Übergangsregelungen bei EU-Osterweiterung.
DIW Berlin fordert großzügige Quoten

Pressemitteilung vom 1. August 2001

Das DIW Berlin fordert eine Quote von 100 000 deutschen Arbeitserlaubnissen jährlich für die Bürger der EU-Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa. Das Berliner Institut rechnet mit einer Arbeitskräftewanderung in gleicher Höhe in den ersten Jahren nach der Öffnung. Die Quote soll also nicht beschränken, sondern nur als Absicherung gegen eine unerwartet höhere Einwanderung wirken. Die Ausnutzung der Quote informiert außerdem über die Höhe der Zuwanderung nach Einführung der vollständigen Freizügigkeit. Wird sie nicht ausgeschöpft, kann sie vor Ablauf der Übergangsfristen aufgehoben werden.
In seinem aktuellen Wochenbericht 31/2001 stellt das DIW Berlin fest, dass sich die Zuwanderung nach der EU-Erweiterung positiv auf Einkommen und Beschäftigung in den Einwanderungsregionen auswirken kann. Die Abschottung bestimmter Branchen oder Regionen würde sich hingegen gesamtwirtschaftlich negativ auswirken.
Das DIW Berlin warnt ausdrücklich vor einer Fortsetzung der derzeitigen restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber den EU-Kandidaten in der Übergangsphase nach dem Beitritt. Arbeitserlaub-nisse werden gegenwärtig fast nur an Saisonarbeiter und Werkvertrags-arbeitnehmer vergeben. Diese Politik führt zu Wohlfahrtsverlusten, da die produktiven Potentiale der Zuwanderer nicht genutzt werden. Dabei verfügen die Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa überwiegend über eine abgeschlossene Berufsausbildung, sind also höher qualifiziert als der Durchschnitt der ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland und möglicherweise sogar der Deutschen selbst. Allerdings werden sie noch deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt.
Die Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa wird sich nach Ansicht des DIW Berlin weiterhin auf die bayerischen Grenzregionen und die süddeutschen Ballungsräume konzentrieren - also weitgehend dorthin, wo die Arbeitsmärkte aufnahmefähig sind. Eine massive Zuwanderung in ostdeutsche Grenzregionen mit hoher Arbeitslosigkeit ist nicht zu erwarten. Da Zuwanderung aber auch für diese Regionen hilfreich sein kann, sollte sie keinesfalls gebremst werden.