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Mehrwertsteuererhöhung: unpopulär, aber wirksam – und langfristig auch sozial

Pressemitteilung vom 28. Mai 2009

Wegbrechende Steuereinnahmen, zusätzliche Ausgaben für Arbeitslose, die beiden Konjunkturpakete und zahlreiche Rettungsaktionen für Banken und Unternehmen haben gewaltige Löcher in den Staatshaushalt gerissen oder werden dies noch tun. Was in der gegenwärtigen Wirtschaftkrise zumindest teilweise unvermeidbar erscheint, wird die jetzige und die kommende Generation auf Dauer erheblich belasten. Es muss deshalb frühzeitig geklärt werden, wie die steigenden Lasten für den Staat finanziert werden sollen - durch Leistungsabbau, Inflation oder Steuererhöhungen. DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann plädiert für eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab dem Jahr 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent.
Eine Erhöhung der indirekten Steuern bietet sich aus folgenden Gründen an: - Die Mehrwertsteuer wirkt auf einer breiten Basis. Es gibt kaum Ausweichreaktionen und Gestaltungsmöglichkeiten. Sie bezieht auch die Importe ein, belastet damit also auch ausländische Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. - Konjunkturelle Gründe sprechen für eine frühzeitige Ankündigung: Die Bürger ziehen größere Einkäufe vor, was schon bald und insbesondere in dem von wirtschaftlicher Stagnation bedrohten Jahr 2010 die Konjunktur ankurbeln dürfte. Da eine Mehrwertsteuererhöhung die einkommensschwachen Haushalte jedoch relativ stärker belastet, sollten im Gegenzug die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden – denn gerade Arbeitnehmer mit geringem Einkommen werden in Deutschland überdurchschnittlich stark mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet. "Wir finanzieren unser Sozialsystem immer noch über die Lohnnebenkosten, was auch für den Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist", sagte Professor Zimmermann. "Die skandinavischen Staaten könnten uns als Beispiel dienen, wie der Sozialstaat mit indirekten Steuern finanziert werden kann. Sie sind Deutschland in punkto soziale Gerechtigkeit voraus, und ihre Wirtschaft trotzt der Finanzkrise besser - bei einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent."
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