Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin als Standort der Hochschulmedizin

Pressemitteilung vom 23. Januar 2002

Unbestreitbar zwingt die finanzwirtschaftliche Lage Berlins zu drastischen Sparmassnahmen. Ebenso unbestritten ist, dass dabei die Entwicklungspotentiale der Stadt zu berücksichtigen sind. Aus ökonomischer Sicht verlieren Einsparungen dann ihren Sinn, wenn durch sie die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Berlin nachdrücklich beeinträchtigt wird. Eine wichtige Voraussetzung für Entscheidungen darüber, wo der Rotstift angesetzt wird, sind Informationen über das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Vielfach scheitert ein solcher Ansatz vor allem an Informationsdefiziten. Aus diesem Grunde hat das DIW Berlin versucht abzuschätzen, welche Bedeutung die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in Berlin haben und welche Impulse davon auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt ausgehen. Aus diesen Schätzungen können auch Informationen darüber gewonnen werden, welche voraussichtlichen Effekte eine Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin für die lokale Wirtschaftsentwicklung hätte.
Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für Berlin ist enorm. Sie ist auch wesentlich höher als sich aus den quantifizierbaren Effekten ersehen lässt. Quantifizieren lassen sich nur jene Wirkungen, die von den Ausgaben der Hochschulen und Forschungsinstitutionen sowie der Studenten auf den lokalen Wirtschaftskreislauf ausgehen. Darüber hinaus sind Wissenschaft und Forschung wichtige Standortfaktoren, die das Image einer Region positiv prägen. Zudem geben sie wichtige Wachstumsimpulse, denn im Umfeld dieser Einrichtungen siedeln sich Unternehmen an. Forschungsstätten erzeugen neues Wissen und kooperieren mit Unternehmen zumeist in wachstumsstarken Sektoren. Darüber hinaus sind Hochschulen Ausbildungsstätten, die nicht nur einen erheblichen Beitrag zur Bildung des regionalen Humankapitals bilden, sondern auch einen Nährboden für die Gründung innovativer Unternehmen bilden. Schließlich sind Wissenschaft und Forschung ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor, denn gerade innovative Unternehmen entfalten nicht nur Nachfrage nach hoch qualifiziertem Personal, sondern bevorzugen Standorte mit einem kreativen und forschungsintensiven Umfeld. Mehr denn je wird wirtschaftliche Entwicklung durch wissensbasierte Dienstleistungen geprägt. Ein Beispiel sind die Universitätsklinika, deren Forschung unabdingbar für den Wirtschaftszweig der Biotechnologie ist. Gerade in dieser innovativen Sparte gehört Berlin zu den führenden Regionen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie arbeiten hier rund 150 kleine und mittlere Unternehmen mit 2500 Mitarbeitern, abgesehen von den beiden Großunternehmen (Schering, Berlin-Chemie). Auch die Medizintechnik ist in diesem Zusammenhang zu nennen, rund 300 Unternehmen haben ihren Standort in Berlin. Zur Ermittlung der durch Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute geschaffenen Nachfrage reicht es nicht aus, allein die Höhe der Einnahmen und Ausgaben zu betrachten. Es kommt auch darauf an, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu bestimmen, die durch die Ausgaben dieser Institutionen angeregt wird. So erhöhen die Personalausgaben unmittelbar das Einkommen in der Stadt, während die konsumtiven und investiven Sachausgaben das Einkommen indirekt erhöhen, soweit diese Nachfrage in der Stadt wirksam wird. Sofern die induzierten Einkommensströme zu weiterer Nachfrage, Produktion und Einkommen führen, werden im Einkommenskreislauf in den folgenden Runden weitere Effekte der Einkommensentstehung und -verwendung angestoßen. Sie werden von Runde zu Runde kleiner, weil es zu Entzugseffekten kommt: Ein Teil der Nachfrage entfällt auf Importe aus anderen Regionen, ein Teil der Einkommen wird gespart, ein Teil der Einkommen fließt in Form von direkten und indirekten Steuern sowie von Sozialabgaben an den Staat. Die Berechnungen des DIW Berlin hatten einen Multiplikator von 1,35 zum Ergebnis, dass heißt, dass pro 1000 € an zusätzlicher Nachfrage in Berlin weitere Nachfrage in Höhe von 350 € induziert wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die an den Berliner Hochschulen immatrikulierten Studenten mit ihren Ausgaben für den Lebensunterhalt auch Nachfrage ausüben, im Durchschnitt induziert ein Student in Berlin eine Nachfrage von 8500 € pro Jahr.

Ohne Berücksichtigung der Versorgungsbezüge erhält das Universitätsklinikum Benjamin Franklin vom Land Berlin Zuschüsse in Höhe von 87 Mill. € pro Jahr. An Drittmittel werden 26 Mill. € eingeworben. Die Verausgabung dieser Mittel verursacht eine in Berlin wirksame Nachfrage von 153 Mill. €. Am Universitätsklinikum Benjamin Franklin studieren 4000 Studenten, sie üben eine Nachfrage von 34 Mill. € aus. Insgesamt errechnet sich also eine durch die Hochschulmedizin am Universitätsklinikum Benjamin Franklin induzierte Nachfrage in der Stadt von 187 Mill. €.

Dabei handelt es sich um Nettogrößen, indem bei der Bestimmung der Konsumausgaben das verfügbare Einkommen zugrunde gelegt wurde, also das Einkommen nach Abzug der Einkommensteuer und der Sozialabgaben. Für die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Einkommensteuern wird ein Wert von 15% angesetzt, er dürfte eher den unteren Rand markieren; für die Sozialabgaben errechnen sich 19%. Berlin als Stadtstaat ist mit 57,5% an den Einnahmen aus der Einkommensteuer beteiligt, so dass 16 Mill. € allein als Rückflüsse in Form von Einkommensteuern zu Buche stehen. Zusätzliche Einnahmen sind bei der Körperschaftsteuer, bei der Gewerbesteuer, bei den sonstigen Landessteuern, aber auch bei der Umsatzsteuer zu erwarten. Nach überschlägigen Schätzungen ergeben sich insgesamt Rückflüsse von 23 Mill. €. Entlastet werden auch der Bundeshaushalt und - in weit größerem Umfang - die Sozialversicherungsträger. Schließlich wären die Rückwirkungen auf den Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen: Nimmt man an, dass nur die Hälfte der Studenten ihren Hauptwohnsitz in Berlin nehmen, erhöhen sich die Ansprüche Berlins im horizontalen Länderfinanzausgleich um etwa 5 Mill. €.