Medienbeitrag , Nachricht vom 19.06.2017

Trumps Trugschluss

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Copyright: doris kollmann

Dieser Text von Susanne Dröge, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am DIW Berlin, ist am 18. Juni als Gastbeitrag auf Sueddeutsche.de erschienen.

Mit dem Ausstieg aus dem Paris-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem größten globalen Energiewendeprojekt und die Rückkehr in die energiepolitische Steinzeit beschlossen. Für Deutschland und die Europäische Union ergeben sich daraus neue klimapolitische Herausforderungen. Starke Allianzen und schnelle Erfolge beim Klimaschutz sind notwendiger denn je.

Aus juristischer Sicht wird das Paris-Abkommen durch den Austritt der USA nicht infrage gestellt. Die Staaten, die es ratifiziert haben, sind (ohne die USA) für 65 Prozent der Treibausgasemissionen verantwortlich - 55 Prozent waren nötig für dessen Inkrafttreten. Auch aus politischer Sicht gibt es derzeit keine Zweifel. Vielmehr haben in der Reaktion auf die US-Ankündigung große Staaten wie China und Indien sowie Deutschland bekräftigt, dass sie ihre Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik intensivieren wollen.

Wie wird das Abkommen aber mit Leben gefüllt werden? Es ist - im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll von 1997 - so angelegt, dass es den Staaten keine Vorgaben bei der Formulierung ihrer Ambitionen und Politiken macht. Die national festgelegten Beiträge sollen alle fünf Jahre an das Sekretariat der UNFCCC übermittelt und einem Auswertungsprozess unterzogen werden. Während also die Zielsetzungen eine nationale Angelegenheit sind, ist die Überprüfung der eigentliche Knackpunkt. Sie soll international transparent und nachvollziehbar sein, und dafür muss es in den noch laufenden UN-Verhandlungen gelingen, die entsprechenden Regeln schnell und einmütig zu verabschieden.

Darüber hinaus basiert das Paris-Abkommen auf einer entwicklungspolitischen Agenda. Für die Entwicklungsländer sieht es Hilfe bei der Einführung klimafreundlicher Technologien, deren Anwendung und Finanzierung sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor. Damit können Staaten die nationale Gestaltung ihres wirtschaftlichen Transformationspfades selbst bestimmen. Auf einheitliche Vorgaben, insbesondere ein internationales Emissionshandelssystem, wurde verzichtet. Das Paris-Abkommen ermöglicht jedoch allen Vertragsstaaten, sich in der Klimapolitik abzustimmen und Koalitionen zu bilden.

Diesen Weg nutzen viele Länder bereits, indem sie beim Emissionshandel zusammenarbeiten. Mit dem Paris-Abkommen wurde das Vertrauen gestärkt, dass Länder in zentralen Sektoren wie Verkehr oder Energieerzeugung in einen produktiven Wettbewerb treten können, der sich auch global positiv auswirkt. Die Geschichte der Kostenreduktion von Solarpanels hat gezeigt, dass dies möglich ist.

Die angestrebten nationalen Emissionsminderungsziele bergen Konfliktpotenzial. Indien zum Beispiel setzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Quoten für den regionalen Wertschöpfungsanteil, die USA haben gegen diese Quoten bei der WTO Beschwerde eingelegt. Bisher konnten sich Länder auf der Suche nach einer Lösung auf bewährte Institutionen der Streitschlichtung verlassen - in diesem Fall jene der Welthandelsorganisation (WTO). Mit dem Austritt Trumps aus dem Paris-Abkommen sind die USA nun aber im Begriff, sich aus dem Konsens zu verabschieden, dass solche Konflikte konstruktiv gelöst werden sollten. Trotz der stabilen politischen Ausgangslage für die Umsetzung des Paris-Abkommens wird der Austritt der USA neue Herausforderungen bringen. Auf kurze Frist wird sich die US-Politik bei den globalen Emissionstrends wohl nicht stark bemerkbar machen. Mittelfristig ist aber die Rolle der US-Wirtschaft als Innovationsmotor gefährdet. Eine strikte nationale Klimapolitik löst immer auch eine Suche nach neuen Lösungen für die Verwendung von Energie, für die Verteilung vorhandener Ressourcen und deren intelligente Nutzung aus. Einzelne US-Bundesstaaten haben dies erkannt und streben an, mit eigenen Maßnahmen wie strengeren Emissionsstandards für den Verkehr und die Energienutzung den Unternehmen die entsprechenden Anreize zu bieten.

Es werden aber schon Stimmen laut, die eine weniger ambitionierte deutsche und europäische Klimapolitik fordern, um etwaige internationale Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Gesamtwirtschaftlich betrachtet sind jedoch durch die Umsetzung von Klimapolitiken nur sehr geringe Effekte zu erwarten. Der IPCC geht beispielsweise in seinen Zwei-Grad-Szenarien von einem um 0,06 Prozentpunkte geringeren Konsumwachstum aus. Die anfänglichen Mehrkosten für neue Technologien werden oft durch geringere Kosten, etwa für Brennstoffimporte, ausgeglichen.

Aber die Kosten der Klimapolitik fallen nicht gleichmäßig in allen Sektoren der Volkswirtschaft an, sondern vor allem bei CO₂-intensiver Produktion. Bei Grundstoffen wie Stahl oder Zement, die zwei Drittel der industriellen CO₂-Emissionen beisteuern, aber zu weniger als einem Prozent des Bruttosozialprodukts und im internationalen Wettbewerb stehen, können die Mehrkosten nur eingeschränkt weitergegeben werden. Mit Ausnahmen - in Deutschland die Befreiung von der EEG-Umlage - wird dieser Nachteil ausgeglichen.

Mit Ausnahmeregelungen gehen allerdings auch viele der Anreize für klimafreundliche Innovation und Investitionen bei der Herstellung und Nutzung von Grundstoffen verloren. Deswegen ist es hier notwendig, die produktionsorientierten Politiken zu ergänzen. Auch der Konsum muss einbezogen werden. Dies ist in anderen Sektoren bereits üblich, wie bei der Besteuerung des Benzinverbrauchs. Entsprechend sollte in der europäischen Emissionshandelsrichtlinie eine Überprüfungsklausel für die Einbeziehung des Verbrauchs CO₂-intensiver Grundstoffe eingeführt werden. So kann sichergestellt werden, dass Kosten in der Wertschöpfungskette weitergegeben werden, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Europa und Deutschland stehen in einem wachsenden Wettbewerb um die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Für weitere Industriestaaten sowie für China und Indien ist diese Agenda zunehmend von Belang. Diese müssen sich bei der Umsetzung des Klimaabkommens der Aufgabe widmen, Investitionen und Konsum so zu lenken, dass die Emissionen rasch sinken. Die engere Kooperation Deutschlands und der EU mit China und Indien, die der Austritt der USA aus dem Paris-Abkommen beschleunigt hat, wird diesen Trend noch verstärken. Für die US-Wirtschaft könnte Trumps Entscheidung über kurz oder lang dagegen zu spürbaren Nachteilen führen.