Gastbeitrag , Nachricht vom 06.08.2014

Griechenland braucht mehr Eigenverantwortung: Gastbeitrag von Christoph Große Steffen

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Ein Gastbeitrag von Christoph Große Steffen, erstmals veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 5. August 2014.

Die Lage der griechischen Staatsfinanzen ist im fünften Jahr nach dem Beginn der Unterstützungsprogramme weiterhin stark angespannt. Trotz internationaler Hilfskredite im Umfang von rund 230 Milliarden Euro und eines Schuldenschnitts im Jahr 2012 ist es derzeit mehr als ungewiss, ob Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann. Die Schuldenquote wird für das laufende Jahr voraussichtlich auf 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Damit scheint die Zielvorgabe der internationalen Geldgeber sehr ambitioniert, sie bis zum Jahr 2020 auf etwa 125 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Die Frage eines dritten Hilfsprogramms ist zudem akut.

Um Griechenland wieder auf Erfolgskurs zu bringen, bedarf es diesmal mehr als einer kurzfristigen Krisenpolitik. Diese hat ihre Ziele erfüllt; die Risikoprämien vieler europäischer Krisenstaaten sinken im Trend bereits seit zwei Jahren. In Bezug auf weitere Finanzhilfen für Griechenland ist jedoch ein Umdenken erforderlich. Weitere Hilfsprogramme sollten zu mehr Eigenverantwortung für die nötigen Reformen führen. Das scheint auch deshalb geboten, weil bereits Anzeichen von zunehmender Reformmüdigkeit zu beobachten sind. Die Frage der Ausgestaltung neuer Finanzhilfen stellt sich konkret vor dem Hintergrund griechischer Forderungen nach einem de facto Schuldenschnitt für die Kredite öffentlicher Gläubiger.

Als einen Beitrag zur Lösung der griechischen Staatsschuldenkrise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer Studie vor, die Höhe der Kreditzinsen an die Entwicklung der griechischen Wirtschaftsleistung zu binden. Sogenannte BIP-indexierte Kredite würden dafür sorgen, dass Griechenland im Falle eines höheren Wachstums mehr Zinsen zahlt, während die Zinsen bei einem geringeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) automatisch sinken.

Dies würde einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem griechischen Kreditnehmer bedeuten: Eine bereits jetzt praktizierte rückwirkende Anpassung von Kreditkonditionen durch Nachverhandlungen würde einer Regelung weichen, die eine Erleichterung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zuverlässig in Aussicht stellt. Dies hilft, interne Reformbarrieren abzusenken, da Reformen, die sich langfristig auszahlen, in der kurzen Frist häufig mit schwächerem Wachstum einhergehen. Somit könnten BIP-indexierte Kredite ein Signal setzen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.

Darüber hinaus ergeben sich eine Reihe weiterer Vorteile. Würde die griechische Wirtschaft kurzfristig schwächer wachsen, würde sich eine Indexierung wie eine Stundung von Zinszahlungen auswirken, was auch die Schuldenquote stabilisiert. Die Zinsbindung an die Wirtschaftskraft würde zudem wie ein automatischer Stabilisator für den Konjunkturverlauf wirken.

In einer Rezession reichen geringere Steuereinnahmen, um die reduzierte Zinslast zu bedienen, sodass sich die Wirtschaft schneller erholen könnte. Im Aufschwung wären dann jedoch höhere Zinszahlungen fällig, mit der Folge niedrigerer Staatsausgaben. Mit dem zusätzlichen Spielraum zur antizyklischen Finanzpolitik könnte die griechische Regierung den Konjunkturverlauf stärker glätten. Schließlich würde die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der griechischen Schulden insgesamt erhöht werden, da in wirtschaftlich schlechten Zeiten geringere Zinsen anfallen. Dadurch sinken die Finanzierungskosten Griechenlands am Kapitalmarkt.

Die politischen wie ökonomischen Kosten eines „Weiter so" in Bezug auf die bisherige Krisenpolitik dürften für Griechenland und seine Gläubigerländer, allen voran Deutschland, hoch sein. Es ist an der Zeit für ein Umdenken. Eine BIP-Indexierung eines Teils der Unterstützungskredite würde jedenfalls dazu beitragen, Griechenland mehr Eigenverantwortung für seine Reformen zu übertragen.
 

Dieser Gastkommentar beruht auf einem Wochenbericht von Marcel Fratzscher, Christoph Große Steffen und Malte Rieth: Wochenbericht 31-32/2014 "BIP-indexierte Kredite für Griechenland" | PDF, 323.74 KB