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 Nur zaghafter Einstieg in die ökologische Steuerreform
 Wochenbericht des DIW Berlin 36/1999
  
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 Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform hat die Bundesregierung einen neuen Weg in der Umwelt- und Abgabenpolitik eingeschlagen. Dem sollen bis zum Jahre 2003 vier weitere Schritte folgen. Durch eine Erhöhung der Energiebesteuerung sollen der Energieverbrauch in Deutschland und die daraus resultierenden Emissionen vermindert werden. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wird eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und damit der Lohnnebenkosten ermöglicht.

Die Reform wurde selbst von Befürwortern vor allem mit Blick auf die konkrete Umsetzung kritisiert. So werde zu stark auf die Belastungen einzelner Gruppen Rücksicht genommen. Ferner werden Zweifel an der ökologischen Lenkungswirkung geäußert. Teilweise wird aber übersehen, daß rechtliche Rahmenbedingungen eine idealtypische Ausgestaltung von Ökosteuern verhindern. Mittelfristig ließen sich die Wirksamkeit und Effizienz der ökologischen Steuerreform erheblich verbessern, wenn die administrativen Probleme auf nationaler und europäischer Ebene gelöst sowie alle Energieträger ökologisch zielgerechter belastet werden.


  
  
Höhere Steuern auf Energie, niedrigere Lohnzusatzkosten
Mit dem "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" [1] wurde zum 1.4.1999 eine Stromsteuer von 2 Pfennig je Kilowattstunde eingeführt und die Mineralölsteuer erhöht (Benzin und Diesel um 6 Pfennig je Liter, Heizöl um 4 Pfennig je Liter sowie Gas um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde).

Für viele Energienutzer gelten jedoch geringere Steuersätze. Im Gesetz sind Ermäßigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes [2] sowie der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen, um Nachteilen im internationalen Wettbewerb entgegenzuwirken. Soweit die zusätzliche Steuerbelastung auf Strom und Heizstoffe jeweils 1 000 DM im Jahr übersteigt, gelten auf 20 % ermäßigte Sätze. [3] Darüber hinaus können Unternehmen des produzierenden Gewerbes einen Nettobelastungsausgleich durchführen: Die Stromsteuer und die Mineralölsteuer werden rückerstattet, soweit zusätzliche Steuerzahlungen die Entlastung beim Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung um mehr als 20 % übersteigen. Aus ökologischen Gründen wird der Stromverbrauch im öffentlichen Verkehr (Bahn, Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse usw.) nur mit einem Pfennig je Kilowattstunde besteuert. Auch für regenerative Energieträger und für Kraft-Wärme-Kopplung gelten Begünstigungen. [4]

Infolge der Steuererhöhung erwartet die Bundesregierung ein zusätzliches Steueraufkommen von 8,4 Mrd. DM für 1999. Mit den erhöhten Steuereinnahmen werden die Ausfälle, die durch die Beitragssenkung zur Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte entstehen (etwa 10 Mrd. DM) ausgeglichen. [5] Von der Herabsetzung der Beitragssätze profitieren je zur Hälfte Arbeitnehmer und Arbeitgeber. [6] Die Ausgleichszahlung an die Rentenversicherung wird als Beitragszahlung des Bundes für die Kindererziehungszeiten geleistet.

Am 25.8.1999 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Fortführung der ökologischen Steuerreform verabschiedet. Dieser sieht vor, in den Jahren 2000 bis 2003 die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe jährlich um 6 Pfennig je Liter und die Stromsteuer um 0,5 Pfennig je Kilowattstunde anzuheben. [7] Die Sonderregelungen bleiben im wesentlichen bestehen. Das zusätzliche Steueraufkommen soll dazu eingesetzt werden, die Beiträge zur Rentenversicherung weiter zu senken. Vorgesehen ist, den Beitragssatz bis 2003 um insgesamt einen Prozentpunkt zurückzuführen (2000 um 0,1 Prozentpunkte sowie 2001, 2002 und 2003 um jeweils 0,3 Prozentpunkte).

  
Kritik an der Energiebesteuerung
Gegen die Energiebesteuerung wird häufig der Vorwurf erhoben, daß sie nicht geeignet sei, eine nennenswerte ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, und eher als Mittel zur Einnahmeerzielung gesehen werden müsse. Kritisiert werden die Ausgestaltung der Steuer sowie die Höhe und die Struktur der Steuersätze.

Ökosteuern entsprechen als Endenergiesteuern zweifellos nicht der idealtypischen Vorstellung in der ökonomischen Theorie. Danach hätte die Besteuerung grundsätzlich bei den Primärenergieträgern anzusetzen, da hierdurch ein Anreiz zu Effizienzsteigerungen auf allen Umwandlungsstufen gegeben würde. Als Bemessungsgrundlage müßten die Emissionen gewählt werden, deren Vermeidung angestrebt wird. Der Steuersatz für die einzelnen Energieträger wäre relativ zu deren Beitrag zur Umweltbelastung festzulegen.

In der Praxis lassen sich diese Grundsätze allerdings nur sehr eingeschränkt umsetzen. Für eine Primärenergiebesteuerung müßten EU-weite Regelungen getroffen werden. Da bei einer solchen Besteuerung Sekundärenergieträger (z. B. Strom und Mineralölprodukte) im Inland nicht direkt besteuert werden, würde das Prinzip der Nichtdiskriminierung verlangen, daß auch Importe dieser Energieträger unbesteuert bleiben. Wenn diese im Erzeugerland nicht einer äquivalenten Besteuerung unterworfen würden, führte dies zu Wettbewerbsvorteilen für Importenergie und machte die Energiebesteuerung wirkungslos. Solange also keine europäische Lösung gefunden ist, wird bei Elektrizität und Mineralölprodukten eine Endenergiebesteuerung notwendig.

Bei der Energiebesteuerung wird mit Blick auf den Klimaschutz häufig vorgeschlagen, die CO2-Emissionen oder den Kohlenstoffgehalt der Energieträger als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. [8] Dabei treten zwei Probleme auf. Zum einen müßte eine CO2-Steuer als Primärenergiesteuer erhoben werden, da sonst ein Energieträger wie Strom unbelastet bliebe, obwohl bei seiner Erzeugung erhebliche Emissionen verursacht werden können. Dabei entstehen jedoch die oben genannten außenhandelsrechtlichen Probleme. Zum anderen ist gegen eine reine CO2-Steuer einzuwenden, daß die Energienutzung auch mit anderen Schadstoffen zum Treibhauseffekt beiträgt sowie weitere Umweltprobleme und Risiken (z. B. durch Nutzung der Kernenergie) verursacht. Theoretisch wäre es notwendig, die relative Schädlichkeit verschiedener Emissionen gegeneinander abzuwägen. Auch bei einer Endenergiebesteuerung wäre es sinnvoll und möglich, die Steuersätze entsprechend der Lenkungsziele zu differenzieren, z.B. im Verhältnis zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der bei der Erzeugung und dem Konsum eines Energieträgers entlang der gesamten Umwandlungskette auftritt. [9]

  
Unsystematische Ausgestaltung der Steuersätze
Die mit der ökologischen Steuerreform verbundene Steuerbelastung der verschiedenen Energieträger weisen im Hinblick auf den Energiegehalt und den damit verbundenen CO2-Emissionen große Unterschiede auf ( Tabelle 1 ), die nur teilweise ökologisch zu rechtfertigen sind.

Zunächst fällt auf, daß Kohle gar nicht und schweres Heizöl nicht zusätzlich besteuert werden. Dies ist aus ökologischer Sicht falsch, da es sich hierbei um besonders CO2-intensive Energieträger handelt.

Leichtes Heizöl und Erdgas werden nur in der ersten Stufe mit höheren Steuersätzen belegt. Von einer weiteren Erhöhung der Steuersätze auf diese Heizstoffe soll "aus vorwiegend sozialen Gründen" [10] abgesehen werden.

Die größte Belastung aus der Steuerreform trägt der Strom. Da Strom seit der Abschaffung des "Kohlepfennigs" keiner direkten Energiebesteuerung und nur in geringem Umfang einer Inputbesteuerung unterlag, wäre dies durchaus zu rechtfertigen, um eine Bevorzugung gegenüber anderen Energieträgern zu vermeiden. Die Gesamtbelastung des Stroms bezogen auf den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß fällt aber 2003 im Vergleich zu Kohle, Heizöl und Erdgas hoch aus.

Verkehrskraftstoffe wurden schon vor der ökologischen Steuerreform überdurchschnittlich mit Mineralölsteuer belastet. Im Zuge der ökologischen Steuerreform sollen sie nochmals überproportional verteuert werden. Eine höhere Belastung von Verkehrskraftstoffen scheint grundsätzlich gerechtfertigt, da hier neben dem CO2-Ausstoß zusätzliche Umweltbelastungen auftreten [11] und Einnahmen der Mineralölsteuer auch dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Es ist dennoch davon abzuraten, Steuererhöhungen künftig überwiegend bei Verkehrskraftstoffen vorzunehmen. Auch bei anderen Energieträgern bestehen Handlungsbedarf und Einsparpotentiale.

Für die einzelnen Verkehrskraftstoffe fällt die Belastung ebenfalls sehr unterschiedlich aus. So wird Benzin um 36 Pfennig höher besteuert als Diesel. Im Vorfeld des jetzt vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes wurde diskutiert, diese Differenz schrittweise abzubauen. Eine Steuerbegünstigung für Diesel ist ökologisch nicht zu rechtfertigen, da der Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen je Liter deutlich höher ausfällt als bei Benzin. Der Vorschlag sollte wieder aufgegriffen und die Differenz schrittweise vermindert werden. Im Gegenzug wäre die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge entsprechend zu reduzieren. Hinzuweisen ist auch darauf, daß Flugbenzin (Kerosin) bisher von der Besteuerung ausgenommen ist. Da gerade vom Flugverkehr überdurchschnittlich wachsende Umweltbelastungen ausgehen, sollten möglichst rasch die internationalen Voraussetzungen für eine Besteuerung geschaffen werden.

  
Begünstigung regenerativer Elektrizität schwierig
Ein weiteres Problem der Energiebesteuerung betrifft die Behandlung des mit regenerativen Energien produzierten elektrischen Stroms. Da hiermit deutlich geringere Umweltbelastungen verbunden sind als beim Einsatz konventioneller Energieträger, sollten regenerative Energien einem entsprechend verringerten Steuersatz unterworfen oder sogar ganz von der Steuer befreit werden. Das Grundproblem bei der Umsetzung einer an sich wünschenswerten Steuerermäßigung für die regenerative Stromerzeugung liegt darin, daß bei importiertem Strom derzeit nicht festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang zu dessen Produktion regenerative Energieträger eingesetzt wurden. Wenn importierter Strom aus regenerativen Energieträgern jedoch nicht ebenso von dem günstigen Steuersatz profitiert wie inländisch erzeugter, so ist dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Importdiskriminierung, die gegen das Europarecht (Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag) verstößt. [12]

Daher ist eine Befreiung von der Stromsteuer nur dann vorgesehen, wenn regenerativ erzeugter Strom von Eigenerzeugern unmittelbar verbraucht oder aus einem ausschließlich mit regenerativem Strom gespeisten Netz zum Verbrauch entnommen wird; andernfalls unterliegt er der Stromsteuer. Es ist aber vorgesehen, dieses Steueraufkommen für ein Förderprogramm zugunsten regenerativer Energieträger zu verwenden. [13]

Zu prüfen wäre indes, inwieweit es rechtlich zulässig und praktikabel ist, beim Import eine Zertifizierung oder einen Nachweis über die eingesetzten Energieträger zu verlangen und Strom aus Regenerativen differenziert zu besteuern; auch hier ist eine Regelung auf europäischer Ebene anzustreben.

  
Regelungen zur Steuerermäßigung umstritten
Ermäßigungen sollen die Belastung energieintensiver Wirtschaftsbereiche begrenzen, um hohe einzel- und gesamtwirtschaftschaftliche Anpassungskosten sowie soziale Härten zu vermeiden, die mit dem Strukturwandel verbunden sein können.

Die Beschränkung der Steuerermäßigung auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird damit begründet, daß diese Wirtschaftsbereiche stärker als andere dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf längere Sicht sollte jedoch eine Begünstigung einzelner Wirtschaftszweige oder -sektoren vermieden werden, da diese Bereiche sonst gegenüber anderen inländischen Unternehmen bevorzugt werden. Der notwendige Strukturwandel in Richtung auf Dienstleistungen und insbesondere Informations- und Kommunikationstechnologien wird damit nur gehemmt.

Außerdem stellen sich Abgrenzungsprobleme, wenn Unternehmen in verschiedenen Betrieben oder Betriebsteilen sowohl Waren produzieren als auch Dienstleistungen erbringen (z.B. ein Baustoffproduzent mit angeschlossenem Baustoffhandel). Sie können je nach Schwerpunkt des Unternehmens begünstigt oder benachteiligt sein. Längerfristig sollte deshalb ein einheitlicher Steuersatz für die gesamte Wirtschaft angestrebt werden.

Die Erstattung bzw. Rückvergütung für Unternehmen, deren Energiesteuerbelastung die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen um einen festgelegten Satz übersteigt (Nettobelastungsausgleich), gewährleistet, daß keinem Unternehmen des produzierenden Gewerbes nennenswerte Nettobelastungen entstehen. Es wird aber vermieden, daß freigestellte Wirtschaftsbereiche infolge sinkender Sozialversicherungsbeiträge eine Nettoentlastung erfahren und dadurch unerwünschte Lenkungseffekte sowie beihilferechtliche Probleme entstehen.

Ein grundlegender Nachteil des Nettobelastungsausgleichs ist, daß für vergütungsberechtigte Unternehmen kein zusätzlicher Anreiz zum Energiesparen entsteht. Auch wird die Einstellung zusätzlicher Beschäftigter, die durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge begünstigt werden sollten, weniger vorteilhaft, da bei der Einstellung (sozialversicherungspflichtiger) Mitarbeiter die vom Unternehmen zu tragende Nettobelastung steigt. Ferner entsteht ein zusätzlicher Anreiz, sozialversicherungspflichtige zugunsten sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. In der gegenwärtigen Einführungsphase kann dies noch hingenommen werden; auf längere Sicht, wenn das Ökosteuer-Reformkonzept mit steigenden Steuerbelastungen und Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt wird, erscheint dies problematisch.

Berechnungen des DIW, die auf Grundlage der Produktionsstatistik für 1997 vorgenommen worden sind, zeigen, daß die Belastung der derzeit geplanten ökologischen Steuerreform in Bergbau und Industrie auch nach fünf Jahren selbst ohne Nettobelastungsausgleich sehr gering ausfallen dürfte. Dies gilt auch für die energieintensiven Bereiche der Grundstoffindustrie. Die Investitionsgüter produzierenden Bereiche werden durchgängig entlastet ( Tabelle 2 ).

Es wäre zu überlegen, den Nettobelastungsausgleich mittelfristig einzuschränken, indem die Grenze, von der an eine Rückerstattung möglich ist (von gegenwärtig 20 % der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen), schrittweise angehoben wird. Dies würde die Zahl der antragsberechtigten Unternehmen reduzieren, während die stark energieintensiven Bereiche kaum weniger entlastet würden, da sie ohnehin nicht sehr arbeitsintensiv sind. Langfristig könnte über eine restriktivere Regelung nachgedacht werden, die nur bei akuter Existenzbedrohung greift und gesondert für Betriebsstätten angewendet werden sollte. Antragsteller müßten anhand ihrer gegenwärtigen und voraussichtlichen wirtschaftlichen Situation darlegen, daß die Nettobelastung wesentlich dazu beiträgt, die wirtschaftliche Existenz der Betriebsstätte zu gefährden. [14]

  
Fazit
Mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform hat die Bundesregierung grundsätzlich einen richtigen Weg eingeschlagen. Nach langjährigen und kontroversen Diskussionen wird nun der Versuch unternommen, systematisch über das Steuersystem ökologische Anreize zu setzen und mit dem Aufkommen aus den Ökosteuern die Abgabenlast der Sozialversicherungen zu senken. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform sollen die nächsten vier Schritte festgelegt werden. Dies ist im Grundsatz positiv, da hierdurch Planungssicherheit zumindest bis 2003 geschaffen wird.

Kritik ist an der Besteuerung der einzelnen Energieträger und an den Steuerermäßigungen für Teile der Wirtschaft anzubringen. Grundsätzlich sollten alle Energieträger gemäß ihrem Beitrag zur Umweltbelastung besteuert und nicht deutlich unterschiedlichen Steuersätzen (bezogen auf die Energieeinheit oder Menge der verbundenen CO2-Emissionen) unterworfen werden. So ist ökologisch nicht zu rechtfertigen, daß auf Kohle und schweres Heizöl keine Ökosteuern erhoben werden. Ferner ist zu kritisieren, daß im Zuge der geplanten vier weiteren Stufen 2000 bis 2003 nur die Steuern auf Strom und Verkehrskraftstoffe angehoben, Heizöl und Gas hingegen von weiteren Steuererhöhungen ausgenommen werden sollen.

Diese unsystematische Besteuerung der Energieträger dürfte im wesentlichen auf wirtschaftliche und soziale Rücksichten zurückzuführen sein. Allerdings stellt eine Differenzierung der Steuersätze keinen effizienten Weg dar, Verteilungsziele in die ökologische Steuerreform einzubringen.

Die Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft können nicht überzeugen. Die Wirtschaft sollte einem einheitlichen Steuersatz unterliegen, und Sonderregelungen wären auf echte Härtefälle zu begrenzen. Generell sollten sämtliche Ermäßigungen und sonstige Sonderregelungen zeitlich befristet werden.

Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge auf deutlich unter 40 % zu senken, kann nicht erreicht werden, da Ausnahmen und Ermäßigungen das Steueraufkommen in erheblichem Umfang verringern.

Die ökologischen Lenkungswirkungen der erhöhten Energiebesteuerung dürften gering ausfallen. Die einmalige Erhöhung bei Gas und Heizöl fällt kaum ins Gewicht. Auch von der Stromsteuer ist kein nennenswerter Lenkungseffekt zu erwarten, zumal im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes ein erheblicher Preisverfall eintreten wird, Strom also künftig eher billiger wird. Insgesamt sind die Steuererhöhungen angesichts der Klimaziele und Verpflichtungen Deutschlands eher als zu gering anzusehen. Umso wichtiger ist es, glaubwürdig zu machen, daß über das Jahr 2003 hinaus weitere deutliche Verteuerungen zu erwarten sind, um schon heute Investitionsentscheidungen zu beeinflussen und Innovationsprozesse in Gang zu setzen.

Alles in allem ist der Einstieg in die ökologische Steuerreform besser als sein Ruf. Allerdings bleibt er in den Einzelheiten deutlich hinter den "idealtypischen" Anforderungen zurück, die an ein solches Reformkonzept aus ökologischen sowie finanz- und steuerpolitischen Aspekten zu stellen sind. Teilweise war dies wegen der beschränkenden Rahmenbedingungen hinzunehmen, da sonst ein rascher Einstieg in die ökologische Steuerreform nicht möglich gewesen wäre. Offenbar fehlte der Politik aber der Mut, den Unternehmen und Bürgern die ökonomischen Anreize zu geben, die für deutlichere Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaften notwendig wären.

[1] Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform, Bundesgesetzblatt I, S. 378, 1999.

[2] Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe.

[3] Die Ermäßigung gilt nicht für Kraftstoffe.

[4] Darüber hinaus wird aus sozialpolitischen Erwägungen Strom für Nachtspeicherheizungen mit einem reduzierten Steuersatz von 1 Pfennig je Kilowattstunde belegt.

[5] Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, Bundesgesetzblatt I, S. 3843.

[6] Bei zu erwartenden Einnahmen von 8,4 Mrd. DM für 1999 ist die ökologische Steuerreform zunächst unterfinanziert; dies soll durch eine nur geringe Senkung der Rentenbeiträge (0,1 Prozentpunkte) im Jahre 2000 ausgeglichen werden.

[7] Zusätzlich ist vom 1.11.2001 an eine steuerliche Förderung schwefelarmer bzw. -freier Kraftstoffe durch eine Differenzierung der Steuersätze vorgesehen.

[8] Z. B. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Vor weitreichenden Entscheidungen. Jahresgutachten 1998/99, TZ 495.

[9] Auch eine gleichmäßige Besteuerung aller Energieträger nach ihrem Energiegehalt wäre dabei vertretbar, wenn alle Energieträger als gleichermaßen schädlich angesehen werden oder eine gezielte Differenzierung nicht als möglich oder sinnvoll erachtet wird.

[10] Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform, Gesetzentwurf beschlossen vom Bundeskabinett am 25.8.1999. (URL: http://www.bundesfinanzministerium.de)

[11] So ist der Straßenverkehr überproportional an der Luftverschmutzung beteiligt. Die Schadstoffeinträge erfolgen zudem im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen und lösen daher besonders hohe Gefahren aus. Darüber hinaus verursacht der Verkehr erheblichen Flächenverbrauch, Lärmbelästigungen sowie Kosten infolge von Unfällen im Straßenverkehr.

[12] Der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 1998 die Regelung der finnischen Stromsteuer für unzulässig erklärt, nach der Stromimporte mit einem durchschnittlichen Satz besteuert werden, während die inländische Stromerzeugung je nach Umwandlungsverfahren unterschiedlichen Steuerbelastungen unterliegt. Europäischer Gerichtshof, Verbrauchsteuer auf Elektrizität, C-213/96, 2. April 1998.

[13] Förderschwerpunkte sollen Biomasse und Solarthermie sowie Geothermie und Windanlagen, evtl. auch Wärmepumpen, sein. Das Programm beginnt zum 1.9.1999 und ist mit einem Finanzierungsvolumen von zunächst 200 Mill. DM ausgestattet.

[14] Eine ähnliche Regelung sah Par. 11 Drittes Verstromungsgesetz bei Einführung oder Erhöhungen des inzwischen aufgehobenen Kohlepfennigs vor. Im Zuge der Neuregelung der Steinkohlesubventionierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig ist dieses Gesetz inzwischen aufgehoben worden.

 

 


                                                                              -------------------------------------------------------------------------------  Tabelle 1                                                                         Energiesteuersätze in Deutschland                                                -------------------------------------------------------------------------------                                                                                   Energieträger             Mengen- Steuer- Erhöhung 1999 bis 2003 Steuerbel.ins-                                    sätze                               gesamt                               einheit vor dem insgesamt (kum.)dar.: zum    2003                                        1.4.1999                1.4.1999                                                                                                                            (ME)   Pf/ Pf/ME DM/GJ DM/ Pf/ME Pf/ME DM/GJ DM/                                        ME             tCO2                  tCO2                                                                                      Kohlen                          kg   -     -     -     -   -     -     -     -   Heizöl (schwer), Wärme (1)      kg  3,00   -     -     -   -    3,50  0,85  11   Heizöl (schwer), Stromerz. (1)  kg  5,00   -     -     -   -    3,50  0,85  11   Heizöl (leicht)                  l  8,00  4,00  1,12  15 4,00  12,00  3,37  46   Erdgas                         kWh  0,36  0,32  0,89  16 0,32   0,68  1,89  34   Elektrischer Strom (2)         kWh   -    4,00 11,11  71 2,00   4,00 11,11  71   Benzin                           l 98,00 30,00  9,27 129 6,00 128,00 39,55 549   Diesel                           l 62,00 30,00  8,38 113 6,00  92,00 25,71 347                                                                                    -------------------------------------------------------------------------------  (1) Von 2000 an soll ein einheitlicher Mineralölsteuersatz für schweres Heizöl   gelten.                                                                          (2) CO2-Emission von 0,56 kg je kWh im Durchschnitt aller Kraftwerke 1997.       ===============================================================================                                                                                                                                                                    -------------------------------------------------------------------------------  Tabelle 2                                                                         Belastungen und Entlastungen (1) der ökologischen Steuerreform im Bergbau,       in der Steine- u. Erdengewinnung und in der Industrie (2) im fünften Jahr        Ohne Belastung der Verkehrskraftstoffe und Nettobelastungsausgleich              Datenbasis: Deutschland, 1997                                                    -------------------------------------------------------------------------------                                                                                    Lfd. Nr. Wirtschaftsgruppe,    Belastung Entlastung Saldo    Nachrichtlich:      WZ       Wirtschaftszweig      Energie-  Sozialver-        Betriebe  Beschäf-                                  steuern (3)sicherungs-                   tigte                                              beiträge (4)                                                                                                                                                in % des Umsatzes (5)         Zahl                                                                                            C     Bergbau (6) und Gewinnung                                                        von Steinen und Erden           0,47  -0,45  +0,02     1 519     147 939   10    Kohlenbergbau (6),Torfgewinnung 0,73  -0,72  +0,02       138     111 823   10.1  Steinkohlenbergbau und                                                           Brikettherstellung (6)          0,76  -1,08  -0,33        56      80 348   10.2  Braunkohlenbergbau und                                                           Brikettherstellung (6)          0,76  -0,36  +0,39        30      29 581   10.3  Tofugewinnung und -veredlung    0,05  -0,20  -0,14        52       1 894   11    Gewinnung von Erdöl und Erdgas (6),                                        Erbringung verbund. Dienstleist.      0,20  -0,09  +0,11        46       5 708   14    Gewinnung von Steinen und Erden,                                                 sonst. Bergbau                  0,23  -0,20  +0,03     1 344      30 408   14.1  Gewinnung von Naturstein        0,40  -0,18  +0,22        82       1 897   14.2  Gewinnung von Kies, Sand,                                                        Ton und Kaolin                  0,20  -0,19  +0,00     1 216      25 067   14.3  Bergbau a. chemische u.                                                          Düngemittelminerale             0,39  -0,38  +0,01        11         478   14.4  Gewinnung von Salz              0,39  -0,28  +0,12        14       2 390   14.5  Gewinnung von Steinen und Erden,                                                 sonst. Bergbau                  0,14  -0,14  -0,01        13         576    D    Verarbeitendes Gewerbe          0,09  -0,14  -0,05    44 515   6 162 948                                                                                    15    Ernährungsgewerbe               0,06  -0,09  -0,03     4 812     502 120                                                                                    16    Tabakverarbeitung               0,01  -0,02  -0,02        33      12 969                                                                                    17    Texilgewerbe                    0,11  -0,16  -0,05     1 295     131 623                                                                                    18    Bekleidungsgewerbe              0,02  -0,12  -0,10       935      84 338                                                                                    19    Ledergewerbe                    0,02  -0,13  -0,10       314      28 916                                                                                    20    Holzgewerbe (ohne Herst.                                                         v. Möbeln)                      0,10  -0,17  -0,07     2 014     115 711                                                                                    21    Papiergewerbe                   0,31  -0,14  +0,17     1 040     148 281   21.1  Herst. v. Holzstoff, Zellstoff,                                                  Papier, Karton und Pappe        0,57  -0,11  +0,46       207      46 215   21.2  Papier-, Karton- und                                                             Pappeverarbeitung               0,11  -0,16  -0,05       833     102 066   22    Verlags-, Druckgewerbe,                                                          Vervielfältigung                0,04  -0,17  -0,13     2 825     258 596                                                                                    23    Kokerei, Mineralölverarbeitung,                                                  Herstellung von Brutstoffen (6) 0,04  -0,01  +0,03        76      22 854                                                                                    24    Chemische Industrie             0,21  -0,12  +0,09     1 708     500 547   24.1  Herstellung v.                                                                   chemischen Grundstoffen         0,34  -0,11  +0,23       451     226 806   24.11 Herstellung v.                                                                   Industriegasen (7)             (1,43)(-0,13)+(1,31)      (62)     (4 108)  24.12 Herstellung v. Farbstoffen u.                                                    Pigmenten                       0,16  -0,11  +0,04        33       8 446   24.13 Herstellung v. sonst.                                                            anorganischen Grundstoffen      0,30  -0,10  +0,20        79      22 236   24.14 Herst. v. sonst. organischen                                                     Grundstoffen u. Chemik.         0,36  -0,12  +0,24       111      80 992   24.15 Herst. v. Düngemitteln u.                                                        Stickstoffverbindungen          0,77  -0,16  +0,61        27      10 009   24.16 Herst. v. Kunststoff                                                             in Primärformen                 0,28  -0,11  +0,17       136     100 813   24.17 Herst. v. synthetischem                                                          Kautschuk in Primärformen        .      .      .           .        .      24.2  Herst. v. Schädlingsbekämpfung-                                                  u. Pflanzenschutzm.             0,03  -0,11  -0,08        23       4 398   24.3  Herst. v. Anstrichmitteln,                                                       Druckfarben und Kitten          0,03  -0,13  -0,09       316      42 117   24.4  Herstellung v. pharmazeut.                                                       Erzeugnissen                    0,04  -0,14  -0,10       324     104 745   24.5  Herst. v. Seifen, Wasch-,                                                        Reinigungs- u. Körperpflegem.   0,06  -0,11  -0,05       239      52 780   24.6  Herstellung v. sonst.                                                            chemischen Erzeugnissen         0,06  -0,11  -0,04       312      48 599   24.7  Herstellung v. Chemiefasern     0,29  -0,14  +0,15        43      21 102                                                                                    25    Herstellung von Gummi- und                                                       Kunststoffwaren                 0,10  -0,17  -0,07     2 924     342 977   26    Glasgewerbe, Keramik, Verarb.                                                    von Steinen und Erden           0,20  -0,18  +0,01     3 747     257 421   26.1  Herstellung und Verarbeitung                                                     von Glas                        0,28  -0,20  +0,08       411      64 942   26.2  Keramik (ohne Ziegelei                                                           und Baukeramik)                 0,13  -0,25  -0,12       251      39 334   26.3  Herst. v. keramischen Wand- u.                                                   Bodenfliesen u.-platten         0,24  -0,23  +0,01        34       6 194   26.4  Ziegelei, Herst. von sonst.                                                      Baukeramik                      0,36  -0,20  +0,15       214      14 115   26.5  Herstellung von Zement, Kalk                                                     und gebranntem Gips             0,56  -0,13  +0,43       114      17 174   26.51 Herstellung von Zement          0,59  -0,13  +0,47        65      12 377   26.52 Herstellung von Kalk            0,59  -0,19  +0,40        25       3 210   26.53 Herstellung von gebranntem Gips 0,29  -0,13  +0,17        24       1 587   26.6  Herst. von Erzeugnissen a.                                                       Beton, Zement u. Gips           0,06  -0,16  -0,10     2 307      86 081   26.7  Sonstige Be- und Verarbeitung                                                    von Natursteinen                0,08  -0,25  -0,17       159       7 164   26.8  Herstellung von sonst.                                                           Mineralerzeugnissen             0,13  -0,16  -0,03       257      22 417   27    Metallerzeugung und-bearbeitung 0,37  -0,15  +0,22     1 070     271 037   27.1  Erzeugung von Roheisen, Stahl,                                                   Ferroleg. (EGKS)                0,49  -0,14  +0,35        78      88 515   27.2  Herstellung von Rohren          0,13  -0,18  -0,05       175      33 575   27.3  Sonst. erste Bearb. v. Eisen,                                                    Stahl, Herst. v. Ferrolegier.   0,15  -0,15  +0,00       155      22 133   27.4  Erzeugung und erste Bearb.                                                       von NE-Metallen                 0,40  -0,11  +0,30       212      61 276   27.41 Erzeugung und erste Bearb.                                                       von Edelmetallen                0,03  -0,12  -0,09        11       2 741   27.42 Erzeugung und erste Bearb.                                                       von Aluminium                   0,62  -0,11  +0,52        94      29 406   27.43 Erzeugung und erste Bearb.                                                       von Blei, Zink                  0,41  -0,11  +0,30        32       4 459   27.44 Erzeugung und erste Bearb.                                                       von Kupfer                      0,16  -0,11  +0,05        52      20 776   27.45 Erzeugung und erste Bearb.                                                       von sonst. NE-Metallen          0,20  -0,19  +0,02        23       3 894   27.5  Gießereiindustrie               0,23  -0,27  -0,04       450      65 538   28    Herstellung von Metallerzeugn.  0,06  -0,18  -0,12     6 446     558 637                                                                                    29    Maschinenbau                    0,03  -0,19  -0,16     6 461     981 548                                                                                    30    Herst. von Büromasch., DV-Geräten                                                und -einrichtungen              0,02  -0,08  -0,07       210      45 519                                                                                    31    Herst. von Geräten d. Elektriz.erzg.,                                            -verteilung u. ä.               0,04  -0,18  -0,15     2 248     446 003                                                                                    32    Rundfunk-, Fernseh- und                                                          Nachrichtentechnik              0,04  -0,13  -0,10       572     145 772                                                                                    33    Medizin-, Mess-, Steuer- u.                                                      Regelungstechnik, Optik         0,03  -0,20  -0,17     1 978     219 017                                                                                    34    Herst. von Kraftwagen und                                                        Kraftwagenteilen                0,04  -0,13  -0,09     1 000     695 806                                                                                    35    Sonst. Fahrzeugbau              0,04  -0,21  -0,17       403     153 500                                                                                    36    Herstellung von Möbeln, Schmuck,                                                 Musikinstr. usw.                0,04  -0,18  -0,15     2 241     232 236                                                                                    37    Recycling                       0,09  -0,11  -0,02       163       7 520                                                                                    Insgesamt                             0,09  -0,14  -0,05    46 034   6 310 887                                                                                   -------------------------------------------------------------------------------  (1) Direkte Be- und Entlastungseffekte; indirekte Wirkungen über die             Lieferverflechtungen bleiben unberücksichtigt; ebenso werden keine               Verhaltensanpassungen berücksichtigt.                                            (2) Die Wirtschaftsbereichs-Gliederung erfolgt nach Betrieben, nicht nach        Unternehmen. Erfaßt sind lediglich Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten.     (3) Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung (insg. 4 Pf/kWh Strom,         0,32 Pf/kWh Gas, 0,4 Pf/l leichtes Heizöl). Energiesteuerbelastungen ohne die    Belastung der Verkehrskraftstoffe, einschließlich nicht-energetischer            Verwendung von Energie (die von der Besteuerung befreit ist); einschließlich     Doppelzählungen bei der industriellen Eigenerzeugung von Elektrizität auf        Grundlage von Gas und Heizöl (Steuerbefreiung der Inputs).                       (4) Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung um insgesamt 1,8               Prozentpunkte der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.                    (5) Die zugrundeliegenden Umsätze enthalten lediglich die "fakturierten"         Umsätze, d. h., die Lieferungen und Leistungen gegenüber fremden Kunden, nicht   jedoch die internen Leistungsströme.                                             (6) Energiesteuerbelastung bezieht sich allein auf Eigenverbräuche.              (7) Werte für 1997 geheimgehalten, Werte von 1995.                               Saldo: Abweichung in den Summen durch Rundung der Zahlen.                        Quellen: Statistisches Bundesamt, Fachserie 4, Reihe 4.1.1, 1997;                Berechnungen des DIW.                                                            ===============================================================================  


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Wochenbericht 36/99