Wie die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auf den Iran-Krieg reagieren sollte: Kommentar

Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich der Iran-Krieg und das damit verbundene Leid in der Region verschärfen. Auch die wirtschaftlichen Kosten dürften weltweit deutlich zunehmen – vor allem für die ärmsten Länder im globalen Süden, aber auch für reiche Länder wie Deutschland. Die Politik hat verstanden, dass sie reagieren muss, um den Schaden zu begrenzen und die langfristige Resilienz zu verbessern. Das jüngst im Bundestag diskutierte Kraftstoffmaßnahmenpaket ist jedoch eher symbolisch. Wir können viel aus der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 lernen.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sollte sich auf vier Maßnahmen fokussieren. Erstens braucht es direkte finanzielle Transfers wie eine einmalige Energiekostenpauschale, ähnlich wie 2022. Das ist zwar teuer, hat aber den Vorteil, dass die Maßnahme schnell umgesetzt werden kann und vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen sofort Unterstützung bekommen. Die Politik sollte dabei unbedingt Abstand nehmen von allen Versuchen, die Energiepreise künstlich zu senken. Der Iran-Krieg und die Schließung der Straße von Hormus bedeuten letztlich, dass es zu wenig Öl und Gas gibt – und somit die Nachfrage sinken muss. Eine Subvention fossiler Energieträger durch einen Tankrabatt, eine Erhöhung des Industriestrompreises, Steuersenkungen oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale wären nicht nur falsch, sondern wirtschaftlich schädlich.

Ein Tankrabatt etwa führt dazu, dass die Nachfrage nach Benzin und Diesel nicht so stark sinkt, wie es notwendig wäre, damit ausreichend Angebot vorhanden ist. Die Folge: Die Preise müssten an anderer Stelle noch stärker steigen, damit die Nachfrage dort sinken kann. Wenn also die Autofahrer*innen ihr Fahrverhalten und damit ihre Nachfrage nach Benzin und Diesel nicht einschränken, müssen andere Menschen in der Gesellschaft das tun. Und das trifft Menschen mit wenig Einkommen besonders hart. Ein Tankrabatt wäre somit nichts anderes als eine Umverteilung von arm zu reich. Eine direkte Transferzahlung dagegen würde Autofahrer*innen, die auf ihr Auto angewiesen sind, finanziell kompensieren, anderen aber Anreize geben, ihr Auto weniger zu nutzen.

Zweitens sollte die Bundesregierung die Notstandsklausel der Schuldenbremse aktivieren, wenn sich in den kommenden Wochen keine Entspannung bei den Energiekosten abzeichnet. Wir sollten uns bewusst machen, was passiert, wenn die Bundesregierung das nicht tut: Sie wird Ausgaben vor allem bei den öffentlichen Investitionen kürzen und Steuern erhöhen müssen, was viele Arbeitsplätze und Wohlstand kosten würde.

Drittens müssen sich auch Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen Verantwortung übernehmen. Steigen Gewinnmargen und Löhne stark an, bleibt der Europäischen Zentralbank wie 2022 nichts anderes übrig, als die Zinsen zu erhöhen und damit die Wirtschaft empfindlich abzubremsen. Die Bundesregierung muss die Marktmacht der Mineralölkonzerne bekämpfen und sollte auch eine Übergewinnsteuer einführen. Sie muss zudem verhindern, dass Unternehmen anderer Branchen die Krise nutzen, um ihre Preise exzessiv zu erhöhen. Auch die Gewerkschaften müssen sich in ihren Lohnverhandlungen zurückhalten, um eine Lohn-Preis-Spirale und einen starken Anstieg der Zinsen zu verhindern.

Viertens muss die Politik umgehend die Weichen stellen, um langfristig die Resilienz der Wirtschaft gegenüber solchen externen Schocks zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Das erfordert einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Beschleunigung der Wärmewende, damit die Nachfrage nach fossilen Energieträgern dauerhaft sinkt. Die Bundesregierung hat alle Instrumente, um schnell zu reagieren. Sie sollte die Lehren aus der letzten Energiekrise ernst nehmen und sich nicht von Lobbyinteressen leiten lassen.

Dieser Beitrag ist am 23. März in einer längeren Version im Tagesspiegel erschienen.