Strukturelle Schwachstellen bei der Riester-Rente

Pressemitteilung vom 4. Mai 2011

DIW-Expertin kritisiert Förderpolitik: Statt Fakten gibt es Spekulationen

Fakten statt Spekulationen – die Förderung der privaten Altersvorsorge durch die Riester-Rente sollte endlich auf gesicherter empirischer Grundlage erfolgen, so das DIW Berlin. Hintergrund ist die jüngste Kontroverse über Rückbuchungen staatlicher Zulagen für die Riester-Rente. Wie vor kurzem bekannt wurde, bucht die Zulagenstelle für Altersvermögen in hunderttausenden Fällen Zulagen zurück. „Die Rückbuchungen sind ein sehr, sehr starker Hinweis darauf, dass die Riester-Rente nicht so funktioniert, wie geplant,“ sagte DIW-Verbraucherschutzexpertin Kornelia Hagen. „Es wird Zeit, dass die Politik die Schwachstellen der Riester-Rente systematisch untersucht und daraus lernt.“

Seit 2002 sollen mindestens 490 Millionen Euro bereits zugesagter staatlicher Fördermittel von den Sparern an den Staat zurückgebucht worden sein. Vermutet wird, dass der Hauptgrund dafür darin liegt, dass Sparer vor dem Rentenalter aus der Riesterrente ausgestiegen sind und ihre Riesterverträge gekündigt haben, das Sparguthaben also wie es im Fachjargon heißt, „schädlich verwendeten“ und damit keinen Anspruch auf die Zulage hatten.

Was Verbraucher konkret dazu bewogen hat, ihre Verträge vorzeitig zu kündigen oder die Sparguthaben anders zu verwenden als offiziell vorgesehen – darüber lässt sich derzeit aus wirtschaftswissenschaftlicher und empirischer Sicht nur spekulieren. Aus Sicht von DIW-Expertin Kornelia Hagen ein unhaltbarer Zustand: „Charakteristisch für die Riesterrente ist, dass Verhalten und Motive von Riestersparern bislang völlig im Dunkeln bleiben – es werden Milliarden an Zulagen ausgegeben, ohne dass man systematisch untersucht, ob und wie die Riester-Rente im realen Leben überhaupt funktioniert.“

Schwachstellen sind seit langem bekannt

Tatsächlich verweisen Ökonomen und Verbraucherschützer seit langem auf gravierende Schwachstellen bei der Riester-Rente – die dazu beitragen können, dass der Aufbau einer privaten Altersvorsorge nicht in dem Maße stattfindet, wie es sozialpolitisch propagiert wird. Zu diesen strukturellen Schwachstellen zählen:

- Unklare und hohe Kosten: Zum Teil exorbitante „Abschlusskosten“ und eine unüberschaubare Zahl „riesterfähiger“ Angebote der Finanzbranche machen es den Verbrauchern nahezu unmöglich, Konditionen zu vergleichen und ein für sie passendes Produkt für die private Altersvorsorge zu finden. Das Strukturproblem ließe sich abmildern, wenn eine Vorauswahl einer überschaubaren Anzahl von Riesterprodukten durch den Staat erfolgen würde. Diese Auswahl könnte an ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren gekoppelt sein, an dem sich alle Anbieter beteiligen könnten. Die Qualität der Auswahl könnte durch ein Expertengremium kontrolliert werden.

- Vorzeitige Kündigungen: Rentenversicherungen, egal ob mit oder ohne Riester, lohnen sich erst dann, wenn sie durchgehalten werden. Vorzeitige Kündigungen – die bei Riester auch zur Rückbuchung von Fördermitteln führen – sollten angesichts der existenziellen Bedeutung der Riesterrente für die private Altersvorsorge so weit wie möglich verhindert werden. Ein Weg dahin könnte eine individuelle und anbieterunabhängige „Pflicht“beratung sein, die alle Kunden, die eine Kündigung aussprechen, angeboten bekommen. Dies liefe für den Riestersparer auf eine Abkühlungsphase hinaus, in der eine Kündigung mit all ihren Konsequenzen noch einmal überdacht werden könnte.