Das Tauziehen um die Abgabenbelastung des Transportgewerbes ist nur über eine europäische Harmonisierung zu beenden

Abstract

Der Besitz und der Betrieb von Nutzfahrzeugen werden in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich besteuert. Die jährlichen fixen Abgaben liegen - je nach Größe des Fahrzeugs - um bis zu 3 000 Euro auseinander. Auch die weitaus bedeutsameren, vom Treibstoffverbrauch abhängigen variablen Abgaben variieren stark: Für schwere Fahrzeuge, die im internationalen Güterverkehr eingesetzt werden, können die Mineralölabgaben bei gleicher Fahrleistung und gleichem Durchschnittsverbrauch um mehr als 10 000 Euro im Jahr differieren. Für international tätige Transportunternehmen resultieren daraus erhebliche Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen. Wegen des nationalen Schutzes des Transportgewerbes und der jeweiligen fiskalischen Interessen der Länder sind bisherige Bemühungen der Europäischen Union um Angleichung kaum vorangekommen. In Deutschland steht der erste Schritt zur Ergänzung der Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die direkte Nutzerfinanzierung mit entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühren (Lkw-Maut) bevor. Die Auseinandersetzungen um die dadurch entstehende zusätzliche Abgabenbelastung der Transporteure belegen die Notwendigkeit einer Harmonisierung der fiskalischen Belastung in Europa.