Öffentliche Haushalte 2001/2002: Rückläufige Investitionen dämpfen steuerliche Impulse. DIW Berlin fordert langfristige Infrastrukturoffensive

Pressemitteilung vom 11. September 2001

Die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr auf gut 80 Mrd. DM steigen. Zu dieser Schätzung kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 37/2001. Der expansive Impuls daraus auf die Gesamtwirtschaft beträgt in diesem Jahr 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts.
Verantwortlich für die Zunahme des Defizits (in 2000: 62 Mrd. DM) sind in diesem Jahr konjunktur- und reformbedingte Steuerausfälle. Durch die Steuerreform werden Unternehmen und Haushalte um 45 Mrd. DM entlastet. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden deswegen mit 886 Mrd. DM um 3 % niedriger als im Vorjahr sein, das sind 5 Mrd. DM weniger, als noch im Mai in der Steuerschätzung veranschlagt. Im kommenden Jahr wird das Defizit bei fortgesetztem Sparkurs um reichlich 10 Mrd. DM geringer ausfallen als in diesem Jahr, da dann keine weiteren Steuerentlastungen wirksam werden. Die Steuereinnahmen werden dann nach Schätzungen des DIW Berlin um 4 % zunehmen.
Die Steuerausfälle werden zur Hälfte durch Einsparungen von investiven Ausgaben abgefangen. Insbesondere bei den Gemeinden zeigt sich als Folge ein dramatischer Rückgang bei den Investitionen. Das Niveau ist bereits jetzt besorgniserregend niedrig. Das DIW Berlin fordert eine langfristig angelegte Infrastrukturoffensive. Dies wird nur mit einer Reform des Gemeindefinanzsystems möglich sein. Denn die Gemeinden tätigen den größten Teil der Infrastrukturinvestitionen. Das DIW Berlin schlägt vor, ihren Umsatzsteuer-Anteil von derzeit 2,1 % auf 5 % zu erhöhen.
Der Bund wird voraussichtlich sein Defizitziel in 2001 von 44 Mrd. DM erreichen. Im kommenden Jahr dürfte er es dagegen verfehlen. Im Haushaltsentwurf sind 41 Mrd. DM eingestellt, das DIW Berlin schätzt den Betrag hingegen auf 44 Mrd. DM. In Anbetracht der schlechten Wirtschaftsentwicklung sollte das deutsche Stabilitätsprogramm revidiert und konjunkturbedingt höhere Defizite hingenommen werden. Es sollte nicht um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schlechthin gehen, sondern darum, die strukturellen Ungleichgewichte in öffentlichen Haushalten mittelfristig zu beseitigen.