Medienbeitrag , Nachricht vom 02.06.2017

Die Macht des Konkreten

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Dieser Beitrag von Nico Siegel, Marco Giesselmann und Gert G. Wagner ist am 31. Mai bei ZEIT ONLINE erschienen.

Um Wahlen zu gewinnen, müssen Parteien den Volkswillen ergründen. Warum Schulz und die SPD mit Gerechtigkeit derzeit nicht punkten? Die Bürger haben andere Probleme.

Den sogenannten Volkswillens und die Lebensqualität der Menschen zu erforschen, ist alles andere als einfach. Umfragedaten aus den letzten Jahrzehnten zur Bedeutung von Politikzielen und zur Lebensqualität zeigen, dass grundsätzlich Fragen der Demokratie, des Friedens, der (sozialen) Gerechtigkeit und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit langfristig den meisten Menschen besonders wichtig sind.

Derzeit sieht es jedoch anders aus. Zum Jahresanfang nannte ungefähr die Hälfte der Befragten einer repräsentativen Umfrage als wichtigstes politisches Problem ein Stichwort, das mit Fluchtzuwanderung und Migration zusammenhängt. Weitere zehn Prozent nannten die Innere Sicherheit als wichtigstes Problem. Sind diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Resultate zur lang- und kurzfristigen Prioritätensetzung miteinander kompatibel? Ja, durchaus: Den Wählerinnen und Wählern ist Gerechtigkeit grundsätzlich wichtig – wobei Menschen darunter aber ganz unterschiedliche Dinge verstehen.

So kann selbstverständlich auch der Umgang mit Fluchtzuwanderung vor dem Hintergrund von Gerechtigkeitsfragen verstanden werden: Die einen halten es für gerecht, wenn sie hart begrenzt wird. Die anderen wollen, dass denen, die hierherkommen, Gerechtigkeit wiederfährt: in Form von „fairen“ rechtsstaatlichen Verfahren, die über das Bleiberecht entscheiden, und dass der Staat denjenigen, die hier in Deutschland bleiben dürfen, möglichst tatkräftig bei der Integration unter die Arme greift.

Gerechtigkeit nur allgemein zu thematisieren, ist keine gute Idee.

Die vielen weiteren Ausdrucksformen von Ungleichheit, seien es die Verteilung von Einkommen und Vermögen, Fragen zur Bildung, zur Rente und auch zur Situation der Geschlechter spielen als Top-Themen derzeit für die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler keine überragende Rolle. Es ist daher nicht erstaunlich, dass Martin Schulz keine große Resonanz erfährt, wenn er – bis dato – eher allgemein von Gerechtigkeit spricht oder manche politische Parteien pauschal von einer Gerechtigkeitslücke. Und mehr als die Hälfte der Menschen hierzulande stimmt bei aktuellen Befragungen von Infratest dimap der Aussage zu, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht zugehe. Selbst in Bundesländern, die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft und überdurchschnittliche Armutsrisikoquoten aufzeigen, trifft dies zu. Wer also einen allgemeinen „Gerechtigkeitsnarrativ“ ins Zentrum seines politischen Wahlkampfs stellt, der ist nicht gut beraten.

Die Menschen sorgen sich um Pflege, Rente und Einkommensunterschiede

Ganz anders sieht es aus, wenn man die Menschen hierzulande nach konkreten sozialen Problemen fragt: Dann stimmen nämlich 70 Prozent der Aussage zu, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß seien, und eine robuste Mehrheit der Menschen wünscht sich ganz konkret bessere sozialstaatliche Absicherung fürs Alter und bessere Qualität bei den sozialen Dienstleistungen; vor allem in Bereichen wie Kinderbetreuung und Pflege – die beide bei keiner Partei an der Spitze der Prioritätenliste stehen.

In einer vertiefenden Studie haben wir zu Beginn des Jahres gut 1.000 Wahlberechtigte telefonisch danach befragt, was das gegenwärtig wichtigste politische Problem sei. Die offenen Antworten wurden mit Stichworten notiert – viele davon hängen mit Fluchtzuwanderung zusammen. Über die Analyse der Worte hinaus haben wir die Themen codiert und können so statistische Aussagen über die Bedeutung unterschiedlicher Politikfelder machen.

Fluchtzuwanderung und Migration im Allgemeinen wurden Anfang Januar von 48 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler als wichtigstes politisches Problem genannt; darunter belegen weniger als 5 Prozent den Begriff Flüchtling ausdrücklich negativ. Auf der anderen Seite äußerten ganz wenige Befragte ausdrücklich die Sorge, dass mit Geflüchteten nicht menschenwürdig umgegangen wird.

Als zweithäufigstes Problem wurde von knapp 15 Prozent die Innere Sicherheit angegeben. Nur gut 10 Prozent nannten fehlende soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Problem und 8 Prozent Parteiversagen.

Wie schwierig es ist, punktuelle Erhebungen zu interpretieren, zeigt ein Test, den wir in unsere Telefonumfrage eingebaut hatten: Einer Hälfte der Befragten wurde die Frage nach dem wichtigsten politischen Problem gleich am Anfang gestellt, der anderen Hälfte erst, nachdem sie die 20 Fragen zur Bedeutung spezifischer Politikfelder beantwortet hatten. Das Ergebnis war wie erwartet: Wenn die Leute die Frage nach dem wichtigsten Problem gleich zu Anfang gestellt bekommen, geben sie häufiger Fluchtzuwanderung an (51 Prozent) als diejenigen, die sich vorher Gedanken über verschiedene Politikfelder machen mussten. Nur noch 45 Prozent geben dann Fluchtzuwanderung und Migration an.

Das Thema Fluchtzuwanderung muss nicht wahlentscheidend sein

Die große aktuelle Bedeutung der Fluchtzuwanderung überrascht nicht, heißt aber nicht, dass dieses Thema für die meisten Menschen wahlentscheidend ist. Das kann man unter anderem erkennen, wenn man das aktuelle Ergebnis mit den Zahlen vergleicht, die im Frühjahr 2015 von uns ermittelt wurden. Damals wurden Fluchtzuwanderung und Migration im Allgemeinen von 45 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler als wichtigstes politisches Problem genannt. Als zweithäufigstes Problem wurde von gut 18 Prozent fehlende soziale Gerechtigkeit angegeben und von 8 Prozent Parteiversagen (was oft auch mit mangelnder Gerechtigkeit gleichgesetzt wird). Nur vier Prozent nannten damals die Innere Sicherheit als Problem.

Im Jahr 2015 haben wir die Menschen in Deutschland auch danach gefragt, was ihnen wichtig im Leben ist und was vor allem die Lebensqualität in Deutschland ausmacht. Dabei spielen die Antworten zur Begrenzung der Zuwanderung oder die der Zahl Geflüchteter so gut wie keine Rolle. Dies liegt natürlich auch an den beiden Fragen, die nicht auf aktuelle politische Probleme abzielten. Gleichwohl zeigt sich: Die Begrenzung der Zahl Geflüchteter ist kein Thema „an sich“. Den Menschen ist (sozialer) Frieden und „Gerechtigkeit“ wichtig – sie sind (nicht nur) in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität und der Lebenszufriedenheit.

Helfen ja, aber nicht zum Nachteil der eigenen Bevölkerung

Sich abzugrenzen und zu begrenzen sind keineswegs wichtige Ziele für die Menschen – aber sie möchten auch nicht, dass ihnen Nachteile aus der Zuwanderung erwachsen. Weitere Befragungen zeigen, dass es der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wichtig ist, dass mit Geflüchteten menschenwürdig umgegangen wird. Zugleich möchten sie nicht, dass es ihnen dadurch schlechter geht – zumal die Menschen in Deutschland im Moment so zufrieden mit ihrem Leben sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Insofern besteht im Hinblick auf Fluchtzuwanderung die politische Kunst darin, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass ihnen – nach allem, was wir aus der Vergangenheit wissen – aus der Aufnahme Geflüchteter möglichst wenige Nachteile erwachsen.

Falls das den Politikern gelingt, stellt sich die offene Frage, welche der vielen Themen, die die Menschen mit (sozialer) Gerechtigkeit verbinden, die im Wahlkampf konkret auf einzelne, gut verständliche Themen heruntergebrochen und angeboten werden, von den Wählerinnen und Wählern im Herbst diesen Jahres als besonders wichtig angesehen werden. Unsere Erhebung im Januar hat auch die Relevanz verschiedener Politikbereiche explizit abgefragt. An der Spitze stehen nach dem Erhalt der Demokratie (dazu kann man auch den Frieden zählen) die Verbesserung der Pflegequalität alter Menschen, die Bekämpfung der Kriminalität und das Schaffen von Arbeit. Wirtschaftliche Gerechtigkeit rangiert nur im Mittelfeld.