Die Ukraine, in der Vergangenheit oft als "Kornkammer Europas" bezeichnet, verfügt über ein enormes landwirtschaftliches Potential, das jedoch wegen des Ausbleibens von Reformen bisher nur unzureichend genutzt werden konnte. Trotzdem konnte die Ukraine in den Jahren 2001 und 2002 erstmals seit der Unabhängigkeit nennenswerte Mengen an Getreide exportieren. Die Basis hierfür war die von Premierminister Juschtschenko durchgesetzte Deregulierung vor allem im Bereich der Getreidemärkte. Auch die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe hat die Anreize zu gewinnorientiertem Wirtschaften wesentlich verstärkt.

Seit Anfang 2003 sind jedoch deutliche Rückschläge bei den Reformen auf dem Getreidemarkt zu verzeichnen. Im Gefolge von wetterbedingten Ernteausfällen bei Brotgetreide ergriffen die Behörden in zahlreichen Regionen administrative Maßnahmen. Beispielsweise versuchten sie, die Brotpreise und den Brotverkauf zulasten der Bauern, der Getreidehändler und der Bäckereien zu regulieren. Dadurch wurde die Situation so weit verschärft, dass es im Frühsommer in der Ukraine zu Panikkäufen und damit zu einer Knappheit bei den Hauptnahrungsmitteln kam. Dies zeigt die Bedeutung, aber auch die Zerbrechlichkeit von Reformen in der Ukraine.

Auf der Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts zeichnen sich folgende Haupttendenzen ab: Im Jahre 2000 begann ein kräftiges Wachstum bei den Exporten, das im Gegenzug eine erhebliche Ausweitung der Importe erleichterte. Die reale Zunahme der Importe war zum Teil Folge einer Beschleunigung des Investitionstempos: Die realen Anlageinvestitionen stiegen um 12,4 %. Der Verbrauch von privaten Haushalten und Staat dagegen erhöhte sich zunächst eher moderat. 2001 zog der Konsum dann stark an und wurde in jenem Jahr zum wichtigsten Faktor des Wirtschaftswachstums. Im Jahre 2003 werden die Investitionen wieder einen stärkeren Wachstumsbeitrag leisten, nachdem im Jahr zuvor aufgrund politischer Unsicherheiten vor und nach den Parlamentswahlen zahlreiche Investitionsentscheidungen vertagt worden waren. Gleichzeitig haben sich die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen erheblich verbessert, ^[1] was zu dem derzeit zu beobachtenden Investitionsschub beigetragen haben könnte. Da gleichzeitig auch vom Konsum wieder stärkere Impulse kommen, kann im Jahre 2003 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von fast 8 % erwartet werden.

Bei den Importen ist die Warenstruktur nach wie vor wesentlich von Energierohstoffen (40 %) geprägt. Deshalb nahm der Anteil Russlands bei der Einfuhr nicht so stark ab wie in den Beitrittsländern, und auch der Anteil des in wenigen Jahren wichtig gewordenen Energielieferanten Turkmenistan ist sehr hoch (Rang 2 unter den Lieferländern der Ukraine). Andere Importgüter von Bedeutung sind Maschinen und Ausrüstungen (21 %) sowie chemische Erzeugnisse (12 %). Bei den Exporten ist die Metallurgie die wichtigste Branche des Landes (knapp 40 % aller Exporte im Jahre 2002), gefolgt von Maschinenbau (14 %), Nahrungsmitteln (13 %) und Erdölprodukten (11 %).

Die starke Außenhandelsverflechtung mit den GUS-Ländern dürfte einer der Gründe für den Beitritt der Ukraine zum neu gegründeten "Gemeinsamen Wirtschaftsraum" (Weißrussland, Kasachstan, Russland, Ukraine) ^[2] gewesen sein. Dieser Beitritt steht eigentlich im Widerspruch zur offiziellen ukrainischen Politik, die den Beziehungen zur EU Vorrang einräumt. Ob sich in diesem Schritt die Enttäuschung der Ukraine darüber widerspiegelt, dass die EU-Kommission nicht von dem Szenario eines baldigen Beitritts ausgeht, oder ob es sich dabei um eine Drohgebärde handelt, ist unklar. Wirtschaftliche Vorteile der Viererkooperation sind jedenfalls kaum erkennbar, während Nachteile insbesondere im Prozess des WTO-Beitritts drohen. ^[3] Eine zielstrebige Annäherung an die Regeln der WTO ^[4] und an den Acquis Communitaire der EU könnte es der Ukraine ermöglichen, die ohnehin notwendigen Reformen schneller und gründlicher zu verwirklichen.

Die deutsch-ukrainischen Handelsbeziehungen haben sich besonders intensiv entwickelt. Deutschland nimmt inzwischen unter den Lieferländern der Ukraine Rang 3 ein; sein Anteil an den ukrainischen Importen ist von 1999 bis 2002 um 1,9 Prozentpunkte auf 9,2 % gestiegen und damit mehr als der jedes anderen Landes, sieht man vom Sonderfall Turkmenistan ab. Aus deutschem Blickwinkel ist das Gewicht der Ukraine dagegen noch gering - ihr Anteil an den deutschen Ausfuhren liegt erst bei 0,4 % und somit in einer ähnlichen Größenordnung wie der des viel kleineren Slowenien oder der von Thailand, Malaysia oder Israel.

Ähnlich sind die Verhältnisse bei den Direktinvestitionen. Hier hat sich die in den letzten drei Jahren günstige wirtschaftliche Entwicklung bisher kaum ausgewirkt. Es ist der Ukraine somit nicht gelungen, einen den Möglichkeiten ihrer Wirtschaft angemessenen Anteil ausländischer Investitionen anzuwerben. Insbesondere im Vergleich zu den meisten EU-Beitrittskandidaten, deren Zufluss an Direktinvestitionen vom Signal einer baldigen EU-Vollmitgliedschaft profitierte, hat sie an Boden verloren. 2002 sind ihr 693 Mill. US-Dollar zugeflossen, so dass sich der Bestand auf 5 355 Mill. US-Dollar erhöhte. ^[5] In Polen ist der Bestand achteinhalbmal, in der Slowakei immerhin doppelt so hoch. Die Relation von Direktinvestitionszufluss zu Bruttoinlandsprodukt ist in der Ukraine mit 13 % nur wenig höher als in Weißrussland. Gemeinsam mit Russland bilden diese Länder die Schlusslichter in der Gruppe der Transformationsländer.

Deutsche Investoren sind für die Ukraine wichtige Partner. Die guten Erfahrungen, die viele deutsche Unternehmen mit der Verlagerung von Produktionsstätten in benachbarte künftige EU-Mitgliedsländer gesammelt haben, werden sicherlich zu Investitionen in der noch weitaus kostengünstigeren Ukraine ermutigen, die außerdem auch mit einem relativ hohen Ausbildungsniveau und einer guten Motivation der Mitarbeiter aufwarten kann. Erfolge konnte die Ukraine jüngst bei deutschen Investitionen im Bereich der Kfz-Zulieferindustrie und im Maschinen- und Fahrzeugbau verbuchen. Auch haben die Chancen auf einem Markt von beachtlicher Größenordnung - die Ukraine zählt 48 Mill. Einwohner - zu verstärkten deutschen Investitionen im Handel und in der Lebensmittelindustrie geführt. Das Engagement deutscher Unternehmen ist dennoch insgesamt verhalten. Zwar wird die längerfristige Perspektive als relativ günstig eingeschätzt, doch wird auf kurze und mittlere Sicht meist nur angestrebt, erst einmal Gewinne mitzunehmen und dabei die langfristigen Chancen mit geringem Einsatz zu wahren.

Um diesen Attentismus zu überwinden, müssten künftige Reformanstrengungen die bisherigen Hindernisse für Investitionen zügig abbauen - Wirtschaftskreise monieren in erster Linie die Rechtsunsicherheit in Verbindung mit mangelhafter Vertragstreue und die Unberechenbarkeit im Regime von Steuern und Zöllen. Ein stärkeres Engagement ausländischer Investoren ist zu erwarten, sobald die Signale wieder eindeutig auf Verbesserungen im unternehmerischen Umfeld und allgemein auf Fortführung der Wirtschaftsreformen deuten.

Häufig verweisen Erklärungen über die Ursachen des Wirtschaftswachstums in der Ukraine auf die Abwertung der Währung (Hrywnia) im Jahre 1998 und die starke Nachfrage auf den Weltmärkten nach ukrainischen Exportgütern, vor allem nach Stahlerzeugnissen. Die Abwertung erhöhte die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Hersteller und erleichterte einen Prozess der Importsubstitution.

In der Wahrnehmung vieler Beobachter zeichnet sich die ukrainische Politik durch eine erhebliche Reformunwilligkeit aus. Die Interessen mächtiger Wirtschaftsführer stehen der Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien oft entgegen. ^[6] Über erste Reformen während der Regierungszeit von Premierminister Juschtschenko (Dezember 1999 bis April 2001) ist die Ukraine auch deshalb kaum hinausgekommen. Dieser Reformschub hatte jedoch deutlich positive Wirkungen. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Juschtschenko-Regierung gehörten die Durchsetzung der fiskalischen Zahlungsdisziplin sowie erste Strukturreformen im Energiesektor und im Agrarbereich. Die Reformen eliminierten die exzessive Anwendung von steuermindernden Ausgleichsgeschäften ("mutual debt set-offs") und anderen Formen nichtmonetärer Zahlungen und reduzierten somit Rent-seeking-Aktivitäten sowohl gegenüber dem Staatsbudget als auch der Unternehmen untereinander.

Eine erste empirische Schätzung ^[7] für den Zeitraum 1996 bis 2002 deutet darauf hin, dass die entscheidenden Erklärungsvariablen des ukrainischen Wirtschaftswachstums die Verringerung des Staatsdefizits, der Anstieg der Welt-Stahlpreise, die Rückführung der Steueraußenstände, die Agrarreformen und die politisch ruhigere Lage zwischen den Wahlen waren. Die Abnahme der Steueraußenstände scheint nach den Berechnungen von größerer Bedeutung für das Wachstum gewesen zu sein als der Rückgang der überfälligen Außenstände von Unternehmen untereinander. Dies erscheint plausibel, weil mit der konsequenteren Steuereintreibung ein klares Signal gesetzt wird, dass der Staat engagiert für die Einhaltung der marktwirtschaftlichen Regeln sorgen will.

Die Schätzergebnisse geben Hinweise darauf, dass in der Zeit vor Wahlen das Wachstum tendenziell geringer ist. Das mag mit der in der Ukraine deutlich erkennbaren politischen Instabilität im Vorfeld von Wahlen zusammenhängen und mit der dann auftretenden Verschwendung von Ressourcen. Zuletzt zeigte sich dieser Effekt in der schwachen Investitionstätigkeit während der Kampagne zu den Parlamentswahlen 2002.

Im Zuge der Steuerreform werden die Einkommensteuer und die Unternehmensgewinnsteuer gesenkt. Die stärkste - und auch schnell eintretende - Wirkung wird von der Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes von 13 % erwartet. ^[8] Damit erhalten die Haushalte zusätzliche Kaufkraft, und es kann mit einem Rückgang der Schattenwirtschaft gerechnet werden.

Die Senkung der Gewinnsteuer von 30 auf 25 % wird zusätzliche Investitionsmittel in den Unternehmen belassen. Zu einer entsprechenden Belebung der Investitionstätigkeit dürfte es jedoch erst mit Verzögerung kommen, denn im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2004 wird aufgrund der Unsicherheit über den Fortgang der Reformen die Investitionsneigung der Unternehmen wahrscheinlich gebremst.

Dabei verfügt die Ukraine über ein erhebliches wirtschaftliches Potential. Allerdings können nur unter strikter Beibehaltung der makroökonomischen Stabilität und durch die Einleitung konsequenter Strukturreformen die Möglichkeiten zu mehr Wohlstand erschlossen werden. Die Reformen sind immer wieder von Rückschlägen bedroht, was z. B. die jüngsten Rückschritte in der Agrarpolitik belegen. Zahlreiche grundlegende Reformmaßnahmen müssen in der Ukraine erst noch umgesetzt werden. Unsichere Eigentumsrechte und Überregulierung sowie sich ständig ändernde Rahmenbedingungen, die oft auch rückwirkend Anwendung finden sollen, sind die gravierendsten Investitionshemmnisse. Der Finanzsektor muss besser in die Lage versetzt werden, die Investitionstätigkeit adäquat zu finanzieren. Es gilt, die Eigentümerhaftung und in zahlreichen Sektoren den Wettbewerb durchzusetzen. Im Versicherungsbereich stehen wichtige Entwicklungsschritte noch aus.

Dringender Reformbedarf besteht beispielsweise im Energiesektor. Zunächst einmal nimmt das Land eine Schlüsselposition als Transitland für russische Gasexporte in die Europäische Union ein. ^[10] Gleichzeitig gehört die Ukraine zu den energieintensivsten Volkswirtschaften der Welt. Um 1 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt zu erzeugen, benötigte die Ukraine im Jahre 2000 3,15 kg Erdöl (Durchschnitt der OECD-Länder: 0,19 kg; Deutschland: 0,13 kg). ^[11] So ist es nicht verwunderlich, dass auf die Importe von fossilen Brennstoffen noch immer knapp 40 % aller ukrainischen Importe entfallen. Gelänge es, die Energieintensität der ukrainischen Volkswirtschaft auf das "Verschwendungsniveau" Russlands zu senken, das bei 1,7 kg Erdöl je US-Dollar Bruttoinlandsprodukt liegt, würde die Ukraine rechnerisch zum Nettoexporteur von Energie. ^[12] Anreize zur Energieeinsparung müssen durch die Einführung kostendeckender Tarife gesetzt werden.

Die notwendigen strukturpolitischen Reformen stehen etablierten Interessen unmittelbar entgegen. Eine realistische Chance für die politische Umsetzung der Strukturreformen wird nach den Präsidentschaftswahlen im November 2004 bestehen. Neben dem festen politischen Willen benötigt die neue Regierung für derartige Reformen auch sehr gute ökonomische Argumente. Die Reformorientierung der ukrainischen Politik wird auch in den kommenden Jahren noch auf externe Unterstützung angewiesen sein - in der Vergangenheit war die deutsche Wirtschaftsberatung sehr erfolgreich. Anzustreben wäre, dass die künftige direkte EU-Nachbarschaft auch bei der Annäherung in den wirtschaftspolitischen Grundlagen und Rahmenbedingungen Fortschritte bringt. Eine konsequente Reformpolitik könnte der Ukraine den langen Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnen helfen.

Die Wirtschaftsreformen der Regierung Juschtschenko basierten zu einem großen Teil auf Empfehlungen der Deutschen Beratergruppe (vgl. www.ier.kiev.ua/English/books/TTP_ Englisch.pdf). Nach wie vor genießt die Beratergruppe parteiübergreifend bei Spitzenvertretern aller wichtigen wirtschaftspolitischen Akteure hohes Ansehen. Zur täglichen Arbeit des Teams gehören konkrete Anfragen an die Experten und die spezifische Beratung.

Der vorliegende Bericht stützt sich im Wesentlichen auf Arbeiten des Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung (IER) in Kiew. Dieses Institut ist von der Deutschen Beratergruppe aufgebaut worden und wird inhaltlich von ihr maßgeblich unterstützt (vgl. www.ier.kiev.ua).

Die Arbeiten der Beratergruppe und des IER werden im Internet frei zugänglich veröffentlicht; Download-Möglichkeiten sind vorhanden. Die Finanzierung sowohl der Beratergruppe als auch des IER erfolgt bisher aus Mitteln des TRANSFORM-Programms der deutschen Bundesregierung.