Länder- und Kommunalhaushalte in Ostdeutschland: trotz Konsolidierungsbemühungen hohe Finanzierungsdefizite

Abstract

Im ostdeutschen Anpassungsprozess hat die Finanzpolitik eine herausragende Rolle gespielt. Nicht nur wurden riesige Beträge in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investiert. Auch mussten erhebliche Mittel aufgewendet werden, um die Folgen des Einbruchs bei Produktion und Beschäftigung sozialpolitisch abzufedern. All dies hat die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungsträger erheblich belastet, denn der Finanzbedarf stand in keinem Verhältnis zu den in Ostdeutschland erzielbaren Steuereinnahmen. Ein großer Teil dieser Lasten wurde über Kredite finanziert, so dass die Staatsverschuldung kräftig stieg. Mit der massiven Kreditfinanzierung war die Hoffnung verbunden, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland rasch aufholt und Länder und Gemeinden dort bald über ähnlich hohe Einnahmen disponieren können wie in Westdeutschland. Diese Hoffnung hat getrogen, und die ostdeutschen Länder- und Kommunalhaushalte haben nun mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen, die durch konjunktur- und reformbedingte Einnahmenausfälle verstärkt werden. Eine Folge ist der massive Rückgang der öffentlichen Investitionsausgaben.