Medienbeitrag , Nachricht vom 31.07.2015

Konsenssuche ist besser als Basta-Politik

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Copyright: Sandro Götze

Warum Wissenschaftler mit ihren Ideen nicht immer durchdringen.

Dieser Gastbeitrag von DIW-Vorstandsmitglied Gert G. Wagner ist in gekürzter Fassung am 30. Juli 2015 in der Saarbrücker Zeitung erschienen.

Wissenschaftler, die in der Zeitung stehen wollen, schlagen gerne immer wieder mal Alarm, um auf sich aufmerksam zu machen. Würde man ihnen folgen, müssten ständig umwälzende Reformen durchgeführt werden. So im Arbeitsrecht, der sozialen Sicherung und im Bildungsund Gesundheitswesen sowieso. Aber im auf Konsens angelegten Politikbetrieb in Deutschland wird meist mit Augenmaß reformiert. Und das ist kein Zufall. In unserem föderalen Staat koalieren die relevanten Parteien im Bundestag und in den Länderparlamenten gegenseitig und die Tarifparteien verwalten zum Beispiel die Sozialversicherungen gemeinsam. Radikale Reformen sind deswegen meist nicht durchsetzbar. Wissenschaftler und Kommentatoren beklagen diese Trägheit des Politikbetriebes in Deutschland gerne mit dem Bild einer “blockierten Republik”. Aber: Über unsere institutionelle Trägheit können wir froh sein!

Viele Wissenschaftler und Kommentatoren loben die mehr oder weniger im Hau- Ruck-Verfahren durchgesetzten Riester- und Hartz- Reformen. In Wahrheit leiden wir bis heute unter dem mangelnden Konsens über diese Reformen. Die private Riester- Rente zum Beispiel funktioniert nicht so gut wie gedacht und deswegen wird derzeit wieder über den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge nachgedacht. Und von den Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes ist vieles längst wieder abgeschafft. Wer erinnert sich noch an die “Ich AG”? Und das Kern-Problem Langzeitarbeitslosigkeit haben diese Reformen nicht gelöst.

Radikal-Reformer übersehen, dass sie in der Regel die Wirkungen ihrer Reformen, insbesondere auch die nicht beabsichtigten Nebenfolgen, gar nicht übersehen können. Nur gelegentlich erweisen sich radikale Reformen als sehr gut, etwa die Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck. Bei Naturkatastrophen können durchsetzungsstarke Politiker ein Glücksfall sein. Helmut Schmidt zehrt heute noch von dem Ruhm, den er als Hamburger Innensenator erntete, als er - unter Missachtung aller Dienstwege - die Folgen der Sturmflut 1962 an der Elbe exzellent managte. Aber Churchill konnte seinen Ruhm als Kriegs-Premier danach nicht mehr in politische Erfolge umsetzen. Denn in normalen Zeiten sind Augenmaß und Konsenssuche überlegene Alternativen zur ”Basta-Politik.

Betrachten wir beispielhaft die Entwicklung der Alterssicherung. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft wird diese in den nächsten Jahrzehnten immer schwerer zu finanzieren sein. Unter Wissenschaftlern ist es völlig unstrittig, dass eine Anhebung der Altersgrenze, bis zu der man erwerbstätig sein sollte, das effektivste Mittel ist, um die Finanzierung einer auskömmlichen Rente zu sichern. Es reicht aber nicht, eine höhere Altersgrenze, etwa von 70 Jahren, per Handstreich ins Gesetz zu schreiben. Denn nicht alle Erwerbstätigen sind in der Lage länger zu arbeiten - sei es aus Gründen veralteter Qualifikation oder wegen nachlassender Gesundheit. Sinnvoll sind deshalb aufeinander abgestimmte Reformen bei der Weiterbildung, dem Arbeitsschutz, im Gesundheitswesen und bei den Rentenzugangs-Regelungen. Wie dieses Paket im Detail aussehen sollte, steht im keinen wissenschaftlichen Lehrbuch. Deswegen ist eine detaillierte Reform-Diskussion sinnvoll. Auch wenn das Zeit kostet und Geduld erfordert.

Die Öffentlichkeit sollte sich daher von Wissenschaftlern, die die schnelle Schlagzeile suchen, nicht verwirren lassen. Dass Wissenschaftler große Reformentwürfe entwickeln, ist völlig richtig und entspricht ihren Aufgaben. Zur Arbeitsteilung in einer Demokratie gehört aber auch, dass so gut wie kein Wissenschaftler- Entwurf eins-zu-eins umgesetzt wird.