Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an Unternehmen von 1970 bis 1978: Gutachten im Auftrage des Bundeskanzleramtes

Abstract

Mit der Einführung der Subventionsberichte hatte die Bundesregierung angestrebt, über die laufende Berichterstattung zu einem schrittweisen Abbau der Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) zu gelangen. Wie die Untersuchung zeigt, ist dieses Ziel bisher nicht erreicht worden. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen haben sogar noch an Gewicht gewonnen. Bei einem großen Teil der Subventionen (z. B. für Landwirtschaft, Bergbau und Schiffbau) handelt es sich um Erhaltungs- oder Dauersubventionen. Ihr Abbau stünde im Widerspruch zu dem Erfordernis der Arbeitsplatzsicherung, dem in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit hohe Priorität eingeräumt wird. Dennoch wird es angesichts der kritischen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte darauf ankommen, jede einzelne Subvention auf Volumen, Ziele und Wirkungen unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse zu prüfen. Der Gesamtumfang aller staatlichen Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) von Bund, Ländern und Sonderhaushalten (Bundesanstalt für Arbeit, ERP-Sondervermögen, Parafisci) wurde im Zeitraum 1970 bis 1978 von knapp 26 Mrd. DM auf über 58 Mrd. DM ausgeweitet. Der Anteil am nominalen Bruttosozialprodukt nahm dabei von 3,8 auf 4,5 vH zu. Die Entwicklung der staatlichen Unternehmensförderung folgte in den einzelnen Jahren offenbar der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, d. h. die Subventionspolitik von Bund und Ländern hat in den vergangenen Jahren prozyklisch gewirkt. Die staatliche Wirtschaftsförderung ist dabei kaum rascher ausgeweitet worden als die öffentlichen Ausgaben insgesamt. in den Jahren 1970 und 1978 entfielen 14,5 vH der Gesamtausgaben auf Subventionen. Das Schwergewicht der staatlichen Unternehmensförderung hat sich zunehmend auf eine ausgabenorientierte Förderung konzentriert. Die Subventionen wurden in dem Gutachten einmal nach 60 empfangenden Produktionssektoren gegliedert, zum anderen wurden sie zur Bruttowertschöpfung dieser Wirtschaftszweige und zur Zahl der jeweiligen Erwerbstätigen in Beziehung gesetzt. Es zeigte sich eine starke Konzentration auf nur wenige Wirtschaftszweige, die sich im Zeitablauf nur wenig geändert hat. Allein auf vier Sektoren (Wohnungsvermietung, Eisenbahnen, Land- und Forstwirtschaft, Großhandel) konzentrierten sich 1978 mehr als die Hälfte der gesamten Förderung. in sieben Wirtschaftszweigen lag der empfangene Subventionsbetrag 1978, bezogen auf jeweils 1000 DM Bruttowertschöpfung, bei über 100 DM; die Eisenbahnen waren hier am stärksten begünstigt (1978: 1029 DM). Differenziert man dagegen nach der Zahl der eingesetzten Erwerbstätigen, dann erscheinen die kapitalintensiven Sektoren als besonders stark subventioniert. in der Untersuchung wurden die Subventionen nach Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aufgeschlüsselt sowie getrennt für den Bund, die einzelnen Länder sowie die drei Sonderhaushalte nachgewiesen. Außerdem wurde nach Ausgabearten und -bereichen sowie Einzelplänen unterschieden. Darüber hinaus wurden die regional vergebenen Finanzhilfen (Berlin, Zonenrandgebiete, Gemeinschaftsaufgaben, sonstige) und die konjunkturbedingten Finanzhilfen quantifiziert.