeit, zusätzliche Investitionsanreize beispielsweise durch verbesserte Abschreibungsregelungen zu schaffen, wird nicht genutzt. Zum anderen wird der in der Öffentlichkeit stark diskutierte einheitliche Einkommensteuersatz von 13 % nicht zwangsläufig zu einer Steigerung der Zahlungsmoral führen. Bisherige Steuersünder haben kaum Anreize, von der inoffiziellen Wirtschaft in die offizielle zu wechseln und ihr faktisches Einkommen zu deklarieren. Dies gilt umso mehr, als bereits jetzt wieder eine Steigerung des Steuersatzes erwartet wird (Tabelle 8).

Ein entscheidender Faktor für die monetäre Stabilisierung war die positive fiskalische Entwicklung, durch die der Druck von der Zentralbank genommen wurde, Haushaltsdefizite zu monetisieren. Die Nettokreditvergabe an die Regierung ist in der ersten Hälfte des Jahres 2000 nominal zurückgegangen. ^[26] Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf einen Anstieg der Einlagen der Regierung bei der Zentralbank, die sich in den ersten drei Quartalen 2000 verdreifacht haben, zurückzuführen. ^[27] Insgesamt fiel der Anteil der Nettokreditvergabe an die Regierung an der Basisgeldmenge, der nach der Krise stark gestiegen war, in der ersten Jahreshälfte von 95 % auf 43 % (Tabelle 9). Gleichzeitig nahm aufgrund der wirtschaftlichen Erholung die Geldnachfrage und damit auch die reale Geldmenge zu.

Noch immer fehlen der Zentralbank allerdings marktgestützte Instrumente zur geldpolitischen Steuerung. Auch wenn die Zentralbank seit Anfang 1999 einen real positiven Refinanzierungssatz ausweist (Abbildung 5), so ist dieser Zinssatz faktisch irrelevant für die Refinanzierung der Banken. Stattdessen wird die Liquidität im Bankensektor vorwiegend über Änderungen der Mindestreservesätze gesteuert; ^[28] zudem hat die Zentralbank verstärkt eine eigene Einlagenfazilität angeboten. Insgesamt ist die Bruttokreditvergabe an die Banken in der ersten Hälfte des Jahres stabil geblieben. Aufgrund eines Anstiegs der Einlagen der Banken bei der Zentralbank sind die Nettokredite weiter gesunken (Tabelle 9).

Teilweise ist das Fehlen marktgestützter Instrumente der geldpolitischen Steuerung darauf zurückzuführen, dass der heimische Wertpapiermarkt faktisch zusammengebrochen ist und die Zentralbank daher nicht auf Offenmarktoperationen zurückgreifen kann. In einem beträchtlichen Maße spiegeln sich hierin jedoch auch die tief greifenden Probleme des russischen Bankensektors wider, die in der Krise des Jahres 1998 besonders deutlich wurden. Hohe Verbindlichkeiten in ausländischer Währung, gekoppelt mit hohen Forderungen an die russische Regierung, die faktisch wertlos geworden sind, haben zur Insolvenz vieler Banken geführt. Bisher ist eine langfristige Lösung der entstandenen Probleme nicht in Sicht, auch wenn es einige Ansätze zu Reformen gegeben hat. Ohne eine solche Lösung läuft die Zentralbank aber immer wieder Gefahr, eigentlich insolvente Banken mit Liquidität zu versorgen.

Ein weiterer Faktor, der den geldpolitischen Handlungsspielraum einschränkt, ist das währungspolitische Ziel, eine erneute reale Aufwertung des Rubels zu verhindern. Die beträchtlichen Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Monate sind zwar in der Hauptsache in Kapitalexporte des privaten Sektors geflossen. Rund ein Drittel der Überschüsse hat jedoch auch in einem Aufbau an Währungsreserven der Zentralbank, die Mitte 2000 in etwa wieder ihr Vorkrisenniveau erreichten und seither weiter gestiegen sind, seinen Niederschlag gefunden. Erstmals seit Ausbruch der Krise haben damit die Nettowährungsreserven wieder einen positiven Beitrag zur Geldbasis geliefert (Tabelle 9). Da jedoch die Zentralbank nur wenige Möglichkeiten hat, diesen Zufluss an Währungsreserven zu sterilisieren und somit einen unkontrollierten Anstieg der Geldmenge zu verhindern, erhöht eine solche Politik letztlich den Inflationsdruck, der bislang durch einen Anstieg der Geldnachfrage und damit der realen Geldmenge aufgefangen werden konnte (Abbildung 6). Sollten jedoch das Wirtschaftswachstum nachlassen oder die noch immer negativen realen Zinssätze auf inländische Depositen größeres Gewicht bei den Anlageentscheidungen russischer Investoren erhalten, könnte sich diese Tendenz umkehren.

Insgesamt hat der russische Bankensektor praktisch nichts zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung beigetragen. Im Wesentlichen haben die Banken in den vergangenen zwei Jahren ihre Bilanzen weg von Krediten an die Regierung hin zu ausländischen Aktiva und einer erhöhten Reservehaltung umstrukturiert. ^[29] Der Anteil der Forderungen an den privaten Sektor an der Gesamtbilanz ist von fast 40 % Ende 1997 auf 34 % Mitte 2000 gesunken (Tabelle 10). ^[30] Allein in der ersten Jahreshälfte 2000 ging das reale Kreditvolumen um 12 % zurück (Abbildung 6).

Bislang konnte der realwirtschaftliche Aufschwung hauptsächlich durch Gewinne des Unternehmenssektors finanziert werden; ein effizientes System der Finanzintermediation war daher zunächst weniger erforderlich. Eine solche Investitionsfinanzierung stößt jedoch an ihre Grenzen, sobald innerhalb des Unternehmenssektors aktuelle und künftige Gewinnmöglichkeiten auseinanderfallen oder zunehmend Ersparnisse des privaten Sektors zur Investitionsfinanzierung bereitstehen sollen. Um dem russischen Bankensektor mittel- bis langfristig eine Rolle bei der Intermediation von Finanzmitteln zukommen zu lassen, wären also umfassende Reformen nötig. Diese müssten die Schließung unrentabler Banken, die Öffnung für Wettbewerb von außen, eine Strategie zur Reform des Sparkassensystems (Sberbank) und den Rückzug des Staates aus dem Geschäftsbankenbereich umfassen. Auch wenn dazu eine Reihe von Gesetzen erlassen worden ist und sich die Zentralbank von ihren noch bestehenden Geschäftsbankaktivitäten trennen will, sind die sichtbaren Fortschritte gering. Dagegen erfreuen sich Pläne, den staatlichen Einfluss auf das Bankensystem durch so genannte Entwicklungsbanken beizubehalten oder sogar zu erhöhen, nach wie vor großer Beliebtheit.

Zu den positiven Aspekten der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise zählt die Entwicklung der Leistungsbilanz, bestimmt vor allem von der realen Abwertung des Rubels und dem Anstieg der Weltmarktpreise für Öl und Gas. In der ersten Hälfte 2000 belief sich der Handelsbilanzüberschuss auf über 25 Mrd. USD (Tabelle 11). Damit lag er mehr als doppelt so hoch wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. ^[31] In den ersten drei Quartalen 2000 erreichte er schon fast 45 Mrd. USD. ^[32]

Die Aktivierung der Leistungsbilanz nach der Krise war zunächst fast ausschließlich auf Importsubstitution zurückzuführen. In der ersten Hälfte 2000 stabilisierten sich dann die Importe auf dem niedrigen Niveau vom entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zugleich stiegen die Exporte auf mehr als das Doppelte. Entsprechend nahm der Leistungsbilanzüberschuss zu. Der Exportboom reflektiert hauptsächlich den gestiegenen Ölpreis. Mengenmäßig haben die Exporte allerdings auch von der Abwertung profitiert, vor allem im Rohstoffbereich. Inzwischen stoßen diese Ausfuhren jedoch zunehmend an Kapazitätsgrenzen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf den Weltenergiemärkten haben die EU und Russland auf ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober 2000 neuerlich eine strategische Energiepartnerschaft vereinbart. Eine Arbeitsgruppe soll die Möglichkeiten für eine Erhöhung der Energieimporte der EU aus Russland analysieren und den Bedarf an Infrastrukturinvestitionen ermitteln. ^[33] Bislang wurden vor allem Vorstellungen über die Erweiterung der Transportkapazitäten bei Erdgas entwickelt. Die russische Gazprom hat mit der Gaz de France ein Kooperationsprojekt im Umfang von 1 bis 2 Mrd. USD vereinbart, das auch den Bau einer Pipeline von Russland über Weißrussland, Polen und die Slowakei nach Westeuropa vorsieht. Mit dieser Route soll die Ukraine als bisher wichtigstes - aber vornehmlich aus russischer Sicht nicht immer zuverlässiges - Transitland umgangen werden. Polen hat der Route inzwischen zugestimmt. Nicht bekannt ist, unter welchen Bedingungen Weißrussland den Transit gewährt. Insgesamt bleibt daher abzuwarten, ob eine Einigung zwischen Russland als Gasproduzenten und Weißrussland als wichtigem Transitland sowie den westeuropäischen Abnehmern zustande kommt.

Das Defizit in der Kapitalverkehrsbilanz hat sich im ersten Halbjahr 2000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ausgeweitet. Die Nettokapitalexporte nahmen von 6,3 Mrd. USD auf gut 9 Mrd. USD zu. Negativ wirkte sich die geringere Zunahme der russischen Zahlungsrückstände gegenüber ausländischen Gläubigern (etwa 2,2 Mrd. USD) aus. Die ohnehin geringen Zuflüsse bei den ausländischen Direktinvestitionen waren leicht rückläufig. Auch die erhaltenen Portfolioinvestitionen gingen erneut zurück. Sie beliefen sich nur noch auf einen Bruchteil des Vorkrisenniveaus.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung gab zu der Hoffnung Anlass, dass die Kapitalflucht abnehmen oder sogar ausländische Investoren nach Russland zurückkehren würden. Diese Hoffnungen haben sich bestenfalls teilweise erfüllt. Gemessen an den statistisch nicht zuzuordnenden Transaktionen, die einen Kapitalabfluss von 4,5 Mrd. USD im ersten Halbjahr 2000 gegenüber 1,7 Mrd. USD im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausweisen, hat sich das Problem der Kapitalflucht sogar verschärft. Die Absolutgrößen geben allerdings nur Aufschluss über die Tendenz, nicht aber über den tatsächlichen Umfang der Kapitalflucht, der wesentlich höher vermutet wird. Die verschiedenen Maßnahmen, mit denen versucht wurde, die Kapitalströme zu regulieren, haben sich als wenig effektiv erwiesen. ^[34] Außerdem gibt es bisher kaum Anzeichen dafür, dass Russland als Standort für ausländische Direktinvestitionen an Attraktivität gewinnt. Dagegen fassen die inländischen Investoren offenbar zunehmend Vertrauen in die Wirtschaft des Landes. Während noch im Vorjahr fast die Hälfte der inländischen Ersparnisse legal oder illegal ins Ausland geflossen sein dürfte, deuten die Prognosen für das Jahr 2000 darauf hin, dass gut zwei Drittel der inländischen Ersparnisse in die russische Wirtschaft investiert wurden. ^[35], ^[36]

Neben der chronischen Schwäche des russischen Bankensektors dürfte die Zurückhaltung ausländischer Investoren auch daher rühren, dass die Umschuldungsverhandlungen mit dem Pariser Club der staatlichen Gläubiger noch nicht abgeschlossen sind. Bis zum November 2000 hatte der Pariser Club noch keine Entscheidung über langfristige Schuldenerleichterungen getroffen. Die relativ hohen Überschüsse im russischen Staatshaushalt haben die Kompromissbereitschaft der Gläubigerseite weiter reduziert. ^[37] Allerdings liegt die Verantwortung nicht allein auf Seiten der staatlichen Gläubiger, denn die russische Seite hat zur Verunsicherung ausländischer Investoren durch die Art und Weise, wie sie die Schuldenkrise behandelt hat, deutlich beigetragen. ^[38]

Vor allem ausländische Investoren bewerten das institutionelle Umfeld offenbar noch immer als unzureichend. Die ausländischen Investitionen, die im Jahr 1997 brutto 12,2 Mrd. USD erreicht hatten und mit der Finanzkrise zurückgegangen waren (1. Halbjahr 1998: 7,7 Mrd. USD; 2. Halbjahr 1998: 4,1 Mrd. USD), verharrten in den beiden Folgejahren auf einem Niveau von jeweils etwa 9,5 Mrd. USD. Auch die anhaltend hohe Kapitalflucht ist ein Indiz für institutionelle Defizite.

Die neue russische Regierung hat ihre Vorstellungen zu künftigen Reformen in einem wirtschaftlichen Modernisierungsplan für den Zeitraum 2000 bis 2001 sowie einer Entwicklungsstrategie bis zum Jahre 2010 niedergelegt. ^[41] Zu den wichtigen Punkten beider Programme gehören der Schutz der Eigentumsrechte sowie allgemein die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Wirtschaftsverwaltung, des Weiteren die Erleichterung des Marktzutritts und die Stärkung des Wettbewerbs einschließlich der Deregulierung, schließlich noch Reformen des Finanzsektors sowie weitreichende Steuerreformen. Während die Steuerreform - wie oben angesprochen - bereits eingeleitet wurde, sollen in anderen Reformbereichen erst noch konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Abzuwarten bleibt jedoch, ob dies bei umstrittenen Vorhaben wie der Demonopolisierung sowie der Klärung des Rechts auf Privateigentum an Boden in naher Zukunft tatsächlich gelingen wird. ^[42] Hinzu kommt, dass sich erst anhand der Konkretisierung von Vorschlägen zeigen wird, ob die einzelnen Reformmaßnahmen untereinander konsistent sind. Offen ist schließlich auch, ob sich der Staat tatsächlich darauf beschränken wird, die Spielregeln der Marktwirtschaft zu schaffen und durchzusetzen, oder ob und wie stark er sich selektiv in das Wirtschaftsgeschehen einmischen wird. Insgesamt bieten die Programme den Wirtschaftsakteuren wenigstens grobe Anhaltspunkte für künftige Reformen. Eine Stabilisierung der Erwartungen kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Regierung ihre Vorhaben als selbstverpflichtend betrachtet und die Reformen konsequent angeht. Dies würde letztlich auch ihre eigene Glaubwürdigkeit stärken.

Als Beispiel für inkonsequentes Vorgehen kann die Privatisierung staatlicher Unternehmen gelten. Entgegen der Ankündigung im Modernisierungsplan, einen Großteil noch staatlicher Unternehmen rasch zu privatisieren, ^[43] kam es im Jahr 2000 wie bereits in den Vorjahren zu Verzögerungen und zur Einstellung von Verfahren. So wurde der Verkauf von Anteilen an dem Gasmonopolisten Gazprom und dem Ölunternehmen Slavneft' verschoben und der von Anteilen an der Ölgesellschaft Rosneft' gestoppt. Offiziell wird dieses Vorgehen damit begründet, dass sich derzeit nur ein geringer Verkaufspreis realisieren ließe. ^[44] Im ersten Halbjahr 2000 wurden insgesamt 919 Objekte, ^[45] darunter auch Betriebsteile und Immobilien, privatisiert und Erlöse in Höhe von 6,4 Mrd. Rbl. erzielt (Tabellen 12 und 13). ^[46] Im Gesamtjahr 2000 werden die Privatisierungserlöse allerdings deutlich über denen vom Vorjahr (12,1 Mrd. Rbl.) liegen, ^[47] da im zweiten Halbjahr Verkäufe getätigt wurden, bei denen der Verkaufspreis den Eröffnungspreis weit übertraf. ^[48] Offenbar finden Auktionen nun eher unter Marktbedingungen statt - im Unterschied zu den Vorjahren, als Insider Unternehmen zu einem Preis erwerben konnten, der nur geringfügig über dem Eröffnungspreis lag. ^[49] Faire Bedingungen sind eine wichtige Voraussetzung, wenn sich auch ausländische Investoren stärker an der Privatisierung beteiligen sollen. Zunächst muss jedoch die Regierung ihre Privatisierungsvorhaben tatsächlich umsetzen und angekündigte Privatisierungen nicht verschieben oder völlig stoppen. Dies gilt umso mehr, als eine effiziente Leitung der in Staatshand verbleibenden Unternehmen bzw. Unternehmensanteile nicht gewährleistet ist. Für eine Verbesserung der Leitung von Staatsunternehmen wurden in der Vergangenheit zwar mehrmals Vorschläge unterbreitet, die auch ansatzweise umgesetzt wurden. ^[50] Eine tatsächliche Effizienzsteigerung wurde hierdurch aber offenbar nicht erreicht. Dies ist auch in Zukunft kaum zu erwarten, da im Modernisierungsplan nur vage Vorstellungen zur Reform von Leitung und Verwaltung der Staatsunternehmen enthalten sind.

Ein Hauptanliegen des Modernisierungsplans ist die Schaffung eines guten Investitionsklimas. Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investoren geschaffen, Subventionen an ineffiziente Unternehmen gestrichen und der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft reduziert werden. Offen ist allerdings, inwieweit der Staat seine Rolle wirklich neu definiert. Im Herbst 2000 wurde angekündigt, dass die Reformen so genannter natürlicher Monopole (u. a. im Gas- und Stromsektor, der Eisenbahn ^[51] und Telekommunikation) nur unter strenger staatlicher Kontrolle angegangen werden sollen. Zudem wurden die vom IWF wiederholt angemahnte Entflechtung des Gasunternehmens Gazprom und die Öffnung des Gasmarktes verschoben. ^[52] Für unabhängige Gasproduzenten ist es insbesondere schwierig, Zugang zum Pipelinesystem zu erhalten. Ähnlich ist die Lage im Ölsektor. Dieser wurde zwar in der Vergangenheit weitgehend liberalisiert, dereguliert und hinsichtlich der Förderunternehmen auch privatisiert. Noch aber kontrollieren die Transportunternehmen Transneft' und Transnefteprodukt, an denen der Staat zu 75 % bzw. 100 % beteiligt ist, ^[53] den Großteil der Ölexporte. ^[54] Im Herbst 2000 wurde darüber diskutiert, für einen Teil der Gas- und Ölexporte Durchleitungsrechte zu auktionieren. ^[55] Es bleibt abzuwarten, ob durch eine nur teilweise Versteigerung die Monopolstellung von Gazprom, Transneft' und Transnefteprodukt spürbar geschmälert und die Position unabhängiger Produzenten tatsächlich verbessert werden wird.

Damit sich ausländische Investoren künftig verstärkt in Russland engagieren, fehlen noch wichtige Signale. So wurde eine Änderung des Production-sharing-Gesetzes mit dem Ziel, die Beteiligung von Ausländern an der Erschließung von Ölvorkommen zu erhöhen, noch nicht vorgenommen. ^[56] Zwar wurden in jüngerer Zeit weitere Lagerstätten für den gemeinsamen Abbau zugelassen. Um den Marktzutritt für Ausländer zu erleichtern, soll eine spezielle Agentur gegründet werden. ^[57] Derzeit wird der Abschluss von Production-sharing-Verträgen aber u. a. aufgrund bürokratischer Hemmnisse erschwert. Das Engagement ausländischer Investoren in der russischen Energiewirtschaft ist insgesamt zurückgegangen: Die ausländischen Investitionen in diesem Sektor beliefen sich im ersten Halbjahr 2000 auf etwa 300 Mill. USD; dies entspricht einem Fünftel des Wertes in der entsprechenden Vorjahresperiode. ^[58] Die rückläufigen Investitionen gerade in dem als attraktiv einzustufenden Energiesektor deuten darauf hin, dass ausländische Investoren das institutionelle Umfeld noch als unsicher bewerten. Dies könnte sich langfristig ändern, wenn - etwa im Rahmen der russisch-westeuropäischen Energiekooperation - die Rechtssicherheit für Investoren tatsächlich erhöht werden sollte.

Die Fremdfinanzierung von Investitionen wird durch institutionelle Defizite im Finanzsektor behindert. Die Bankenaufsicht, die Einlagensicherung sowie die Regelungen zum Konkurs von Kreditorganisationen sollen laut Modernisierungsplan verbessert werden. ^[59] Geplant ist ferner, das Spektrum der verfügbaren Finanzinstrumente zu erweitern und insbesondere langfristige Finanzierungsformen zu fördern. Im Herbst 2000 wurde über das 1998 verabschiedete Leasinggesetz debattiert. ^[60] Hintergrund der Debatte sind Regelungen des Leasinggesetzes, die mit Vorschriften des Zivilgesetzbuches sowie u. a. mit den Abschreibungsfristen des neuen Steuerkodex unvereinbar sind. Die hieraus resultierende Rechtsunsicherheit für Leasinggeber wie -nehmer behindert die Entwicklung des bislang unbedeutenden Leasingmarktes. ^[61] Hinzu kommt, dass der Marktzutritt ausländischer Leasinggesellschaften aufgrund der bestehenden Praxis der Lizenzvergabe schwierig ist. Ausländer vermeiden grenzüberschreitende Leasinggeschäfte, wenn sie Schwierigkeiten bei der Zahlung von Leasingraten oder bei einer eventuellen Eigentumsrückforderung befürchten. Auf russischer Seite sind von den nach wie vor bestehenden Problemen auf dem Leasingmarkt vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen, für die der Zugang zu langfristigen Bankkrediten schwierig ist und für die Leasing eine alternative Form langfristiger Finanzierung bieten würde. ^[62]

Auch wenn Russland in den vergangenen Jahren gewisse Fortschritte bei institutionellen Reformen gemacht hat, bestehen nach wie vor institutionelle Defizite, die zwar kurzfristig in den Hintergrund treten können, deren negative Wirkung auf das Investitionsklima aber bestehen bleibt. Dies zeigte sich bereits in anderen Transformationsländern (u. a. Tschechien), in denen zunächst hohe Investitionsraten auf eine dauerhafte Erholung der Wirtschaft hoffen ließen, in denen dann aber Investitions- und Wachstumsrückgänge hingenommen werden mussten, nicht zuletzt weil die institutionellen Probleme nicht gelöst worden waren.

Der Aufschwung mag insofern überraschend erscheinen, als wesentliche Reformaufgaben nach wie vor ungelöst sind. Die institutionellen Defizite konnten jedoch durch Kosten- und Ertragsvorteile überkompensiert werden: Auf der Kostenseite war es nach der Krise des Jahres 1998 zu einer drastischen Absenkung der Reallöhne gekommen, auf der Ertragsseite wirkten sich die kräftig gestiegenen Weltmarktpreise für Erdöl und die Abwertung des Rubels positiv aus. Im Ergebnis sind die Unternehmensgewinne stark gestiegen, und zwar so sehr, dass sowohl deutlich höhere Investitionen als auch eine weiterhin hohe Kapitalflucht finanziert werden konnten.

Abgesehen vom Problem der Kapitalflucht lässt der gegenwärtige Aufschwung also schon deshalb zu wünschen übrig, weil er durch eine nochmalige Absenkung des Lebensstandards erkauft wurde, die - in Verbindung mit den Windfallprofits aus der Ölpreissteigerung und der abwertungsbedingten Importsubstitution - die institutionellen Schwächen überspielt hat. Hinzu kommt, dass sich der Haushaltsüberschuss bei einer genaueren Betrachtung zu einem wesentlichen Teil auch als Ergebnis einer Verlagerung staatlicher Einnahmen aus den Haushalten der Gebietskörperschaften in den (Zentral-) Haushalt der Föderation erweist.

Noch bedenklicher ist, dass sich das Wirtschaftswachstum derzeit auf einem nicht haltbaren Kurs befindet. Das neuerliche Reallohnwachstum von zuletzt weit über 20 % kann nicht sehr lange mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 7 % und einem Investitionswachstum von 20 % verträglich bleiben. Kommt es hier zu keiner Anpassung, vor allem in Form einer mäßigeren Lohnentwicklung, so werden die realwirtschaftlichen Inkompatibilitäten über kurz oder lang quasi automatisch korrigiert. Die wahrscheinlichste Form einer solchen Korrektur wäre ein kräftiges Wiederaufleben der Inflation, wenn der gegenwärtige rasche Geldmengenanstieg nicht mehr weiter durch eine erhöhte Geldnachfrage aufgefangen würde. Neuerliche realwirtschaftliche Rückschläge würden dann nicht ausbleiben.

Wenn allerdings der politische Wille und die politische Kraft zu Korrekturen und Reformen aufgebracht werden, dann sind in den Jahren 2001 und 2002 weiterhin hohe Wachstumsraten von 5 % und darüber - bei sinkender Inflation und kräftigem Investitionswachstum - durchaus vorstellbar. Bleiben dagegen die Korrekturen aus, dann steigt die Wahrscheinlichkeit eines neuerlichen realwirtschaftlichen Rückschlags. Dieser könnte zwar durch fortgesetzt hohe Energiepreise abgemildert werden, und die politische Untätigkeit mag dann vordergründig als gerechtfertigt erscheinen. Dies ändert jedoch nichts an dem Schaden, den die russische Wirtschaft bei einer ausbleibenden Kurskorrektur nehmen würde.

[1] Dieser Bericht wird auch veröffentlich in: Kieler Diskussionsbeiträge, Nr. 372, 2000.

[2] Soweit nicht anders vermerkt, sind die hier verwendeten Zahlen Veröffentlichungen des Staatlichen Komitees für Statistik (Goskomstat) entnommen. Die Frage der Zuverlässigkeit dieser Daten wurde in früheren Berichten mehrfach angesprochen.

[3] Die in der russischen Statistik ausgewiesenen Angaben über Gewinne unterliegen einer Reihe von Bedenken, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen: Einerseits dürften die Angaben insofern erheblich nach oben verzerrt sein, als sie auch in erheblichem Maße de facto uneinbringliche Forderungen einschließen. Andererseits dürften sie auch nach unten verzerrt sein, denn russische Unternehmen versuchen bekanntlich, soweit nur irgend möglich, entstandene Gewinne zu verschleiern und so der Besteuerung zu entziehen.

[4] Selbstverständlich müssen die Gesamtgrößen von Gewinnen und Investitionen nicht zwangsläufig gleich sein. Im vorliegenden Fall jedoch liegen die beiden Variablen sehr wohl in einer ähnlichen Größenordnung bzw. die Gewinne übersteigen vergleichsweise geringfügig die Investitionen.

[5] Für die Landwirtschaft liegen noch keine aktuellen Angaben vor. Es darf mit einiger Sicherheit vermutet werden, dass am Ergebnis des Vorjahres keine Veränderung vorzunehmen ist; vgl.: Russlands Wirtschaftspolitik setzt auf Investitionen. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 15/2000, S. 200.

[6] "Andere", nicht spezifizierte Finanzierungsquellen steuern weitere 21 % der Fremdmittel bei.

[7] Premierminister Kasjanow hat erst jüngst wieder auf die massiven staatlichen Zinssubventionen für die Landwirtschaft verwiesen. Vgl. das Interview in: Der Spiegel, Nr. 48 vom 27. November 2000, S. 249. Im Jahr 2001 soll nach vorläufigen Angaben mindestens die Hälfte der landwirtschaftlichen Investitionen durch verbilligte Kredite zu negativen Realzinsen finanziert werden. Vgl. Izvestija vom 6. Dezember 2000.

[8] Im 1. Halbjahr 2000 belief sich die Zuwachsrate auf 30 %; vgl. Ekonomika i Zizn', Nr. 35, 2000, S. 1. Vgl. zum militärisch-industriellen Komplex auch: Russische Rüstungsindustrie: Kein Phönix aus der Asche. Bearb.: Petra Opitz. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 37/2000.

[9] Beispielsweise Erze: +55 %, Steinkohle: +52 %, Zellulose: +36 %.

[10] Vgl. Bank of Finland: Russian & Baltic Economies. The Week in Review, No. 45/2000.

[11] Vgl. z. B. H. Engerer, S. Voigt: Institutionen und Transformation - Mögliche Politikimplikationen der Neuen Institutionenökonomik. In: Klaus F. Zimmermann et al.: Neue Entwicklungen in der Wirtschaftswissenschaft. Bedeutung und mögliche Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik und wirtschaftswissenschaftliche Beratung, 2000.

[12] Beliefen sie sich am 1. September 1999 noch auf 268,8 Mrd. Rubel, so lagen sie am 1. September 2000 bei 332,5 Mrd. Rubel - dies entspricht einer nominalen Zuwachsrate von etwa 24 %. In realen Größen lag der Zuwachs etwa bei 5 %.

[13] Ein aktueller Steuerbericht der russischen Regierung weist darauf hin, dass es den Unternehmen derzeit - vor allem durch interne Buchungen - gelingt, ihre Steuerbelastung deutlich zu senken. Vgl. The Moscow Times vom 29. November 2000.

[14] Ein Ausdruck der Rezentralisierungstendenz war auch die im Sommer 2000 durchgesetzte Zusammenfassung der 89 Föderationssubjekte in sieben Distrikte, denen jeweils ein von der Zentralregierung eingesetzter Gouverneur vorsteht.

[15] Vgl. vor allem W. E. Oates: Fiscal Federalism, New York u. a., 1972.

[16] M. Schrooten, B. Seidel: Fiscal Federalism and Financial Resources for Regional Development - Co-operative and Competitive Models: The International Experience - An Example for Russia? DIW-Diskussionspapier Nr. 220, 2000.

[17] Im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland ist dieses Volumen gering. Bei einem solchen Vergleich ist allerdings zu beachten, dass in Russland die Schaffung von gleichen oder gleichwertigen Lebensbedingungen in unterschiedlichen Regionen kein zentrales Verfassungsziel ist. Vielmehr dient dort der Föderalismus - ganz im Sinne der Theorie - dazu, heterogene Gebilde zu einem Gesamtstaat zusammenzufassen.

[18] Primärbilanz = Einnahmen - Ausgaben ohne Zinsausgaben.

[19] C. Buch, R. P. Heinrich, L Lusinyan, M. Schrooten: Russia's Debt Crisis and the Unofficial Economy. DIW-Diskusionspapier Nr. 208, 2000, und Kiel Working Paper Nr. 978, 2000.

[20] Dieser wurde auf der Grundlage einer prognostizierten Wachstumsrate von 4 %, einer Inflationsrate von 12 %, einem jahresdurchschnittlichen Wechselkurs von 30 RUR/USD und einem Ölpreis von 20 USD/Barrel formuliert.

[21] Bank of Finland: Russian & Baltic Economies. The Week in Review, No. 41/2000.

[22] Sobranie Zakonodatel'stva Rossijkoj Federacii, Nr. 32/2000. Nalogovoj kodeks Rossijskoj Federacii. Cast' vtoraja.

[23] J. Lang: Entwurf eines Steuergesetzbuches, Bonn 1993.

[24] Sonderregelungen gelten für Banken und Versicherungen.

[25] International Monetary Fund (IMF), Staff Report for the 2000 Article IV Consultations, Washington, DC. (www.imf.org).

[26] Vgl. International Monetary Fund (IMF), a.a.O.

[27] http://www.cbr.ru/eng/dp/denvl_00_engl.htm, Stand: 16. November 2000.

[28] Mit Wirkung vom Januar 2000 an hat die Zentralbank den Mindestreservesatz auf Einlagen von Unternehmen von 8,5 auf 10 % und für Privatkonten von 5,5 auf 7 % erhöht (http://www.cbr.ru/eng/dp/res_int_intr_engl.htm, Stand: 16. November 2000).

[29] Der Anstieg der Auslandsforderungen reflektiert zum Teil auch einen Bewertungseffekt.

[30] Viele dieser Forderungen sind in Dollar denominiert und daher durch die Abwertung aufgewertet worden; dies ist beim Rückgang an Krediten zur Finanzierung von Investitionen zusätzlich zu berücksichtigen.

[31] Vgl. http://www.cbr.ru/eng/dp/P_balance99.htm und http://www.cbr.ru/eng/dp/P_balance00.htm, Stand: 16. November 2000.

[32] Goskomstat (nach der Statistik der russischen Zentralbank).

[33] Derzeit importiert die EU aus Russland etwa 34 % ihrer gesamten Erdgas- und etwa 13 % ihrer gesamten Erdöleinfuhren. Für Deutschland belaufen sich die entsprechenden Anteile auf etwa 44 % bzw. 21 %. Vgl.: Russische Energiewirtschaft nach der Finanzkrise. Bearb.: Hella Engerer, Petra Opitz und Christian von Hirschhausen. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 22/99, S. 404.

[34] Unter anderem bestehen die Beschränkungen für den Umtausch der in den sog. S-Konten eingefrorenen Guthaben und für die Repatriierung der Erlöse aus dem Verkauf von Staatsschuldtiteln weiter. Vgl. International Monetary Fund (IMF), a.a.O.

[35] Im ersten Halbjahr 1998, also unmittelbar vor Ausbruch der Zahlungsbilanzkrise, waren sogar über 80 % der inländischen Ersparnisse exportiert worden.

[36] Auf der Basis der Projektionen des IWF für das Gesamtjahr 2000 betrug die Ersparnis 28,4 % des Bruttoinlandsprodukts oder rund 65 Mrd. USD. Wenn man die statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen als Maß für die Kapitalflucht heranzieht, beliefen sich die legalen und illegalen Netto- Kapitalexporte auf 20,7 Mrd. USD. Die legal erfassten Netto-Kapitalexporte betrugen 18,5 Mrd. USD. Im Jahr 1999 lag die Ersparnis bei rund 49 Mrd. USD, die Nettokapitalexporte bei 23,6 USD (einschließlich Kapitalflucht) bzw. 16,6 Mrd. USD (offiziell).

[37] Daily News and Views - New European Markets, Middle East and South Africa. Goldman Sachs Economics, Moskau, November 2000.

[38] Der jüngste Vorschlag der russischen Seite zur Lösung des Schuldenproblems sieht vor, die Schulden teilweise in Beteiligungen an russischen Unternehmen umzuwandeln. Die Erfolgsaussichten dieses Vorschlages sind jedoch skeptisch zu beurteilen, nicht zuletzt, weil er selbst innerhalb der russischen Regierung offenbar auf erheblichen Widerstand stößt.

[39] Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) und Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Die wirtschaftliche Lage Russlands. Krise offenbart Fehler der Wirtschaftspolitik. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 51- 52/98, S. 957 ff.; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) und Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Die wirtschaftliche Lage Russlands. Schuldenstreichung statt Reformen? In: Wochenbericht des DIW, Nr. 19/99, S. 358 ff.

[40] Dies wird auch in der Fachliteratur diskutiert. Vgl. u.a. O. Havrylyshyn, R. van Rooden: Institutions Matter in Transition, but so do Policies, IWF Working Paper (WP/00/70). Eine kritische Durchsicht der wichtigsten Studien, die den Zusammenhang von Institutionen und Wachstum untersuchen, bietet Janine Aron: Growth and Institutions: A Review of Evidence. In: The World Bank Oberserver, Vol. 15, No. 1, 2000, S. 99-135.

[41] Vgl. Rasporjanenie Pravitel'stva Rossijskoj Federacii: "Plan dejstvij Pravitel'stva Rossijskoj Federacii v oblasti social'noj politiki i modernizacii ekonomiki na 2000-2001 gody", in: Sobranie Zakonodatel'stva Rossijskoj Federacii Nr. 33/2000, S. 6809-6857; Strategia razvitija Rossijskoj Federacii do 2010 goda (proekt), Moskau 2000, mimeo.

[42] Die Verabschiedung des Bodengesetzes verzögert sich weiterhin. In den vergangenen Jahren haben daher einzelne Regionen eigene bodenrechtliche Regelungen erlassen und Landauktionen durchgeführt. Im Oktober 2000 hat die Stadt Moskau erstmals ein Grundstück an einen privaten Investor verkauft. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, ist allerdings ein Bodenrecht nötig, das föderationsweit gilt. Fortschritte sind beim Hypothekengesetz zu erwarten. Die Duma hat im Herbst 2000 in erster Lesung der Aufhebung des bislang bestehenden Verbots von Hypotheken auf landwirtschaftlich genutztem Boden zugestimmt. Vgl. Russlands Wirtschaftspolitik setzt auf Investitionen. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 15/2000, S. 212; Bank of Finland. The Week in Review, Nr. 40/2000, S. 1; RFE/RL vom 23.10.00.

[43] Dieses Vorhaben wurde im Herbst 2000 bekräftigt. Die Regierung kündigte an, innerhalb der nächsten drei Jahre rund 3 000 Staatsunternehmen zu verkaufen. Vgl. z. B. Russia Today vom 30. Oktober 2000.

[44] Der Grund für den Verkaufsstopp von Rosneft' ist neben einem geringen Verkaufspreis der Plan der Regierung, das Ölunternehmen mit der Wahrung ihrer Interessen im Rahmen von Production-sharing-Abkommen zu beauftragen. Der Verkauf von Rosneft'-Aktien war bereits 1998 vorgesehen, konnte zum damaligen Zeitpunkt aufgrund mangelnder Angebote aber nicht realisiert werden. Vgl. vwd-Russland vom 5. September 2000, S. 1.

[45] Seit Beginn der Privatisierung wurden rund 134 000 Unternehmen privatisiert. Dies entspricht etwa 60 % der ursprünglich vorhandenen Staatsunternehmen. Vgl. Russia Today vom 30. Oktober 2000.

[46] Goskomstat: Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijul' 2000 goda, Moskau 2000, S. 124 ff.

[47] Ende Oktober 2000 beliefen sich allein die föderalen Einnahmen auf 37,5 Mrd. Rbl. Vgl. RFE/RL vom 10. November 2000.

[48] So wurde beim Verkauf von 85 % der Aktien am Ölunternehmen Onako mit einem Verkaufspreis in Höhe von 1,08 Mrd. USD der Eröffnungspreis um mehr als das Doppelte übertroffen.

[49] Aufgrund eines zu geringen Verkaufspreises hat die Generalstaatsanwaltschaft im Sommer 2000 die Rechtmäßigkeit des Mitte der 90er Jahre im Rahmen der sog. Kredit-gegen-Pfand-Aktion getätigten Transfers von Aktien am Unternehmen Norilsk-Nickel an die Oneximbank angefochten. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt wurde, steht nun eigentlich eine gerichtliche Untersuchung an. Falls der Verkauf tatsächlich als illegal eingestuft wird, könnte es zu weiteren Revisionen von Privatisierungsfällen im Rahmen der Kredit-gegen-Pfand-Aktion kommen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass das Gerichtsverfahren eingestellt wird, da im Rahmen der derzeit laufenden Restrukturierung von Norilsk- Nickel das Unternehmen letztlich liquidiert und das Vermögen an ein Tochterunternehmen übertragen werden soll. Anzumerken ist, dass im Zuge der Restrukturierung kritisiert wird, dass die rechtlich nur unzureichend geschützten Minderheitsaktionäre benachteiligt werden könnten. Vgl. zur Kredit-gegen-Pfand-Aktion: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) und Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Die wirtschaftliche Lage Russlands. Kurswechsel in der Stabilisierungspolitik. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 51-52/95, S. 895. Zur Restrukturierung von Norilsk-Nickel vgl. The Moscow Times vom 5. Oktober 2000.

[50] Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) und Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Die wirtschaftliche Lage Russlands. Wachstumsperspektive fehlt weiterhin - Schuldenerlass keine Lösung. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 49/99, S. 907 f.

[51] Ein Plan zur Reform des Eisenbahnwesens soll bis 1. April 2001 entwickelt werden. Vgl. The Moscow Times vom 10. November 2000.

[52] Die Konzentration in der Gasbranche hat in jüngster Zeit eher zugenommen. Das russische Kartellamt hat der Mehrheitsbeteiligung von Gazprom an Sibur - ein Unternehmen, das hauptsächlich in der Weiterverarbeitung von Naturgas tätig ist - im Herbst 2000 zugestimmt. Demgegenüber sieht der Modernisierungsplan eine Demonopolisierung der Gasbranche und auch eine neue Regulierung der Gaspreise vor. Der Preis für Gas auf dem inländischen Markt erreicht derzeit nur etwa 15 % des Weltmarktpreises. Außerdem soll laut Modernisierungsplan der Anteil von Erdgas an der Primärenergieversorgung in Zukunft sinken. Dies wäre eine Neuorientierung in der Energiepolitik, die bisher auf einen steigenden Beitrag des Erdgases zur Inlandsversorgung ausgerichtet war. Vgl. The Moscow Times vom 18. Oktober 2000 sowie vom 24. Oktober 2000.

[53] Das Privatisierungsministerium hat den Verkauf von Anteilen an den Transportunternehmen für das Jahr 2001 vorgeschlagen. Der Vorschlag wird von den Unternehmen und vom Energieministerium aber nicht unterstützt. Vgl. The Moscow Times vom 21. Oktober 2000.

[54] Den einzelnen Ölgesellschaften werden bislang Exportmengen für die Durchleitung durch das Pipelinenetz von Transneft' zuteilt. Zudem wurden in der Vergangenheit die Transportkosten erhöht. Die Ölgesellschaften suchen daher alternative Exportmöglichkeiten (u. a. Verschiffung). Allerdings wurden, um die inländische Versorgung sicherzustellen, die Produzenten von Ölprodukten im Herbst 2000 verpflichtet, einen Großteil ihrer Produktion am Binnenmarkt zu verkaufen. Zudem wurden die Exportzölle auf Diesel und Benzin (bisher 25 Euro/t) auf 32 Euro/t erhöht. Der Zoll auf Rohöl wurde von 27 Euro/t im November auf 34 Euro/t angehoben. Insgesamt sind Maßnahmen wie die Erhöhung der Exportzölle und Beschränkungen des Exportvolumens nur begrenzt wirksam, so dass illegale Exporte nicht verhindert werden können. Vgl. vwd-Russland vom 18. Oktober 2000, S. 2, vom 12. September 2000, S. 1, sowie vom 31. August 2000, S. 1; Russian Economic Trends, Monthly Update, 11. Oktober 2000, S. 12; The Moscow Times vom 4. November 2000.

[55] vwd-Russland vom 13. November 2000, S. 1.

[56] Bislang wurden 21 Projekte im Rahmen von Production-sharing-agreements bewilligt, aber nur bei drei Projekten sind die Tätigkeiten auch wirklich angelaufen. Vgl. Bank of Finland: Russian & Baltic Economies. The Week in Review, No. 44/2000, S. 1.

[57] vwd-Russland vom 1. September 2000, S. 1.

[58] Vgl. Goskomstat: Social'no-ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'- ijul' 2000 goda, Moskau 2000, S. 136. Daten über ausländische Investitionen in einzelne Energiebereiche liegen nicht vor.

[59] Vgl. zum Gesetz über die Insolvenz von Kreditorganisationen: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) und Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Die wirtschaftliche Lage Russlands. Schuldenstreichung statt Reformen. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 19/99, S. 359. Änderungen des Insolvenzgesetzes für Unternehmen wurden im Frühjahr 2000 diskutiert, aber nicht beschlossen. Vgl. Bank of Finland. Russian and Baltic Economies. The Week in Review, Nr. 15/2000 sowie 18/2000.

[60] Vgl. Federal'nyj zakon "O lizinge". In: Sobranie Zakonodatel'stva Rossiskoj Federacii Nr. 44/1998, S. 9817-9832.

[61] Die Leasingaktivitäten haben in jüngerer Zeit offenbar nicht nennenswert zugenommen. Im ersten Halbjahr 2000 schlossen Unternehmen bei Leasinggesellschaften Verträge in Höhe von 0,4 Mrd. Rubel ab. Der Anteil der Aufwendungen für Leasing an den Investitionen in Grundkapital betrug wie in der Vorjahresperiode nur 0,1 %. Das Leasingvolumen soll sich Schätzungen zufolge auf etwa 500 bis 700 Mill. USD belaufen (1994: 3 Mill. USD). Insgesamt sind die Leasingaktivitäten in Russland weitaus geringer als in anderen Transformationsökonomien. Vgl. Goskomstat: Social'no- ekonomiceskoe polozenie Rossii, janvar'-ijul' 2000 goda, Moskau 2000, S. 135, sowie The Moscow Times vom 5. Oktober 2000.

[62] In Russland existieren etwa 900 000 Kleinunternehmen, in denen rund 9 % der erwerbstätigen Bevölkerung beschäftigt sind.