Kommentar vom 14. Januar 2015
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz – so der in der letzten Woche vorgetragene Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, der von der SPD unterstützt wird. Eigentlich braucht man ein solches Gesetz aber nicht, denn es gibt ausreichende gesetzliche Regelungen. So besteht für Arbeitnehmer aus der EU vollständige Arbeitnehmer freizügigkeit. Zuwanderungen in die Sozialsysteme aus anderen EU-Staaten könnten mit einem entsprechenden Sozialrecht abgewehrt werden. Und für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten gibt es die Blue-Card-Regelung.