Starres Festhalten am EU-Stabilitätsprogramm schwächt Konjunktur. DIW Berlin warnt vor Reduzierung der öffentlichen Investitionen

Pressemitteilung vom 27. Juni 2001

Ein Festhalten an den Zielen der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegten Stabilitätsprogramme für die Länder der Europäischen Union würde die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter abschwächen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 26/2001. Das Finanzierungsdefizit für den Euro-Raum wird nach bisherigen Schätzungen in diesem Jahr mit 1,1 % um etwa einen halben Prozentpunkt höher sein als im Vorjahr. Die Ausweitung der Defizite ist jedoch konjunkturbedingt und nicht auf mangelnde Ausgabendisziplin zurückzuführen. Eine prozyklische Politik - weitere Ausgabenkürzungen in der Abschwungphase - wäre somit kontraproduktiv. Statt dessen sollten die automatischen Stabilisatoren wirken: Geringere Einnahmen und höhere Ausgaben und damit ein höheres Defizit könnten die Abschwächung abfedern
Gestützt durch den wirtschaftlichen Aufschwung seit Mitte der 90er Jahre ist die finanzpolitische Konsolidierung in der EU weit vorangekommen. Sie wurde weniger durch eine Erhöhung der Einnahmen als durch eine Reduzierung der Ausgaben erreicht. Die Ausgabenquote ist sogar etwas stärker zurückgegangen als in den USA. Mit einem Haushaltsdefizit in der Größenordnung von einem halben Prozent in diesem Jahr für die EU insgesamt (bisherige Schätzung für Deutschland: 1,7 %) ist man vom Ziel des Haushaltsausgleichs nicht weit entfernt. Bei einer um ein bis zwei Jahre längeren Aufschwungphase wäre es bereits zu einem deutlichen Überschuss gekommen. Die Wachstumsaussichten haben sich seit dem Frühjahr 2001 allerdings deutlich verschlechtert. Niedrigere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben im Sozialbereich werden dazu führen, dass die Finanzierungsdefizite höher ausfallen werden als noch im Frühjahr prognostiziert. Dadurch werden die Abweichungen der realisierten Haushaltssalden von den Zielen der Stabilitätsprogramme wieder größer.

Das DIW Berlin ist der Meinung, dass sich die Finanzpolitik weniger an vorgegebenen Finanzierungsquoten als vielmehr an einem mittelfristig festgelegten Ausgabenpfad orientieren sollte. Bei einer drohenden Überschreitung dieses Pfades müssten weitere Ausgabenwünsche aus Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Zur Stärkung der langfristigen Wachstumskräfte dürfen Ausgabenbegrenzungen auf keinen Fall zu Lasten der öffentlichen Investitionen gehen.