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Steuereinnahmen nehmen vor allem dieses Jahr nur verhalten zu

Pressemitteilung vom 15. März 2017

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden hinter bisherigen Erwartungen zurückbleiben – Gewinnsteuern schwächeln vor allem im Jahr 2017

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden dieses Jahr voraussichtlich um rund 1,6 Prozent auf 714,6 Milliarden Euro und nächstes Jahr um über 3,5 Prozent auf 740,2 Milliarden Euro steigen, so die Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis seiner jüngsten Konjunkturprognose. Der Anstieg der Steuereinnahmen schwächt sich ab: Im Jahr 2015 hatten sie noch um 4,6 Prozent, im Jahr 2016 um 4,4 Prozent zugenommen.

Die Steuereinnahmen dürften somit in den kommenden zwei Jahren hinter dem zurückbleiben, was in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen veranschlagt wurde. Bei nach wie vor recht dynamischer Ausgabenentwicklung dürften sich die zuletzt hohen Überschüsse damit deutlich zurückbilden. „Obwohl die konkurrierenden Parteien im Wahlkampf gerne solche Versprechen machen, ist insgesamt aus meiner Sicht kein Spielraum für Steuersenkungen oder anderweitige Steuergeschenke vorhanden“, so DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.

Umsatzsteuern nehmen kräftig zu, Lohnsteuer steigt moderat, Gewinnsteuern sinken vorübergehend

Auf Basis der jüngsten Konjunkturprognose des DIW Berlin dürften die Umsatzsteuern, die größte Einnahmequelle des Staates, in den kommenden beiden Jahren deutlich zulegen. Sie können dabei davon profitieren, dass angesichts des fortgesetzten Beschäftigungsaufbaus die Konsumausgaben der privaten Haushalte spürbar ausgeweitet werden.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lässt auch die Lohnsteuereinnahmen steigen, allerdings moderater, als der boomende Arbeitsmarkt nahelegen würde, denn die Pro-Kopf-Löhne entwickeln sich eher verhalten. Zudem werden in beiden Jahren Grund- und Kinderfreibetrag angehoben.

Die Gewinnsteuereinnahmen dürften im laufenden Jahr sogar zurückgehen. Zum einen sagt die Konjunkturprognose des DIW Berlin eine recht schwache Gewinnentwicklung voraus.  Zum anderen dürften die Steuerzahlungen auf Gewinne der Vorjahre relativ schwach sein, denn Unternehmen und private Haushalte haben insbesondere im vergangenen Jahr bereits hohe Vorauszahlungen geleistet. Vor allem aber dürften mehrere Gerichtsurteile im laufenden Jahr kassenwirksam werden und das Aufkommen von Körperschaft-, Gewerbe- und nicht veranlagter Steuer vom Ertrag um insgesamt 5,4 Milliarden Euro drücken.* Diese Steuermindereinnahmen waren bei der amtlichen Steuerschätzung vom November noch für das vergangene Jahr erwartet worden; dass sie stattdessen dieses Jahr eintreten werden, erklärt zum Teil die Abweichung der DIW-Schätzung von der amtlichen Steuerschätzung.

*Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 zur Dividendenbesteuerung; BFH-Urteile vom 28.10.2009, 25.06.2014 und vom 30.07.2014 zur Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer.

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