Finanz- und Investitionskrise der Gemeinden erzwingt grundlegende Reform der Kommunalfinanzen

Abstract

Seit geraumer Zeit haben die Gemeinden mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Allerdings kommt die chronische Unterfinanzierung der Kommunen weniger im Finanzierungssaldo zum Ausdruck als vielmehr im Verfall ihrer Investitionstätigkeit. Ein gewichtiger Grund hierfür ist die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern, die insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel versuchen, sich zu Lasten der Gemeinden zu konsolidieren. Vor allem aber taugt die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form immer weniger als ergiebige Finanzquelle. Im Zuge der anstehenden Gemeindefinanzreform sollte die finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen vergrößert, d. h. ihr Anteil am Steueraufkommen erhöht werden. An einer kommunalen Unternehmenssteuer sollte in jedem Fall festgehalten werden, damit der Bezug zur örtlichen Wirtschaft gewahrt bleibt. Durch die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen könnten zugleich die Steuersätze erheblich gesenkt werden. Bei der Besteuerung der Wohnbevölkerung sollte den Gemeinden bei der Einkommensteuer ein Hebesatzrecht in die Hand gegeben werden. Auch sollte die Grundsteuer auf eine aktuelle Besteuerungsbasis gestellt werden. Mit einer solchen Reform könnte der kommunale Finanzausgleich auf seine ergänzende bzw. redistributive Funktion konzentriert werden.