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„Unsicherheit bleibt trotz Brexit-Deal bestehen“

Statement vom 26. November 2018

Der Brexit-Vertrag wurde gestern im Rahmen eines EU-Sondergipfels von allen Mitgliedstaaten angenommen. Die Einigung kommentiert der DIW-Konjunkturökonom Stefan Gebauer wie folgt:

BlockquoteDie erzielte Einigung zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union auf einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens und auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Wirtschaftsräume ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürfte sie kaum dazu beitragen, die Unsicherheit mit Blick auf den Brexit zu reduzieren. Einerseits ist es weiterhin wahrscheinlich, dass der ausgehandelte Kompromiss in seiner derzeitigen Form vom britischen Parlament abgelehnt wird - zu groß sind die Vorbehalte innerhalb der Regierung und der Opposition. Statt für Klarheit zu sorgen, erhöht der von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Vertrag somit das Risiko, dass eines der möglichen Extremszenarien - ein „No-Deal“-Brexit, ein erneutes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU oder ein Scheitern der Regierung mit möglichen Neuwahlen - letztendlich eintritt. Zudem stellt die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen lediglich eine Absichtserklärung dar. Diskussionen über den künftigen Status Gibraltars und den Zugang europäischer Fischereibetriebe zu britischen Seegebieten zeigen, dass etliche ökonomische Aspekte - neben den weiterhin bestehenden Konflikten über den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt, die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder die Situation an der irischen Grenze nach Ablauf der Übergangsphase - bisher noch nicht abschließend geklärt sind. Wohl auch deshalb haben die Verhandlungsparteien bereits vorsorglich angekündigt, die ab kommendem März geplante Übergangsphase von zwei Jahren bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens notfalls verlängern zu wollen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Unsicherheit über den Ausgang des Brexits die Wirtschaft im Vereinigten Königreich belastet. Auch der jetzt vorgelegte „Brexit-Deal“ dürfte das Vertrauen britischer Unternehmer und Verbraucher sowie internationaler Investoren kaum erhöhen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Großbritannien für Investitionen nicht merklich erhöhen.

Themen: Europa , Konjunktur

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