Medienbeitrag , Nachricht vom 10.02.2017

Donald Trump paralysiert

DIW Berlin/Barbara Dietl (Copyright)
Copyright: DIW Berlin/Barbara Dietl

Dieser Beitrag ist am 10. Februar in der ZEIT ONLINE– Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

US-Präsident Donald Trump hat bereits in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit für viel Wirbel gesorgt. Die Risiken für die Weltwirtschaft lassen sich unter den drei P zusammenfassen: Populismus, Protektionismus und Paralyse. Dabei sind die ersten beiden eher kurzfristige Gefahren. Die Paralyse, sprich die drohende Lähmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, ist dagegen das größte und gefährlichste Risiko.

Donald Trump geht es weniger um Inhalte als um einen Politikstil, bei dem Demagogie und eine marktfeindliche und illiberale Wirtschafts- und Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen. Zudem hat Trump viele Stimmen mit seinen Attacken gegen die politische und wirtschaftliche Elite gewinnen können, gerade bei den Menschen, die wirtschaftlich abgehängt sind oder sich – zu Recht – große Sorgen um ihre Zukunft machen.

Ein solcher Populismus ist Gift für jede Ökonomie, denn er verunsichert. Durch ihn werden die Nachfrage und das Wachstum reduziert und Investitionen und Jobs ins Ausland getrieben. Das Problem: Europa befindet sich nach wie vor in einer tiefen Krise, mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen vor allem in Südeuropa. Trumps Politik könnte dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung im Euroraum zum Erliegen kommt. Deutschland befindet sich zurzeit zwar in einer wirtschaftlich guten Lage, würde jedoch unweigerlich mit in den Sog einer erneuten europäischen Krise gezogen.

Zur Verunsicherung gesellt sich Trumps Protektionismus, der auf Isolation, internationale Konfrontation und eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik setzt. Beruhigend ist, dass Donald Trump nur wenige seiner protektionistischen Pläne wird umsetzen können. Denn die Globalisierung von Handel, Investitionen und Finanzmärkten ist so weit fortgeschritten, dass es praktisch keine nationalen Märkte mehr gibt. Die USA wären das größte Opfer einer solchen Politik. Selbst wenn eine Trump-Regierung das nicht erkennen sollte, wird ein mächtiger US-Kongress sie hoffentlich daran hindern. Trotzdem werden mit Trump die weltweiten Währungskonflikte wahrscheinlich zunehmen. Immer mehr Länder könnten der Versuchung erliegen, sich durch gezielte Abwertungen oder Kapitalverkehrskontrollen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wie akut diese Bedrohung ist, hat selbst Donald Trump verstanden, dessen Wirtschaftsberater Deutschland eine Währungsmanipulation unterstellt. Dies ist zwar falsch und unsinnig, zeigt aber, in welche Richtung dieser Konflikt gehen könnte.

Für Europa wäre eine solche Entwicklung mehr als problematisch: Der europäische Binnenmarkt kann nur durch eine enge Kooperation seiner Mitgliedsländer funktionieren. In den vergangenen Jahren hat bereits eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik eingesetzt und großen Schaden angerichtet. So wird Deutschland von den europäischen Nachbarn für seine riesigen Handelsüberschüsse, seine Austeritätspolitik, für seine Ablehnung der Einlagensicherung der Bankenunion und für seine Angriffe gegen die Geldpolitik der EZB kritisiert – manchmal, aber nicht immer zu Unrecht. Trump könnte diese Debatte verschärfen. Die mögliche Folge: Der Euro und Europa werden zu großen Wahlkampfthemen in Deutschland, bei denen nicht nur die rechtsextremen Parteien versuchen, mit blinder Kritik Stimmen zu gewinnen.

 Kaum ein Land ist so stark von seinen Exporten abhängig wie Deutschland. Fast jeder zweite Job hängt direkt oder indirekt von unseren Ausfuhren ab, von denen fast zwei Drittel nach Europa gehen. Die gemeinsame Währung ist nicht etwa ein Vorwand, um Geld aus Deutschland in andere Länder zu transferieren, sondern sie hält den Kern Europas zusammen und sichert letztlich deutsche Exporte.

Und hier kommen wir zur Paralyse, dem größten Trump-Risiko: Die Globalisierung zwingt uns, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Die Umwelt- und Klimapolitik, der Kampf gegen die Steuerflucht, die Regulierung der Finanzmärkte – all dies erfordert eine enge globale Kooperation. Und genau das scheint unter einem US-Präsidenten Donald Trump ein Ding der Unmöglichkeit.

In Europa könnte eine solche globale Lähmung dringend notwendige Wirtschaftsreformen verhindern oder zumindest verzögern. Die Krisenländer Europas haben in den vergangenen Jahren wichtige Reformen angestoßen. Weitere müssen folgen, um neue Jobs zu schaffen, Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben und die hohe soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Nur wenn der Populismus obsiegt, ist das wenig wahrscheinlich.

Nur noch Klientelpolitik

Nehmen wir beispielhaft Deutschland: Fast alle Parteien erklären die AfD zu ihrem wichtigsten politischen Gegner. Und sie versuchen, den Populismus der AfD mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Das ist der größte Fehler, den sie machen können. Denn damit wird nicht nur der AfD Auftrieb gegeben, sondern die Paralyse nur noch verschärft.

So sind Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und die Ablehnung von Europa und dem Euro zu den drei dominanten wirtschafts- und sozialpolitischen Themen im aufkeimenden Wahlkampf geworden. Die etablierten Parteien versuchen, mit großen Wahlversprechen Stimmen zu gewinnen. Ihre jeweilige Klientel soll auf Kosten anderer besser gestellt werden. Die wirklichen Probleme – die zunehmende soziale Ungleichheit und geringe Chancengleichheit, die fehlende Teilhabe von immer mehr Menschen in Zeiten der Globalisierung und des technologischen Wandels – werden durch keine dieser Maßnahmen adressiert.

Trumps Ideen erfolgreich zu bekämpfen, erfordert in Wahrheit eine grundlegend andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mehr Menschen muss über bessere Bildung und Qualifizierung und durch eine gezieltere Arbeits- und Sozialpolitik eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Das müssen die etablierten Parteien endlich begreifen.