Von höheren Staatsausgaben profitiert kurzfristig die Wirtschaft mehr als von Steuersenkungen: Interview

Herr Ider, im Euroraum wird die Fiskalpolitik national und die Geldpolitik gemeinsam gestaltet. Inwieweit reagiert die Europäische Zentralbank (EZB) auf nationale fiskalische Maßnahmen ihrer Mitgliedsländer? Der vorrangige Auftrag der EZB besteht darin, die Inflation auf der Ebene des Euroraums zu stabilisieren. Daher erlaubt es ihr Mandat eigentlich nicht, auf länderspezifische fiskalpolitische Lockerungen zu reagieren. Da die meisten Mitgliedsländer zu klein sind, um die Inflation des Euroraums mit ihrer Fiskalpolitik zu beeinflussen, reagiert die EZB tatsächlich nicht systematisch auf solche länderspezifischen Maßnahmen.

Was bedeutet das für die Wirksamkeit der Ausgabenmaßnahmen der Mitgliedstaaten? Eine fiskalische Expansion, zum Beispiel eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen oder des Staatskonsums, erhöht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Inflation. Eine nationale Zentralbank reagiert normalerweise auf diesen Inflationsanstieg mit einer Anhebung der Zinssätze, was wiederum dem Anstieg des BIP entgegenwirkt. Im Euroraum jedoch wird die Geldpolitik der EZB nicht durch nationale finanzpolitische Maßnahmen beeinflusst. Wenn also ein Land wie Italien oder Spanien seine Staatsausgaben erhöht, lässt dies wie erwünscht das BIP in diesem Land steigen, ohne dass die EZB die Zinssätze anhebt, was dem positiven Effekt der höheren Staatsausgaben entgegenwirken würde.

Wie stark erhöhen öffentliche Investitionen oder der Staatskonsum das Bruttoinlandsprodukt eines Mitgliedstaates? In dieser Studie stellen wir fest, dass ein Anstieg der öffentlichen Investitionen oder des staatlichen Konsums um einen Euro das BIP dieses Landes um etwa 1,30 Euro erhöht. Obwohl die Gesamtauswirkungen beider staatlicher Ausgabenmaßnahmen auf das BIP recht ähnlich sind, wirken sie sich leicht unterschiedlich auf die Wirtschaft aus. Steigende öffentliche Investitionen kurbeln sowohl den privaten Konsum als auch die privaten Investitionen an, während eine Steigerung des staatlichen Konsums zwar den privaten Konsum erhöht, aber auch einen leichten Rückgang der privaten Investitionen zur Folge hat.

Welche Wirkung haben höhere Staatsausgaben im Vergleich zu Steuersenkungen? Maßnahmen zur Erhöhung der Staatsausgaben lassen unseren Berechnungen zufolge das BIP deutlich stärker steigen als Steuersenkungen. Dies gilt sowohl für die Senkung der Konsumsteuern als auch für die Senkung der Einkommensteuern. Staatliche Ausgabenmaßnahmen kurbeln das Wirtschaftswachstum eines einzelnen Landes also wirksamer an als Steuersenkungen. Darüber hinaus stellen wir fest, dass höhere staatliche Ausgaben die Inflation treiben. Senkungen der Konsum- oder Einkommensteuern lassen hingegen die Inflationsrate zurückgehen oder wirken sich zumindest nur sehr gering und vernachlässigbar aus.

Wie sollten die kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaftsleistung und die langfristige Tragfähigkeit gegeneinander abgewogen werden? Politische Entscheidungsträger sollten in schlechten Zeiten kurzfristig mit Ausgabenmaßnahmen reagieren, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu minimieren und so den Abwärtsdruck auf Haushalte und Unternehmen zu mildern. Allerdings können solche fiskalischen Expansionen nicht ständig eingesetzt werden, wann immer die politischen Entscheidungsträger das Wirtschaftswachstum ankurbeln möchten, da dies negative Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der Staatsverschuldung hätte.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.