Bericht , Nachricht vom 12.12.2016

Expertenkommission sieht weiteren Handlungsbedarf: „Kapazitätsengpässe beseitigen, Überschüsse für Investitionen nutzen, soziale Investitionen und Digitalisierung vorantreiben“

DIW Berlin / Florian Schuh (Copyright)  Bericht der Expertenkommission
Copyright: DIW Berlin / Florian Schuh

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ lobt Fortschritte, hält diese aber noch für unzureichend – Handlungsspielräume sollten umgehend und stärker für Verbesserung von öffentlichen und privaten Investitionen genutzt werden

Die Expertenkommission sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der Stärkung der Investitionen in Deutschland. Es seien gute Fortschritte erzielt worden. So seien etwa die öffentlichen Investitionen ausgeweitet worden, es gebe  eine Beratungsagentur für Kommunen und die Wagniskapitalfinanzierung sei verbessert worden. Diese Schritte reichten aber noch nicht aus, um den Investitionsstau im Land zu lösen und nachhaltige Grundlagen für neues Wachstum zu legen, urteilten die 21 Vertreter von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft.

Die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland und Europa hätten sich durch die Brexit-Entscheidung, die US-Wahlen und Italiens Referendum erhöht. Zukunftsweisende Investitionen seien daher dringend notwendig. „Die Bundesregierung hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Aber Deutschland lebt weiterhin von der Substanz. Kapazitäten und Kompetenzen des Staates müssen deutlich gestärkt werden. Die Finanzierung wichtiger Zukunftsbereiche wie der Digitalisierung ist ebenso unzureichend wie dringend benötigte soziale Investitionen“, fasste der Kommissionsvorsitzende Marcel Fratzscher die Sorgen der Kommissionsmitglieder zusammen. Die deutsche Politik müsse deswegen noch mehr tun und entschiedener handeln, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte die Kommission vor zwei Jahren unter der Führung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), einberufen und sie beauftragt, Empfehlungen auszuarbeiten, wie die privaten und öffentlichen Investitionen im Land gestärkt werden können. Die Kommissionsmitglieder selbst hatten es sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung ihrer Vorschläge und die Regierungsmaßnahmen zu begleiten und zu evaluieren. Das Ergebnis der gemeinsamen Evaluation stellten Jürgen Fitschen, Seniorberater und ehemaliger Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, und Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, zusammen mit Fratzscher in Berlin vor.

Die Kommission schlägt nun einen Fünf-Punkte-Plan vor. In einem ersten Schritt müssten die Kapazitäts- und Kompetenzengpässe bei Bund, Ländern und Kommunen beseitigt werden. „Das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird“, so das Fazit der Experten. Es müssten Personal und Kompetenzen bereitgestellt werden, um notwendige öffentliche Investitionsprojekte zu planen und umzusetzen. Auch die bereitgestellten Summen seien weiterhin zu niedrig, besonders für viele Kommunen. Sie müssten, so der zweite Vorschlag der Experten, steigen und regional besser verteilt werden, um eine weitere Verschärfung regionaler Unterschiede zu verhindern. Um die Investitionen nachhaltig abzusichern, sprechen sich die Experten als drittes für eine langfristige Investitionsstrategie des Staates aus. Sie solle festlegen, dass die Überschüsse des Staatshaushaltes primär für Investitionen genutzt werden, die öffentliche Hand zu mehr Transparenz und Rechenschaft verpflichten und sicherstellen, dass nicht unverzüglich abgerufene Gelder zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Der vierte Vorschlag der Experten betrifft die dringend benötigten Investitionen in wichtige Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft, etwa die Digitalisierung. Trotz der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel von insgesamt vier Milliarden Euro bis 2020 ist Deutschlands digitale Infrastruktur derzeit international nicht wettbewerbsfähig, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung sollte daher einen möglichst hohen Erschließungsgrad mit neuer leistungsfähiger Technologie anstreben - auch unter stärkerer Ko-Finanzierung durch private Investoren. „Privates Kapital und Expertise stehen in ausreichendem Maße zur Verfügung. Dieses Kapital sollte für Investitionen in die Zukunft mobilisiert werden, wo immer es für die öffentliche Hand und den Investor wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagt Fitschen.

Entscheidend für die Zukunft des Landes ist es nach Einschätzung der Experten auch, mehr Geld für soziale Investitionen bereit zu stellen. „Besonders in die Ausbildung und Integration der Menschen, die bislang außen vor geblieben sind, muss mehr investiert werden - also vor allem in Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Menschen in prekärer Beschäftigung, Flüchtlinge und Kinder aus sozial benachteiligten Familien“, mahnt Hoffmann. Erforderlich seien unter anderem Investitionen in Bildung und Qualifizierung, die Sprachförderung und die Anerkennung von Qualifikationen.

Die Expertenkommission wurde im Sommer 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufen. Die Beratungen für das Gutachten fanden zwischen August 2014 und April 2015 statt, im Spätsommer 2016 traf sich die Kommission zur Evaluierung der Umsetzung. Die Mitglieder der Kommission sind: Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. (DIW Berlin, Vorsitzender); Helmut Dedy (Deutscher Städtetag); Frank Bsirske (Ver.di); Robert Feiger (IG Bauen, Agrar, Umwelt); Prof. Dr. Lars Feld (Eucken Institut und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg); Jürgen Fitschen (Deutsche Bank); Prof. Dr. Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg); Reiner Hoffmann (DGB); Dr. Helga Jung (Allianz); Dr. Markus Kerber (BDI); Wolfgang Lemb (IG Metall); Franz-Josef Lersch-Mense (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen); Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (Zentralverband Deutsches Baugewerbe); Dr. Thomas Mayer (Flossbach von Storch); Andrée Moschner (Ergo Group AG); Prof. Dr. Siegfried Russwurm (Siemens); Prof. Dr. Monika Schnitzer (Ludwig-Maximilians-Universität München); Dr. Ulrich Schröder (KfW); Dr. Harald Schwager (BASF); Dr. Eric Schweitzer (DIHK); Michael Vassiliadis (IG Bergbau, Chemie, Energie).


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