„Kostenlose Zertifikate dürfen keine Dauersubvention für fossile Produktion werden“

Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel (ETS) reformieren und geht damit auf die Industrie zu, die sich über die hohen Kosten und Wettbewerbsnachteile beschwert hat. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), warnt vor den Folgen:

Die EU-Kommission droht, das wichtigste Klimaschutzinstrument Europas ausgerechnet in dem Moment zu schwächen, in dem verlässliche Investitionssignale besonders wichtig wären. Die Industrie braucht Unterstützung bei der Transformation, aber keinen Aufschub. Kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel können allenfalls eine befristete Brücke sein. Sie müssen strikt an konkrete, überprüfbare Investitionen in klimaneutrale Produktion in Europa gebunden werden. Wer nicht investiert, darf nicht entlastet werden. Andernfalls werden fossile Geschäftsmodelle verlängert und diejenigen Unternehmen bestraft, die frühzeitig in klimafreundliche Technologien investiert haben. Kostenlose Zertifikate dürfen keine Dauersubvention für fossile Produktion werden.

Europas Industrie wird nicht dadurch wettbewerbsfähig, dass sie länger fossil produziert. Sie wird wettbewerbsfähig durch günstigen erneuerbaren Strom, leistungsfähige Netze, Speicher, Elektrifizierung, grünen Wasserstoff, Klimaschutzverträge und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Auch internationale Gutschriften sind kritisch zu bewerten. Klimaschutz im Ausland kann sinnvoll sein, darf aber nicht zur Ausweichroute werden, um notwendige Investitionen in Europa zu vermeiden. Wer den Emissionshandel verwässert, senkt die Kosten der Transformation nicht, sondern verschiebt sie in die Zukunft. Später werden sie höher ausfallen: wirtschaftlich, klimapolitisch und gesellschaftlich.

Die richtige Antwort auf internationalen Wettbewerbsdruck lautet deshalb nicht weniger Klimaschutz, sondern bessere Industriepolitik. Entlastung ja, aber nur gegen nachweisbare Transformation. Unterstützung ja, aber kein Freifahrtschein für längere fossile Produktion.