Bericht , Nachricht vom 13.04.2015

Expertenkommission stellt 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vor

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Mit einem 10-Punkte-Plan will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Dabei sollen sowohl die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden – unter anderem durch einen Investitionspakt für Kommunen, die Errichtung von Infrastrukturgesellschaften und eine stärkere Selbstbindung des Staates. Die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ kann sich dabei auf einen ungewöhnlich breiten Konsens stützen: Vertreter der Privatwirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Institutionen und der Gewerkschaften arbeiteten acht Monate lang an dem gemeinsamen Maßnahmenpaket. „Wir sind uns einig, dass das immense Investitionsproblem gelöst werden muss, um unser Land zukunftsfähig zu machen und Wohlstand langfristig zu sichern. Die Handlungsempfehlungen der Kommission können dazu einen substanziellen Beitrag liefern, von dem das Land, seine Bürger, seine Wirtschaft und der Staat profitieren“, erklärten die Kommissionsmitglieder DIW-Chef Marcel Fratzscher, Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, und DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Berlin. „Jetzt ist die Politik am Zug. Wir haben eine gute Grundlage gelegt, damit die Regierung ihr im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel erreichen kann, die Investitionsquote so weit zu erhöhen, dass sie oberhalb des OECD-Durchschnitts liegt.“ Der komplette Bericht wird dem Bundeswirtschaftsminister am 21. April in Berlin übergeben.

Der Vorsitzende der Kommission und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, stellte einige der Kernelemente des Berichtes vor: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, öffentliche Investitionen langfristig zu erhöhen und vor allem die Kommunen zu unterstützen, ihren enorm hohen Investitionsstau abzubauen. „Dafür schlagen wir einen nationalen Investitionspakt für Kommunen vor, die Verbesserung kommunaler Kapazitäten, die Einrichtung von Infrastrukturgesellschaften, die Stärkung öffentlicher Kooperationen sowie eine Stärkung der Selbstbindung des Staates. Auch halten wir die Prüfung der Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen für notwendig, um das nicht nur die Bürger, sondern auch die Wirtschaft belastende Problem der verfallenden Verkehrswege in den Griff zu bekommen. Um private Investitionen zu steigern, muss die Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Dies gilt vor allem für die in Zukunft entscheidenden Felder – Innovation und junge Unternehmen, Energie und digitale Infrastruktur. Zudem empfiehlt die Kommission die Prüfung des Juncker-Plans zur europaweiten Stärkung von Investitionen. Sollte er erfolgreich sein, könnte er zu einem permanenten Mechanismus ausgeweitet werden.“

Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, betonte die Chance, bei der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte auch privates Anlagekapital stärker einzubinden. „Langfristige Anlagen in Infrastruktur haben sich jenseits des Bankensektors bei Versicherungen und Pensionsfonds etabliert. Es ist wichtig, dass die Politik hierfür geeignete und stabile Rahmenbedingungen schafft, damit auch private Investoren gewonnen werden können. In der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland haben wir gemeinsam zahlreiche Handlungsempfehlungen verabschiedet, um den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben. Rein nationale Vorschläge greifen aber zu kurz“, sagte Fitschen. „Viele Infrastrukturprojekte wie die Digitalisierung der Wirtschaft, die Zukunft unserer Energieversorgung und die weitere Integration der europäischen Finanzierungsmärkte müssen europäisch gedacht und umgesetzt werden.“

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lobte die konstruktive Zusammenarbeit in der ungewöhnlich heterogen besetzten Kommission. Der Bund solle für Projekte zunächst staatliche Finanzierungsoptionen ausschöpfen, hob er hervor. „Gemessen am OECD-Durchschnitt beträgt der jährliche Investitionsbedarf in Deutschland um 90 Milliarden Euro. Das hat für die Zukunft unseres Landes, für künftige Arbeitsplätze und für den Wohlstand von morgen Vorrang. Über diese Herausforderung hat die Kommission intensiv und in einer konstruktiven Atmosphäre diskutiert. Bei der Finanzierung von Projekten favorisiert der DGB eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive, bei der der Bund dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müsste. Damit bestünde die historische Chance, die marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Das wäre vernünftig und gerecht – gerade gegenüber zukünftigen Generationen.“

Die Expertenkommission wurde im Sommer 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufen. Die Beratungen fanden zwischen August 2014 und April 2015 statt. Mitglieder der Kommission sind: Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. (DIW Berlin, Vorsitzender); Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag); Frank Bsirske (Ver.di); Robert Feiger (IG Bauen, Agrar, Umwelt); Prof. Dr. Lars Feld (Eucken Institut und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg); Jürgen Fitschen (Deutsche Bank); Prof. Dr. Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg); Reiner Hoffmann (DGB); Dr. Helga Jung (Allianz); Dr. Markus Kerber (BDI); Wolfgang Lemb (IG Metall); Franz-Josef Lersch-Mense (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen); Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (Zentralverband Deutsches Baugewerbe); Dr. Thomas Mayer (Flossbach von Storch); Dr. Torsten Oletzky (Ergo Versicherungsgruppe); Prof. Dr. Siegfried Russwurm (Siemens); Prof. Dr. Monika Schnitzer (Ludwig-Maximilians-Universität München); Dr. Ulrich Schröder (KfW); Dr. Harald Schwager (BASF); Dr. Eric Schweitzer (DIHK); Michael Vassiliadis (IG Bergbau, Chemie, Energie).

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Auszug aus dem Bericht der Expertenkommission | PDF, 228.77 KB

10-Punkte-Plan | PDF, 126.5 KB

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