Abschlagsfreie Rente mit 63 - gerecht oder geschenkt?

DIW Roundup 9, 7 S.

Anika Rasner

2014

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04. März 2014, Anika Rasner arasner@diw.de

Mit dem Referentenentwurf für das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung leitet die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das erste große Reformvorhaben der Großen Koalition für die parlamentarische Debatte nach Ostern ein. Innerhalb des Rentenpakets ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte ein zentraler Baustein. Die Bundesarbeitsministerin betont in ihrer Informationskampagne, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sei „nicht geschenkt, sondern verdient". Kritiker hingegen unterstellen ein kostspieliges Wahlgeschenk von fragwürdigem sozialpolitischem Nutzen. Befürchtet wird eine neue Frühverrentungswelle. Bereits erreichte Erfolge im Hinblick auf die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und der schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit könnten mit der Reform geschwächt werden.

Hintergrund

Während die vergangene Legislaturperiode in Sachen Rentenpolitik von Stillstand geprägt war, legt die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles mit dem Referentenentwurf für das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein beachtliches Tempo vor. Das neue Gesetz beinhaltet, neben der sogenannten „Mütterrente" zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern und Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner (Kemptner, 2014), die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährige Versicherte.

Nach den vorliegenden Plänen sollen ab 1. Juli diesen Jahres Versicherte mit 45 und mehr Jahren an Beitrags- und Berücksichtigungszeiten aus Erwerbsarbeit, Pflege, Kindererziehung und Arbeitslosigkeit (nach derzeitigem Stand Phasen des Bezugs von Arbeitslosengeld) vorzeitig und ohne Abschläge in Rente gehen können (Bundesregierung, 2014). Von dieser Regelung werden ausschließlich die besonders geburtenstarken Jahrgänge profitieren, nämlich die zwischen 1953 und 1963 geborenen Babyboomer (Sellin, 2013).

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren stellt einen bewussten Bruch mit der Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte dar. Sämtliche der seit 1989 verabschiedeten Reformen zielten auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, ohne dass das Rentenniveau zu stark gesenkt oder die Beitragssätze zu stark hätten steigen müssen (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 2003; Rürup, 2005). Dabei sollten die finanziellen Belastungen der Reformen fair zwischen aktiven Beitragszahlern sowie Rentenbeziehern aufgeteilt werden. Es wurde allerdings immer wieder politisch in Frage gestellt, ob eine ausreichende Fairness erreicht wurde (Bäcker & Koch, 2003). Umstritten waren und sind versicherungsmathematische Abschläge beim frühzeitigen Renteneintritt, die Heraufsetzung der Altersgrenzen und der Wegfall von Sonderrenten.

Der öffentliche Diskurs, der sich an der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren entzündet hat, dreht sich um mindestens drei Fragen: Erstens, wer profitiert von der Regelung und ist das gerecht? Zweitens, wird die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren eine neue Frühverrentungswelle auslösen? Und drittens, wer bezahlt für das Gesetz?

Ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren gerecht?

Nach Ansicht der Bundesarbeitsministerin ist die abschlagsfreie Rente mit 63 „nicht geschenkt, sondern verdient" (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2014a). Begründet wird diese Einschätzung mit dem Argument, dass besonders langjährig Versicherte das Rentensystem mit ihren jahrelangen Beitragszahlungen getragen haben. Die Lebensleistung solle nicht durch lebenslange Abschläge gemindert werden. Für den Rentenexperten Bert Rürup hingegen mutet die abschlagsfreie Rente „eher als ein Versuch an, die Gewerkschaften ein Stück mit der Rente mit 67 zu versöhnen" (Rürup, 2014).

Aus individueller Perspektive mag die abschlagsfreie Rente sozialpolitisch gerechtfertigt sein. Gegner der geplanten Reform verweisen aber auf die finanziellen Implikationen und daraus resultierende Umverteilungseffekte für andere Generationen (die höhere Beiträge zahlen müssen), auf deren Gerechtigkeitsempfinden weniger Rücksicht genommen wird (Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, 2013).

Eine Verletzung der Beitragsgerechtigkeit wird von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände behauptet (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 2014). Demnach können Versicherte die gleich viele Beiträge eingezahlt haben, unterschiedlich hohe Renten erhalten, abhängig davon ob sie mindestens 45 Jahre versichert waren oder nicht. Ähnlich verhält es sich für vor 1951 Geborene: Auch wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen für die abschlagsfreie Rente erfüllt haben und nach alter Rechtsprechung Abschläge in Kauf nehmen müssten, können sie nicht auf eine Neuberechnung ihrer Rente hoffen (Boehringer, 2014).

Im Kreis der Anspruchsberechtigten sind Männer überdurchschnittlich vertreten. Um die abschlagsfreie Rente zu erhalten, müssen Versicherte 45 Jahre und mehr an Beitrags- und Berücksichtigungszeiten zurückgelegt haben. Laut Rentenversicherungsbericht des Jahres 2012 trifft das auf 43,5 Prozent der Männer, aber nur auf 18,3 Prozent der Frauen im Rentenzugang 2011 zu (Bundesregierung, 2012). Obwohl Zeiten der Kindererziehung mit berücksichtigt werden, erfüllt ein Großteil der Frauen die Voraussetzungen nicht, weil ihre Lebensverläufe immer noch deutlich vom Ideal des Eckrentners abweichen (Simonson et al., 2012).

Außerdem wird Kritik laut, dass gerade die Versicherten Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 haben, die besonders stetige Erwerbsbiographien vorzuweisen und in ihrer Karriere vergleichsweise geringen Arbeitsmarktrisiken ausgesetzt waren (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 2014). Im Vergleich besonders langjährig Versicherter mit allen anderen Altersrentnern zeigt sich, dass besonders langjährig Versicherte deutlich höhere Renten beziehen, längere Beitragszeiten und im Durchschnitt höhere Einkommen im Vergleich zu allen anderen Altersrentnern haben (Krickl & Hoffmann, 2013). Die Gruppe der besonders langjährig Versicherten könnte demnach eine sogenannte Positivselektion darstellen, die auch eine überdurchschnittliche Lebenserwartung hat und entsprechend lange von der abschlagsfreien Rente profitiert.

Vergleich der Gruppe „Besonders langjährig Versicherter" und „Alle Altersrentner" 

Quelle: Krickl & Hoffmann (2013)

Der frühe Berufseinstieg könnte auch Hinweis auf ein niedriges Bildungsniveau der besonders langjährig Versicherten sein. Zwar liegen keine Analysen zur Langlebigkeit dieser Gruppe vor, aber eine DIW Studie hat gezeigt, dass Personen mit geringer Bildung einem deutlich erhöhten Mortalitätsrisiko ab Alter 65 ausgesetzt sind (Kroh, Neiss, Kroll, & Lampert, 2012). Insgesamt ist der Effekt offen.

Führt die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren zu einer neuen Frühverrentungswelle?

Während die durchschnittliche Lebenserwartung in den vergangenen Jahrzehnten stetig angestiegen ist, blieb das gesetzliche Rentenalter nahezu unverändert (Bloom, Canning, & Fink, 2010). Längere Rentenbezugsdauern und damit einhergehende finanzielle Belastungen der Rentenkasse motivierten die Reformaktivität der vergangenen Jahrzehnte. Abbildung 2 veranschaulicht die Rationalität dieser Reformen. Zwischen 1980 und 2010 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für westdeutsche Männer von 70 auf 78 Jahre, die Restlebenserwartung im Alter 65 von 78 auf 82,6 Jahre gestiegen. Im gleichen Zeitraum wurde das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht (Statistisches Bundesamt, 2012). Der Anstieg des tatsächlichen Renteneintrittsalters von 62,2 auf 64,1 Jahre (Deutsche Rentenversicherung, 2013) zeigt, dass die Reformen ihre Wirksamkeit entfaltet haben.

Entwicklung des Renteneintrittsalters, des gesetzlichen Rentenalters und der Lebenserwartung 

Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen und Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes 1980/1982 und 2009/2011, Eigene Darstellung

Die abschlagsfreie Rente mit 63 stellt somit eine Kehrtwende im Bestreben nach einer verlängerten Lebensarbeitszeit dar. Dieser Umschwung geht mit der Befürchtung einer Frühverrentungswelle einher (Schnabel, 2014). Die Arbeitgeberseite argumentiert, dass durch die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Erfüllung der Wartezeit könnte erneut Arbeitslosigkeit als Brücke aus dem Erwerbsleben genutzt werden (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 2014). Freilich ist anzumerken, dass diese Möglichkeit auch schon heute besteht, aber nicht systematisch gemessen wird.

Wenn sich Möglichkeiten zu einem frühzeitigen Renteneintritt bieten, so werden diese von Arbeitgebern und Arbeitnehmern genutzt. In den 1980/1990er Jahren wurden Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, Vorruhestandsgesetze, die Steuerfreiheit von Abfindungen sowie flexible Altersgrenzen so aufeinander abgestimmt, dass ältere Arbeitnehmer möglichst früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden konnten (Gatter & Hartmann, 1995). Das Erwerbsleben wurde zum Teil mit 55 Jahren beendet und die Zeit bis zum Renteneintritt mit Lohnersatzleistungen überbrückt (Rosenow & Naschold, 1994), ohne dass sich ältere Arbeitnehmer noch aktiv um eine Stelle bemühen oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen mussten (Mümken & Brussig, 2013). Im Gesetzgebungsverfahren sollen entsprechende Regelungen gefunden werden, die dem Missbrauch von Frühverrentung einen Riegel vorschieben (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2014b).

Bei der Beurteilung der geplanten Rente für langjährig Versicherte ist auch zu berücksichtigen, dass die Senkung des Rentenalters auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Aktuell zum Koalitionsvertrag befragt, beurteilt die Mehrheit der Bevölkerung die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren als das wichtigste Vorhaben der Großen Koalition (Infratest Dimap, 2013). Außerdem geben mehr als die Hälfte der Deutschen an, mit 63 Jahren in Rente gehen zu wollen, selbst wenn damit Einbußen aufgrund von Abschlägen verbunden sind. Das heißt, wenn die Möglichkeit des frühzeitigen Renteneintritts eröffnet wird, egal ob dieser mit Kosten in Form von Abschlägen verbunden ist oder nicht, so wird diese auch genutzt (von Borstel, 2014). Ebenfalls belegt eine Allensbach-Erhebung aus dem letzten Jahr (Institut für Demoskopie Allensbach, 2013), dass auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Generationen als wichtiges politisches Ziel erachten, wenngleich unklar bleibt, was das in der konkreten Umsetzung bedeuten soll.

Wer bezahlt für die neuen Renten?

Prognosen über die finanziellen Implikationen des Rentenpakets sind mit großer Unsicherheit behaftet, da unklar ist, ob alle Anspruchsberechtigten von der neuen Regelung Gebrauch machen werden. Axel Börsch-Supan weist in der Wirtschaftswoche darauf hin, dass die Reform zwar viele Anreize für einen frühzeitigen Rückzug aus dem Erwerbsleben, aber keine Zuschläge für ein Aufschieben des Renteneintritts setzt (Wirtschaftswoche, 2013). Der Rentenversicherung entgehen zum einen die eingezahlten Beiträge aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, zum anderen wird die Rentenbezugsdauer um bis zu zwei Jahre verlängert, ohne das die Rente durch entsprechende Abschläge gemindert wird. Die Kosten werden auf bis zu 30 Milliarden Euro geschätzt (Schnabel, 2014).
Von der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren profitieren in besonderer Weise die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Baby Boomer. Der Renteneintritt dieser Kohorte wird zu einer massiven demografischen Verschiebung führen. Ein vorgezogener Renteneintritt der Baby Boomer beschleunigt den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials und führt zu einer Senkung der Lohnsumme (Schnabel, 2014).

Die finanzielle Hauptlast einer solchen Verschiebung werden die derzeitigen wie künftigen Beitragszahler tragen (Bach et al., 2013). Es wird zu einer spürbaren Umverteilung von Jung zu Alt kommen (Fratzscher, 2014). Aufgrund der überwiegend aus Beiträgen finanzierten Leistungsausweitungen, wird die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent ausgesetzt. Die Beitragssatzsenkung wäre wegen der Rekordeinnahmen der Rentenversicherung mit einer Nachhaltigkeitsrücklage von 1,8 Monatsausgaben automatisch vollzogen worden (Bundesversicherungsamt, 2014). Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat explizit vor der Aussetzung Beitragssatzsenkung gewarnt (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2013).

Groben Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten der neuen Rentenart auf circa 2,5 Prozent des Rentenbudgets (Börsch-Supan, 2014). Auch die Rentner werden dadurch indirekt an den Kosten der Reform beteiligt, da die Mehrausgaben und das veränderte Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern langfristig zu geringeren Rentenanpassungen führen werden (Schnabel, 2014). Das Nettorentenniveau wird damit ceteris paribus schneller sinken.

Quellen

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Abstract

Mit dem Referentenentwurf für das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung leitet die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das erste große Reformvorhaben der Großen Koalition für die parlamentarische Debatte nach Ostern ein. Innerhalb des Rentenpakets ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte ein zentraler Baustein. Die Bundesarbeitsministerin betont in ihrer Informationskampagne, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sei "nicht geschenkt, sondern verdient". Kritiker hingegen unterstellen ein kostspieliges Wahlgeschenk von fragwürdigem sozialpolitischem Nutzen. Befürchtet wird eine neue Frühverrentungswelle. Bereits erreichte Erfolge im Hinblick auf die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und der schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit könnten mit der Reform geschwächt werden.

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