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„Importzölle schädigen die Verbraucher“

Interview vom 7. Juni 2013

Auf Gipfeln bekennen sich alle Politiker zum Freihandel. Anders sieht es aus, wenn eigene Interessen betroffen sind. Immerhin verstoßen Zölle nicht immer gegen die Regeln im Welthandel, wie Florian Mölders vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung feststellt.

Interview mit DIW-Außenhandelsexperte Florian Mölders in der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2013.

Die EU-Kommission setzt auf Härte gegenüber China. Droht ein Handelskrieg?

Mölders: So pessimistisch sehe ich das nicht. Es spitzt sich zu. Einen Handelskrieg hätten wir erst, wenn China mit harten Reaktionen auf Sanktionen der EU reagieren würde. So weit sind wir nicht.

Verstößt Brüssel gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO?

Mölders: Einen Verstoß gegen die Regeln der WTO sehe ich nicht. Diese Regeln sehen das Recht vor, aus bestimmten Gründen Sanktionen gegen ein Mitgliedsland zu verhängen. Einer dieser Gründe ist Dumping, also zu hohe Subventionen für die Exporteure, damit die ihre Produkte billiger auf den Weltmärkten anbieten können.

Also muss die EU-Kommission nachweisen, dass China tatsächlich Dumping betreibt? Dann wären Strafzölle gerechtfertigt?

Mölders: Ja. Der Nachweis ist aber nicht ganz leicht. Die Beweisführung wird noch komplizierter dadurch, dass auch Deutschland und Europa ihre Solarbetriebe subventionieren. Die USA haben allerdings Dumping feststellen können.

Die Vereinigten Staaten haben schon Zölle gegen China verhängt. Muss Europa nicht auch seine heimischen Hersteller schützen?

Mölders: Es scheint unfaires Verhalten durch Dumping zu geben. Die Frage ist jedoch, ob der weltweite Wettbewerb nicht ohnehin dazu führt, dass solche Produktionen nach China abwandern.

Die Gefahr ist also, dass unter dem Vorwand des Dumpings Staaten ihre heimischen Märkte abschotten?

Mölders: Die Gefahr ist immer da. Regierungen erheben Dumpingvorwürfe in Branchen, die meist viele Arbeitnehmer beschäftigen. In Protektionismus aber darf die Weltengemeinschaft nicht zurückfallen. Die WTO dient ja dazu, genau dies zu verhindern. Wir haben Mechanismen zur Streitschlichtung, die Kompromisse ermöglichen.

Sie plädieren für weitere Verhandlungen?

Mölders: Es gibt keinen Königsweg, um das Problem zu lösen. Ich würde aber dafür plädieren, weiter Verhandlungen zu führen. Solange beide Seiten miteinander reden, kann die Lage nicht eskalieren. Strafzölle wären auch schlecht für deutsche Firmen, die diese Güter für ihre Produktion benötigen. Importzölle schädigen daher auch direkt die inländischen Produzenten und die Verbraucher.

Das Gespräch führte Markus Sievers.

Das Interview wird mit freundlicher Genehmigung der Berliner Zeitung auf www.diw.de veröffentlciht. 

„Importzölle schädigen die Verbraucher“

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