EU-Osterweiterung finanzierbar - Reformdruck wächst. DIW Berlin stellt EU-Haushaltsszenarien 2007 und 2013 vor

Pressemitteilung vom 5. September 2001

Die geplante Erweiterung der EU um die zwölf Beitrittskandidaten ist im Rahmen des EU-Haushalts problemlos finanzierbar. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 36/2001. Gleichwohl fordert das Institut die derzeitigen EU-Mitglieder auf, noch im Vorfeld der Erweiterung mit der Reform der Struktur- und Agrarpolitik zu beginnen. Diese sei längst überfällig und würde in einer erweiterten Union schwerer zu realisieren sein.
Das DIW Berlin hat in Kooperation mit dem Institut für Agarökonomie der Universität Göttingen und dem Institut für Europäische Politik in Berlin die finanziellen Folgen der EU-Erweiterung untersucht. Die operativen Ausgaben der EU (für Struktur-, Agrar- und innere Politik) liegen danach bei 90 Mrd. € in 2007 und 86 Mrd. € in 2013, wenn bis dahin keine Reformen verwirklicht werden. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt der dann erweiterten EU wären dies 0,92 % und 0,78 % - damit lägen die Ausgaben sogar noch unter dem Wert, der im Jahr 2006 für eine um sechs Mitglieder erweiterte Union vorgesehen ist (1,02 % des BIP).
Eine entschiedene Reform der Agrar- und Strukturpolitik würde die Ausgaben der EU bis 2013 um gut 22 Mrd. € (auf 0,57 % des BIP) senken. Der größte Teil wäre dabei auf agrarpolitische Reformen - die schrittweise Reduktion der Direktbeihilfen - zurückzuführen. Nach der Reform der Strukturpolitik würden Höchstförderungen künftig nur noch an solche Mitgliedsstaaten gehen, deren nationales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Damit käme es zu einer Umverteilung der Mittel, die dann nur noch an die bedürftigsten Mitgliedsländer gehen würden. Dieses Fazit zieht das DIW Berlin auch aus seiner ebenfalls heute veröffentlichten EU-Erweiterungs-Studie für den Kohäsions-Bericht der EU-Kommission.
Die EU-Mitgliedschaft kostet jeden Deutschen nach der EU-Erweiterung im Jahr 2013 158 €. Sollten die Agrar- und Strukturpolitik entschieden reformiert werden, sind es nur noch 127 €. Ohne Erweiterung und ohne Reformen würde die EU jeden Deutschen in 2013 immerhin auch noch 79 € kosten.