Pressemitteilung vom 20. Juni 2012
Mit den Investitionen kann Europa den Bedarf an Öl, Gas und Kohle reduzieren. Damit werden nicht nur Klimaziele umgesetzt, sondern jährlich rund 300 Milliarden Euro Brennstoffkosten eingespart. „Das macht die Investitionen gesamtwirtschaftlich rentabel“, sagt Karsten Neuhoff, Experte für Klimapolitik am DIW Berlin. Solche Investitionen können auch einen Beitrag zur Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums leisten, denn die Einfuhr fossiler Energieträger belastet die Außenhandelsbilanz und die Konjunktur, insbesondere in den Krisenländern.
Damit die Investitionen von Haushalten, Industrie und Städten umgesetzt werden können, gilt es regulatorische und Finanzierungshemmnisse abzubauen. Die in Europa diskutierten Richtlinien zur Energieeffizienz, das Infrastrukturpaket und die Weiterentwicklung des Emissionshandels sind dabei von zentraler Bedeutung. Finanzierungshemmnisse können überwunden werden, indem öffentliche europäische und nationale Banken die Kreditlinien für die energetische Sanierung von Gebäuden und für Energieeffizienzinvestitionen im Industriebereich erweitern und die Finanzierung von erneuerbaren Technologien unterstützen - mit Krediten für kleine Projekte und mit Ko-Finanzierung größerer Projekte. Mit dem Engagement öffentlicher Banken setzt sich der Staat selber den regulatorischen Rahmenbedingungen aus und bekommt Anreize, diese stabil zu halten. Das vergrößert die Glaubwürdigkeit für private Investoren. Im Infrastrukturbereich werden erste Projektanleihen erprobt – auch diese könnten ausgebaut werden. "Projektanleihen könnten für unterschiedliche grüne Investitionen angepasst werden - eine Option, die Frankreich, Deutschland und europäische Partner in Erwägung ziehen sollten", argumentiert Emmanuel Guerin, Experte am Pariser Forschungsinstitut IDDRI.
Damit öffentliche Banken diese Unterstützung bei der Finanzierung leisten können, benötigen sie eine Stärkung des Eigenkapitals oder zusätzliche staatliche Garantien. Dabei müssten europäische Krisenstaaten von Ländern mit guter Bonität unterstützt werden. Mit klaren Kriterien, zum Beispiel über die notwendige Effizienzverbesserung, wird dabei erreicht, dass zusätzliche und rentable Investitionen gefördert werden. So können in europäischer Zusammenarbeit grüne Investitionen zu einem Motor für Wachstum und Beschäftigung werden.