Eine Reform des Ehegattensplittings sollte dringend angegangen werden. Dadurch würde eine Ausweitung der Erwerbsarbeitszeit für viele verheiratete Frauen finanziell attraktiver. Das ist aus gleichstellungspolitischer Sicht relevant, weil so die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen gestärkt wird. Es ist aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme von großer Bedeutung. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels kann Deutschland es sich nicht leisten, Erwerbspotenziale ungenutzt zu lassen.

Besonders wichtig ist zudem: Die durch die Reform entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen sollten direkt wieder an Familien mit Kindern rückverteilt werden. Das heutige Ehegattensplitting fördert Ehepaare unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben. Allerdings sind häufig Kinder der eigentliche Grund, weshalb Paare ihre Erwerbs- und Sorgearbeit aufeinander abstimmen und ein Elternteil, überwiegend die Mutter, beruflich zeitweise zurücktritt. Eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, finanziert durch die steuerlichen Mehreinnahmen aus der Reform des Ehegattensplittings, würde Familien gezielter unterstützen und zugleich Alleinerziehende sowie unverheiratete Eltern besser einbeziehen.

Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Warnsignal für die Finanzpolitik der Bundesregierung. Der finanzielle Spielraum des Bundes wird wieder enger – nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, sondern auch wegen zusätzlicher steuerlicher Entlastungsmaßnahmen der vergangenen Monate. Das dürfte die Haushaltsaufstellung für die kommenden Jahre weiter erschweren.  

Zwar profitiert der Staat kurzfristig teilweise von höheren Preisen vor allem bei Energie, da diese die Einnahmen etwa bei der Umsatzsteuer erhöhen. Gleichzeitig überwiegen jedoch die negativen Effekte: Die hohe Unsicherheit belastet Konsum und Investitionen, die wirtschaftliche Dynamik schwächt sich ab und insbesondere bei gewinnabhängigen Steuern fallen die Einnahmen geringer aus. Hinzu kommen neue steuerpolitische Maßnahmen wie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe oder der Tankrabatt, also die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten.  

Die Bundesregierung steht damit zunehmend vor einem Zielkonflikt: Einerseits besteht weiterhin der politische Wunsch nach Entlastungen für Bürger*innen sowie Unternehmen. Andererseits werden die Spielräume für zusätzliche Ausgaben kleiner. Zusätzliche Einnahmen durch höhere Verbrauchsteuern etwa auf Tabakprodukte und zuckerhaltige Getränke können dabei nur begrenzt helfen.  

Es spricht daher vieles dafür, dass die Politik künftig stärker auf die Ausgabenseite schauen muss. Dazu gehören eine konsequentere Prüfung und gegebenenfalls der Abbau von Subventionen, eine effizientere Verwaltung und langfristig auch Reformen bei den Sozialversicherungssystemen. Entscheidend wird sein, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, ohne die wirtschaftliche Erholung zusätzlich zu belasten.