Europäische Bankenbeihilfen haben Ziele weitgehend erreicht: Interview

Herr Duso, in welcher Höhe wurden den europäischen Banken seit der Finanzkrise 2008/09 staatliche Beihilfen gewährt? Von 2007 bis 2021 wurden europäischen Banken staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt fast drei Billionen Euro gewährt. Das sind etwa 20 Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021. Allein 2008 wurden Beihilfen in Höhe von rund 1,1 Billionen Euro aktiviert. Das hat den Beginn eines staatlichen Eingreifens im Bankensektor in einem bis dahin völlig neuen Ausmaß markiert. Etwa die Hälfte dieser Beihilfen waren Kapitalspritzen, also direkte Rekapitalisierungen angeschlagener Banken. Die andere Hälfte waren Liquiditätsbeihilfen wie Bürgschaften und Darlehen.

Haben die Beihilfen den Banken geholfen, ihr Überleben zu sichern? Ja, im Großen und Ganzen schon. Unsere Analyse zeigt, dass unterstützte Banken innerhalb von vier bis fünf Jahren nach der Beihilfe wieder rentabel wurden. Banken, bei denen keine langfristige Überlebensfähigkeit bestand, sind geordnet aus dem Markt ausgeschieden. Wie erwartet, scheiden Banken, die Abwicklungsbeihilfen erhalten haben, deutlich häufiger aus dem Markt aus als restrukturierte oder nicht unterstützte Institute. Das ist im Grunde das Ziel des Beihilferegimes: Es soll sicherstellen, dass öffentliche Mittel nur Banken zugutekommen, die eine echte Zukunftsperspektive haben. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass diese Unterscheidung weitgehend funktioniert hat.

Inwieweit haben die Beihilfen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt? Unser zentraler Befund ist, dass die Beihilfen den Wettbewerb weniger verzerrt haben, als man befürchten könnte. Der Großteil der Beihilfen, also alles, was über sogenannte Einzelverfahren mit strengen Auflagen lief, hat den Wettbewerb kaum verzerrt. Bei den Beihilferegelungen, also breiteren Programmen für mehrere Banken, sieht es etwas anders aus. Hier sind die Aufschläge der unterstützten Banken kurzfristig um bis zu zehn Prozent gestiegen.

Bei den staatlichen Beihilfen geht es um enorme Summen. Wie groß ist das Risiko für die Steuerzahler*innen? Das Risiko ist real, bei fast drei Billionen Euro kann es gar nicht anders sein. Wichtig ist aber: Nicht jeder genehmigte Euro wurde auch tatsächlich abgerufen. Ein großer Teil der Beihilfen bestand aus Bürgschaften und Garantien, die nie oder nur teilweise in Anspruch genommen wurden. Das Beihilferegime sieht vor, den Einsatz öffentlicher Mittel auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, doch ob das gelingt, liegt letztlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die EU-Beihilfekontrolle kann sicherstellen, dass private Investoren über den Bail-in-Mechanismus systematisch vor den Steuerzahler*innen haften. Das ist der wirksamste Hebel, den wir in unserer Analyse sehen.

Wie lautet Ihr Fazit? Inwieweit sind Bankenbeihilfen sinnvoll und erfüllen ihren Zweck? Insgesamt war das europäische Beihilferegime, insbesondere in der Krisenzeit, in seinen Kernzielen erfolgreich. Staatliche Beihilfen haben die Finanzstabilität wiederhergestellt, ohne den Wettbewerb dauerhaft zu verzerren. Das duale Modell mit strengen Einzelverfahren für große, systemrelevante Banken einerseits und vereinfachten Regelungen für kleinere Institute andererseits, hat sich ebenfalls bewährt. Die Lehre aus der Finanzkrise ist aber auch, dass man vorsichtig sein muss. Auflagen allein reichen oft nicht aus, solange keine verbindliche Lastenteilungspflicht besteht. Die Europäische Kommission hat 2026 eine Reform des Regelwerks eingeleitet und unsere Ergebnisse legen nahe, dass die bewährten Stärken des bestehenden Systems erhalten und weiterentwickelt werden sollten.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.