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Eindeutige Einwanderungspolitik statt Laissez-faire: Kommentar von Karl Brenke

Kommentar vom 14. Januar 2015

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz – so der in der letzten Woche vorgetragene Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, der von der SPD unterstützt wird. Eigentlich braucht man ein solches Gesetz aber nicht, denn es gibt ausreichende gesetzliche Regelungen. So besteht für Arbeitnehmer aus der EU vollständige Arbeitnehmer­ freizügigkeit. Zuwanderungen in die Sozialsysteme aus anderen EU-Staaten könnten mit einem entsprechenden Sozialrecht abgewehrt werden. Und für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten gibt es die Blue-Card-Regelung.

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